13.11.1989

„Die ARD ist wie die DDR“

„Das Erste“ verliert Macher und Seher, konzeptionslos zerstritten reagieren die neun Anstalten auf die private Konkurrenz. Die Abhängigkeit von den Landesregierungen verhindert journalistische Professionalität im größten nichtkommerziellen Medienkonzern der Welt. Die ARD ist Dilettanten und Dunkelmännern ausgeliefert.
Ein unwiederbringlicher Tag (Ost): Eine halbe Million Menschen übt die Revolution. Mächtige Reden, giftige Losungen, schöne Bilder. Das DDR-Fernsehen überträgt unbefangen, als schiebe da ein Karnevalszug vorüber.
Ein gewöhnlicher Tag (West): In der Redaktion von ARD-Aktuell (Hamburg) laufen die Bilder aus dem Osten auf. Den Redakteuren und Technikern stockt der Atem: Die muß man senden. Sofort.
Die Redakteure suchen die Chefredakteure von ARD-Aktuell (im norddeutschen Raum), die suchen den ARD-Chefredakteur (in München), der sucht den ARD-Programmdirektor (zur Zeit in Hamburg), der müßte eigentlich die Programmdirektoren der neun Landesrundfunkanstalten suchen (in Hamburg, Bremen, Berlin, Köln, Frankfurt, Baden-Baden, Saarbrücken, Stuttgart, München), könnte aber im Notfall auch selbst einen Sendeplatz finden. * Protestkundgebung am 4. November in Ost-Berlin.
Den sucht der ARD-Chefredakteur einen halben Tag lang beim Südwestfunk (13.05 Uhr "Europamagazin"), beim Sender Freies Berlin (13.30 Uhr "Programmvorschau"), beim Süddeutschen Rundfunk (14.00 Uhr "Verbrannt, doch nicht verschwunden"), beim Norddeutschen Rundfunk (14.30 Uhr "Hallo Spencer") und beim Westdeutschen Rundfunk (15.00 Uhr "Formel-Eins-Hitparade"; 15.45 Uhr "Die Grünstein-Variante"). Erfolglos.
Schließlich präsentiert die verlängerte "Tagesschau" um 17.55 Uhr den Brüdern und Schwestern im Westen wenigstens ein paar historische Bilder aus dem Osten.
Die "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland" (ARD) ist eine urkommunistische Föderation ohne Zentralgewalt, eine Räterepublik auf westdeutschem Boden. Neun Rundfunkräte sollen ein Gebilde unter Kontrolle halten, das aus neun Wasserköpfen ein Programm speist.
In jedem Rundfunkrat sitzen zwischen 18 und 50 "Vertreter der Allgemeinheit". Sie wachen über die Einhaltung der Programmgrundsätze, wählen den Intendanten und genehmigen den Haushalt.
Die meiste Zeit wirken die Räte im dunkeln, von der Öffentlichkeit nur dann bemerkt, wenn irgendeine Sendung die Kritik der Räte oder eine Entscheidung der Räte die Kritik der Öffentlichkeit erregt. Erst jüngst, bei der Wahl des neuen SFB-Intendanten, stellte der dortige Rundfunkrat stellvertretend für alle die Gemeingefährlichkeit dieser Einrichtung unter Beweis.
Die Berliner Vertreter der Allgemeinheit machten in einem undurchsichtigen Verfahren einen Mann namens Lojewski zum Herrn über ihren Sender, dem die bayerischen Räte nicht mal eine Abteilung anzuvertrauen wagten, der alle drei vom Berliner Rat aufgestellten Kriterien (Management-Erfahrungen, Berlin-Erfahrungen, Partei-Ferne) souverän verfehlte und dessen letztes journalistisches Werk von der Fernsehkritik mit der Bemerkung gewürdigt wurde, es sei ein Segen für den Zuschauer, daß er nun als Intendant keine Filme mehr machen könne.
Die Dummheit des Berliner Rundfunkrats mag besonders augenfällig sein, aber daß die Kollegen in den anderen Bundesländern vergleichbar inkompetent sind, beweisen nicht nur vergleichbare Fehlentscheidungen, sondern auch eine repräsentative Befragung*. Die brachte an den Tag, daß die Rundfunkräte der ARD schlechter über die zu kontrollierenden Programme informiert sind als die Fernsehzuschauer und daß die Räte den Grund für ihre mangelhafte Arbeit zu 76 Prozent in "anderweitigen beruflichen Verpflichtungen" sehen, zu 39 Prozent in "mangelnder Sachkenntnis" und zu 16 Prozent in "mangelndem Interesse".
SPD-Oldtimer Carlo Schmid faßte seine unermüdliche Fernsehratstätigkeit einst mit den Worten zusammen: "Öffentlich-rechtliche Unternehmen von der Größenordnung unserer Fernsehanstalten kann man nicht durch Gremien von Dilettanten kontrollieren." Zwei Drittel der befragten ARD-Rundfunkräte stimmen dieser Kapitulation zu. Fazit der Studie: "Das ganze System muß überdacht werden."
Das Ganze wäre halb so schlimm, wenn in den Aufsichtsgremien der ARD der liebenswürdige, unbedarfte Dilettantismus herrschte. Aber es ist der gemeine, hochorganisierte, bewußte Dilettantismus, der dort gezüchtet wurde und wird, um die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Reichssendern der Parteien zu machen.
Aus den Trümmern des Großdeutschen Rundfunks sollte eigentlich ein Rundfunksystem wachsen, das nicht wieder politisch instrumentalisiert werden konnte. Deshalb verordneten die Alliierten den Deutschen in den Westzonen Aufsichtsgremien, die verhindern sollten, "daß eine durch Zusammenschluß staatlicher, politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Interessen entstehende Mehrheit die Oberhand gewinnt" (Generalleutnant George Hays).
Doch was haben die Parteien in den 40 Jahren danach mit Erfolg betrieben? Sie haben die Oberhand gewonnen in den Rundfunkräten und -anstalten. "Die Nazis haben den Rundfunk mißbraucht, * Hans Mathias Kepplinger/Thomas Hartmann: "Stachel oder Feigenblatt? Rundfunk- und Fernsehräte in der Bundesrepublik Deutschland". IMK, Frankfurt 1989; 152 Seiten; 39,90 Mark. dann haben die Alliierten uns demokratische Strukturen verordnet, und dann ist alles wieder degeneriert", klagt der ARD-Vorsitzende Hartwig Kelm (siehe Interview Seite 120).
Auf zwei Wegen haben die Parteien von den Landesfunkhäusern Besitz ergriffen: Sie haben die ursprünglich liberalen Rundfunkgesetze so lange novelliert, bis ihr Zugriff Gesetz wurde. Und sie haben aus den Vertretern der Allgemeinheit in den Rundfunkräten Zug um Zug Parteienvertreter gemacht, auch wenn die nicht immer ein Parteibuch in der Tasche oder Handtasche haben.
Gesetzlich darf in keinem Rundfunkrat mehr als ein Drittel der Mitglieder von Parteien entsandt werden, aber in Wahrheit sind es meist zwei Drittel oder sogar fast alle. SFB-Rundfunkrat Dieter Biewald: "Im ganzen Gremium sitzt höchstens einer ohne Parteibuch." SR-Chefredakteur Otto Klinkhammer: "Wenn die vor mir sitzen, könnte ich Ihnen von jedem sagen, der wählt das, der wählt das. Und so stimmen die ab." Denn nur der werde in den Rundfunkrat gewählt, der eine politische Richtung vertrete "und nicht heute so und morgen so rumhopst". HR-Chefredakteur Wilhelm von Sternburg: "Der Volkshochschulverband hatte einen Chef, der sitzt im Rundfunkrat, der ist CDU-Landtagsabgeordneter, und damit ist alles vorbei."
Beim NDR sitzt nur noch ein echter "Grauer", wie die Parteiungebundenen genannt werden, im Rundfunkrat. Die Landtage beschließen darüber, welche gesellschaftlichen Gruppen Vertreter in den Rat entsenden dürfen, und das bietet viel Platz für mehrheitsbeschaffende Gegengeschäfte. "Da tritt dann einer an die Europa-Union heran", schildert ein NDR-Hierarch das Verfahren, "und sagt, ihr dürft zukünftig einen in den Rundfunkrat delegieren, aber nur, wenn ihr Hans Hansen delegiert." Hans Hansen war Sprecher der CDU-Regierung in Schleswig-Holstein und ist jetzt Vorsitzender des Rundfunkrats.
Faustregel: Wenn sich in den Länderparlamenten die Mehrheiten ändern, ändern sich auch die Rundfunkgesetze. Die neuen Landesregierungen entdecken garantiert gesellschaftliche Gruppen, die bisher im Rundfunkrat unterrepräsentiert waren, novellieren und ändern so die Stimmenverhältnisse zu ihren Gunsten. In Berlin hievten CDU und FDP 1982 per Gesetz mehr Unternehmer in den Rat; die rot-grüne Koalition hat schon angekündigt, mit mehr Naturschützern und ähnlichen Volksvertretern die Machtverhältnisse im Rundfunkrat wieder umzudrehen. Im Saarland sorgte die SPD 1987 nach gewonnener Wahl für ein neues Gesetz und neue Mehrheiten im Rat.
Vom demokratischen Gründergeist des Nachkriegs-Rundfunks - "intelligente und unabhängige Personen" kontrollieren die Anstalten und repräsentieren "die Interessen aller Hörer" - ist die ARD mehr als 40 Jahre entfernt. Die Rundfunkräte sind heute nichts weiter als Transmissionsriemen der Parteien. "Die Diskussionen im Rat nehmen oft den Charakter von Ersatzparlamentsdebatten ein", klagt der SFB-Rundfunkrat Egbert Jancke.
Hauptaufgabe der ARD-Räte ist es längst, die Personalpolitik der Sender nach Vorgabe der Parteien zu regeln. Gesetzlich reicht ihre Hand zwar nur bis zum Intendanten (in Hessen) beziehungsweise bis zu den Hauptabteilungsleitern (in Bayern), aber jedes Kind weiß, daß sie bis zum Volontär durchgreifen.
Unter dem Druck der privaten Konkurrenz wird den (engagierten) Programmverantwortlichen nun schmerzlich bewußt, was für Hilfskräfte ihnen die Parteien jahrzehntelang untergeschoben haben. Das größte Problem der ARD: Die Proporz-Nullen sitzen nicht einfach nur überall, sondern vor allem an den Schaltstellen.
Die Doppelstrategie der CDU-Medienpolitik - das private Fernsehen fördern und das öffentlich-rechtliche konkurrenzunfähig besetzen - hat die merkwürdigsten Figuren an entscheidende Positionen geschoben: *___Ganz oben in der Zentrale sorgt ARD-Programmdirektor ____Dietrich Schwarzkopf (CDU) - "Ich telefoniere überhaupt ____mit keinem Politiker" - dafür, daß keine Entscheidungen ____getroffen werden. Im besonderen keine, die der ARD so ____etwas wie eine Perspektive geben könnten. *___Sportwart der ARD, und damit zuständig für den im ____Wettbewerb mit den Privaten entscheidenden ____Programmbereich, ist der BR-Intendant Reinhold Vöth ____(CSU). Assistiert von Koordinator Fritz Klein (CDU), ____hat er in Sachen Bundesliga und Wimbledon die ARD in ____glanzvolle Niederlagen geführt und somit das seit ____seinem Abgang aus dem bayerischen Arbeitsministerium in ____ihn gesetzte Vertrauen voll gerechtfertigt. *___Aus Helmut Kohls Mainzer Vorzimmer direkt auf den ____Intendantenstuhl des Südwestfunks versetzt, von Flick ____gesponsert (wg. "Bedeutung auch künftig im Bereich ____Medienpolitik"), leistet Willibald Hilf (CDU) treue ____Dienste im Kampf gegen den Enthüllungsjournalismus a la ____"Report", der den Flicks schaden und der ARD nützen ____könnte. *___Die Riege der unmöglichen Intendanten dürfte zukünftig ____Günther von Lojewski anführen, den das Mitglied der ____CDU-Medienkommission und Berliner Rundfunkrat, ____Klaus-Rüdiger Landowsky, an die Spitze des SFB wählen ____ließ. Diese Medienkommission, in der neben fünf ____Intendanten und einem knappen Dutzend Rundfunkräten ____auch der Geschäftsführer von Sat 1 sitzt, zieht die ____Drähte des Unionfunks. *___In der Runde der ARD-Programmdirektoren ist Wolf Feller ____das schwärzeste Schaf. Der Deutsche Meister im Sammeln ____von Kollegen-Schelte ("Kettenhund der CSU", "Kretin", ____"Parteisoldat", "Busengrapscher", "Kulturfresser", ____"Jerry Lewis", "Manipulator") sorgt nach einer ____Parteibuch-Bilderbuch-Karriere nun in der zweithöchsten ____Instanz der ARD für seine CSU. Und wenn es ihm in ____diesem Kreis nicht gelingt, die Teilnahme der ____bayerischen Regierungspartei an der "Bonner Runde" auch ____nach jenen Landtagswahlen, an denen sie gar nicht ____beteiligt ist, durchzusetzen, dann muß das Kollege Vöth ____eben eine Etage höher bei den Intendanten klarziehen.
NDR-Chefredakteurin Ulrike Wolf (CDU) arbeitet eine Etage tiefer unbeirrt und gekonnt an ARD-Blamagen. Nach ihren unvergeßlichen Liebesdiensten für den verschiedenen Ministerpräsidenten aus Kiel sieht sie ihr journalistisches Anliegen nun darin, dem amtierenden MP aus Hannover nach dem Mund zu kommentieren und ansonsten die zweitgrößte und einst kritischste Anstalt der ARD immer tiefer in das Stillschweigen zu führen. Wenn nicht eine Handvoll von Aufrechten ("Die Reste vom Norden") gelegentlich für ansehnliches Programm sorgen würde, wäre das schwarze Rauschen eines leeren Bildschirms bald das Markenzeichen des NDR.
Als kürzlich dem Kabarettisten Mathias Richling - nach zweijährigem Kampf des SDR-Programmdirektors - am Mittwochspätabend eine fünfminütige (!) Sendung eingerichtet wurde und der in der ersten Ausgabe auch prompt dem Kanzler zu nahe trat, fragte die treue NDR-Chefin beflissen in der Schaltkonferenz: "Wie lange müssen wir den noch ertragen?"
Die Begabung der ARD, auf wichtige Posten unbegabte Polit-Kader zu hieven, verkörpert niemand besser als Henning Röhl (CDU). Der Hörfunk-Bürokrat und Fernseh-Laie wurde Chef der beiden wichtigsten ARD-Sendungen "Tagesschau" und "Tagesthemen", weil er als Barschels Echo nach dessen Verstummen beim Kieler NDR keine Zukunft mehr hatte und irgendwo entsorgt werden mußte.
Röhls Volontariat im Chefsessel (journalistisches Credo: "Wir haben keine Zeit, um kritisch nachzufragen") hat die Arbeit der Redaktion schon nach einem Jahr so erschwert, daß der NDR-Personalrat "längerfristig die Existenz von ARD-Aktuell in Frage gestellt" sieht. Der ARD-Vorsitzende Hartwig Kelm, der im letzten Jahr Röhl mitgewählt hatte, gibt inzwischen zu: "Da ist eine Abstimmung erzeugt worden für eine Person, die vorher zu wenig beleuchtet worden ist. An dieser wichtigen Stelle der ARD müssen wir beim nächstenmal eine überzeugende Lösung präsentieren, sonst können wir die abschreiben."
Mit Blick auf das Spinnennetz der Unfähigkeit, das die ARD lähmt, spricht WDR-Chefredakteur Pleitgen von einer fortschreitenden "Guillaumisierung der Anstalten", von Journalisten, "die mehr ihren Absendern dienen als den Sendern", die überall sitzen - nur nicht im Bayerischen Rundfunk, "dort sind keine Agenten, dort sind Söldner am Werk".
Die Herrschaft der Parteien über das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist so selbstverständlich geworden, daß der Blick auf ihre Entstehung verschleiert und der Glaube an ihr Ende verschüttet scheint. Zwar haben die Parteien seit Gründung der ARD immer nach ihr gegriffen, sie haben, wie es die ARD in ihrem Jahrbuch formuliert, "den öffentlich-rechtlichen, von Staat, Politik, Wirtschaft und Gruppeninteressen freien Rundfunk . . . weder damals noch heute wirklich akzeptiert", aber seit Anfang der siebziger Jahre greifen sie fester, unverhüllter, unverschämter.
Seit die Union die Regierungsmacht in Bonn verloren hatte und sich in ihren Reihen der mittelalterliche Glaube breitmachte, Wahlen würden durch Kameraeinstellungen entschieden, arbeiten CDU und CSU mit Erfolg an der Einfärbung der ARD. Nach Ansicht des (konservativen) ARD-Vorsitzenden Kelm "können Konservative kritischen Fernsehjournalismus, der mehr kritisiert als lobt, schlechter ab als Nichtkonservative - die sind leidensfähiger".
Der Bayerische Rundfunk wurde, erster Akt der Umbauarbeiten der Union, gedacht als Abschreckung für alle anderen Anstalten, seit Beginn der siebziger Jahre schwarz einplaniert, von oben nach unten. Selbst Nachrichtenredakteur wird in der Regel heute nur noch, wer Mitglied der CSU ist, in einer schlagenden Verbindung war oder Sohn eines CSU-Abgeordneten ist oder am besten alles zusammen zu bieten hat.
Immer im Vorfeld von Bundestagswahlen, wenn auch nicht nur dann, drohte die Union ultimativ mit der Sprengung der ARD, um die Gemeinschaft ein Stück weiter unter Kontrolle zu bringen. 1971 blies Strauß in Vilshofen zum Sturm auf die "Reichsrundfunkkammer mit Linksdrall"; 1975 versprach die Bayerische Staatsregierung den Austritt aus der ARD, falls die "Unausgewogenheit" im Ersten Fernsehprogramm nicht abgestellt würde; 1979 wollte Niedersachsens Ernst Albrecht "über den NDR das ganze Rundfunkwesen in Deutschland neu gestalten" und schaffte es immerhin, den NDR zu enteiern.
1980 nahm wiederum die Bayerische Staatsregierung die "mangelnde Präsenz" des Kanzlerkandidaten Strauß im ARD-Programm zum Anlaß, den Ausstieg aus der Gemeinschaft anzukündigen, für den Fall, daß die Zusammenarbeit der Anstalten nicht neu geregelt werde. 1982 konnte Staatssekretär Stoiber Vollzug melden und die neuen "Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm" begrüßen; eine ganze Reihe der von der Staatsregierung angeregten Verbesserungsvorschläge finde sich darin wieder. 1985 war die Einrichtung des ARD-Satellitenkanals Eins Plus der Anlaß, um die Keule zu schwingen.
Der schwarze Riese aus Bayern hat innerhalb der ARD jede Chance genutzt, um Fernsehen aus bayerischen * Nach der Landtagswahl 1987 mit Stoltenberg, Freya und Uwe Barschel. Landen auf Bildschirme in ganz Deutschland zu bringen. Das Dritte Programm des BR strahlt inzwischen bundesweit, und auch im Ersten schimmert's immer öfter weißblau: Als Höfer ging, trotzten die Bayern dem WDR für die Nachfolgesendung "Presseclub" den halben Moderatorenstuhl ab. Das neue ARD-"Mittagsmagazin" liegt sogar ganz in bayerischer Hand. Und selbst die Zehn-Minuten-Sendung "Hundert Meisterwerke" ist dem BR nicht zu kurz, um nicht auch dort die angemessene Präsenz des Südens zu verlangen.
Noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl 1990 hat der Medienwart der Union einen neuen Sprengsatz unter die ARD-Konferenztische gerollt. Der Minister und Rundfunkrat Edmund Stoiber hat ein "Berichterstattungsmonopol" des WDR bei "Themen, die alle Deutschen angehen", entdeckt und beklagt: "Der Süden verfügt über deutlich weniger programmliche Möglichkeiten als der Norden."
Stoiber stört sich daran, daß Bonn in Nordrhein-Westfalen liegt, somit immer der WDR aus der Hauptstadt berichten darf und nie die zuverlässigen Leute vom Bayerischen Rundfunk. Er fordert, daß alle neun ARD-Anstalten aus Bonn senden dürfen, daß auch "Tagesthemen" und "Tagesschau", bisher beim NDR zu Hause, im Rotationsverfahren von "jeder Anstalt im Turnus" gestaltet werden und daß "die Anstalten im Süden" auch mal aus den USA und der Sowjetunion dazwischenfunken dürfen. Wenn alles nichts hilft, müsse notfalls der entsprechende ARD-Vertrag "überdacht und überarbeitet werden".
Ein Minister versucht die ARD zu regieren, unter dem Vorwand, ihrer "demokratischen und föderalen Vielfalt" zu dienen - deutlicher kann man nicht belegen, wie sehr der Föderalismus der ARD, der gedacht war als Schutz gegen politische Instrumentalisierung, inzwischen gerade diesem Mißbrauch des Mediums Vorschub leistet.
Aus der ARD ist in 40 Jahren genau das geworden, was sie nie werden sollte: ein großer, verwirrter, abhängiger, hilfloser Klotz, der bei den ersten Zuckungen der privaten Konkurrenz in Ohnmacht fällt.
Zu den wenigen, die aus dem Koma bereits erwacht sind, gehört der ARD-Vorsitzende Hartwig Kelm. In für einen Intendanten erstaunlich deutlichen Worten beklagt er das Siechtum seiner Anstalten und hat ihnen eine bescheidene Zentralisierung vorgeschlagen. Die Entscheidungsabläufe sollen verkürzt, der Zuwachs der Kommissionen soll gestoppt werden und jede ARD-Anstalt arbeitsteilig für einen Teil der Gemeinschaft allein verantwortlich sein: "Jeder muß ein Stück Selbständigkeit aufgeben." Wenn er Macht hätte, könnte dieser Vorsitzende zum Gorbatschow der ARD werden.
Die Weiterentwicklung der Fernsehtechnik, die Einführung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV), zwinge die ARD, so Kelm, möglicherweise gar zur Abkehr vom Föderalismus. Im Gegensatz zu den Konkurrenten müßte die Gemeinschaft die neue Ausrüstung gleich neunmal anschaffen, ein Milliarden-Programm, "dessen ganze Größe wir noch gar nicht zu errechnen wagen. Radio Bremen kann sich HDTV nicht leisten und der HR auch nicht".
Eventuell müsse die ARD deshalb auf ein Modell zurückgreifen, das der NWDR-Generaldirektor Adolf Grimme bereits 1950 als das für das deutsche Fernsehen optimale bezeichnet hat: Die neun Sender gründen eine gemeinsame Dachgesellschaft, die das HDTV-Programm produziert. "Wenn sich das neue System durchsetzt, wird es im Wettbewerb mit den Privaten nur noch um die Frage gehen: Welcher Sender ist als erster in der Lage, möglichst große Teile des Programms in der neuen Qualität auszustrahlen?"
Den Wettbewerb mit dem ZDF sieht der ARD-Vorsitzende absterben, unabhängig davon, ob die neue Technik kommt oder nicht. Inflationäre Preise für Spielfilme, Sport-Übertragungsrechte und Eigenproduktionen zwingen bei sinkenden Einnahmen zur Kooperation. "Wir werden immer mehr gemeinsam machen müssen. Man kann sich, auf 20 Jahre gesehen, überlegen, wie lange die beiden noch separat existieren."
In der Frage der Zentralisierung steht der zweite Reformator der ARD, NDR-Vize-Intendant Jobst Plog, geschlossen hinter seinem Vorsitzenden. Auch er will, daß der neuntgrößte Medienkonzern der Welt nicht länger wie eine Assoziation von Trinkhallen, sondern wie ein richtiges Unternehmen geführt wird, mit Management und allen Schikanen. "Wir bewegen uns auf einem Markt und müssen die Marktregeln befolgen."
Aber im übrigen ziehen die beiden Reformkräfte, die die ARD besitzt, in entgegengesetzte Richtung. Der Boris Jelzin der ARD sieht die Zukunft seiner Gemeinschaft nicht an der Seite des öffentlich-rechtlichen Leidensgefährten aus Mainz, sondern im Bund mit dem Systemgegner RTL plus. Marktwirtschaftlich betrachtet, sei das ZDF ein größerer ARD-Konkurrent als die Privaten: Man kämpfe mit ähnlichen Programmen um ähnliche Zuschauergruppen, während sich RTL und ARD in gewisser Weise ergänzten.
In den oberen drei Etagen der ARD-Hierarchie wird heftig aneinander vorbei gedacht: Die Intendanten denken, daß etwas passieren muß, trauen sich aber nicht; die Direktoren trauen sich nicht zu denken; und die Chefredakteure denken zwar viel, trauen sich aber gegenseitig nicht: Elitz (SDR) will "eine Überredaktion" mit Entscheidungsgewalt, Engert (SFB) eigentlich nur eine einheitlichere Öffentlichkeitsarbeit, Burghart (BR) eine "gestreute Zentralisierung", Pleitgen (WDR) eine Art Generalsekretär, Klinkhammer (SR) will gar nichts, denn: "Bei einer größeren Zentralisierung wird die Landespolitik weniger bedient." Sternburg (HR) wäre über jede reformierte ARD-Spitze froh, die wichtige Fragen "gelegentlich auch ohne Dilettantismus erörtert".
Gemach. Die Außerbayerischen werden sich in ihrer Reformhast mäßigen müssen. Denn natürlich hält der Intendant des Bayerischen Rundfunks überhaupt nichts von Zentralisierung: Man solle die Situation der ARD "nicht dramatisieren" und nicht immerfort "Utopien" aufwärmen. Rundfunkrat Stoiber, das schlechte Gewissen der ARD, durchschaut, worum es Kelm und Konsorten tatsächlich geht: um die "Entmachtung der Rundfunkräte", also um seine Entmachtung. Aber der kleinste gemeinsame Nenner, dieses bewährte Zuchtmittel der ARD, wird das schon zu verhindern wissen.
Ohne Zentralisierung jedoch, so glaubt SDR-Chefredakteur Elitz, werde die ARD bald weit hinter ZDF, RTL plus und Sat 1 zurückfallen. "Die ARD wird dann nur noch ein bißchen Fernsehen für Redakteure und Rundfunkräte machen." WDR-Chefredakteur Pleitgen: "Entweder wir werden eine wirkliche Solidargemeinschaft, die ein erstklassiges Programm machen will - da bin ich sehr skeptisch, weil es bedeutet, daß jede Anstalt ihre Landesfürsten auf Distanz halten muß -, oder einzelne Häuser besinnen sich auf ihre Kraft. Notfalls müssen wir Alleingänge machen."
Sein Ex-Abteilungsleiter Gerd Berger, bereits auf der Flucht zum Systemgegner RTL plus, sieht schwarz: "Die ARD ist wie die DDR. Erst wenn der Druck unerträglich wird, kann sich da was ändern." Die DDR sei besser dran als die ARD, klagt einer der neun Chefredakteure, "die haben an der Spitze wenigstens Betonköpfe, wir haben überhaupt keine Köpfe". f
*INTERVIEW *
SPIEGEL: Sie sind von einer CDU/ FDP-Mehrheit zum Intendanten gewählt worden und haben die in Sie gesetzten Erwartungen restlos enttäuscht. Sie hören nicht auf die Parteienvertreter im Rundfunkrat. Wie macht man das?
KELM: Ich habe das Gesetz über den Hessischen Rundfunk von 1948 gelesen, ebenso Aufsätze über die Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor 40 Jahren. Ich finde gut, was damals erfunden wurde. Bei jeder Entscheidung frage ich mich: Nützt es diesen Grundgedanken, oder schadet es ihnen. Der erste, der kommt und seine Schwiegertochter unterbringen will, schadet bereits.
SPIEGEL: Sie sind dreieinhalb Jahre im Amt, wie lange hielten die Versuche an, Schwiegertöchter und Parteifreunde unterzubringen?
KELM: Zwei Jahre. Die Schwiegertöchter haben schon eher aufgegeben, die Parteien kommen in Schüben, wenn eine Position zu besetzen ist.
SPIEGEL: Wie hat man versucht, Sie unter Druck zu setzen?
KELM: Ich weiß, daß man überlegt hat, ob ich abgewählt werden könne. Aber das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit. Das hat man verworfen, aber man kann das indirekt machen, indem man die Kompetenzen einschränkt und, wie Ministerpräsident Späth sagt, die "Folterwerkzeuge" ansetzt, über den Haushalt Druck ausübt. Das passiert seit einem Jahr.
SPIEGEL: Sie stehen für ein untypisches Verhalten in den öffentlichrechtlichen Anstalten, Sie widersetzen sich dem Einfluß der Parteien. Warum tun das so wenige?
KELM: Wenn man natürlich wie andere direkt aus dem Parteilager kommt, früher in der Staatskanzlei war, dann muß man schon einen scharfen Schnitt machen, wenn die Verbindung nicht weiterbestehen soll. Für die Intendanten ist obendrein die Frage der Wiederwahl eine schwierige Sache. Darum habe ich gleich gesagt, ich mache das nur, wenn ich acht Jahre amtieren kann.
Bei den Positionen darunter, wie den Hauptabteilungsleitern, geht es wirklich um die Existenz. Das macht das Widersetzen so schwierig, zeigt aber auch von der anderen Seite, wie unflätig das Verfahren ist, jemanden schlichtweg bei der Existenz zu packen. Man kann natürlich dagegenhalten. Warum sagen nicht alle Journalisten in der ARD: Ich mache nichts mehr auf Geheiß. Das würde doch die andere Seite vollkommen verblüfft dastehen lassen.
SPIEGEL: Was kann man tun, um den Einfluß der Parteien in der ARD zurückzudrängen?
KELM: Man muß die Rundfunkräte, über die der Einfluß ausgeübt wird, von Interessengruppierungen möglichst befreien. Die Parteien sind die deutlichsten Interessengruppen, weil sie wissen, daß sie am meisten mit dem Fernsehen anfangen können.
Die Parteienvertreter müssen raus aus den Rundfunkräten. Ich meine das nicht persönlich. Das geht nicht so weit, daß ich sagen würde, der Herr Innenminister Milde müßte hier partout verschwinden. Eine so große, schwierige Persönlichkeit ist er nun auch nicht. Er macht das alles sehr holzschnittartig und deshalb sehr durchsichtig. Aber wenn Parteien im Rat sind, dann suchen sie bei den nicht über Parteien delegierten Räten im Sinne ihrer parteilichen Konzeption Koalitionäre. Andere Räte können gar nicht die Motivation aufbringen und auch nicht die Überzeugung, daß sie eine Koalition bilden müssen, um einer Sache zu dienen, es sei denn, dem Rundfunk. Der Kern ist die politische Partei, von der die Erkrankung ausgeht. Und deshalb muß die raus.
SPIEGEL: Haben Sie als ARD-Vorsitzender die Hoffnung, daß man die Parteien aus den ARD-Anstalten wieder hinausbekommt?
KELM: Gäbe es eine ARD-Politik, die primär auf die Gemeinschaft zielt, könnte man schon für Entpolitisierung werben und Schritte nach vorn tun. Aber ich kann nicht bei den Bayern reinreden. Und ich kann auch nicht verhindern, daß der saarländische Ministerpräsident, der jetzt einen guten Intendanten hat, dem nicht vorschreibt: Der eine Direktor kommt von da und der andere von da. Wenn ich etwas machen dürfte, würde ich alle Rundfunkgesetze der Länder dem Hessischen Rundfunkgesetz von 1948 anpassen. Je älter die Gesetze, desto liberaler sind sie. Als ich gefragt worden bin, was der SFB braucht, da habe ich gesagt: eine gestandene Persönlichkeit totaler Unabhängigkeit und ein neues Gesetz.
Von Cordt Schnibben

DER SPIEGEL 46/1989
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


  • Parabel-Flug: Promi-Party in der Schwerelosigkeit
  • Slackline-Artistik: Messerscharfer Salto auf der Wäscheleine
  • Ungewöhnlicher Trip: Weltreise für 50 Euro
  • "Horrorhaus" in Kalifornien: "Meine Eltern haben mir das Leben genommen"