12.03.1990

WahlenFliegende Urnen

DDR-Staatsanwälte tun sich schwer, Schuldige für den Wahlbetrug im vorigen Jahr zu finden. Immerhin ist nun amtlich, wie getrickst wurde.
Egon Krenz, 52, stellte sich einen Persilschein aus. "Formaljuristisch", hielt sich der ehemalige Leiter der zentralen Wahlkommission der DDR zugute, stehe er "einwandfrei da".
Zwar treffe ihn "wie die gesamte Führung" der alten SED, "politisch gesehen", die "volle Mitverantwortung" dafür, daß bei den Kommunalwahlen am 7. Mai vorigen Jahres "auf unterer Ebene manipuliert" wurde. Aber an dem längst offenkundigen Wahlbetrug, einem der entscheidenden Auslöser für die Novemberrevolution in der DDR, hätten er und die anderen Kommissionsmitglieder nicht mitgewirkt. Krenz in Bild: "Wir haben die Ergebnisse so veröffentlicht, wie sie über Computer aus dem Rechenzentrum hereinkamen."
Er habe, beteuert Krenz, auch nicht zu falschem Zählen angestiftet: "Anhand von Unterlagen", versicherte der kurzzeitige SED-Generalsekretär im DDR-Fernsehen, könne er "dafür geradestehen", daß er "auf eine unbedingt korrekte Wahldurchführung gedrungen" habe.
Die Beweise sind allerdings dubios. Krenz hat der wegen Wahlbetrugs ermittelnden DDR-Generalstaatsanwalt* Oben: Am 7. Mai 1989; unten: am 7. Juni 1989 vor der Ost-Berliner Sophienkirche. schaft zwei Dokumente übergeben, die angeblich vor der Abstimmung verfaßt worden sind. Sie tragen seine Unterschrift und enthalten Anweisungen für einen nach damaligem DDR-Recht einwandfreien Ablauf der Wahlen.
Merkwürdig ist, daß die Schriftstücke, die weder Geheimnisvolles noch Rechtswidriges fixieren, als "vertrauliche Verschlußsachen" deklariert waren und eigentlich gar nicht mehr existieren dürften - nach einer Krenz-Order sollten sie vor dem Wahltag "vernichtet" werden.
Staatsanwalt Matthias Pahn, 35, der bei der DDR-Generalstaatsanwaltschaft eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Wahlfälschungen leitet, hat für die "verblüffende Geheimniskrämerei" keine Erklärung. Ihm erscheint "völlig unverständlich", warum die Papiere, wenn sie denn echt sind, von vornherein für den Reißwolf bestimmt gewesen sein sollten.
Das eine, vom 2. Mai 1989, instruierte die lokalen Wahlkommissionen. "Insbesondere", hieß es darin, "sollte darauf orientiert werden, daß die wahlrechtlichen Bestimmungen über die Einrichtung der Wahllokale, den Verlauf der Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung strikt einzuhalten sind." Merkwürdig daran ist, daß das Krenz-Papier exakt die Umstände aufzählt, bei denen es nach den Feststellungen Pahns zu "Rechtsverletzungen" gekommen ist.
Auch die formal korrekten "Grundsätze für die Auszählung der Stimmzettel", eine Anleitung für Wahlhelfer, unterlagen amtlicher Geheimhaltung. Manche Zähler müssen das wohl als gezielten Hinweis verstanden haben, wo Manipulationen möglich sind. In der Praxis jedenfalls wurde genau gegen diese Vorgaben verstoßen.
Vor allem gab es handfeste Indizien, daß es bei der Zählung der Nein-Stimmen nicht mit rechten Dingen zugegangen sein konnte: Beobachter aus Öko- und Kirchengruppen hatten bei der Stimmenauszählung in einem Teil der Wahllokale regelmäßig mehr Nein-Stimmen registriert, als die amtlichen Ergebnisse für ganze Wahlkreise auswiesen.
Nun verfügt auch Pahn über "gesicherte Erkenntnisse, daß es in verschiedenen Städten und Kreisen zu Wahlfälschungen größeren Ausmaßes gekommen ist". Doch unmittelbar vor den ersten freien und geheimen Wahlen in der DDR am nächsten Sonntag steht noch nicht fest, wer für den Wahlbetrug im letzten Jahr zur Verantwortung gezogen werden muß.
Die "überwiegende Zahl" der örtlichen Wahlvorstände, versichert Pahn, habe "korrekt gearbeitet". Es wäre "ungerecht", meint der Staatsanwalt, "wenn man jetzt Hunderttausende von Wahlhelfern diskreditieren würde". Die stehen ohnehin in so schlechtem Ruf, daß viele das Ehrenamt nun bei der ersten demokratischen Wahl des DDR-Parlaments ablehnen - Anfang voriger Woche war fast die Hälfte der Helferposten noch unbesetzt.
Aber auch dem ehemaligen Politbüro und der Wahlkommission der Republik glaubt der Sonderermittler nichts nachweisen zu können. Pahn, der mit sieben Kollegen und vier Kriminalbeamten nach der Wende "intensive Ermittlungen begonnen" hat, konzentriert seine Recherchen deshalb auf die mittlere Funktionärsebene.
Derzeit führt er 56 Ermittlungsverfahren gegen 73 Personen und 13 weitere gegen Unbekannt - betroffen sind vor allem ehemalige Vorsitzende von Räten der Bezirke und Kreise, frühere Erste Sekretäre von SED-Stadt- und Kreisleitungen sowie abgesetzte Bürgermeister und Oberbürgermeister; vier der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.
Diese einstigen Lokalfürsten der SED, so die Erkenntnis des Staatsanwalts, hatten die Resultate bereits vor dem Wahltag bis hinters Komma genau vorgegeben - Wahlbeteiligung, Zahl der ungültigen und der Gegenstimmen.
Die Vorsorge schien den Parteibonzen geboten, obschon DDR-Wahlen alten Stils ohnehin kein freies Bürgervotum zuließen. Abzustimmen war über die Einheitslisten der Nationalen Front, in der die SED, die mit ihr verbundenen Blockparteien und die Massenorganisationen zusammengeschlossen waren. Eine Änderung der Liste konnten die Wähler nur erreichen, wenn in einem Wahlkreis mehr als 50 Prozent einen Kandidaten strichen - von den 273 462 Bewerbern um ein Mandat fielen denn auch bei der letztjährigen Kommunalwahl nur zwei durch.
Oppositionelles Wahlverhalten war zudem dadurch erschwert, daß sich verdächtig machte, wer der Wahl fernblieb oder von seinem Recht Gebrauch machte und eine Wahlkabine benutzte. Üblich war, vor aller Augen den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne zu stecken.
Schriftliche Direktiven der SED-Spitze, die zum Wahlbetrug aufforderten, hat Pahn nicht gefunden. Derlei, weiß der Staatsanwalt, war auch gar nicht nötig: "In vorauseilendem Gehorsam" präsentierten die Kader die Stimmenzahlen, die oben erwartet wurden - gerade zum 40. Geburtstag der Republik sollte ein Rekordergebnis erzielt werden. Selbst die offiziell ermittelten 98,85 Prozent Ja-Stimmen bedeuteten jedoch das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der DDR, allen Manipulationen zum Trotz.
Auf objektive Beweismittel kann der Staatsanwalt, der sich, obschon seit 1977 SED/PDS-Mitglied, keiner Partei verpflichtet fühlt, nicht mehr zurückgreifen: Die Stimmzettel wurden sofort nach Ablauf der 14tägigen Einspruchsfrist vernichtet. Pahn stützt seine Erkenntnisse auf "Wahlniederschriften, Zeugenaussagen und Selbstanzeigen".
Damit wird jedoch zum erstenmal aktenkundig, wie die Wahlfälscher konkret vorgingen. Beispiele: *___Wahlschlepper suchten mit "fliegenden Wahlurnen", die ____eigentlich nur kranken und gebrechlichen Wählern den ____Weg zum Wahllokal ersparen sollten, Bürger zu Hause auf ____und nötigten sie zur Stimmabgabe. *___Die Zahl der Ja-Stimmen wurde gesteigert, indem ____"Nichtberechtigte" (Pahn) für Nichtwähler Stimmzettel ____in die Wahlurnen warfen. *___Zweifelsfrei ungültige oder Nein-Stimmen wurden mit ____abenteuerlichen Begründungen den Ja-Stimmen ____zugeschlagen: Wahlscheine mit abfälligen Äußerungen ____über die Kandidaten ("Idioten") wurden ebenso als ____Ja-Stimmen gewertet wie durchgekreuzte Stimmzettel; als ____Nein-Stimmen wurden nur Zettel gezählt, auf denen ____sämtliche Namen einzeln durchgestrichen waren. *___Die Wahlbeteiligung (offiziell 98,77 Prozent) wurde ____durch Rechenkunststücke erhöht: Notorische Nichtwähler ____wurden von den Wählerlisten einfach gestrichen. *___Geschummelt wurde in vielen Sonderwahllokalen, wo rund ____30 Prozent der Wähler schon vor dem 7. Mai abstimmten, ____weil Briefwahl in der DDR nicht möglich war. Dort wurde ____"in aller Regel" (Pahn) entgegen den gesetzlichen ____Vorschriften nicht öffentlich ausgezählt und heimlich ____nachgebessert.
Dutzende von DDR-Bürgern hatten gleich nach der Wahl Einspruch eingelegt und Anzeigen erstattet. Doch die Kritiker wurden von den Wahlkommissionen und Staatsanwaltschaften abgewimmelt - auf zentrale Weisung, wie sich jetzt herausstellt.
In Rostock und Leipzig fanden Bürgerkomitees einen Befehl des damaligen Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke, vom 19. Mai 1989. Das fünfseitige Dokument beschrieb "Maßnahmen zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten . . . zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989".
"Innere Feinde", namentlich "Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit und reaktionäre kirchliche Amtsträger", beabsichtigten, so Mielke, eine "angebliche Fälschung von Wahlergebnissen" nachzuweisen. Zur weiteren Verfahrensweise seien deshalb "zentral" Festlegungen getroffen worden.
Danach sollten Eingaben an die Sekretäre der örtlichen Wahlkommissionen übergeben werden, die nach einem vorformulierten Text die "ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen" zu bestätigen hatten. Mielke: "Auf jeden Fall ist zu vermeiden, daß zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird."
Mit Anzeigen sollten die Staatsanwaltschaften, laut Mielke-Order, so verfahren: _____" Nach Ablauf der vorgesehenen Fristen . . . ist von " _____" den jeweils zuständigen Organen zu antworten, daß keine " _____" Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen. "
Die Beschwerdeführer fielen der Stasi anheim. Es sei, befahl der damalige Stasi-Chef, _____" zu sichern, daß die gründliche operative " _____" Durchdringung feindlicher, oppositioneller und anderer " _____" negativer Personenkreise vor allem mit dem Ziel erfolgt, " _____" weitere beabsichtigte Aktivitäten zur Diskreditierung der " _____" Ergebnisse der Kommunalwahlen rechtzeitig zu erkennen und " _____" vorbeugend zu verhindern. Bei Vorliegen der " _____" entsprechenden Voraussetzungen sind operative " _____" Personenkontrollen durchzuführen bzw. diese Personen in " _____" operativen Vorgängen zu bearbeiten. "
Zur "Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens" verfügte Mielke, daß "auch durch den Generalstaatsanwalt der DDR sowie den Minister des Innern Orientierungen bzw. innerdienstliche Weisungen für ihre Verantwortungsbereiche herausgegeben bzw. erlassen" werden.
Der damalige 1. Stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, Karl-Heinz Borchert, instruierte die Bezirksstaatsanwälte per Telex, wie dem Vorwurf der Wahlfälschung begegnet werden solle: Den Anzeigeerstattern sei "mitzuteilen", daß sich "der Verdacht nicht bestätigt" habe. Gegen Borchert läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.
Mielke-Erlaß und Borchert-Fernschreiben, vermutet Sonderermittler Pahn, seien eine "Reaktion" vor allem auf die Eingaben des Pfarrers Rainer Eppelmann gewesen, der inzwischen für den Demokratischen Aufbruch als Minister der Regierung des DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow angehört.
Der Pfarrer der protestantischen Samaritergemeinde im Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain hatte am 16. Mai Anzeige erstattet und sich mit einer Eingabe an den Nationalrat der Nationalen Front gewandt. Eppelmann argumentierte, er sowie Freunde und Bekannte hätten in 83 der 89 Friedrichshainer Wahllokale an der öffentlichen Auszählung teilgenommen und die dort verkündeten Ergebnisse notiert. Danach seien in diesen Stimmbezirken insgesamt 4721 gültige Nein-Stimmen abgegeben worden. Das amtliche Ergebnis für den ganzen Stadtbezirk, 1611 Gegenstimmen, müsse deshalb manipuliert sein.
Auf eine Untersuchung, wie es zu dieser auffälligen Diskrepanz gekommen war, ließen sich die Behörden gar nicht erst ein - ganz im Geist des Mielke-Befehls. Der Staatsanwalt des Stadtbezirks, der Eppelmann am 2. Juni zu einem Zehn-Minuten-Gespräch vorlud, sah sich laut einer Gesprächsnotiz des Pastors "nicht verpflichtet, mir die Gründe für seine Entscheidung und die Art seiner Untersuchungsmethoden mitzuteilen". Auf Eppelmanns Beschwerde teilte der Generalstaatsanwalt von Ost-Berlin lapidar mit, "daß sie unbegründet ist. Es verbleibt demzufolge bei der Ihnen bekannten Entscheidung".
Die Leiterin der Stadtbezirkswahlkommission, gegen die sich Eppelmanns Anzeige richtete, beantwortete die Eingabe des Pfarrers an die Nationale Front höchstpersönlich. Die Wahlkommission, lautete ihr Bescheid, habe anhand der "exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht", dem sei "nichts hinzuzufügen".
Schleierhaft erscheint dem Staatsanwalt Pahn heute, weshalb solche Anstrengungen unternommen wurden, um eine praktisch totale Zustimmung der DDR-Bürger vorzutäuschen. Die nach dem alten Wahlmodus möglichen Gegenstimmen, "im Höchstfall zehn, elf Prozent" (Pahn), hätten die Staatspartei ja auch nicht aus der Macht vertrieben.
Wahlleiter Krenz hatte voriges Jahr das "eindrucksvolle Votum für die Kandidaten der Nationalen Front" bejubelt. Nun sieht er die "Ironie dieses Wahlbetruges" gerade darin, daß ein paar Gegenstimmen weggetrickst wurden.
Aber so sei das halt in 40 Jahren DDR immer gewesen, bekannte Krenz am Runden Tisch in Ost-Berlin. Volkes Meinung habe die Staatsführung niemals wirklich erkunden wollen. Statt Wahlen, so Krenz, "gab es nur Zettelfalten". f

DER SPIEGEL 11/1990
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