12.03.1990

AffärenBotschaft vom Krankenbett

Der CDU-Politiker Elmar Pieroth, Wirtschaftsminister-Kandidat in der DDR, ist in einen Weinpanscher-Skandal verstrickt, der sich zur Justizaffäre entwickelt.
Im DDR-Wahlkampf entzweit kaum ein anderer Bundesdeutscher das Publikum in Ost und West so sehr wie Elmar Pieroth, 55, einer der prominentesten Unternehmer in den Reihen der Union.
Den einen gilt der Christdemokrat als Hoffnungsträger Nummer eins der neuen DDR: Pieroth will, wenn das Ergebnis es möglich machen sollte, für die unionsnahe "Allianz für Deutschland" als Wirtschaftsminister in die erste frei gewählte Ost-Berliner Regierung eintreten.
Der Mann aus dem Westen habe Chancen, jubelt bereits die Frankfurter Allgemeine, "zum Ludwig Erhard der DDR zu werden". Und auch der bundesdeutsche Branchendienst markt intern lobt, der Kandidat aus dem Südwesten sei "erste Wahl".
Pieroths Anhängern imponiert, daß der CDU-Mann nicht nur als Politiker, sondern auch als Unternehmer Erfahrungen vorweisen kann: Der Diplom-Volkswirt, ehemals Wirtschaftssenator in West-Berlin, heute Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, ist Miteigentümer der Wein International Weingüter- und Kellerei-Verwaltung (WIV) im rheinland-pfälzischen Burg Layen.
Pieroths Kritikern wiederum erscheint der Unternehmer, ein langjähriger Freund des CDU-Vize Heiner Geißler, geradezu als Verkörperung des häßlichen Kapitalisten. Nicht nur, daß viele DDR-Bürger die spektakuläre Ost-Kandidatur des West-Wirtschaftlers als anmaßend empfinden - der Name Pieroth steht auch für einen Skandal, der, obwohl er knapp fünf Jahre zurückliegt, den Politiker ausgerechnet jetzt, vor seinem DDR-Einsatz, einzuholen droht.
Die Pieroth-Kellereien waren in den größten Fall von Weinpanscherei der letzten Jahrzehnte verwickelt: den Glykol-Skandal. Obskure Versuche, die Rolle der Firma bei diesen Machenschaften zu vertuschen, haben Rheinland-Pfalz nun einen Filz- und Justiz-Skandal beschert, in den diverse Spitzenpolitiker des Landes verstrickt sind.
Seit fünf Jahren befaßt sich eine Bad Kreuznacher Spezialstaatsanwaltschaft für Weinstrafsachen, nach dem Urteil der Bonner Welt "personell unterbesetzt und hoffnungslos überlastet", mit den Geschäften des Familienbetriebs WIV, der bis 1988 unter dem Namen Pieroth firmierte und zwischen 1979 und 1985 fast sieben Millionen Liter Rebsaft mit minderwertigen Zusätzen, darunter auch glykolverseuchte Weine aus Österreich, verschnitten haben soll. Westdeutschlands Verbraucher, glauben die Ermittler, seien durch diese Praktiken um rund 60 Millionen Mark betrogen worden.
Elmar Pieroth selber ist in jüngster Zeit mehr und mehr ins Visier der Ermittler geraten. Der Vorzeigeunternehmer wird, wie bislang unveröffentlichte Dokumente belegen, von einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter schwer belastet. Pieroth *___habe einem früheren Betriebsleiter einen hohen ____Firmenanteil quasi als Schweigegeld dafür angeboten, ____den Namen Pieroth aus dem Skandal "draußen zu halten"; *___sei gemeinsam mit einem Ex-Manager an "genau ____abgestimmten Einflußnahmen" auf die Mainzer ____Landesregierung beteiligt gewesen und *___habe öffentlich falsche Aussagen über seine wahre Rolle ____innerhalb des Unternehmens gemacht.
Aufgeflogen waren die Weinpanschereien 1985, als zuerst in österreichischen, dann in etlichen Pieroth-Weinen das Frostschutzmittel Glykol entdeckt wurde. Damals distanzierte sich Elmar Pieroth umgehend von den trüben Praktiken.
Er habe sich, beteuerte der Unternehmer, schon 1971 "vom Geschäft getrennt". Bis 1981, als er Wirtschaftssenator in Berlin wurde, sei er zwar noch Aufsichtsratsvorsitzender gewesen, über Geschäftsführervorgänge jedoch nie informiert worden. Der Miteigentümer Elmar Pieroth schien damit fein raus.
Fortan zielte der Ermittlungseifer der Wein-Staatsanwälte auf Bruder Kuno Pieroth, 52, und die beiden Neffen Klaus und Dieter Pieroth. Im vorletzten Monat wurde das gesamte Trio aufgrund belastender Zeugenaussagen verhaftet.
In Untersuchungshaft genommen wurden auch die ehemaligen Pieroth-Geschäftsführer Werner Klopfer und Adolf Huber. Beide Manager waren - nicht zuletzt auf Drängen von Elmar Pieroth - bald nach dem Auffliegen des Glykol-Skandals von dem Unternehmen entlassen worden.
Klopfer wie Huber können, wie es scheint, dem Politiker Pieroth arge Schwierigkeiten bereiten. Vor allem Klopfer hat stapelweise belastendes Material gegen "die Familie" gesammelt, das auch Elmar Pieroth ins Zwielicht rückt.
In einem Brief vom September 1987, dessen Kopie dem SPIEGEL vorliegt, hatte Klopfer seinem früheren Arbeitgeber heftige Vorwürfe gemacht: Der ehemalige Geschäftsführer behauptete darin, Elmar Pieroth sei im September 1985, wenige Wochen nach Bekanntwerden der Affäre, mit einem "unglaublichen Ansinnen" auf ihn zugekommen.
Dem Brief zufolge hat der damalige Wirtschaftssenator Pieroth Klopfer gefragt, ob er "bereit wäre, alle Schuld . . . zu übernehmen, um den Namen Pieroth draußen zu halten". Gleichsam als Schweigegeld habe der CDU-Prominente dem damaligen Geschäftsführer "eine Beteiligung von 50 Prozent am Niederthäler Hof" angeboten; die Pieroth-Tochterfirma war seinerzeit eine der gewinnträchtigsten der Pieroth-Gruppe (heute rund 2800 Beschäftigte). Aus den Unterlagen geht auch hervor, daß Werner Klopfer den Politiker Elmar Pieroth der Unwahrheit bezichtigt. So habe der Firmen-Miteigentümer, entgegen öffentlichen Beteuerungen, auch nach seinem offiziellen Ausscheiden aus der Geschäftsführung per Beratervertrag in der Weinfirma weiter mitgemischt.
Außerdem sei es Elmar Pieroth selber gewesen, der 1985 den Geschäftsführer Huber "abserviert" habe.
Eine weitere Klopfer-Angabe legt die Vermutung nahe, daß Elmar Pieroth sehr wohl von den höchst fragwürdigen Praktiken im eigenen Haus gewußt hat: Der ehemalige leitende Mitarbeiter behauptet, er habe dem prominenten CDU-Unternehmer in mehreren Gesprächen über "Bedenken . . . gegen manche unserer Geschäftspraktiken und gegen manche unserer Lieferanten informiert".
Gemeint war damit vermutlich die Verwendung glykolverseuchter Importweine aus Österreich. Dieser Stoff wurde in Pieroths Weinkellern mit Rebsäften aus heimischen Anbaugebieten auch zu "Prädikatsweinen" zusammengepanscht.
Um unbeschadet aus der Affäre herauszukommen, hat CDU-Mann Pieroth laut Klopfer versucht, mit "genau abgestimmten Einflußnahmen" die Mainzer Landesregierung auf seine Seite zu bringen. Ein Versuch, für die Vermarktung eines Teils der Glykol-Weine eine Ausnahmegenehmigung mit Unterstützung des Mainzer Weinbauministers Dieter Ziegler (CDU) zu bekommen, scheiterte jedoch.
Elmar Pieroth räumte gegenüber dem SPIEGEL ein, daß er 1985 an der Entlassung der damaligen Geschäftsführer Huber und Klopfer beteiligt war. Er sei bei dieser Entscheidung aber lediglich seiner "Funktion als Eigentümer nachgekommen". Alle anderen Klopfer-Behauptungen, so Pieroth, seien "Unsinn". Im übrigen wolle er sich zu Firmenangelegenheiten nicht äußern, seit "vielen Jahren" sei er nur noch "rein politisch tätig".
Um Einfluß auf die Landesregierung bemühte sich vor allem Geschäftsführer Huber. Er nutzte dazu seine freundschaftlichen Beziehungen zu dem Christdemokraten Hanns Schreiner, 59, der vorletztes Jahr, nach dem Sturz des Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, vom Regierungssprecher zum Chef der Staatskanzlei aufstieg.
Auch Geld spielte bei der "rein privaten Beziehung" (Schreiner) eine Rolle: Ein Schreiner-Sohn erhielt im Dezember 1988 von Huber ein "Darlehen" über 60 000 Mark zu extrem günstigen Bedingungen - zinslos, unkündbar, rückzahlbar im Jahre 2008 (SPIEGEL 10/1990). Der Vater bestreitet, von dem Vertrag gewußt zu haben.
Staatssekretär Schreiner erörterte mit seinem guten Freund Huber nach dessen Darstellung "die Angelegenheit des Pieroth-Verfahrens". Auch an anderen Justiz-Interna zeigte sich der Pieroth-Manager, der nützliche Kontakte zu vielen Wirtschaftsgrößen unterhält, immer wieder außerordentlich interessiert.
Die Kommunikation zwischen dem Freundespaar sollte auch nicht abreißen, als der Wein-Manager in einer Frankfurter Klinik verhaftet wurde, in die er sich wegen eines Herzinfarkts begeben hatte. Per Kassiber versuchte der Häftling, den die Polizisten vorsorglich mit einem Bein ans Krankenbett gefesselt hatten, den Freund in der Staatskanzlei zu kontaktieren: Ein Mittelsmann solle den "Hennes" in Mainz informieren und um Hilfe bitten. Der Manager in seiner abgefangenen Botschaft: "Wo Einfluß ist, soll er ausgeübt werden."
Staatssekretär Schreiner bemühte sich seinerseits, eine Verbindung in den Knast herzustellen. Unter Umgehung des zuständigen rheinland-pfälzischen Ermittlungsrichters bat der Staatskanzlei-Chef telefonisch im Justizministerium des Nachbarlandes Hessen um die Genehmigung, den Häftling Adolf Huber besuchen zu dürfen. Die Hessen ließen den Staatssekretär jedoch abblitzen - sie verwiesen ihn auf den Dienstweg.
Für die Art der Beziehung zwischen dem Wein-Manager und dem Mann in der Mainzer Staatskanzlei interessieren sich seit längerem die Ermittler des Pieroth-Verfahrens. Ende letzten Monats erwirkten die fünf Staatsanwälte der Landeszentralstelle für Wein- und Wirtschaftsstraftaten in Bad Kreuznach beim örtlichen Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung gegen Schreiner.
Die Ermittler erhofften sich von dem Ortstermin neues Beweismaterial. Ihre Vermutung: Huber-Freund Schreiner verwahre womöglich wichtige Informationen über den Pieroth-Skandal in seinen Unterlagen.
Doch die Aktion wurde per Weisung von oben gestoppt - von Hermann Hillebrand, dem Chef der Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft, der sich zuvor der Rückendeckung des Koblenzer Generalstaatsanwaltes Hans-Joachim Ulrich versichert hatte.
Die fünf Ermittler gaben, weil sie die Weisung für rechtswidrig hielten, sogleich ihren Widerspruch zu Protokoll. Dann machten sie sich daran, notfalls auch gegen den Willen ihrer Vorgesetzten, Schreiners Büro in der Staatskanzlei sowie seine Wohnung und sein Auto zu filzen.
Die zur Unterstützung angeforderten Polizeibeamten waren schon einsatzbereit. In letzter Minute jedoch wurden die Fahnder mit ausdrücklicher Zustimmung des freidemokratischen Mainzer Justizministers Peter Caesar, 50, kurzerhand von dem Fall entbunden - ein Justiz-Spektakel ohnegleichen.
Offenbar in Angst, der "beispiellose Fall", so SPD-Landeschef Rudolf Scharping, 42, könne über inoffizielle Kanäle ruchbar werden, ging Caesar in die Offensive.
Eilig berief der Minister eine Pressekonferenz ein, um sein Vorgehen zu rechtfertigen: Die Durchsuchungsanordnung gegen Schreiner, so Caesar, sei unsachgemäß und "pflichtwidrig" und noch dazu "hinter dem Rücken der Vorgesetzten" zustande gekommen; sie habe daher nicht vollzogen werden dürfen.
Kritische Kommentatoren sahen darin die Einführung eines "Mainzer Landrechts" (Südwestfunk) - womöglich mit dem Ziel, im Fall Pieroth ein Stück schwarzen Filzes zwischen Wirtschaft und Politik zu verbergen. Auch der Deutsche Richterbund protestierte: Das "Ansehen der Rechtspflege insgesamt" sei "gefährdet". Es war nicht das erste Mal, daß der Justizminister Einfluß auf das Pieroth-Verfahren nahm. Hilmar Haentjes, früher Leiter der Ermittlungen im Weinpanscher-Komplex, war Anfang 1988 auf Drängen von Peter Caesar zur Generalstaatsanwaltschaft nach Koblenz versetzt worden - zwecks Beförderung, wie die offizielle Begründung lautete.
Justizkenner vermuteten als wahres Versetzungsmotiv, Haentjes habe sich im Justizministerium wegen seines resoluten Vorgehens gegen die Weinpanscher unbeliebt gemacht. Das Verfahren wurde jedenfalls um Monate verzögert.
In einem Untersuchungsausschuß wollen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten nun herausfinden, ob es gezielte Einflußnahmen der Landesregierung auf das Pieroth-Verfahren gegeben hat. Die abgesetzten Staatsanwälte, so räumte Caesar ein, hätten schon in der Vergangenheit "latent" den Verdacht geäußert, ihre Ermittlungen seien "aus politischen Gründen behindert" worden.
SPD-Landeschef Scharping letzte Woche: "Das stinkt alles nach Begünstigung eines prominenten CDU-Politikers." f

DER SPIEGEL 11/1990
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