09.10.1989

DienstwagenLockungen für Würdenträger

BMW und Mercedes gewähren bei Verkäufen an staatliche Amtsinhaber bis zu 50 Prozent Rabatt.
Für seinen Dienstwagen darf ein Bonner Staatssekretär maximal 36 000 Mark ausgeben. Das hat der Finanzminister so vorgeschrieben.
Die Preislisten der beiden gängigen Dienstwagen-Marken, BMW und Mercedes, offenbaren, was ein Bonner Staatssekretär für dieses Geld bekommt: einen kleinen BMW 320i oder einen Mercedes 190 in Magerausführung.
Die Bonner Wirklichkeit sieht anders aus. Die Damen und Herren gleich unter den Ministern fahren in geräumigen Limousinen vor, im 730i von BMW, der vom Unternehmen mit 71 260 Mark angeboten wird, oder im 260 SE von Mercedes, der brutto 77 401 Mark kostet. Die Spitzenbeamten machen sich keiner Amtspflichtverletzung schuldig. Die Autohersteller BMW und Mercedes sind so frei, mit Preisnachlässen von 35 260 Mark (BMW) und 41 401 Mark (Mercedes) die Bonner Persönlichkeiten automobil aufzurüsten. Behördenrabatt: rund 50 Prozent.
Ob der Staat sich für seine politischen und seine beamteten Spitzenkräfte solche Preisnachlässe gewähren lassen dürfe, wollten kürzlich die Grünen von der Bundesregierung wissen. Das sei, antwortete der Finanzminister den Parlamentariern, völlig in Ordnung, "ein unbedenkliches Ergebnis einer marktwirtschaftlich üblichen Preisdifferenzierung".
Marktwirtschaftlich mag die Vorzugsbehandlung der Politik-Kaste bei großzügiger Auslegung wettbewerblicher Grundsätze vielleicht sein, üblich sind derlei Rabatte gewiß nicht. Die Politiker und Beamten in den dunklen Limousinen profitieren von einem Prestigewettkampf, den sich BMW und Mercedes in Bonn wie in Ländern und Gemeinden liefern.
In einer internen Ausarbeitung nennen die BMW-Manager die Motive für die Großzügigkeit. Die Vorbildfunktion der hoheitlichen Würdenträger schaffe "Orientierungen für potentielle BMW-Kunden". Ein Auto wie der Minister zu fahren, das soll dem Deutschen schon einiges wert sein - auch ohne Rabatt.
Gewinner im Rabattkrieg ist gegenwärtig BMW. Von den 382 Limousinen, die von den Spitzenkräften aus Bund und Ländern gefahren werden, trugen im vorigen Jahr 33 Prozent das weißblaue BMW-Signet auf der Kühlerhaube. In diesem Jahr sind es, laut interner BMW-Übersicht, schon 41 Prozent.
In einer "Preisanalyse mit Wettbewerbsvergleich" haben die BMW-Leute zusammengestellt, mit welchen Nachlässen die beiden Großlieferanten BMW und Mercedes locken. Rigoros werden dabei die "Behördenpreise" auf jenes Niveau heruntergeschleust, das bei Bund und Ländern für die Anschaffung neuer Autos festgelegt ist.
Ein Mercedes 300 SEL etwa, der brutto 89 400 Mark kostet, ist für den publikumswirksamen Einsatz der Prominenten für 55 000 Mark zu haben - exakt der Höchstbetrag, den etwa der bayerische Ministerpräsident für sein Auto aufwenden darf. Rabatt: 38,5 Prozent. Ein BMW 525i mit Behördenausstattung, für den ein Normalsterblicher 53 140 Mark bezahlen müßte, kostet die Behörde gerade 36 400 Mark.
Bonn hat keinerlei Skrupel, die hohen Abschläge anzunehmen. Die Regierung sehe dies als unbedenklich an, so ließ sie Parlamentarier des Bundestages jüngst wissen, weil sie andererseits für "geschützte Sonderfahrzeuge" besonders viel zahlen müsse. Auf diesem Spezialmarkt herrsche eben kein Wettbewerb.
Die Argumentation geht daneben. Auch bei den Gepanzerten, wie sie etwa für Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder Finanzminister Theo Waigel bereitgehalten werden, gibt zumindest BMW Rabatt. Für ein Sicherheitsfahrzeug vom Typ 750iL verlangen die Münchner von den Behörden 282 000 Mark. Die Industrie müßte für das gleiche Auto 344 000 Mark bezahlen.
Notfalls, so scheint's, würden die Firmen ihre Autos auch umsonst vor die Bonner Behördentüren stellen. Der Wettbewerb rechtfertigt das allemal; die Polit-Prominenz soll dem Volk die schönsten und größten Autos vorführen. In Bonn hat es durchaus schon Versuche gegeben, die automobile Prachtentfaltung ein wenig zu beschränken. Mit Bescheidenheit wollte einst Franz Josef Strauß vorangehen. 1967 erklärte der Bayer, damals Finanzminister in Bonn, er wolle künftig keinen Dienstwagen der Drei-Liter-Klasse mehr fahren. Auf weiten Strecken fliege er lieber oder fahre mit der Bundesbahn. Auf kurzen Fahrten aber reichten zwei Liter Hubraum.
Der erste Versuch, als Politiker oder hoher Beamter etwas bescheidener vor das Volk zu fahren, geriet schnell in Vergessenheit.
Auch ein zweiter Anlauf, nicht unbedingt die dicksten Autos für jeden Staatssekretär im Lande vorzuhalten, ist inzwischen gescheitert. 1983 hatte der Finanzminister neue Leistungshöchstgrenzen für die Motoren der Dienstfahrzeuge festgelegt. Seither darf sich ein Staatssekretär von höchstens 110 KW, ein Minister von höchstens 127 KW bewegen lassen.
In ihrem Drang, die feinen Leute, die so häufig telegen ihren Automobilen entsteigen, für die eigene Imagewerbung einzuspannen, überwanden Mercedes und BMW auch dieses Problem. Die Motoren der Spitzenlimousinen mit den Spottpreisen werden auf das vom Finanzminister verlangte Leistungsniveau gedrosselt.
Lakonisch monierte der Bundesrechnungshof: "Die mit der Herabsetzung der Leistungsobergrenzen beabsichtigte Wirkung wurde nicht erreicht."
Vorvergangene Woche zog der Haushaltsausschuß des Bundestags aus dieser Erfahrung die Konsequenz. In Zukunft dürfen die Minister statt 127 maximal 170 KW unter der Haube haben. Die lästige Drosselei hat ein Ende.

DER SPIEGEL 41/1989
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