09.10.1989

WohnungenGoldener Schnitt

Immer aufwendiger subventioniert Bonn den Wohnungsbau. Der Erfolg ist keineswegs gewiß.
Die Anweisung aus dem Kanzleramt ist eindeutig. Helmut Kohl hat seine Bonner Gefolgsleute aufgefordert, den Miet-Wohnungsbau ganz schnell nach oben zu treiben - koste es, was es wolle.
Zwei Hilfsprogramme arbeiteten die Regierenden in diesem Jahr schon aus; vergangene Woche, nach der Ankunft der ersten Züge mit DDR-Flüchtlingen aus Prag, machte sich Bauministerin Gerda Hasselfeldt an ein drittes. Bauherren sollen künftig noch mehr Steuern sparen, damit die Bonner Regierung ihrem Ziel von einer Million neuen Wohnungen in den nächsten drei Jahren näherkommt.
Wer seine Scheune oder Lagerhalle zur Wohnung umbaut, kann laut Koalitionsbeschluß die Kosten in fünf Jahren steuerlich absetzen. Bis zu 60 000 Mark pro Wohnung sind für diese legale Steuerverkürzung erlaubt.
Es ist dies ein Steuergeschenk, das alles bisherige weit übertrifft. Abschreibungssätze von 20 Prozent hat es für Gebäude noch nie gegeben.
Und das ist noch nicht alles. Wer die umgebaute Scheune, samt zugeordnetem Grundstück, anschließend verkaufen will, soll das steuerfrei tun können. Eine staatliche Offerte zum goldenen Schnitt: Ein Landwirt beispielsweise baut den Stall oder die Scheune zu Wohnungen aus, schreibt alles in fünf Jahren ab und verkauft die Wohnungen anschließend nebst zugehörigem Grundstück. Billiges Ackerland wird so zu teurem Bauland, stille Reserven aus dem Betriebsvermögen werden zu privatem Bargeld gemacht.
Normalerweise schlägt der Fiskus in solchen Fällen kräftig zu; die Differenz zwischen dem bisherigen Buchwert der Immobilie und dem Verkaufspreis muß versteuert werden. Diesmal soll das Finanzamt untätig bleiben.
Steuerbeamte in den Bonner Ministerien sind entsetzt über "diese ungeheuerlichen steuerfreien Entnahmegewinne", wie einer sagt. Die Kritiker werden das Riesengeschenk allerdings kaum mehr stoppen können. Die 40 000 zusätzlichen Wohnungen, die das Programm bringen soll, werden dringend gebraucht.
Auf dem Spiel steht immerhin die Macht in Bonn. Die Wohnungsnot von Hunderttausenden könnte im nächsten Jahr zu einem wahlentscheidenden Thema werden, und Kohls Regierung hat bei der Wohnraum-Versorgung einiges nachzuholen.
Höchstens 240 000 Wohnungen werden in diesem Jahr hochgezogen. Im nächsten Jahr, so die Voraussagen der Experten, werden vielleicht 275 000 Behausungen gebaut, viel zuwenig. Der Fehlbestand, so schätzt der Deutsche Mieterbund, "wird sich dramatisch auf eine Million vergrößern".
Die schlimmen Prognosen veranlaßten die Bonner erstmals im März dieses Jahres, das Füllhorn zu öffnen. Damals verbesserte die Regierung die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und erhöhte zugleich die Haushaltsansätze für Sozialbauten.
Im Juli legte die neu ins Amt gekommene Gerda Hasselfeldt nach. Die Etatansätze für 1990 wurden noch einmal angehoben auf nunmehr 1,6 Milliarden Mark - mehr als das Fünffache des ursprünglich vorgesehenen Betrags. Die Zinshilfen zum Bau von 30 000 Aus- und Übersiedler-Wohnungen wurden kräftig erhöht.
Was für ein Wandel. Nach der Regierungsübernahme 1982 hatten die Christliberalen staatliche Wohnungsbaupolitik für überflüssig, ja schädlich erklärt. Nur Randgruppen - Behinderten, Sozialhilfeempfängern - müsse der Staat bei der Wohnungssuche helfen. Die übergroße Mehrheit im Lande werde nach den marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage besser versorgt. Bonn strich die Bausubventionen bis 1986 auf fast Null.
Viel zu spät merkten die Regierenden, was sie angerichtet hatten. Außer Eigenheimen und teuren Luxusbleiben wurde kaum noch was gebaut. 208 000 Wohnungen im Vorjahr - das ist Minusrekord seit Bestehen der Bundesrepublik.
Erst als die Wähler aus Protest in Scharen zu den Republikanern überliefen, wurden die Bonner wach. Doch Versäumtes läßt sich im Wohnungsbau nicht ruck, zuck nachholen.
Klotzen die Regierenden mit zig Milliarden, wie es Städtetag und Sozialdemokraten zum Beispiel fordern, dann treiben sie die Baupreise steil nach oben. Denn die in den letzten Jahren arg geschrumpften Kapazitäten der Branche sind längst ausgelastet. Würde Bonn andererseits weiter kleckern wie bisher, verpuffte die Wirkung der Programme. So müssen immer dickere Steuergeschenke her, um wenigstens ein paar tausend zusätzliche Bauten zu bekommen.
Die Order aus dem Kanzleramt wird beachtet. Koste es, was es wolle. f

DER SPIEGEL 41/1989
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