09.10.1989

Öffentlicher DienstGanz unverhüllt

Das Bundesarbeitsgericht muß entscheiden: Ist ein Bewerber für eine Stelle im Staatsdienst ungeeignet, wenn er mit dem Parteibuch wedelt?
Hildegard Schwenkedel glaubte einen kleinen Karrieresprung geschafft zu haben. Ein Kollege war ausgeschieden, die Karteiführerin in einem Gerätedepot der Bundeswehr hatte unmittelbar danach den besser bezahlten Job erhalten.
Die höher dotierte Tätigkeit war der Angestellten zunächst nur vorübergehend übertragen worden, weil das vorgeschriebene Wiederbesetzungsverfahren für die Planstelle noch nicht abgeschlossen war. Nach einigen Monaten allerdings, in denen Hildegard Schwenkedel zur Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten arbeitete, sah alles danach aus, als sei ihr der Posten sicher.
Im Einvernehmen mit der zuständigen Standortverwaltung Münsingen entschied sich der Kommandant des Depots Feldstetten auf der Schwäbischen Alb für Hildegard Schwenkedel. Der Personalrat stimmte zu. Den fünf anderen Bewerbern für die Stelle wurde mitgeteilt, daß sie nicht berücksichtigt worden seien.
Doch Frau Schwenkedel und deren Vorgesetzte hatten nicht bedacht, daß bei Kandidaten für einen Job im Öffentlichen Dienst nicht nur die fachliche Eignung wichtig ist.
Für die Entscheidungsfindung bei der Kandidaten-Kür kann auch von Bedeutung sein, ob ein Bewerber Mitglied einer Regierungspartei ist oder ob er schon einmal einem hohen Beamten durch die Organisation von Skatturnieren zu Diensten gewesen ist. Jedenfalls ist Hildegard Schwenkedel überzeugt, daß sie nur wegen solch sachfremder Auswahl-Kriterien am Ende doch nicht befördert wurde.
Als alles längst zu ihren Gunsten gelaufen schien, führte einer der abgelehnten Bewerber Beschwerde. Das Bonner Verteidigungsministerium schaltete sich ein und besetzte die Planstelle mit dem Beschwerdeführer.
Dieser, ein ehemaliger Oberfeldwebel mit CDU-Parteibuch, hatte laut Bericht der zuständigen Wehrbereichsverwaltung in einem Personalgespräch "auch auf seine Beziehungen zur CDU" hingewiesen; er hatte zudem angekündigt, er werde "sich wegen seiner Benachteiligung noch an weitere politische Stellen wenden, unter anderem auch an den Staatssekretär für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Baden-Württemberg, Herrn Ventur Schöttle, für den er schon Skatturniere ausgerichtet habe".
Die unterlegene Kandidatin Schwenkedel, die über kein Partei-, sondern nur über ein Mitgliedsbuch der zuständigen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr verfügt, sah sich als Opfer filziger christdemokratischer Personalmanöver. Mit juristischem Beistand ihrer Gewerkschaft zog sie vor Gericht, um die Beförderung einzuklagen.
Das Arbeitsgericht Ulm wies die Klage ab. Es sei "nicht ermessensfehlerhaft" gewesen, daß sich das Verteidigungsministerium bei gleicher fachlicher Eignung der beiden Bewerber für den lebens- und dienstälteren männlichen Kandidaten entschieden habe.
Die Berufungsinstanz, die dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart, fällte hingegen einen Spruch, durch den allzu forsche Parteibuch-Karrieristen im Öffentlichen Dienst künftig gebremst werden könnten. Die Landesarbeitsrichter kamen zu dem Schluß, daß der Bewerber mit den guten CDU-Kontakten nicht hätte befördert werden dürfen.
Der Christdemokrat hätte vom Dienstherrn "als persönlich nicht hinreichend geeignet angesehen werden" müssen. Er habe, begründete das Gericht den Spruch, im Personalgespräch mit zwei Beamten der Wehrbereichsverwaltung diesen "nicht nur seine politischen Beziehungen angelegentlich vor Augen geführt, sondern ganz unverhüllt deren sicheren Einsatz" angedroht.
Damit habe der Angestellte bei seiner Bewerbung "nicht auf das Recht, sondern die schiere Macht" gesetzt und gezeigt, daß "er seinerseits für entsprechende Einflußnahmen auf ihn in hohem Maße anfällig" sei.
Die Richter folgerten, daß bei sachgerechter Entscheidung die Angestellte Schwenkedel die umstrittene Planstelle erhalten hätte. Sie verurteilten den Bund dazu, der Angestellten den Verdienstausfall zu ersetzen, den diese durch das Verbleiben in einer niedrigeren Vergütungsgruppe hinnehmen muß. Der Schadensersatz beträgt etwa 250 Mark im Monat.
Der Ausgang des Rechtsstreits ist noch offen. Das Verteidigungsministerium hat beim Bundesarbeitsgericht in Kassel Revision beantragt. Die Ministerialen wollen sich verständlicherweise nicht das Recht nehmen lassen, Bewerber mit dem richtigen Parteibuch zu bevorzugen. f

DER SPIEGEL 41/1989
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