09.10.1989

SowjetunionNeue Waffe

Streiks, im Kaukasus „richtiger Bürgerkrieg": Gorbatschow wollte Ermächtigungen für den Notstand, doch das Parlament wollte nicht wie er.
Die Tücken einer Modernisierung der Sowjetunion erreichten das neue Parlament: Michail Gorbatschow, Vorsitzender des Obersten Sowjet, braucht bei Abstimmungen die hochgereckten Hände nicht mehr abzuzählen, das besorgt eine elektronische Maschine - wie im Westen.
Zum Beginn der zweiten Session, am vorletzten Montag, nahm der große Wandler den Apparat (Preis: 300 000 Mark) in Betrieb. Die Abgeordneten drückten auf ihren Knopf, auf dem Bildschirm erschien das wirre Resultat: "3 A". Die verdutzten Volksvertreter hörten darauf eine neue Maxime ihres Vorsitzenden: "Die Maschine arbeitet nicht. Holt eure alten Waffen heraus" - die Karten zum Abstimmen.
Eine Woche bevor Gorbatschow zu den Perestroika-Verweigerern nach Ost-Berlin aufbrach, trat er selbst vor sein Parlament mit dem Ansinnen, die Perestroika einzuschränken - durch weitgehende Ermächtigungen für einen Notstand.
Ein Bündel von Maßnahmen sollte den Einsatz der Armee daheim gestatten, die kommissarische Verwaltung einzelner Gebiete unmittelbar durch die Unionsregierung ermöglichen und für die gesamte UdSSR bis Ende nächsten Jahres ein Streikverbot verhängen.
Der Jurist Gorbatschow stellte sein Ansinnen ausgerechnet zu Beginn einer Sitzungswoche, in der das Sowjetparlament das Streikrecht in einem Gesetz festlegen wollte. Durch Streiks, befand nun der Reformer, "werden unsere Reformen an der Gurgel gepackt". Er warnte vor "Anarchie" - mit einigem Grund.
Mehrere hunderttausend Bergarbeiter hatten im Juli die Arbeit niedergelegt, die Regierung erklärte den Ausstand für gerechtfertigt und gab ihren Forderungen statt. Nun aber teilte Vizepremier Leonid Abalkin dem Parlament mit, für den Winter liege bisher nur die Hälfte der nötigen Kohle bereit; sein Kollege Lew Woronin sprach von einem streikbedingten Minus an Konsumgütern im Wert von zwölf Milliarden Mark und sah Stromsperren sowie Heizungsausfall bei Frost voraus, wenn wieder gestreikt würde.
Streiks der russischen Werktätigen in den nichtrussischen Randrepubliken, im Baltikum und in Moldawien, vom Juli und August freilich waren von den zuständigen Ministerien in Moskau angeregt worden, um den örtlichen Sezessionsbestrebungen entgegenzuwirken.
Nach einer zusammengeschlagenen Demonstration traten vorigen Dienstag 21 Lemberger Bergwerke für zwei Stunden in einen Warnstreik, am Abend demonstrierten 30 000. In Kiew kündigten Drucker und Setzer an, die Vervielfältigung der Parteizeitungen einzustellen, falls sie nicht einen Wahlgesetzentwurf der ukrainischen Volksfront drucken dürften.
Innenminister Wadim Bakatin: "Es gibt überhaupt niemanden in diesem Land, der nicht Grund hätte, zu streiken."
Aserbaidschaner in Baku streiken gegen den armenischen Anspruch auf die Exklave Berg-Karabach. Diesen Gefahrenherd im Kaukasus nahm Gorbatschow zum Anlaß für ein präsidiales Ausnahmerecht - erst einmal gegen die Blockade Armeniens durch Aserbaidschan. Seit zwei Monaten bestreikt das aserbaidschanische Zugpersonal die Bahnlinien, die Armenien mit dem gesamtsowjetischen Verkehrsnetz verbinden.
Züge werden beschossen, Tunnel und Brücken gesprengt. Auf aserbaidschanischer Seite verrotten in 32 000 Güterwagen 1,6 Millionen Tonnen für Armenien bestimmte Güter (soweit sie nicht geplündert werden). Autostraßen wurden aufgegraben, Posten lassen Wagen mit armenischen Kennzeichen nicht durch. Karabach ist völlig eingeschlossen und wird wie West-Berlin vor 39 Jahren über eine Luftbrücke versorgt.
In Armenien gibt es kaum noch Benzin und nur noch wenig Lebensmittel, Kolchosen haben aus Treibstoffmangel die Ernte eingestellt. Die Bauarbeiten im Erdbebengebiet können mangels Material nicht fortgeführt werden. Die Obdachlosen gehen einem weiteren Winter in Zelten entgegen.
In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, wo am 6. September 700 000 für eine Annexion Karabachs demonstrierten, werden Armenier gejagt, gefoltert und erschlagen - nach Angaben des armenischen Karabach-Komitees zehn Menschen am Tag. Offiziell kamen im Kaukasus-Konflikt bisher 117 Menschen um. In den Bergwäldern Karabachs entstehen Partisanenlager, Hubschrauber liefern Waffen. Der Vize-Innenminister der Union, Wassilij Truschkin, spricht bereits von einem "richtigen Bürgerkrieg zwischen zwei Unionsrepubliken".
Angesichts solcher Schrecken stellte Gorbatschow seinem Parlament am vergangenen Montag das Ultimatum, bis zum nächsten Tag dem Regierungsantrag auf ein generelles Streikverbot zuzustimmen. Doch zum erstenmal in der noch jungen Parlamentsgeschichte versagten sich ihm die Abgeordneten.
Der Volksdeputierte und Nobelpreisträger Andrej Sacharow warnte davor, mit einem regionalen Konflikt ein unionsweites Notstandsrecht zu rechtfertigen. Schon im Juni hatte Gorbatschow seinem Genossen Erich Honecker in Moskau gestanden, ihm hätten die alerten und mutigen Sowjet-Abgeordneten Angst gemacht, berichtete damals die Iswestija. Jetzt zeigte sich, daß der Chef Grund dazu hatte.
Nach der Nachtsitzung einer Abgeordneten-Kommission billigte der Oberste Sowjet lokalen Truppeneinsatz nur an strategischen Punkten wie Brücken und Tunneln, und nur, falls sich die Lage im Kaukasus nicht innerhalb einer Woche entspanne. Moskau setzte sofort Armee-Einheiten in Marsch. "Wenn das Militär die Eisenbahnen übernimmt", prophezeite der aserbaidschanische Volksfront-Sprecher Nasim Ragirow, "gibt es hier ganz bestimmt einen Generalstreik".
Mit 364 gegen 6 Stimmen beschränkte das Parlament das Streikverbot auf die "lebenswichtigen" Branchen Verkehr, Energie, Metallurgie und Rohstoffverarbeitung - nur bis zu dieser Woche: Dann gilt das Gesetz, das die Arbeitsniederlegungen für den Normalfall regelt.
Es sieht vor, daß die Angestellten von Bahn und Nahverkehr, Luftfahrt und Post, Energiebetrieben, Rüstungsindustrie und Staatsverwaltung ihre Arbeit nicht verweigern dürfen. Auch ein Streik mit politischen Zielen ist unzulässig, ferner bei Gefährdung von "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" oder der "Lebensfähigkeit" der Firma.
Im übrigen ist die Streikwaffe, erstmals im Sowjetstaat, legal, sobald Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind - wobei außer den konservativen Berufsorganisationen auch spontan gewählte Streikkomitees als Verhandlungspartner gelten. Beschlossen werden muß der Arbeitskampf mit Zweidrittelmehrheit in einer Urabstimmung.
Der Staatspräsident oder der Oberste Sowjet samt den Landesparlamenten können dann den Streik immer noch für zwei Monate aufschieben. Wer dennoch streikt, wider das Gesetz, dem drohen Entlassung und die Zahlung von Schadensersatz bis zu drei Monatslöhnen - welch ein Fortschritt gegenüber dem Los der Petrograder Arbeiter, die zur Lenin-Zeit 1921 gegen Versorgungslage und Parteidiktatur die Arbeit niedergelegt hatten. Damals wurde über die Stadt das Standrecht verhängt, Militär verhaftete alle Streikführer.
Lenin führte hernach die Wirtschaftsreform der "Neuen ökonomischen Politik" (NEP) ein, beließ es aber bei der strengen Diktatur - ähnlich Chinas Deng von heute. Den Widerspruch zwischen Fortschritt und Reaktion nutzte bald Stalin - er nahm die Zugeständnisse der NEP zurück.
Daran erinnerte jetzt die Prawda. Die damalige Reform sei "überhastet" gewesen und habe Gleichgültigkeit gezeigt gegenüber den Menschen, die verhungert seien.
Das war ein Angriff auf die Perestroika. Der Generalsekretär, an Rückschläge gewöhnt, ließ sich nicht beirren. Den Abgeordneten führte er am Ende der Montagssitzung die inzwischen reparierte Abstimmungsmaschine vor. Sie drückten auf den Knopf, sie funktionierte: die neue Waffe.

DER SPIEGEL 41/1989
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