12.02.1990

MinisterpräsidentenSchmerzhafte Distanz

In der Gunst der Wähler rangiert der Kieler Regierungschef Björn Engholm seit Monaten ganz vorn, in seiner eigenen Partei dagegen macht sich Unmut breit.
Über seine Regierungsmannschaft weiß Björn Engholm, 50, nur Gutes zu berichten. Von "politischen Glanzlichtern" und "blendender Politik" seines Kabinetts schwärmt der Sozialdemokrat, von "gutem Kurs" und "gradliniger Politik".
Nur ein paar "Konditionsschwächen" räumt Engholm ein, die allerdings nicht überbewertet werden dürften: Auch ein "Marathonlauf" werde schließlich, so weiß der Träger des Deutschen Sportabzeichens in Gold, "nicht auf den ersten Kilometern entschieden".
Ausgerechnet Engholms eigene Partei und deren Landtagsfraktion jedoch schicken sich nun an, dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten das Rennen zum Hindernislauf zu gestalten. 20 Monate nach der Amtsübernahme und wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 25. März, bei der Engholms Sozialdemokraten ihren im Strudel der Barschel-Affäre errungenen Landtagswahlerfolg (54,8 Prozent) in Rathäusern und Gemeindeparlamenten bestätigen wollen, beklagen Spitzengenossen öffentlich "Schwachstellen" in der Kieler Landespolitik.
Gemeinsam kritisieren der SPD-Landesvorsitzende Gerd Walter, 40, und Fraktionschef Gert Börnsen, 47, bei der Regierungsarbeit häuften sich "Reibungsverluste", die, "unabhängig von Wahlterminen", dringend einer Korrektur bedürften. In einigen Ministerien habe manches "nicht so funktioniert", sagt Börnsen, "wie es nach über eineinhalb Jahren Regierungsarbeit funktionieren müßte". So mißfällt dem Fraktionschef die "schmerzhafte Distanz" zwischen der Regierung und den Kulturschaffenden des Landes.
Führungsschwache Politiker sowie ein konservativer und zum Teil CDU-orientierter Beamtenapparat, meint Börnsen, seien daran schuld, daß in der Kulturpolitik "jeder Form von Veränderung das Wasser abgedreht" worden sei. Die Folge: Künstler, die Engholm jahrelang unterstützt haben, seien enttäuscht; der Chef der Kieler Kunsthalle, Jens Christian Jensen, schmiß verärgert seinen Job hin.
Börnsen selber mißfällt die Berufungspolitik des von Eva Rühmkorf, 54, geleiteten Bildungsressorts. Der neugeschaffene Lehrstuhl "Biotechnologie in der Tierproduktion" an der Universität Kiel etwa ging, entgegen dem Votum von Regierungspartei und SPD-Fraktion, an einen Kandidaten, der zuvor inhaltlich "eine andere Konzeption" als die vorgesehene vertreten habe.
Im Umweltressort des parteilosen Biologie-Professors Berndt Heydemann, 59, bleiben Verlautbarungen zum Naturschutz immer mal wieder am CDU-Abteilungsleiter hängen. Überfällige Initiativen wie die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete wurden monatelang verschleppt, Eingaben blieben ohne Zwischenbescheid, weil der Chef am liebsten alles selber bearbeitet. Das sei "schon ein Grund", monieren die Sozialdemokraten, "einem Minister auf die Finger zu klopfen".
Daß Partei- und Parlamentsgrößen öffentlich die eigene Regierung kritisieren, ist ungewöhnlich für schleswig-holsteinische Verhältnisse: Jahrzehntelang waren CDU-Kabinett, CDU-Fraktion und CDU-Landesverband personell und politisch dicht miteinander verfilzt - eine der strukturellen Ursachen der Barschel-Affäre. Daß nunmehr eine parlamentarische Mehrheitsfraktion den Kontrollauftrag des Landtags ernst nimmt, mutet an wie ein Stück demokratischer Normalität.
Die Konflikte zwischen Partei und Ministerpräsident offenbaren allerdings auch, wie schwierig es für SPD-Politiker ist, neben dem smarten Pfeifenraucher Engholm, der in den Meinungsumfragen seit Monaten weit vorn liegt, Profil zu gewinnen. Weil Kritik aus den eigenen Reihen beim Parteivolk leicht in den Ruch von Neid und Mißgunst gerät, wird der Unmut über den Führungsstil und das niedrige Reformtempo der Regierung bislang vorwiegend innerhalb der Partei geäußert.
Da wird gemäkelt, daß Kunstliebhaber Engholm, statt an langweiligen Fraktionssitzungen teilzunehmen, lieber eine Vernissage besucht. Als Engholm einen Tag vor Verabschiedung der Hochschulreform, im letzten Moment, dem Protest der Universitätsrektoren nachgab und einschneidende Änderungen durchdrückte, fühlte sich die Fraktion "offen brüskiert", so ein Vorstandsmitglied. "Wenn Engholm häufiger zu Fraktionssitzungen kommen würde", empört sich ein Spitzengenosse, "müßten viele Konflikte gar nicht sein."
Anderen geht die von Engholm in Aussicht gestellte politische Erneuerung zu langsam voran. Seit Monaten beispielsweise mahnt die Fraktion vergebens das Regierungsversprechen an, eine Akademie für Natur und Umwelt einzurichten.
In der Atompolitik unterlief Engholm die Ausstiegspläne seines Energieministers Günther Jansen, 53, der den kommenden Bundestagswahlkampf zu einem Referendum über die Zukunft der bundesdeutschen Kernkraftwerke umfunktionieren wollte. Statt dessen stimmte der Regierungschef auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober einem Stillhalteabkommen bis mindestens zum Sommer zu.
Auch die Einrichtung von Gesamtschulen, die trotz SPD-Wahlversprechen noch immer nicht zu Regelschulen aufgewertet wurden, betreibt die Landesregierung nach Ansicht vieler Genossen zu zögerlich. Und mehrfach schon mußte die Fraktion die Regierung anmahnen, das Land möge als Anteilseigner der Howaldtswerke Deutsche Werft AG aktiv seine Eigentümerrechte ausüben, um das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel zu verhindern.
Mehr und mehr drängen Partei und Fraktion ihren Regierungschef, "Kritik aus dem Lande aufzunehmen" (SPD-Chef Walter) und personelle Konsequenzen zu ziehen. Als erstes soll der Staatssekretär für Naturschutz, Bodo Richter, 48, gehen, der vor Parteifreunden bisweilen ungeniert über seinen parteilosen Minister Heydemann herzieht, nach Möglichkeit noch vor der Wahl.
Den offenbar überforderten Amtschef im Bildungsministerium, Joachim Peter Kreyenberg, 59, möchten die Genossen durch einen gleichberechtigten Kollegen zumindest neutralisiert sehen. Engholms Regierung, fordert Börnsen, müsse "endlich lernen, auch als Arbeitgeber zu fungieren".

DER SPIEGEL 7/1990
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