09.10.1989

Ostblock - „Sieg der Vernunft“

Die Massenflucht aus der DDR hat auch die kommunistischen Reformländer des Ostens, die Sowjetunion, Polen und Ungarn, zur Parteinahme gezwungen. Mit eigenen schweren Problemen belastet, entschieden sie sich, wenn auch zögernd, für die Achtung der Menschenrechte und gegen eine Solidarität mit der SED.
Als am vorigen Montag rund 10 000 DDR-Bürger auf dem Leipziger Karl-Marx-Platz für die Zulassung der Oppositionsgruppe "Neues Forum" demonstrierten, riefen sie in Sprechchören: "Wir bleiben hier!"
Die Herren des schwer gedemütigten SED-Staates verstanden nur zu genau, daß dieses Versprechen keine Huldigung, sondern eher eine Drohung war: Wer bleibt, möchte die DDR so, wie sie 40 Jahre lang war, nicht mehr hinnehmen - unter anderem, weil sich im eigenen Umfeld, bei Russen, Polen und Ungarn, so viel und so Grundsätzliches geändert hat.
Der massenhafte Exodus überwiegend junger DDR-Bürger, von den Medien mit ergreifender Deutlichkeit in aller Welt verbreitet, hat aber nicht nur die Greise an der Spitze der DDR in Ratlosigkeit gestürzt.
Die unerwartete Massenflucht zwang auch die direkt betroffenen Nachbarstaaten der DDR zu ungewohnt deutlicher Parteinahme und zum Handeln. Denn in den Bonner Botschaften auf dem Territorium dieser Staaten spielten sich die Flüchtlingsdramen ab, die Nachbarn der DDR mußten sich zwischen der Solidarität mit dem SED-Staat und der Achtung der Menschenrechte entscheiden.
Schließlich war der Auszug einer ganzen DDR-Generation auch für die sozialistische Führungsmacht, die Sowjetunion des Reformers Michail Gorbatschow, eine unerwartete Herausforderung. Moskau mußte seine neue Politik der Nichteinmischung und des mehrfach deklarierten Rechts auf den eigenen Weg eines jeden sozialistischen Staates nun plötzlich beweisen - während der Westen von Moskau erwartete, was er bislang stets als verwerflich beurteilt hatte: Einmischung.
So widersprüchlich und uneinheitlich die Reaktionen der Reformländer auch waren, alle, einschließlich der Sowjetunion, haben die Krise bestanden - ohne den vereinsamten Block-Alliierten direkt aufzugeben, aber auch ohne gegen die neuerdings verkündeten Menschenrechte zu verstoßen.
Nicht auszudenken, was noch vor ein paar Jahren im gleichgeschalteten Ostblock geschehen wäre, wenn sich Zehntausende auf den Weg gemacht hätten, den Machtbereich einer Monopolpartei in Richtung Westen zu verlassen.
Daß der "Sieg der Vernunft" - so der lobende Kommentar von Bundeskanzler Helmuth Kohl - nicht ohne Hoffnung auf Wirtschaftshilfe aus dem Westen möglich war, kann den politisch-diplomatischen Erfolg der Krisenlösung nicht mindern.
"Die Sowjetunion, aber auch Polen und Ungarn haben mit der Regelung der schwierigen Flüchtlingsfrage eine demokratische Reifeprüfung bestanden, die schwerer wiegt als alle Deklarationen", sagte ein hoher US-Diplomat in Budapest.
Denn das "Problem", wie die Massenflucht der DDR-Bürger im Telexverkehr der Krisenmanager des Bonner Außenministeriums nur noch hieß, stellte sich den Reformländern im denkbar ungünstigsten Augenblick.
Die Sowjetunion ist mit dem existenzbedrohenden Konflikt zwischen allseits aufbegehrenden Nationalitäten und Minderheiten schwer belastet, Ungarn in der Vorbereitung erster freier und demokratischer Wahlen, Polen auf dem schweren Weg, unter einer erstmals nicht von Kommunisten geführten Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen - sie alle haben eigene Nöte im Übermaß.
Das verzweifelte Bemühen in Moskau, Warschau und Budapest, mit einer Strukturreform die seit Jahrzehnten unrentable Wirtschaft in Schwung zu bringen, absorbiert zudem alle Kräfte. Nahezu unerreichbares Nahziel ist es, die Bevölkerung wenigstens mit dem Nötigsten zu versorgen und den Berg an Auslandsschulden abzubauen.
So war Moskaus erste Reaktion auf die deutsch-deutsche Völkerwanderung eher mürrisch: Das sei ausschließlich die Sache der beiden Deutschlands, erklärte die Mit-Siegermacht des Zweiten Weltkriegs in verblüffender Selbstbescheidung. Der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Gennadij Gerassimow, analysierte die Bereitschaft Ungarns, geflüchtete DDR-Bürger ungehindert nach Westen ausreisen zu lassen, als einen "höchst ungewöhnlichen Schritt" - das war nur ein Hauch von Tadel an den forschen Magyaren. Aber: Moskau sei "nicht glücklich", wenn die DDR in Dinge verwickelt werde, die sie in die "Schlagzeilen der Weltpresse" bringe - das war eine deutliche Ermahnung an Ost-Berlin, vernünftig zu sein.
Außenminister Eduard Schewardnadse, bei der Uno-Vollversammlung in New York mehr auf die Neuordnung der Weltpolitik und die sowjetisch-amerikanische Annäherung eingestimmt, fühlte sich von den deutsch-deutschen Querelen offenkundig belästigt.
Erst als Bonns Hans-Dietrich Genscher dem Kollegen den Ernst der Lage für Mitteleuropa vortrug und um Einflußnahme bat, war der Weltpolitiker Schewardnadse bereit, über "schnelle Lösungen" für das störende Problem nachzudenken.
Vorigen Montag warnte der Kreml-Emissär in einem Vortrag in New York dann wieder die Großmächte davor, sich in den Hader zwischen Bonn und Ost-Berlin einzumischen: "Die DDR und * Am 26. September vor der Uno-Vollversammlung in New York. die Bundesrepublik sind zwei souveräne Staaten, die in der Lage sind, das Problem allein zu lösen."
Seither galt ein Machtwort zugunsten der bedrängten Honecker-Führung als ausgeschlossen. Mehr noch: Vorige Woche kündigte Gorbatschows Deutschlandexperte Walentin Falin, zu Gesprächen mit der SPD nach Bonn gereist, über das Westfernsehen an: "Reformen in der DDR" ständen bevor - so als ob die Führungsmacht den nötigen Anstoß gegeben hätte.
Die Moskauer Widersprüche kontrastierten mit der vergleichsweise eindeutigen Haltung des Blockbruders - und Reformvorreiters - Ungarn. Auch in Ungarn verläuft die Reform keineswegs geradlinig; aber trotz unterschiedlicher Bewertung war sich die Führung der ungarischen KP über die notwendige Konsequenz auf die DDR-Flut in ihr Land schnell einig geworden.
Das Spitzentrio der Reformer in der Partei - Ministerpräsident Miklos Nemeth, Staatsminister Imre Pozsgay und Außenminister Gyula Horn - setzten ohne lange Debatten durch, daß, wie Nemeth es umschrieb, "wir auch pfeifen müssen, wenn wir die Lippen spitzen".
Gemeint war die Entscheidung, Ungarns Beitritt zur Genfer Konvention für Flüchtlingsfragen und Ungarns Unterschrift unter die KSZE-Akte von Helsinki höher zu stellen als den bilateralen Vertrag mit der DDR, der die Ungarn verpflichtet, DDR-Bürger ohne entsprechende Dokumente an der Ausreise in ein westliches Land zu hindern.
Trotz aller Proteste und finsterer Drohungen aus der DDR, CSSR und Rumänien hat Ungarn seine Grenze nach Österreich für die DDR-Flüchtlinge nicht wieder geschlossen - und damit den Wettlauf der DDR-Bürger in Botschaften nach Prag und Warschau erst ausgelöst.
Das Reformtrio war denn auch zuversichtlich, bei seinem auf das Wochenende angesetzten Parteikongreß "radikale Veränderungen" im Sinne der Reformer durchzusetzen.
Für die Präsidentenwahlen im November mit Pozsgay als Kandidat und für die Parlamentswahlen im Februar rechnet sich die ungarische KP trotz wachsender Konkurrenz durch die Oppositionsparteien gute Chancen aus. Nach letzten Umfragen wollen immerhin 35 Prozent die KP wählen. Davon kann die polnische Schwesterpartei PVAP vorerst nur träumen. Nur knapp drei Prozent der Wähler, so das Ergebnis einer Umfrage, würden bei wirklich freien Wahlen die Kommunisten wählen.
Die Mehrheit, so schätzte Parteichef Mieczyslaw Rakowski die Lage ein, würde sich für einen sozialdemokratischen Weg entscheiden. Ein wenig alte Ideologie wollen die Genossen freilich behalten. ZK-Sekretär Miller: "Wir müssen den Marxismus neu interpretieren."
Für die Flüchtlinge in Bonns Warschauer Botschaft hat sich die PVAP kaum interessiert. Um so mehr war die neue Koalitionsregierung des Solidarnosc-Mannes Tadeusz Mazowiecki darum besorgt, das Problem mit Rücksicht auf den als Handelspartner und Transitland ungeliebten Nachbarn "möglichst diskret" zu lösen.
Chaotische Szenen wie in der überfüllten Botschaft in Prag wollten die Polen vermeiden. Die Flüchtlinge wurden mit Hilfe von Solidarnosc und der Kirche in Jugendhäusern am Warschauer Stadtrand menschenwürdig untergebracht und bewirtet.
Mazowiecki verkündete: "Keiner wird gegen seinen Willen in die DDR zurückgeschickt" - und ließ die Warschauer Botschaftsflüchtlinge ausreisen. Allerdings wies Polen vergangenen Freitag dann doch DDR-Flüchtlinge an seiner Westgrenze ab.
Die Massenflucht der DDR-Bürger in die Bonner Botschaft in Prag hat sogar die erklärten Reformfeinde in der CSSR-Führung zum Nachdenken gebracht. Die dramatischen Bilder von den Eingeschlossenen im Botschaftsgarten des Palais Lobkowitz mitten in der Stadt und der Jubel über die erzwungene Ausreise, auch von CSSR-Bürgern begeistert beklatscht, zeigten Wirkung.
Parteichef Milos Jakes war in den Krisentagen zwar weggetaucht, ließ andere Genossen aber ohne Einspruch gewähren. Eine polnische oder gar ungarische Lösung schlossen die tschechischen Spitzengenossen von vornherein aus und holten sich die Erlaubnis zum Handeln stets brav in Ost-Berlin - wenn auch unter wachsender Verhandlungskälte.
So war es Ministerpräsident Ladislav Adamec, der nach einem besorgten Telefonat mit Bundeskanzler Kohl den "humanitären Notstand" ausrief: In der total überbelegten Botschaft drohe Gefahr für Leib und Leben - und die CSSR hatte diesen Zustand offenbar bewußt herbeigeführt, um die DDR zur Einsicht zu bewegen.
Außenminister JaromIr Johanes ging in einem Gespräch mit dem US-Kollegen James Baker so weit, die Notwendigkeit für Reformen auch in der CSSR zuzugeben: "Wir haben erkannt, daß es wichtig ist, sich auf eine mehr marktorientierte Wirtschaft hinzubewegen, und auch, daß es eine Bewegung im Hinblick auf Demokratisierung geben muß."
Realistische Langzeitlösungen, wie ein weiteres Ausbluten der DDR zu stoppen sei, fielen den Kommunisten Osteuropas sowenig ein wie den Genossen in Ost-Berlin oder dem gesamten Westen. Als die nationale Hochstimmung angesichts der Flüchtlinge in der Bundesrepublik auch Wiedervereinigungsphantasien zutage förderte, gingen überraschenderweise ausgerechnet die Polen auf das Reizwort ein.
Solidarnosc-Senator Jan Jozef Lipski sieht in der deutschen Einheit geradezu die Prämisse für die Normalisierung in Europa, Solidarnosc-Vordenker Adam Michnik, Chefredakteur der Gazeta wyborcza, erklärte es gar zur Pflicht der polnischen Staatsraison, "den Deutschen zuzugestehen, was wir für uns selbst in Anspruch nehmen - das Recht auf einen Staat".
Selbst Parteichef Rakowski räumt ein, daß sich "gewisse politische Konstruktionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, in Bewegung befinden". Es sei "schwierig vorauszusagen, wie die Landkarte Europas im Jahr 2000 aussehen mag".
Moskaus Deutschland-Experte Falin fand wieder mal eine kluge salvatorische Formel, die dank unendlicher Weite jede Interpretation zuläßt: "Das Leben ist manche Phantasie wert. Es wird uns noch manche interessante Überraschung bereiten."

DER SPIEGEL 41/1989
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