15.01.1990

Erst Mitleid, dann zuschlagen

Die sanfte Revolution in der DDR geht weiter, jetzt kehrt sie sich gegen jene, denen die Wende Macht verlieh. Mit Warnstreiks zwangen die Bürger die Regierung Modrow, die Gründung eines Verfassungsschutzes zu vertagen. Und sie protestieren gegen SED-Chef Gregor Gysi und die fortbestehende Macht seiner Partei.
Lügen haben kurze Beine - Gysi, zeig uns doch mal deine", riefen Leipziger Demonstranten am Montag letzter Woche hunderttausendfach. In Ost-Berlin und in Erfurt skandierten sie "SED - das tut weh" und reimten "SED- und Stasi-Macht, haben noch nicht Schluß gemacht".
500 Bauarbeiter verließen am Donnerstag ihre Großbaustelle an der Friedrichstraße und zogen protestierend durch den Ost-Berliner Bezirk Mitte, vor und über sich ein fünf Meter langes Transparent "Enteignet die SED".
In Halle traten rund 1000 Beschäftigte des VEB Kraftverkehr in einen einstündigen Warnstreik: Sie wollen an der Spitze ihres Unternehmens modernes Management, nicht mehr die alten SED-Funktionäre.
Warnstreiks und Proteste wieder allüberall im deutschen Zweitstaat. Die Bürger bangen um den Sieg ihrer Revolution und geben in Parolen Laut: "Wer SED-PDS wählt, wählt den Bürgerkrieg" oder "SED auflösen - Deutschland vereinen!" oder in Leipzig, wo die Demos Weihnachtspause machten: "Zwei Montage nicht auf der Straße, schon hebt die SED die Nase."
Sie trägt sie wieder hochgereckt, wenn der Kopf überhaupt jemals ehrlich gesenkt war. Und Gregor Gysi, der erst seit fünf Wochen amtierende Parteichef, ist kein Mann der bußfertigen Haltung oder des gebückten Gangs.
Die sanfte Revolution hat die alten Männer verjagt, das Politbüro aufgelöst, das Zentralkomitee beseitigt, also die ganz vorn führenden Figuren entfernt. Aber die Macht der SED - ob mit oder ohne tarnenden Zusatz PDS - ist ungebrochen; im unruhigen Plauen wurde das Kürzel, das für "demokratischen Sozialismus" steht, auf einem Plakat als "Partei der Stalinisten" erläutert; auf einem Transparent in Berlin hieß PDS "Pack deine Sachen".
Der forensisch begabte Anwalt Gysi, 41, der noch vor kurzem Bürgerrechtler wie die vom SED-Staat jahrelang verfolgte Bärbel Bohley verteidigte, ist der Vollstrecker. Er hat mehr Macht, als er sich selbst bei seiner Wahl hat träumen lassen, und er ist inzwischen gewillt, sie zu nutzen. Er zieht die Drähte zwischen der, immer noch, größten Partei und der von ihr getragenen Übergangsregierung des Hans Modrow; er knüpft die Fäden zu den politischen Massenorganisationen des Landes, die ja immer noch SED-beherrscht sind - zum Freien Deutschen Gewerkschaftsbund FDGB mit 8,2 Millionen Mitgliedern, zur FDJ (eine Million), zum Kulturbund (200 000).
Nur fünf Wochen nachdem der Rechtsanwalt angetreten ist, die abgewirtschaftete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands vor dem Ruin zu retten und zu demokratischen Ufern zu führen, hat den Vorsitzenden der SED-PDS die Vergangenheit seiner Partei eingeholt: Der Bannerträger der sozialistischen Buße und Erneuerung gilt beim Ost-Volk als Trickser, dem die biedere Schiebermütze als Tarnkappe dient, als Drahtzieher einer SED, die sich nach kurzer Verwirrung erneut anschickt, die DDR nach bewährter stalinistischer Manier unter Kontrolle zu nehmen.
Daß die Partei Reue und Besserung nur heuchelt, dafür mehren sich seit Jahresanfang die Hinweise.
Die "Aktuelle Kamera" des DDR-Fernsehens waltet inzwischen wieder ungeniert nach der stalinistischen Devise "Information ist, was der SED nützt; der Rest ist uninteressant": Die Parolen gegen Gysi und auch gegen seinen Vize Modrow auf der letzten Leipziger Montagsdemo wurden nicht gesendet.
Gedeckt werden die Hardliner vom nach der Wende von der Regierung Modrow eingesetzten neuen TV-Generalintendanten und Genossen Hans Bentzien. Der hält etwa einen Film seiner Anstalt über den Ex-Devisenbeschaffer der Partei, Alexander Schalck-Golodkowski, und dessen Geschäfte unter Verschluß, den ein (allzu) forsches Team in der neuen Euphorie nach der Wende gedreht hatte.
Die neue Folgsamkeit kommt nicht überraschend: Nur wenige der führenden Handlanger der alten Parteispitze, wie der Jahrzehnte amtierende Fernseh-Chef Heinz Adameck, mußten gehen. 90 Prozent der Chefredakteure und fast 100 Prozent der Hauptabteilungsleiter, so die Schätzung, sind noch immer Parteigenossen.
Genossen vor und hinter den Kameras harren aus. Sie fürchten bei einem Machtwechsel nach den Mai-Wahlen um ihre Jobs - und tun so lange alles, um ihn zu verhindern.
Die Eisenfüße und Betonköpfe der SED haben nach kurzer Verwunderung begriffen, daß die friedliche Revolution des DDR-Volkes sie nicht hinweggefegt hat. Jetzt, da sich der erste Sturm gelegt hat, wird ihnen bewußt, daß sie die Hebel der Macht noch immer in der Hand haben. Und sie bedienen sie wie eh und je.
Unterhalb der neuen Spitze aus Gysi, Modrow und dem Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer ist die Partei vom alten Geist beherrscht, und selbst ein geborener Reformator kann ohne Gefolgschaft nichts bewirken. Gysi, in Überschätzung seiner reformerischen Begabung: "Ich brauche anderthalb Jahre, um aus der Partei eine demokratische Partei zu machen."
Wenn das langt.
40 Jahre lang hielt die Partei alle einflußreichen Positionen des gesamten gesellschaftlichen Lebens besetzt.
Lehrstühle waren meist nur auf Mitgliedsbuch zu bekommen wie Direktorenposten in den Schulen und den größeren Betrieben. Einer Karriere in der sozialistischen Justiz war die Parteimitgliedschaft sehr förderlich, auch in Ministerien und zentraler Verwaltung nützte das Abzeichen am Revers ungemein.
Dessen Träger waren als Elite der Gesellschaft ausersehen. Sie wurden in den Kaderschmieden der Nation weitergeformt, der Parteihochschule und den Schulungszentren, erhielten auf eigenen Kanälen vertrauliche Informationen in dem sonst so nachrichtenarmen Land, konnten auf Privilegien zählen, wenn es um bessere Jobs, brauchbare Wohnungen oder billige Ferienplätze ging.
Über einige Wochen hielt sich bei Demonstranten, Bürgerrechtlern und Parteireformern die Hoffnung, das Machtmonopol der SED werde nun schwinden: Es wurde per Volkskammerbeschluß am 1. Dezember aus der Verfassung gestrichen, da könnte doch - so die Hoffnung - die Verfassungswirklichkeit nicht allzulang hinterdreinhinken.
Und war nicht Gregor Gysi, der ehrliche Anwalt, Garant einer wahren Erneuerung? Hatte er nicht sein Amt am 9. Dezember übernommen mit der Einsicht, Empfänger eines "schweren Erbes" zu sein, und dem Versprechen, nun würden Fehler - und Verbrechen - der Vergangenheit schonungslos, lückenlos, ehrlich untersucht?
Nichts da.
Dem Advokaten mit der Mütze gelang das Kunststück, die Verfehlungen der Partei auf das Verschulden einer kleinen Clique seniler Herrschaftsträger und deren wenigen Helfern zu reduzieren; nicht die Partei hat schuld am Verfall der Staatsautorität, bloß deren frühere Autoritäten, die zu hemmungslos mit ihrer Macht umgegangen seien.
Es ist eine Macht, die - gänzlich unsozialistisch - auf privatem Eigentum beruht, dem Eigentum am Staat. Nach wie vor besitzt die SED die DDR; die Wende-Wochen seit dem 9. Oktober haben Änderungen zwar versprochen, aber nicht wirklich gebracht. Weiterhin ist die Partei bestrebt, ihren Einfluß stillzuschweigen oder wenigstens geringzureden:
Offizielle Statistiken, Untersuchungen, umfassende Revisionsberichte über das Parteivermögen fehlen. Sie wären auch nur die halbe Wahrheit, denn der enorme Einfluß bisheriger und verbliebener SED-Mitglieder etwa in der Justiz, im Bildungswesen, im Betriebsmanagement läßt sich nicht beziffern.
Gysi selbst spürt, daß der Demokratisierungsprozeß stockt; doch in klassischjuristischer Dialektik macht der Advokat dafür auch die Opposition verantwortlich: Die wolle seine Partei bei der Wahl nicht schlagen, sondern vernichten, und das zwinge seine SED "zum Schulterschluß mit jedem Genossen, auch mit dem falschen".
Als Gysi in die Nachfolge von Egon Krenz gewählt wurde, hatte sein Name in der DDR selbst unter Oppositionellen und Dissidenten einen sauberen Klang. Als der SED-Anwalt auf der Ost-Berliner Kundgebung gegen das alte Regime am 4. November vor einer Million Menschen ausrief: "Die beste Staatssicherheit ist die Rechtssicherheit", bekam er brausenden Beifall.
Gysi ist zwar der Sohn eines SED-Funktionärs - Vater Klaus Gysi diente dem Regime als Kultusminister, Diplomat und zuletzt als Staatssekretär für Kirchenfragen -, aber er benahm sich nicht so: Der Anwalt Gysi, nur gut 1,60 Meter groß, kümmerte sich in den 18 Jahren seiner Berufspraxis nicht nur um Familien- und Verwaltungsrechtshändel, er verteidigte vor DDR-Gerichten auch zahlreiche Gegner wie Kritiker des Regimes - von Rudolf Bahro über Robert Havemann bis zur Mitbegründerin des Neuen Forums, der Malerin Bärbel Bohley.
Für Bahro, der wegen seines Buches "Die Alternative" vor Gericht stand, forderte Gysi forsch Freispruch, obwohl er wußte, daß das Regime sein Urteil - acht Jahre wegen Geheimnisverrats - längst vorgegeben hatte.
Bärbel Bohley, die vom Honecker-Regime im Februar 1988 zeitweilig des Landes verwiesen worden war, verhalf er im selben Sommer zur Rückkehr: Gemeinsam mit dem Kirchenmann Manfred Stolpe holte er sie in Prag ab und wachte darüber, daß die Grenzer seine Mandantin ordnungsgemäß ins Land ließen.
Um seine Mandanten aus dem Knast zu kriegen, scheute sich Gysi auch nicht, den Klassenfeind einzusetzen: Den Ost-Berliner Vikar Reinhard Lampe, der am 13. August 1986 nahe der Mauer ein Anti-Mauer-Transparent aus dem Fenster gehängt hatte und deswegen vor Gericht geriet, holte er aus dem Gefängnis, indem er der Staatsanwaltschaft kühl mitteilte, der SPIEGEL werde eine Kampagne für Lampe lostreten, sollte der Vikar nicht freikommen.
Die DDR-Justiz war beeindruckt: Sie verurteilte Lampe zwar - aber entgegen sonstiger Gepflogenheit nur auf Bewährung.
Im vergangenen Winter vertrat Gysi einen Mann, der nun zu seinen politischen Konkurrenten gehört - den Ost-Berliner Pfarrer Rainer Eppelmann, der in seinen Wohn- und Amtsräumen zwei Wanzen entdeckt hatte.
Letztmals legte sich der Jurist Gysi gegen die Herrschenden im vergangenen September quer: Einen Monat vor Erich Honeckers Sturz übernahm er die Vertretung der Bürgerinitiative Neues Forum, die bei der Wahl am 6. Mai voraussichtlich der größte Widersacher der SED-PDS des Gregor Gysi sein wird. Dem Neuen Forum hatte das Ost-Berliner Innenministerium damals die Anerkennung mit dem öffentlich ausgesprochenen Verdikt verweigert, bei der Gruppierung handle es sich um einen verfassungsfeindlichen Verein.
Daß die Sympathie inzwischen ins Gegenteil umgeschlagen ist, daß ihm auch jene zunehmend mißtrauen, die Gysi als vertrauenswürdigen Anwalt geschätzt haben, hat sich der SED-Chef selbst zuzuschreiben. Gysi, der vornehmlich intellektuelle Kälte ausstrahlt und auf die ostdeutschen Arbeitermassen eher abschreckend wirkt, hat Vertrauen vor allem mit zwei Begebenheiten verloren, die Millionen DDR-Bürger allzu fatal an böse alte Zeiten erinnern - mit einer Massenkundgebung und einer Rede an Genossen. Mit der Einbestellung von 250 000 Partei-Statisten zur Propagandashow gegen rechte Schmierereien am Sowjet-Ehrenmal in Treptow hatte er im besten Demagogen-Stil vor der vermeintlichen Gefahr von rechts gewarnt; Honeckers PR-Manager hätten das nicht besser hingekriegt.
Dabei war es die SED, die in ihrem Lande jahrelang Rechtstendenzen verleugnet, zugleich aber mit ihrer Selbstgerechtigkeit nach Kräften gefördert hat.
Am Wochenende nach dem Treptower Spektakel verbreitete sich Gysi auf einer Vorstandssitzung über seine Partei - in einem Ton, der sich kaum von der Arroganz der Macht der abgehalfterten SED-Garde unterschied. O-Ton: _____" Fast alle anderen führen ihren Wahlkampf gegen die " _____" SED-PDS, teils sachlich, teils eher unsachlich. Und wir, " _____" wir führen den Wahlkampf für unsere Partei, für unser " _____" Land. " _____" Die SED-PDS ist aus dem Schatten getreten, aus dem " _____" Schatten ihrer eigenen Vergangenheit und aus dem Schatten " _____" von Agonie und Handlungsunfähigkeit. Sie lebt wieder. "
Und das beträchtliche Eigentum der SED verteidigte Gysi vor den Vorstandsgenossen mit dem Argument: _____" Niemand von uns hat (aber) zu sich selbst eine so " _____" anmaßende Grundeinstellung, daß er sich legitimiert " _____" fühlt, über das Eigentum von etwa 1,5 Millionen " _____" Mitgliedern selbstherrlich durch Verzicht zu entscheiden. " _____" Im Grunde wird hier von uns eine Haltung erwartet, die " _____" wir an der früheren Führung immer kritisiert haben. Und " _____" deutlich fügen wir hinzu: Das letzte Mal wurden wir 1933 " _____" enteignet. "
Das sagt einer, dessen Partei mehr als 40 Jahre lang ein ganzes Volk kujoniert, stranguliert und unmündig gehalten, Andersdenkende von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen und nach Gusto enteignet hat, wen immer sie für enteignungswert hielt.
Kein Wort der Selbstkritik, kein Wort darüber, daß die SED ihr Parteivermögen vor allem nach Belieben mehren konnte, weil sie die totale Verfügungsgewalt über Staat und Wirtschaft hatte. Und von dieser Macht ist reichlich viel übrig.
Die Wende der Wende des Gregor Gysi? Er selbst hält inzwischen den Treptower Aufmarsch für ein mißliches Spektakel. Er rechtfertigt sich mit schwacher Anwaltsdialektik: Die SED-Spitze habe mit der Demo nur Fehler machen können; die alten Anhänger hätten eine solche heimelige Kundgebung nach alter Liturgie zum Aufwärmen gebraucht, den Neuerern sei gerade das hingegen böse aufgestoßen. Den Verdacht allerdings, die SED habe selber bei den Treptower Nazi-Hieroglyphen ihre Hände im Spiel, tut er schroff ab: "Absurd."
Auch die Vorstandsrede vom ersten Januar-Wochenende hält er nicht mehr für gelungen. Den Vorwurf, er versuche die Opposition durch Wahlgesetz und mit der ökonomischen und politischen Macht der SED mundtot zu machen, kontert er mit erstaunlichen Eingeständnissen. Die SED, so Gysi zum SPIEGEL, hänge nicht am Passus im vorgelegten Wahlrechtsentwurf, der Finanzierung und materielle Unterstützung politischer Gruppen von außen verbietet. Der Vorschlag stamme auch nicht von der SED, sondern von den Blockparteien.
Dabei ist die SED-PDS die einzige Kraft im neuen, schillernden Parteienspektrum des deutschen Zweitstaats, die organisatorisch gut gerüstet in den Wahlkampf zieht, die dem Publikum Zielansprachen abzugeben versteht und sich nicht im lähmenden Aufarbeiten einer schrecklichen Vergangenheit verzettelt.
Gysi etwa versprach publikumswirksam, das SED-eigene Telefonnetz der Öffentlichkeit zu übergeben. Das Geschenk wird die Einheitssozialisten nicht sonderlich schmerzen.
Insbesondere für heikle Gespräche wird es seit längerem nicht mehr benutzt. Denn neben diesem, über Richtfunk und damit nicht abhörsicher arbeitenden System verfügt die Partei noch über ein zweites Telefonnetz. Für dieses System wurden Kabel unter der Erde verlegt, weitläufig in der ganzen DDR - jede Kreisleitung ist daran angeschlossen, abhörsicher und für DDR-Verhältnisse technisch perfekt.
Zwar hat die Partei in den letzten drei Monaten gut 800 000 Mitglieder verloren - in Plauen blieben von einst 11 800 weniger als die Hälfte (5200) -, doch ihre Finanzen erscheinen immer noch gesund: Bei einem Monatsbeitrag von zehn Mark pro Mitglied (bei Einkommen von 1000 Mark) könnte sie monatlich immer noch 15 Millionen Mark nur aus Beiträgen erwirtschaften.
Zwar hat die Partei auf Gysis Weisung per 31. Dezember viele der Parteiorganisationen in den Betrieben aufgelöst und die Sekretäre in die Produktion (oder die Arbeitslosigkeit) umgesetzt. Doch Gysi gab ebenso Order, seine SED-PDS müsse, wenn sie sich aus den Betrieben zurückziehe, um so stärkere Aktivitäten in den Wohngebieten entfalten. Monika Mühle etwa, die neue Kreisvorsitzende in Eisenhüttenstadt, verspricht, die "Trennung von Staat, Partei und Wirtschaft" werde jetzt "radikal betrieben": "Wir gehen raus aus den Betrieben und machen 33 Wohnbezirke in der Stadt."
Aber viele der alten Kämpfer sind weiterhin an ihrem Arbeitsplatz.
In Liebenwalde beispielsweise, 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, ist nach wie vor Klaus Peter Wiegand Direktor des Zentrums für Wissenschaftlichen Gerätebau. Vor der Wende tat sich der Chef mit markigen Sprüchen wie diesem hervor: "Mir ist ein schlechter Arbeiter, der ein guter Genosse ist, viel lieber als viele sehr gute Facharbeiter, die gesellschaftlich nicht aktiv sind."
Als das Neue Forum eine Unterschriftensammlung in seinem Betrieb organisierte, holte er die Stasi ins Haus.
Die Jahresprämie, eine Art 13. Monatsgehalt, wurde nach einem vom Chef festgelegten Punktesystem vergeben. Für Parteizugehörigkeit gab es fünf Extrapunkte.
Wiegand ist aus der Partei ausgetreten, Direktor ist er geblieben. Nun wartet die Belegschaft auf sein neues Punktesystem; die SED-PDS wird ihm dabei nicht behilflich sein.
Gysis Partei ist nicht mehr die alte Kommando-Organisation aus den Zeiten des Walter Ulbricht selig oder des Erich Honecker. Gelegentlich tritt sie auf als eine Partei der ehrlichen Diskussion, deren Mitglieder um den neuen und wahltaktisch besten Kurs ringen, als wären sie im Westen.
Aber immer wieder fällt sie zurück in das Selbstverständnis einer Partei der Alt-Kommunisten, die aus ideologischer Überzeugung zum Ausharren entschlossen sind; die meisten Karrieristen und viele Reformwillige haben die Partei ja schon verlassen.
Bei dem ideologisch-politischen Verwirrspiel, in das die herrschende Staatspartei verstrickt ist, zeichnet sich ein Zielpunkt nicht ab. Soll die Partei *___einen dritten, diesmal humanen Weg zum Sozialismus ____suchen, wie es Gysi im SPIEGEL-Gespräch (51/1989) noch ____unscharf ankündigte; *___ganz auf die Marktwirtschaft setzen, wie es Gysis ____Konkurrent, der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang ____Berghofer, und Wolfram Krause, der ____Regierungsbeauftragte für die Wirtschaftsreform, wollen ____(Krause im Neuen Deutschland: "Ich kann mich mit ____Auffassungen über einen dritten Weg nicht anfreunden" - ____schließlich sei schon der zweite Weg, der ____sozialistisch-planwirtschaftliche, "ein Irrgang" ____gewesen); *___auf eine mit marktwirtschaftlichen Elementen verzierte, ____von viel Volkseigentum geprägte Planwirtschaft setzen, ____wie es Modrow und seine Stellvertreterin, die ____Wirtschaftsministerin Christa Luft, wollen?
Wieviel Markt, wieviel Marx? Drei Monate nach der Ablösung der alten SED-Garde, vier Monate vor der Wahl in der DDR ist die wirtschaftspolitische Grundsatzfrage noch immer unbeantwortet. Nur soviel ist klar: Die Positionen einzelner Meinungsführer in der ostdeutschen Staatspartei sind so gut wie unvereinbar.
Wie weit das Spektrum reicht, wie groß die Gegensätze sind, konnte Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau in den letzten zwei Wochen vor Ort studieren. In Ost-Berlin, bei der DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft, erlebte der Besucher aus dem Westen eine SED-Politikerin, die sich noch immer an die Vision eines geläuterten Sozialismus klammert.
Drei Tage später, als Voscherau mit 80 Hamburger Unternehmern in Sachsen Kontakte knüpfte, führte der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer den Hamburgern ein marktwirtschaftliches Kontrastprogramm vor.
Nach Berlin hatte Voscherau am vorvergangenen Freitag den Ex-Wirtschaftsminister Karl Schiller mitgenommen. Der Professor prüfte dort die Professorin Luft, der Befund war klar: Seine Kollegin hat noch immer nicht kapiert, was die westliche Wettbewerbs- gegenüber der östlichen Kommando-Wirtschaft überlegen macht, sie hängt weiter an einem gewissen Maß von "zentraler Lenkung".
Am Ende des Gesprächs urteilte Schiller über die Vorstellungen der Kollegin: "Das kann so nicht funktionieren." Am letzten Donnerstag gab sie, ein wenig, nach - im neuen Gesetz über ausländische Beteiligungen werden die Worte von der "Dominanz des Volkseigentums" gestrichen.
Der Vorgesetzte der Christa Luft, Ministerpräsident Modrow, hinterläßt bei seinen westlichen Gesprächspartnern zumeist den Eindruck, von Wirtschaft nicht viel zu verstehen. Immerhin: Modrow trug Schiller auf, ihm auf einigen Schreibmaschinen-Seiten zu skizzieren, wie die kaputte DDR-Wirtschaft umgebaut werden sollte (siehe Interview Seite 51).
SED-Vize Berghofer hat keine Zweifel mehr, wie das zu geschehen hat. Vor den Hamburger Unternehmern forderte der Sachse eine "Trennung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft" in der DDR. "Am Ende" sollten "allein die Unternehmen", und nicht irgendwelche Behörden, für die unternehmerischen Entscheidungen verantwortlich sein.
Noch deutlicher wies der Professor für Automatisierungstechnik Alfred Jugel, von Berghofer als persönlicher Berater eingeführt, den Weg: "Ich sehe hier zur Marktwirtschaft, sozial und ökologisch durch einen demokratischen Staat orientiert, keine gangbare Alternative." Wie ein ordoliberaler Ökonom verlangte Jugel für die DDR "eine klare ordnungspolitische Konzeption für die Wirtschaft in Richtung Marktwirtschaft".
Solche Vorstellungen lassen sich nur schwer auf einen Nenner bringen mit der Konzeption der Modrow-Ministerin Luft. Die verbreitet, "in der Schwer- und Investitionsgüterindustrie" solle "das Volkseigentum weiter dominieren".
Plan oder Markt, Luft oder Berghofer? Die Entscheidung ist noch offen. Als Berghofer gefragt wurde, ob er mit seinen Marktwirtschaftsprogrammen eigentlich noch Mitglied seiner Partei bleiben könne, antwortete der stellvertretende SED-Vorsitzende nach einigen nachdenklichen Sekunden: "Das ist eine delikate Frage, man wird sehen. Wir müssen abwarten, was der nächste Parteitag der SED bringt."
Bis dahin sind die Personalfragen und die Richtungsentscheidungen offenbar vertagt. Bis dahin wird Gysi seine Macht zu konsolidieren suchen, wird taktieren, welcher Wahltermin - die amtierende Volkskammer votierte letzten Donnerstag wie erwartet für den 6. Mai - seiner Partei genehm ist und ob vielleicht ein früherer Wahltermin per Volksabstimmung gemäß Artikel 53 der DDR-Verfassung der SED besser gefällt.
Schon letzte Woche hatten sich in Ost-Berlin, ausgelöst durch Andeutungen aus Modrows Umgebung, Spekulationen gehalten, Modrow werde aus eigenem Interesse, aber auch angefeuert von den Intentionen seiner Parteiführung, einen Putsch von oben proben - die SED-Mehrheit in der Volkskammer, die nun wirklich nicht aus freien Wahlen hervorging, nutzen und so eine Volksabstimmung über den Fortbestand seiner Regierung riskieren. Für den Sympathieträger Modrow wäre das Risiko, so die Spekulation der SED-Hardliner, gering gewesen; die schwache Opposition aber hätte er mit einem positiven Votum der Bürger weiter geschwächt.
So sicher sieht sich Gysi inzwischen in seinem Amt, daß er öffentlich - im Interview mit der Süddeutschen Zeitung - mit einem solchen Putschversuch droht, "wenn die Koalition (mit den der SED verbündeten Blockparteien) aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu halten wäre für den Zeitraum bis zu den Wahlen am 6. Mai".
Der entscheidende Grund für das Machtvakuum in der DDR, das eben nur durch den verbliebenen Einfluß der SED und durch Transparente oder Parolen der Straße gefüllt wird: Weder hat das nach altem sozialistischem Schema F gewählte Parlament auf demokratische Weise die Regierung Modrow legitimiert, noch kann sich die am Runden Tisch neben Gysi versammelte Opposition der Bürgerrechtsbewegungen auf irgendein Votum parlamentarisch-demokratischer Herkunft stützen.
Modrow, der ehrliche Kerl, ließ nur zögernd Leine. Er präsentierte den Bürgerrechtlern zunächst ein vages Kompromißangebot im Streit um die Nachfolge des Staatssicherheitsdienstes unter dem Namen "Verfassungsschutz". Erst am Freitag gab er nach; bis zum 6. Mai wird auf die Einrichtung neuer Dienste verzichtet. Zum ersten Mal im neuen Jahr setzte sich die Straße durch.
Immer noch sensibilisiert die alte Stasi mit ihrem unglaublich dichten Netz der Konspiration und Repression die Bürger, die potentiellen Opfer. 20 000 von ihnen riefen am Donnerstag abend in einer Menschenkette rund um die Volkskammer "Wer SED wählt, wählt Stasi, wer Stasi wählt, wählt Bürgerkrieg" und forderten auf Transparenten "Schluß mit der anmaßenden Stasi-Präsenz".
Modrows Lapsus, Gysis Fehler: Das Versprechen des heutigen SED-Chefs auf der Massenkundgebung des 4. November am Alexanderplatz "Die beste Staatssicherheit ist die Rechtssicherheit" wirkt ebenso nach wie Modrows Ankündigung, Stasi und ihre Nachfolgeorganisation Nasi (Amt für Nationale Sicherheit) würden aufgelöst. Das Volk weiß ja inzwischen, was es von diesen Ankündigungen zu halten hat: Die alte Stasi gibt es in Resten immer noch.
Bis zur Wende im letzten Spätherbst führte die Stasi ein wahres Schreckensregiment - und konnte sich mit seiner Gesamtbelegschaft von etwa 85 000 Mitarbeitern auf zuverlässiges Personal stützen: Sämtliche offiziellen Stasi-Mitarbeiter - laut BND im Bereich "Innere Abwehr" 21 000 - mußten SED-Mitglied sein. Jeder Stasi-Dienststelle waren, spiegelbildlich gleich, SED-Parteiorganisationen zugeordnet, die teilweise gleich mit im Amt saßen. So etwa die "SED-Kreisleitung 18", die im Ost-Berliner Stasi-Hauptquartier Normannenstraße 22 untergebracht war - womöglich noch ist.
Davon, daß die Stasi aufgelöst sei, kann nicht die Rede sein. Auch wenn ein Großteil der 215 Kreis- und Objektdienststellen und 15 Bezirksämter geräumt ist, in manchen Häusern wird fleißig gearbeitet: Der Betrieb in Potsdam, so berichten westliche Späher, habe sich schon wieder richtig "normalisiert". Und die Mitarbeiter dort seien "nicht mit Aktenvernichtung" befaßt. Eher schon, so ließen BND-Leute durchsickern, mit dem Ausspionieren von Oppositionellen, im Auftrag der SED.
Immer schon sei die Stasi ein Instrument fest in der Hand der SED gewesen, "Schwert und Schild der Partei". Und nach westlichen Erkenntnissen existieren die Stasi-SED-Strukturen fast unversehrt fort, trotz aller geräumten Häuser.
Beispiel Greifswald: Die Daten von 22 000 Bürgern, von Studenten und Ausländern am Ort fand der Untersuchungsausschuß, den Oppositionsgruppen nach der Besetzung der Stasi-Kreiszentrale erzwungen hatten. Damit war knapp jeder dritte Greifswalder ein Fall für die SED-Schnüffler geworden. Obendrein kümmerte sich die Rostocker Bezirksorganisation um Angestellte der Evangelischen Landeskirche, der Reichsbahn, des nahen Kernkraftwerks Lubmin, der Volksarmee und der SED-Kreisleitung.
Allein in der pommerschen Kreisstadt waren in dem finsteren roten Backsteinbau Domstraße 7 bis zur Besetzung am 4. Dezember 1989 insgesamt 59 Hauptamtliche mit der Rundum-Überwachung der Bevölkerung beschäftigt. Sie konnten auf ein Netz von rund 500 Spitzeln zurückgreifen.
In blinder Angst wurde alles Wichtige und Unwichtige an Informationen zusammengerafft. Der Untersuchungsausschuß stellte "massenweise" Bruch des Fernmelde-, Brief- und Wahlgeheimnisses fest. Auch in den Banken der Stadt hatten die Volkskontrolleure Helfershelfer. Der Bruch des Bankgeheimnisses machte es leicht, die finanziellen Verhältnisse der Bürger festzustellen.
Unter den Stichworten "Volkswirtschaft", "Studenten", "Jugend", aber auch "Politischer Untergrund" oder "Innere Feinde" wanderte Detail über * Wolfgang Schnur, Ingrid Köppe, Konrad Weiss, Reinhard Schult, Martin Gutzeit, Ibrahim Böhme. Detail aus der Privatsphäre der Greifswalder in unzählige Aktendeckel der Stasi: Bei der Bürgerbesetzung (Parole: "Bürgersiegel auf alle Panzerschränke") wurden 70 bis 80 Papiersäcke mit Akten sichergestellt, die nicht mehr rechtzeitig zur Papiermühle abtransportiert worden waren. Im gesamten Bezirk Rostock kamen so 4800 Säcke zusammen.
Die Stasi arbeitete eng mit der SED des Kreises zusammen. Berichte über die Stimmung innerhalb der Bevölkerung, vom Greifswalder Referat "Informationstätigkeit" erstellt und nach Angaben eines Untersuchers "ganz gut geschrieben und scharf in der Analyse der katastrophalen Zustände im Lande", wanderten an die Kreisleitung der SED. Auch bei der Bekämpfung der "Inneren Feinde" arbeiteten Stasi und Einheitspartei Hand in Hand. Und die Stasi erledigte für die SED auch die Sicherheitsüberprüfung der Parteikader. "Das Rechtsempfinden der Mitarbeiter", so ein Untersucher, "war recht unterentwickelt."
In Gera wandte sich das Stasi-Nachfolgeamt Nasi (Amt für Nationale Sicherheit) noch am 9. Dezember per Telex an DDR-Würdenträger mit einem "Aufruf zum Handeln": Jetzt gelte es, die Initiatoren "haßerfüllter Machenschaften gegen die Machtorgane des Staates zu entlarven". Weil er sich weigerte, die Kollegen von der (Stasi-)"Firma" zu entwaffnen, mußte daraufhin der Bezirkschef der Polizei abgelöst werden.
Aber auch Peter Koch, Regierungsbeauftragter für die Auflösung von Stasi-Nasi, wurde letzten Freitag gefeuert - wegen Unfähigkeit und Inkompetenz.
Die beste Staatssicherheit ist, was immer Gysi dazu öffentlich sagt, nach SED-Logik eine Stasi - unter welchem Namen auch immer. Die Stärke der SED ist das Relikt der einstigen Macht und der Fortbestand der alten Strukturen.
Und die Stärke der alten Staatspartei, die manch einer noch im letzten November erledigt am Ende sah, ist die Schwäche der zersplittert-verzettelten Opposition. Bis Freitag letzter Woche hatten sich, neben den alten Blockparteien CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei, 13 Parteien und Grüppchen zu Wort gemeldet, die zum Teil unbekannterweise den Bürgern Demokratie und parlamentarische Beteiligung versprechen wollen. Die Demoskopen, allerdings noch unerfahren in ihrem Geschäft, geben vielen nur Splitterprozente: Für "Demokratie jetzt" würden sich nach DDR-Umfragen ganze 0,4 Prozent der Wähler entscheiden, für den Demokratischen Aufbruch 2, für die Sozialdemokraten 5,4 und das Neue Forum 5,8 Prozent.
Die SDP/SPD, die sich am Wochenende mit Bonns Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel zum Parteitag versammelte, hat noch die besten Chancen. Noch. Denn die Wahlkampf- und sonstigen Gegner sind aufgewacht.
Wenn die SDP Demo-Aufrufe etwa in Frankfurt an der Oder klebt, "sind nach kurzer Zeit diese Aufrufe wieder entfernt", so der Sozialdemokrat Hans-Joachim Risto, 56, Leiter einer Kaufhalle. Das könne "eigentlich nur die Staatssicherheit sein". Vergangenen Sonntag abend klebte Ristos Frau zwei Stunden lang überall Plakate, auf dem Rückweg waren die meisten schon wieder weg.
In der Stadt Frankfurt hat die SDP zur Zeit 45 Mitglieder, aber keinen hauptamtlichen Sekretär, die Parteiarbeit wird nach Feierabend und an Wochenenden gemacht. Die SED hat ihre langgedienten oder neugewonnenen, jedenfalls aber gutbezahlten Full-time-Funktionäre. Risto: "Wir kriegen keine Freistellung für unsere politische Tätigkeit, während die etablierten Parteien ja ihre hauptamtlichen Apparate und damit einen riesigen Vorsprung haben, der eigentlich uneinholbar ist für uns."
Ähnlich in Leipzig. Im Gebäude der bisherigen SED-Stadtleitung Bernhard-Göring-Straße 152 residiert jetzt ein "Haus der Demokratie" mit SDP, Neuem Forum und Demokratischem Aufbruch, doch ohne wirklichen, spürbaren Einfluß.
Im Gegensatz zur allmächtigen SED hat die Opposition fast nichts - ein paar Kopierer, deren Eigentum bisher von SED-Zustimmung abhängig war, als West-Geschenk, keine Infrastruktur, kaum Mitglieder und meist nur unklare politische Zielsetzungen.
In Erfurt, wo der ehemalige SED-Bezirkschef Gerhard Müller im Untersuchungsgefängnis sitzt und die Oberbürgermeisterin Rosemarie ("Rote Rosi") Seibert abdanken mußte, wollte die SED der Opposition statt der geforderten 70 Mandate nur 45 einräumen. Da verzichteten die Oppositionellen auf eine Mitarbeit im Rat der Stadt und überlassen nun der SED das Feld bis zur nächsten Kommunalwahl.
Das oppositionelle Bürgerkomitee widmet seinen ganzen demokratischen Elan einer gewaltigen Aufgabe: Die Machenschaften der Stasi in der thüringischen Bezirkshauptstadt sollen minuziös aufgedeckt werden. Streng überwacht von SED-Mann Bernhard Schenk, den die Regierung Modrow als Sonderbeauftragten nach Erfurt entsandt hat, werden tonnenweise Akten, Tonbandprotokolle und Fotomaterial in der ehemaligen Stasi-Zentrale an der Andreasstraße versiegelt. Bis Ende März, also noch vor den Wahlen, wolle er Bericht erstatten, sagt Schenk. Die Regierung Modrow hat den zeitlichen Rahmen großzügiger gesteckt: Erst am 30. Juni müssen die Stasi-Untersuchungskommissionen ihre Arbeit abschließen.
Doch im VEB Mikroelektronik kursierte, so ein Sprecher des Neuen Forums, die SED-Losung "Bis zum 6. Mai Mitleidstour, dann zuschlagen". Bei den Erfurter Oppositionsgruppen dagegen findet Wahlkampf nicht statt. "Im rhetorischen Wettstreit sind wir politische Wickelkinder", sagt Matthias Büchner vom Neuen Forum. Ungleichgewicht auch bei der Logistik: Papier und Drucckapazitäten sind knapp, der (meist) einzige Telefonanschluß in den Büroräumen ist hoffnungslos überlastet.
Die SED hat's leichter. Ihr wirtschaftlicher Unternehmungsgeist ist nach wie vor beeindruckend, groß der daraus resultierende Einfluß. Kaum einer im DDR-Publikum kennt die Verflechtungen, selbst viele Angestellte der Parteifirmen wissen nicht, daß sie Gewinn und Einfluß der SED mehren.
Und Gregor Gysi ist in seinem Element: Der Advokat hat die Verteidigung und Sicherung eines gigantischen Vermögens übernommen, das eigentlich dem Volk, juristisch aber immer noch der SED gehört - ein komplizierter Fall. Nicht für den Anwalt Gysi. Der verpaßte, kaum im Amt, seiner Klientin den kaum aussprechbaren Namen SED-PDS nicht als Marotte, sondern als Teil einer kühl kalkulierten juristischen Strategie. Die alte SED, so argumentierte ihr neuer Chef, könne sich nicht einfach auflösen und umbenennen; wenn sie es dennoch tue, werde sie ihr Eigentum los - das Argument zog. Gysi brauchte nicht einmal 20 Minuten, um die - zunächst widerstrebenden - Genossen hinter verschlossenen Türen auf den Bandwurm-Namen einzuschwören.
Drei Wochen später, in der ersten Vorstandssitzung, enthüllte der Advokat weitere Winkelzüge seines Verteidigungskonzepts. Er will der DDR einreden, daß weder dem Volk noch Europa, noch ausländischen Investoren an einer Enteignung der SED gelegen sein kann:
Dem Volk nicht, weil die Forderung, jedes SED-eigene "Ferien- oder Gästeheim in ein Kinder- oder Altersheim umzuwandeln", zwar "sehr ethisch" klinge, aber mehr auch nicht. Gysi: "In den meisten Fällen stellte sich heraus, daß diese Gebäude für solche Zwecke völlig ungeeignet sind."
Einem vereinten Europa nicht, weil es "nur Wirklichkeit werden (wird) mit einer starken europäischen Linken, also auch nur mit einer starken SED-PDS" - und eben nicht mit einer enteigneten.
Auch den ausländischen Investoren nicht, die mit Gewinn ihr Kapital in der DDR einsetzen wollten. O-Ton Gysi: _____" Die Kapitalgeber keines Landes werden in Betriebe " _____" eines Staates investieren, in dem Eigentums- oder andere " _____" Rechtsfragen, zum Beispiel auch Nutzungsrechte, nicht " _____" gesichert sind. Diese Wirtschaftsentscheidungen hängen " _____" auch mit der Glaubwürdigkeit hinsichtlich der " _____" Rechtsstaatlichkeit eines Staates zusammen. Die " _____" Unsicherheit für uns bedeutet auch Unsicherheit für sie. "
So bündig hat selten ein deutscher Kommunist Partei- und Kapitalisteninteressen zur Deckung gebracht. Aber es gab auf deutschem Boden bislang auch keine kommunistische Partei, die soviel Kapital angehäuft hat wie die SED.
Ihr Vorsitzender Gysi weiß selber nicht genau, was alles dazu gehört. Der im alten ZK für das Parteivermögen zuständige Abteilungsleiter Heinz Wildenhain steht für Auskünfte über das verzweigte Wirtschaftsimperium derzeit nicht zur Verfügung: Er sitzt unter dem Verdacht der Untreue und Korruption in Untersuchungshaft.
Die SED-PDS *___ist einer der größten Besitzer bebauter Grundstücke im ____Land; ihre "Fundament GmbH" verwaltet Orts-, Kreis-, ____Bezirkssekretariate, Schulungs- und Erholungsheime; *___kontrolliert zu 75 Prozent die schöngeistigen ____Buchverlage der DDR; *___erreicht über die Parteipresse täglich 7,6 Millionen ____Leser; auch die Berliner Zeitung (425 000) und selbst ____der schon früher zu Kritik autorisierte Eulenspiegel ____gehören der Partei; *___verfügt mit der parteieigenen Firma Zentrag über ein ____Quasi-Monopol im Papierhandel und bei der ____Papierfabrikation, betreibt Schallplattenverlage und - ____wieder nahezu monopolistisch - Druckereien, bei denen, ____mit einer Ausnahme, die 18 anderen Zeitungen der ____Blockparteien (Auflage: zusammen 835 000) produziert ____werden (müssen); *___partizipiert über die Werbefirma Dewag mit 20 Pfennig ____an jeder DDR-Mark, die von Kombinaten und Betrieben für ____Werbung ausgegeben wird, und *___ist auf so vielfältige wie undurchsichtige Weise in ____kommerziell-gewerbliche Aktivitäten und Unternehmen ____verstrickt - Möbelfirmen, zwei ____Rationalisierungsunternehmen, Läden, Lagerhäuser, ein ____Unternehmen für Gabelstapler, die für die Betreuung von ____Dolmetschern zuständige Firma Intertex, den ____West-Ost-Geschenkdienst Genex.
Viele DDR-Bürger wissen nicht so recht Bescheid. Bei Kooperationsgesprächen mit dem westdeutschen Rowohlt-Verlag erklärten leitende Mitarbeiter des Verlags "Volk und Welt", sie seien dem DDR-Kulturministerium untertan. Erst dessen Experten verwiesen nach Rücksprache auf die SED-Tochter Zentrag. Umgekehrt kursiert im Kulturministerium ein Papier, das die Nachrichtenagentur ADN - sie ist dem Vorsitzenden des Ministerrats zugeordnet - als der SED "unterstellt" ausweist. DDR-Schriftsteller berichten, der Frankfurter Suhrkamp-Verlag wolle 35 Prozent vom "Aufbau"-Verlag übernehmen - und empören sich, so werde die marode SED vom Westen aus finanziert (siehe Seite 186).
Nirgendwo war und ist die wirtschaftliche Macht der Einheitssozialisten stärker gebündelt als in der Zentrag, der "Zentralen Druckerei-, Einkaufs- und Revisionsgesellschaft mbh", in deren Umfeld 40 000 Mitarbeiter Lohn und Brot finden - der Parteiapparat beschäftigt nur 25 000.
Während Staatsanwälte, getrieben von Oppositionsgruppen, vergangenen November Büros der SED durchsuchten und versiegelten, blieb die Zentrag-Zentrale unbehelligt. Offenbar ahnte niemand, was sich in der Ost-Berliner Rosenstraße 18 bis 19 verbirgt.
Dabei hätte sich ein Blick hinter die Fassade gelohnt. Von hier aus steuert die SED ein Imperium von mehr als 90 Druckereien und Verlagen. Das Neue Deutschland und sämtliche SED-Bezirksorgane von der Ostsee-Zeitung in Rostock bis zur Leipziger Volkszeitung gehören ebenso dazu wie der Berliner Verlag mit seinen Illustrierten und Unterhaltungsblättern. Und der Berliner Aufbau-Verlag, der in den Jahren 1957 bis 1966 von Gregors Vater Klaus Gysi geleitet wurde, zählt nicht - wie offiziell angegeben - zum überparteilichen DDR-Kulturbund, sondern zur SED.
Erst jetzt erfuhren Autoren wie die Schriftstellerin Helga Schubert und die gesamte Belegschaft von der heimlichen Parteizugehörigkeit ihres Verlages. Beim Schriftstellerverband der DDR löste die Entdeckung einen Sturm der Entrüstung aus - zumal auch andere Häuser als SED-Eigentum enttarnt wurden.
"Die Verlage in der DDR wären doch ohne erhebliche Zuschüsse gar nicht lebensfähig gewesen", versucht Generaldirektor Werner Würzberger, 65, die Aktivitäten seiner Zentrag zu rechtfertigen.
Tatsächlich sind sämtliche Publikationen in der DDR weit höher subventioniert als etwa die Brötchen beim Bäcker. Noch immer kostet, wie in den fünfziger Jahren, eine Tageszeitung 15 Pfennig, und auch Bücher werden weit unter dem Herstellungspreis in den Handel gebracht.
Auf rund 80 Prozent schätzen westliche Verlagsexperten die Zuschüsse etwa bei SED-Organen wie der Freiheit in Halle (Auflage: 584 500) oder der Lausitzer Rundschau (Auflage: 291 277). Allein für die SED-Tagespresse wären das weit über eine halbe Million Ost-Mark täglich. Beim parteieigenen Berliner Verlag, der Blätter wie die Illustrierte NBI, das Satiremagazin Eulenspiegel oder die Programmgazette ff dabei herausgibt, summierten sich die Subventionen im vergangenen Jahr auf 128 Millionen Mark. SED-Sprecher Lothar Bisky beziffert den Parteizuschuß auf jährlich 350 Millionen Mark - aus Zentrag-Gewinnen.
Tatsächlich wird die Presse weitgehend aus der Staatskasse finanziert. So müssen die Verlage nur einen Bruchteil des tatsächlichen Papierpreises zahlen. Der große Rest wird vom Ministerrat in Berlin getragen.
Der Papierhandel innerhalb der Republik allerdings liegt faktisch bei der SED. Wie frech sich die DDR-Sozialisten dieser Pfründe auch jetzt noch bedienen, zeigt Parteichef Gysi: Generös bot er den Oppositionsparteien 2000 Tonnen des knappen und zum Großteil aus der UdSSR und Skandinavien importierten Papiers für den bevorstehenden Wahlkampf an.
Selbst daran würde die Staatspartei noch verdienen. Denn die Druckkapazitäten im Land werden zu fast 90 Prozent von Zentrag-Betrieben beherrscht, und Lohnaufträge läßt sich der SED-Konzern ordentlich honorieren.
"Wir stehen in geregelten Geschäftsbeziehungen zur Zentrag", sagt Hans-Joachim Koppe, Chefredakteur des CDU-Parteiorgans Neue Zeit. Die Tageszeitung wird auf den modernen Maschinen des Neuen Deutschland gedruckt - in einer von der SED begrenzten Auflage (150 000 Exemplare).
Insider schätzen die jährlichen Gewinne, die von den Parteibetrieben an die Mutter überwiesen werden, auf rund 50 Millionen Ost-Mark.
Zu den profitablen SED-Unternehmen, die nicht den Titel "Volkseigener Betrieb" (VEB) tragen müssen, sondern als Parteifirma zu einer privilegierten "Vereinigung Organisationseigener Betriebe" gehören, zählt die Reklamefirma Dewag, die in der DDR monopolartig für Werbung zuständig ist und auch den größten Teil des Propagandamaterials von Plakaten bis hin zum Fahnenschmuck besorgt.
Das in vier Jahrzehnten sorgsam geknüpfte Wirtschaftsimperium wird für die SED jetzt wohl kaum zu halten sein, doch ist die Partei willens, nach kapitalistischer Manier auch an der Zerschlagung ihres Besitzes gut zu verdienen.
Wie wertvoll selbst die schlechtesten Parteiblätter sind, wird Zentrag-General Würzberger derzeit von zahlungskräftigen Verlagsmanagern aus dem Westen vorgerechnet. Allein die Provinzzeitungen mit ihren rund fünf Millionen Abonnenten sollen danach mehr als eine halbe Milliarde Mark wert sein.
Seit Gysis SED Mitte Dezember in einem Anfall von Ehrlichkeit einen internen Revisionsbericht durchsickern ließ - danach gehören zur Zentrag auch "Schallplattenverlage" -, geht die Vermutung um, die beiden auch bei Westkäufern beliebten Labels "Eterna" und "Amiga" vom VEB "Deutsche Schallplatte" gehörten tatsächlich zum Imperium der SED und mehrten deren Gewinn und Vermögen.
"Daß wir uns von einem Teil unserer Betriebe trennen werden", so ein hoher SED-Funktionär, "halte ich für unumgänglich." Daß die Trennung ein für die "Partei zukunftssicherndes Geschäft" werden wird, davon ist er überzeugt.
Gysi selbst ist bereit, aus dem Besitz "eine Menge abzustoßen" - allerdings erst, so der Jurist, wenn er geprüft habe, wie das "astrein" zu bewerkstelligen sei. Seine Partei gründete eine Kommission, die bis Ende des Monats Kassensturz machen und dann die Besitzverhältnisse offenlegen soll. SED-Sprecher Bisky nennt das Vermögen offen "groß, zu groß". Jetzt müßten Teile veräußert werden: "Das ist praktisch ein zweiter Staat im Staate."
In der Zwischenzeit füllt die Partei die Kasse: Viele der Parteihäuser, die die SED bisher selbst nutzte, werden nun vermietet, Ferienheime als lukrative Hotels weitergeführt, nur fünf Schulen will die Partei behalten.
Die Leistungsfähigkeit der Ex-Staatspartei wird gestärkt durch fortbestehende Verbindungen ins kapitalistische und vor allem devisenträchtige Ausland. Gysi, der die Auflösung des stalinistisch befrachteten Zentralkomitees durchsetzte, hat bisher niemals mitgeteilt, ob damit auch die Anhängsel des alten ZK erloschen - etwa die bei westlichen Geheimdiensten legendäre Abteilung "Verkehr", früher "U 9", die jahrelang, bis 1986, vom Altkommunisten Josef ("Jupp") Steidl und seitdem von Julius ("Johnny") Cebulla geleitet wurde.
Die Abteilung war in der Parteiorganisation das, was die berüchtigte Abteilung "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) des Staatssekretärs Alexander Schalck-Golodkowski für die DDR-Regierung bedeutete: ein Büro zum massenhaften Import von Devisen. Und Schalcks Eingeständnis gegenüber dem West-Berliner Generalstaatsanwalt Dietrich Schultz, er sei - wie sein Vize Manfred Seidel - Stasi-"Offizier im besonderen Einsatz" gewesen, beweist die enge Verbindung zwischen Partei und Staatssicherheit: Was für den einen recht war, konnte dem anderen nur billig sein.
"Verkehr" und KoKo teilten sich die Arbeit bei Einrichtung und Betreuung der Westfirmen: Cebulla war für die personelle Seite zuständig, Schalck für die wirtschaftliche. Im zurückliegenden Jahr setzten die Firmen schätzungsweise 6,5 Milliarden West-Mark um und machten so bei sechs Prozent Nettorendite einen Gewinn von 400 Millionen Mark. Das Geld liegt nach wie vor auf den Konten von Trägergesellschaften vor allem in Liechtenstein, der Schweiz und Luxemburg; und diese Briefkastenfirmen, die von Strohmännern oder Strohfrauen geleitet werden, tragen branchenüblich phantasievolle Namen - von Anglolux über Rexim und Refinco bis Unisped.
Die SED-Devisenbeschaffer arbeiteten mit gewaltigen Beträgen. Allein die Vaduzer Briefkastenfirma Elmsoka - eine Gründung des 1982 verstorbenen Schalck-Kumpels Konstantin Assimakis - hatte treuhänderisch für KoKo 200 Millionen D-Mark Festgelder-Depots bei verschiedenen Banken angelegt, jeweils auftrags oder aufs Konto einer Ko-Ko-nahen oder angegliederten Firma - wie etwa der AHB-Intrac-Tochter America Latina S. A. Die Elmsoka-Depots laufen bis April/Mai 1990; der entsprechende Bestätigungsbrief an Seidel datiert vom 5. Dezember 1989, dem Tag vor der Verhaftung Schalcks.
Das heißt im Klartext: Die rund 60 Millionen Mark, die er nach Ost-Berlin hat transferieren lassen, waren nur ein knappes Drittel der Summe, die lediglich für eine Treuhänderin gelaufen ist.
Als dritte Institution spülte die Firma Simpex (Büro für Handel und Beratung GmbH, Oranienburger Straße) Geld in die SED-Kasse. Sie wird geleitet von SED-Funktionär Hans Springmann und ist nach Erkenntnissen westlicher Sicherheitsexperten ein als Firma getarnter Sektor der ZK-Abteilung "Verkehr". Simpex kassiert für Ost-West-Geschäfte Vermittlungsgebühren; offiziellen Unterlagen von 1983 zufolge nimmt die DDR über Simpex - die Provisionszahlungen laufen über die Deutsche Bundesbank/Deutsche Außenhandelsbank AG (DDR) in Form von Verrechnungseinheiten - pro Jahr über 60 Millionen Mark ein.
Obendrein war die SED über ihre Schatzmeister aktiv. So gründete 1977 Karl Raab in Luxemburg die Gesellschaft für die Förderung des Presse- und Verlagswesens, aus der sich eine Finanz- und Immobilienkette zwischen Schweden und der Schweiz entwickelte; Raabs Nachfolger Wildenhain inspizierte als DDR-Handelsrat mit Diplomatenpaß das Imperium, das der Ost-Berliner Anwalt Friedrich Karl Kaul mitbegründet hatte.
Seit Schalcks Abgang funktioniert sein KoKo-Imperium nicht mehr so reibungslos zu Parteigunsten wie früher; Simpex soll sogar aufgelöst werden. Aber westliche Sicherheitsexperten gehen davon aus, daß die Abteilung "Verkehr" weiter arbeitet und funktioniert - kein Wunder, daß Gysi jeden Zugriff auf Parteieigentum als "Enteignung" zu diffamieren trachtet.
Auch Gregor Gysi hat gelernt. Als er das trübe Erbe des Erich Honecker antrat, verkündete er noch forsch: "Wir brauchen einen vollständigen Bruch mit dem gescheiterten stalinistischen, das heißt administrativ-zentralistischen Sozialismus in unserem Lande."
Letzte Woche sagte der Parteichef deprimiert, das Amt sei wohl "zuviel für meine Schultern".
Er hat es ja begriffen: Sozialismus ist gut.
Eigentum ist besser.

DER SPIEGEL 3/1990
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