13.11.1989

GeheimdiensteStasi West

Mit Druck und Täuschung, meinen Datenschützer, erschleicht sich der Verfassungsschutz die Daten sämtlicher Aus- und Übersiedler.
Gleich hinter der österreichischen Grenze, nach einer beschwerlichen Flucht über Ungarn, staunte Klaus Meurer, 33, aus dem märkischen Königs Wusterhausen schon über die westdeutsche Perfektion.
Am Rand des grenznah gelegenen oberbayerischen Ortes Trostberg war über Nacht eine Zeltstadt entstanden. "Ganz unkompliziert" durchliefen dort mehr als 1000 DDR-Flüchtlinge die Aufnahmeprozedur. Meurer: "Da ist an alles gedacht worden."
Besonders beeindruckend fanden die Neubürger, daß selbst im Trostberger Camp eine Batterie modernster Fotokopierer installiert war. Freundliche Grenzschützer vervielfältigten darauf die Aufnahmeanträge - "um uns Mehrarbeit zu ersparen", freute sich Meurer.
Heute beurteilt der Flüchtling, der im September die DDR verlassen hat, die vermeintlich unbürokratische Kopiererei ganz anders: "Das ist ja wie drüben - diesmal Stasi West."
Die Kopien mit den Lebensdaten der Flüchtlinge dienen keineswegs der Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens, sondern wandern umgehend zum westdeutschen Verfassungsschutz. Die Ankömmlinge gelangen damit, so der grüne Wiesbadener Landtagsabgeordnete Rupert v. Plottnitz, "aus den Armen der Stasi", der berüchtigten DDR-Staatssicherheit, direkt "in die Obhut bundesdeutscher Geheimdienste".
Der Hamburger Datenschützer Claus Henning Schapper geht noch weiter: "Durch Druck und Täuschung" komme der Verfassungsschutz in den Besitz der Flüchtlings- und Aussiedlerdaten.
Der Gegenstand der Kritik heißt "Adressendokumentation Ost" (Ados). Hinter dem Kürzel versteckt sich eine Datei der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, in der seit Anfang des Jahres sämtliche früheren Wohn- und Arbeitsadressen aller Übersiedler und Flüchtlinge aus den osteuropäischen Ländern gespeichert werden.
Der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, nennt Ados eine Datei "zur Gewinnung von Zeugen": Eingeschleuste Agenten machten häufig falsche Angaben zur Person und zum beruflichen Werdegang, Zeugen vom gleichen Wohnort oder Arbeitsplatz könnten eine solche Legende widerlegen.
Nur mit "Bauchgrimmen", so ein Beteiligter, hatten Datenschützer im Sommer der millionenfachen Daten-Speicherung vorläufig zugestimmt. Am Ende beruhigte eine Zusicherung der Innenbehörden die mißtrauischen Daten-Kontrolleure: "Alle Angaben", so etwa das hessische Innenministerium des Christdemokraten Gottfried Milde, "sind freiwillig, es besteht keine Auskunftspflicht."
Nichts davon ist wahr, wie Hamburgs Schapper herausfand.
Der Datenschützer hatte nicht nur geprüft, ob Ados nach dem Verfassungsschutzgesetz rechtmäßig ist, das dem Geheimdienst allgemein die "Sammlung und Auswertung von Auskünften" erlaubt. Schapper verschaffte sich auch den vierseitigen Aufnahmeantrag, den jeder Neubürger ausfüllen muß - und kam schon nach erster Lektüre zu einem vernichtenden Urteil.
Aus- und Übersiedler, in diesem Jahr wahrscheinlich mehr als 500 000, würden "getäuscht", "unter Druck gesetzt" und zu den umstrittenen Angaben für Ados "praktisch gezwungen".
Der Neubürger muß mit seiner Unterschrift versichern, daß "alle Angaben" in dem Aufnahmeantrag "richtig und vollständig" sind. Falls er "unrichtige Angaben" macht, so drohen die Behörden dem Flüchtling im Formular, werde seine Aufnahme in die Bundesrepublik rückgängig gemacht. Er habe obendrein damit zu rechnen, "erhaltene finanzielle Aufwendungen" zurückzahlen zu müssen.
Getreu den Datenschutzbestimmungen muß der Ankömmling auch sein Einverständnis erklären, daß seine Aufnahmeakte an "Behörden" weitergegeben wird, bei denen er "die Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen beantragt" hat - vom Verfassungsschutz ist nicht die Rede. Ados, sagt Schapper, sei "schlicht unzulässig".
Nach dem Aufnahmegesetz, argumentiert der Datenschützer, dürfen Deutsche und Deutschstämmige nur dann zurückgewiesen werden, wenn sie in der Vergangenheit "gegen die Grundsätze der Menschlichkeit" verstoßen, das Grundgesetz "bekämpft" oder dem DDR-System "erheblich Vorschub geleistet" haben. Für diese Prüfung aber seien die Adressenlisten "offensichtlich nicht erforderlich". Sie dürften deshalb auch nicht erhoben werden.
Weil Daten, für deren Erhebung es "an einer gesetzlichen Grundlage fehlt", weder weitergegeben noch irgendwo gespeichert werden dürfen, forderte Schapper vergangene Woche die Verfassungsschützer auf, sämtliche Ados-Erkenntnisse "zu löschen".
So viel wird da in den Computern noch gar nicht zu löschen sein. Denn als Ados beschlossen wurde, konnte keiner der Sicherheitsexperten mit einem derartigen Zustrom von Übersiedlern rechnen. Nun fehlt es an Personal, die Datenflut zu bewältigen.
Hessens Verfassungsschutzchef Günther Scheicher jedenfalls rechnet damit, "daß es Jahre dauert", bis alles in die Computer eingegeben ist, "was jetzt bei uns lagert".
Übersiedler beim Aufnahmeverfahren: "Das ist ja wie drüben"

DER SPIEGEL 46/1989
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