13.11.1989

RepublikanerLeichte Übung

Seit Monaten drücken sich Innenpolitiker um die Entscheidung, ob die Republikaner nachrichtendienstlich beobachtet werden müssen.
Den umstrittensten Punkt hatten die Innenminister auf ihrer jüngsten Konferenz im baden-württembergischen Bühl an den Schluß der Tagesordnung gesetzt. Und sie gaben auf die "Frage der Beobachtungswürdigkeit der Republikaner" durch den Verfassungsschutz auch keine Antwort.
Zunächst müsse das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz einen "Sachstandsbericht" vorlegen, meinten die Ressortchefs am vorletzten Freitag. Erst danach könne eine bundesweit einheitliche Entscheidung getroffen werden.
Schon seit dem Frühjahr drehen und wenden linke wie rechte Politiker das Problem, ob die Republikaner (Reps) rechtsextremistische Ziele verfolgen und vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden sollen.
Maßstab für einen solchen Beschluß sind die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder, nach denen "Bestrebungen" gegen "die freiheitliche demokratische Grundordnung" beobachtet werden müssen. Vorgeprescht ist bislang nur das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen: Dort wird das "Sammelbecken von Rechtsextremisten", so Düsseldorfs Innenminister Herbert Schnoor, seit Ende September observiert.
Alle anderen Bundesländer halten sich zurück. Während die Republikaner, trotz der Zersplitterung in zahlreichen Landesverbänden, weiter Wählerzulauf haben und nach Umfragen der Demoskopen wahrscheinlich auf dem Weg in den Bundestag sind, meint etwa der Berliner Innensenator Erich Pätzold (SPD), "ein akuter Entscheidungsbedarf" sei "nicht gegeben". Sein Stuttgarter Kollege Dietmar Schlee (CDU) möchte erst mal "geklärt" sehen, "ob überhaupt genügend Material vorliegen könnte".
Dem rheinland-pfälzischen Innenminister Rudi Geil (CDU) "reichen" die Erkenntnisse "derzeit nicht aus". Das Saarland argumentiert, eine Ausspähung der Reps "bringt nichts", ähnliches ist von Niedersachsens CDU zu hören: Da die Republikaner "ja doch alles sagen, was sie denken", sei eine geheimdienstliche Beobachtung der Partei überflüssig.
Auch Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) beläßt es weiterhin bei der "Vorbeobachtung". Dabei wertet der Verfassungsschutz alle öffentlich zugänglichen Quellen über die Partei des Nationalpopulisten Franz Schönhuber, 66, aus.
Nachdem die Reps bei der Europawahl in Bayern 14,6 Prozent der Stimmen erhalten haben, könnten die Christsozialen auf republikanische Unterstützung bald angewiesen sein: Im nächsten Jahr sind Kommunal- und Landtagswahlen.
Es sei "gegenwärtig nicht möglich", lenkt Berlins Pätzold ab, "die Abwägung der fachlichen Argumente in aller Öffentlichkeit zu erörtern". Alle Geheimniskrämerei kaschiert nur notdürftig, daß der Umgang mit den Republikanern von wahltaktischem Kalkül bestimmt wird.
Die Innenminister wissen, daß es ein riskanter Notbehelf ist, einen politischen Widerpart unter Kuratel des Verfassungsschutzes zu stellen und ihn damit der Bespitzelung durch V-Leute, Abhörexperten und Postkontrolleure auszusetzen. Es ist schwer abzuschätzen, ob eine solche Maßnahme den Reps, die sich dann als verfolgte Minderheit darstellen könnten, nicht noch zusätzliche Solidarisierung von Protestwählern einbrächte.
Einer offenen Diskussion über das Für und Wider der Entscheidung, die Republikaner anderen rechtsextremistischen Gruppen wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der Deutschen Volksunion (DVU) gleichzustellen, sind die Sicherheitspolitiker bisher meist ausgewichen. Sie flüchten sich lieber in Scheinargumente und verweisen auf Experten, die, entgegen dem beim Verfassungsschutz üblichen Sprachgebrauch, feinsinnig zwischen "rechtsextremistischer" und angeblich weniger gefährlicher "rechtsradikaler" Erscheinungsform einer Partei unterscheiden.
Auch die Fachleute bringen, unter den vagen Vorgaben der verantwortlichen Politiker, nichts Verbindliches zustande. Auf etlichen Tagungen haben sich Auswertungsspezialisten und die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz vergebens bemüht, eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. Selbst im Kölner Bundesamt, das spätestens zum Jahresende sein abschließendes Votum vorlegen soll, gehen die Meinungen auseinander.
Im Mai schickte die für Rechtsextremismus zuständige Abteilung II sämtlichen Landesämtern eine Analyse, die kurz zuvor auf einer "Sondertagung der Auswerter" diskutiert worden war: *___Die "allgemein-politische Zielsetzung" der Reps ____unterscheide sich höchstens im "Tonfall" von der ____"Programmatik der NPD und DVU"; *___nahezu 20 Prozent der Funktionäre im Rep-Bundesvorstand ____seien früher "zum Teil an maßgeblicher Stelle in ____rechtsextremen Organisationen aktiv" gewesen; *___44 der "aktiven Amtsinhaber" der Reps (15,6 Prozent) ____hätten einen teils "massiv rechtsextremistischen, ____sieben Personen sogar einen neonazistischen Vorlauf"; *___die starke Betonung des "Gemeinsinns" gegenüber ____"Individualrechten", der "nationalen Interessen" ____gegenüber "Ausländern", "Haß" und "Agitation" gegen ____politische Gegner nährten "Zweifel", ob die ____Republikaner die Grundrechte respektierten sowie ____"Volkssouveränität" und "Mehrparteienprinzip" achteten.
Das Fazit war eindeutig: Der "Verdacht einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" sei "gegeben". Deshalb gehe "wohl kein Weg an der Notwendigkeit" vorbei, die Republikaner systematisch zu beobachten.
Diese Auffassung wollte sich der Chef des Bundesamtes, Gerhard Boeden, 64, jedoch "nicht zu eigen" machen. Die Sache sei, teilte er den Landesämtern mit, "weder rechtlich noch fachlich entscheidungsreif"; er bitte, das Schreiben als "zurückgezogen zu betrachten".
Trotzdem regte sich im Haus Widerstand. Anfang September schickte Winfried Ridder, Referatsleiter im Bundesamt und Kenner des Rechtsextremismus, den Innenministern und -senatoren aller sechs sozialdemokratisch geführten Länder sowie der Bonner SPD-Fraktion vertraulich ein Papier, das er zusammen mit Lothar Jachmann, dem stellvertretenden Bremer Amtschef und Vorsitzenden der in der ÖTV organisierten Verfassungsschützer, gefertigt hatte.
Nach dieser Expertise ist die "nachrichtendienstliche Beobachtung" der Reps "überfällig": *___"Die Hauptaufgabe" des Verfassungsschutzes, als ____"Frühwarnsystem für das Aufkommen extremistischer ____Bestrebungen" zu dienen, sei "nicht ausreichend ____wahrgenommen worden"; *___"eine vergleichbare Entwicklung im linksextremistischen ____Spektrum der Bundesrepublik hätte zweifellos schon ____längst zur nachrichtendienstlichen Beobachtung ____geführt"; *___alle Untersuchungen belegten, daß die Reps im Kern "auf ____die Herabsetzung und Verächtlichmachung der ____Verfassungsordnung" abzielten; *___"jede weitere Etablierung und parlamentarische ____Verankerung" der Republikaner erschwere "tendenziell ____die notwendige Entscheidung".
Diesmal rügte Boeden den Absender des Papiers, das vor allem bei der SPD-Bundestagsfraktion gut ankam: Ridder möge bitte erklären, ließ er seinen Untergebenen fragen, weshalb er sich überhaupt für hinreichend fachkundig halte und wieso er sich erlaube, nach außen aktiv zu werden.
Da kann Schönhuber, der den Einzug seiner Partei in den Bundestag im nächsten Jahr für eine "leichte Übung" hält, nur lachen. Er hat längst auch im Kölner Bundesamt seinen eigenen Mann, den Beamten im gehobenen Dienst Klaus Hartel, der im Frühjahr von der CDU zu den Republikanern übergelaufen war. Von dessen internen Kenntnissen können die Reps profitieren.
Hartel leitet bei den Republikanern den Arbeitskreis "Innere Sicherheit und Rechtspolitik" und soll besonderes Augenmerk auf das neue Programm richten, das die Partei demnächst vorlegen will. Auf diese Weise soll der Verfassungsschützer seine Partei vor dem Verfassungsschutz schützen: Hartel sorge dafür, amüsiert sich Schönhuber, daß im neuen Rep-Programm keine "verfassungsfeindlichen Kommas" übersehen werden.

DER SPIEGEL 46/1989
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