02.04.1990

RichterGefühl der Satisfaktion

Der Vorsitzende des Memminger Abtreibungsprozesses verschickt sein Urteil „mit Genugtuung“ an rigorose Abtreibungsgegner.
Fast ein Jahr ist es her, daß Richter Albert Barner, 62, Vorsitzender der 1. Strafkammer am Memminger Landgericht, den spektakulärsten Abtreibungsprozeß der deutschen Justizgeschichte zu Ende brachte. Aber Barner, der seinerzeit den Frauenarzt Horst Theissen, 51, wegen unerlaubter Abtreibung in 36 Fällen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und drei Jahren Berufsverbot verurteilte, handelt sich in der Sache noch immer Befangenheitsanträge ein.
Der jüngste landete am vorletzten Wochenende beim Landgericht. Begründung der Theissen-Verteidiger: Richter Barner mache sich das "parteiische Engagement" strikter Abtreibungsgegner "persönlich zu eigen" und identifiziere sich in unzulässiger Weise mit "geradezu militant daherschreitender, völlig überzogener Polemik".
Zwar ist Barner nicht mehr erkennender Richter im Theissen-Verfahren, das zur Revision beim Bundesgerichtshof ansteht. Aber er wacht als Kammervorsitzender noch eisern über Theissens Patientinnenkartei, die unter dubiosen Umständen beschlagnahmt worden war und vom Besitzer, bislang vergeblich, zurückgefordert wird. Barner hütet auch sein offenbar begehrtes, 331 Seiten langes Abtreibungsurteil: Er entscheidet, welcher der mittlerweile 38 Antragsteller vom Gericht eine Kopie zugestellt bekommt.
Dafür muß nach den einschlägigen Bestimmungen ein "besonders berechtigtes Interesse" vorliegen. Theissens Rechtsvertreter, der Frankfurter Anwalt Jürgen Fischer, belegt jedoch zumindest zwei Fälle, in denen nach seiner Auffassung "ideologisches Gutdünken" maßgebend war. Da habe der Richter, so Fischer, "unverhüllt zu erkennen gegeben, was im Prozeß nur latent vorhanden war".
Fall eins: Bittsteller Bernward Büchner, Verwaltungsrichter in Freiburg und Vorsitzender einer "Juristenvereinigung Lebensrecht e.V.", beeindruckte den "Kollegen Barner" offenkundig mit zwei "Verlautbarungen aus eigener Feder" - etwa mit der über die Katholische Nachrichten-Agentur verbreiteten Ansicht, das Presse-Echo auf das Memminger Urteil komme einer "Hinrichtung des Rechtsstaats gleich".
Bei dem "Lebensrecht"-Verein liege, verfügte Barner, das besondere Interesse "auf der Hand". Postwendend erhielt Büchner die erbetene Urteilskopie - mit Dank für die Verlautbarungen, die Barner "mit Genugtuung zur Kenntnis genommen" habe.
Fall zwei: Der Münchner Rechtsanwalt Otto Gritschneder, ein rigoroser Abtreibungsgegner, wurde ebenfalls prompt bedient. Auch er hatte vorsorglich seine Meinung zum Memminger Urteil mitgereicht. Gritschneders Kommentar in der Kirchenzeitung für die Diözese Augsburg konnte Barner entnehmen, daß bei den Demonstrationen gegen das Theissen-Urteil ein "Kindertötungsklima" erzeugt worden sei.
Der Anwalt erlaubte sich auch einen sarkastischen und deplazierten Vergleich mit der Tötung Dutzender von Patienten voriges Jahr im Wiener Krankenhaus Lainz: "Warum also", so Gritschneder, "Straffreiheit nur für Schwangerschaftsabbruch und nicht auch für Krankenhausaufenthaltsabbruch?"
Wer immer sonst dank Barners Gunst das Memmingen-Urteil bekommen haben mag - der Richter praktizierte jedenfalls nach Auffassung von Theissens Verteidiger Fischer eine "Vorzugsbehandlung". Barner habe, so der Anwalt, "dem Gefühl der Satisfaktion Vorrang vor der unabdingbaren richterlichen Neutralität verliehen".
Medienvertreter verwies Barner hingegen grundsätzlich an die Justizpressestelle des Oberlandesgerichts München, was eine zumindest zeitraubende Prozedur bedeutete. Und wenn es sich gar um einen so suspekten Antragsteller handelte wie den feministischen "Emma Frauenverlag", hielt Richter Barner - ganz anders als beim Lebensrechtler Büchner und beim Abtreibungskritiker Gritschneder - eine "nähere Überprüfung" für notwendig.
Immerhin: Emma hielt der Prüfung stand.

DER SPIEGEL 14/1990
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