09.10.1989

ParteienSchwarze Kaste

Mit drastischen Auflagen für Pöstchensammler hat der Mainzer CDU-Aufsteiger Wilhelm in der Bundespartei eine Debatte über Ämterhäufung entfacht.
Christoph Böhr, 35, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Landtagsabgeordneter in Mainz, wird demnächst mehr Freizeit haben. Mindestens drei seiner sechs CDU-Parteiämter und Mandate gibt Böhr auf, allerdings nicht aus freien Stücken.
Der Berufspolitiker beugt sich einem weitreichenden Beschluß, den die rheinland-pfälzische CDU auf Vorschlag ihres Landesvorsitzenden Hans-Otto Wilhelm, 49, am vorletzten Samstag gefaßt hat: Die Partei, die zu einem "Betonblock erstarrt" (Wilhelm) ist, soll erneuert, die Vielämterei ihrer Funktionsträger drastisch beschnitten werden.
Wilhelm, seit einem Jahr im Spitzenamt, will es dabei nicht belassen. Er möchte die Parteireform, die in der Geschichte der CDU ohne Beispiel ist, "beim nächsten oder übernächsten Bundesparteitag" auf die Gesamtpartei ausdehnen. Einen Bonner Verbündeten hat er schon gefunden: Der neue CDU-Generalsekretär Volker Rühe, 47, lobt, "daß da Pionierarbeit geleistet wird". Kernstücke der Renovierung: *___Christdemokraten in Rheinland-Pfalz dürfen künftig ____nicht mehr als drei Ämter in "Partei und Staat" ____ausüben; *___die Amtszeit eines CDU-Ministerpräsidenten und des ____Landesvorsitzenden wird auf zehn Jahre begrenzt; *___die Landesverfassung soll so geändert werden, daß ____Minister nicht mehr zugleich Abgeordnete sein dürfen.
Fügen sich alle christdemokratischen Funktionäre dem Beschluß, dann fällt für die Basis allerhand ab. Allein in Rheinland-Pfalz können die Christdemokraten (rund 74 000 Mitglieder) knapp 36 000 Mandate und Parteiämter vergeben.
Im Lauf von 42 CDU-Regierungsjahren - Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem die CDU immer den Ministerpräsidenten stellte - hat sich eine schwarze Kaste von Multifunktionären herausgebildet. In den verkrusteten Strukturen der Partei ist es für den Nachwuchs immer schwerer, nach oben zu kommen. Nun gehe es darum, so Wilhelm, "ein Stück verlorengegangene Glaubwürdigkeit" zurückzugewinnen.
Denn das Image von Regierung und CDU im Lande ist schlecht. Nach einer neuen Infas-Umfrage steht die Landesregierung nur bei 24 Prozent der Rheinland-Pfälzer in gutem Ansehen; auch Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner, 59, wird nicht sonderlich geschätzt: Nur 22 Prozent der Befragten wünschen sich, daß er eine wichtige Rolle in der Landespolitik spielt.
Zu der Verdrossenheit mag beigetragen haben, daß sich auch die meisten Kabinettsmitglieder in Ämterhäufung ergehen. Dem ehrgeizigen Innenminister Rudi Geil, 52, beispielsweise genügten vier Parteiämter nicht. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete ließ sich bei der Kommunalwahl im Juni sogar noch in das Parlament des Rhein-Lahn-Kreises schicken. Ministerpräsident Wagner verfügt über vier Ämter, er klammerte sich nach seiner Wahl zum Regierungschef sogar an das Pöstchen als Trierer CDU-Bezirksvorsitzender.
Vor allem die CDU-Kabinettsmannschaft widersetzte sich Wilhelms Reform. Die Minister stimmten zwar zähneknirschend der Ämterbegrenzung zu. Zugleich brachten sie Wilhelm aber die erste Niederlage seiner einjährigen Amtszeit bei: Die Forderung des Landesvorsitzenden, Ministeramt und Landtagsmandat für unvereinbar zu erklären, fand keine Mehrheit.
Die meisten der acht christdemokratischen Kabinettsmitglieder fürchteten nicht nur einen Verlust ihrer Abgeordnetenbezüge (rund 6000 Mark monatlich), sondern auch eine Entmachtung auf kaltem Wege. Mit der Forderung nach "Ämtertrennung" hatte Wilhelm schließlich erst im November letzten Jahres den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Bernhard Vogel gestürzt. Vogel trat vom Regierungsamt zurück, weil er bei der Wahl zum Parteivorsitz Wilhelm unterlegen war.
Nun will es Wilhelm auf anderem Weg versuchen. In der nächsten Legislaturperiode soll die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung einbringen, der "eine Trennung von Amt und Mandat zum Ziel hat". Die Regelung soll dann für alle Parteien gelten.
Doch da will die SPD, die in einigen Regionen schon Beschlüsse zur Ämterbegrenzung gefaßt hat, nicht mitziehen. Wilhelms Vorschlag sei, kommentiert der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Erik Bettermann, eine "Schwächeerklärung" der rheinland-pfälzischen CDU.
Auch die Mainzer Liberalen, kleiner Koalitionspartner in der Landesregierung, winken ab. Sie hätten, so FDP-Fraktionschef Hans Hermann Dieckvoß, keinen Anlaß, der CDU bei der Lösung ihrer "internen Machtprobleme" zu helfen. Einzig die Grünen, bei denen die Forderung nach Ämtertrennung von Anfang an im Programm steht, würden * Am 30. September in Mainz. Wilhelm bei einer Verfassungsänderung unterstützen.
Das Modell des "modernsten Landesverbandes" (Wilhelm) wird in der Gesamtpartei mit Skepsis verfolgt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth etwa, dessen Ämterhäufung beim Bremer Bundesparteitag eine jähe Begrenzung fand, als ihn die Delegierten aus dem Parteipräsidium kippten, kommentiert vorsichtig: "Wenn sich da Ansätze zeigen, kann man darüber reden."
Späths Zurückhaltung läßt sich leicht erklären. Eine Trennung von Amt und Mandat würde in der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion eine Massenrotation auslösen: 17 der 66 Abgeordneten sind zugleich Minister oder Staatssekretär.
Die nordrhein-westfälische CDU dagegen, so deren Generalsekretär Helmut Linssen, will "verstärkt über so was nachdenken, um die Arbeit in den Parlamenten weiter zu verbessern". Dies dürfe aber nicht zu einem "Berufsverbot für gute Leute führen".
In den CDU-Landesverbänden Schleswig-Holstein und Niedersachsen, an Affären reich, sind die Reformbemühungen derzeit kein Thema. Rainer Hein, Intimus des CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann, findet es "viel bedeutender, wie viele Nebenjobs manche Politiker haben". Finanzministerin Birgit Breuel, zum Beispiel, hat nicht nur drei Partei- und Staatsämter, sondern sitzt auch in mindestens sechs Aufsichts- und Beiräten der Wirtschaft. Hein fragt sich, ob solche Politiker "eigentlich ihre Parteiämter richtig ausfüllen können". f

DER SPIEGEL 41/1989
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 41/1989
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Parteien:
Schwarze Kaste