18.12.1989

SPDEisige Atmosphäre

Im SPD-Präsidium mußte Oskar Lafontaine harte Kritik einstecken, muß er auch um die Kanzlerkandidatur fürchten?
So lieben die Saarländer ihren Oskar: witzig, frech, verletzend. "Wissen Sie noch, wie er dastand?" spottete Lafontaine am Montag vergangener Woche in Illingen-Hüttigweiler vor 500 Zuhörern einer SPD-Wahlversammlung über Helmut Kohl. "Wie die Nationalhymne der DDR ertönte, wie er zusammen mit Erich Honecker über den Tellerrand der Geschichte blickte und seinen Diener machte vor der Fahne der DDR?"
Dann wurde er ernst. Oskar Lafontaine, saarländischer Ministerpräsident und stellvertretender SPD-Vorsitzender, sprach aus, was ihn seit Wochen umtreibt: Wie kann der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR abgeblockt, wie das Ausbluten der Ost-Republik und der Bankrott des Sozialstaats-West verhindert werden - und sei es mit Hilfe eines Uraltgesetzes aus der kalten Zeit vor dem Mauerbau?
Lafontaine hat für diese Fragen harsche Kritik eingesteckt. Als das SPD-Präsidium am zweiten Adventssonntag eine Deutschland-Erklärung für den in dieser Woche beginnenden Berliner Parteitag beriet, war der Saar-Napoleon, unbestrittener Favorit für die Kanzlerkandidatur, isoliert wie selten. "So eine eisige Atmosphäre habe ich noch nicht erlebt", berichtete Johannes Rau, auch er stellvertretender SPD-Chef.
Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, unterstützt von Rau und Herta Däubler-Gmelin, hatte dem Saarländer strikt untersagt, "administrative Hürden" zu errichten: "Die bauen Mauern ab, und du versuchst, sie aufzurichten." Er, Vogel, lasse es sich nicht bieten, von Lafontaine per Telefax über ein Rechtsgutachten zur Zuzugsbegrenzung von DDR-Übersiedlern informiert zu werden und 24 Stunden später darüber einen Bericht im SPIEGEL zu lesen. Sogar Ministerpräsident Björn Engholm wurde scharf: Ob Oskar eigentlich bewußt sei, daß seine Schleswig-Holsteiner sich den Mecklenburgern näher fühlten als "seinen Saarländern?"
In Illingen-Hüttigweiler, nur Stunden später, tat Lafontaine so, als habe er nach der Verurteilung im SPD-Präsidium nicht klein beigegeben mit der Bemerkung, das anstößige Gutachten sei "zu den Akten" gelegt. Lafontaine will sich seinen Wahlkampf an der Saar weder vom Präsidium noch vom Parteitag korrigieren lassen. Er fürchtet, wegen der Republikaner seine absolute Mehrheit zu verlieren. Infas sah die Rechten vergangene Woche bei fünf Prozent und damit im saarländischen Landtag.
Wer ihn diffamiere und ihm "das Errichten einer neuen Mauer" vorwerfe, den müsse er aufklären, argumentiert Lafontaine: "Wenn ein Arbeitsloser keinen Arbeitsplatz findet, das ist auch eine Mauer. Und wenn einer keine Wohnung bekommt, das ist auch eine Mauer." Die in Bonn sollten mal zuhören, "was die Leute in den Dörfern und in den Städten sagen".
Vor dem Fallen der Mauer sei es richtig gewesen, DDR-Flüchtlingen unter die Arme zu greifen, weil sie unter Lebensgefahr "alles im Stich" lassen mußten, doziert Lafontaine. Jetzt aber müsse die Politik geändert werden. Im Interesse der DDR und des westdeutschen Sozialsystems dürften "nicht noch soziale Anreize" geboten werden, daß "immer mehr Menschen zu uns kommen. Das schafft böses Blut". Lafontaine: "Alles Geld, was wir geben, zusammenkratzen und in der DDR investieren."
"Betrachten Sie diese ganzen Helden, weil ich auf ein Gesetz verwiesen habe, das Konrad Adenauer in den Bundestag eingebracht hat", höhnte er. "Ich habe nun mal den Drang, die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie dem einen oder anderen nicht einleuchtet."
Doch Lafontaine mag es drehen und wenden, wie er will: Er hat die Stimmungs- und Gemütslage seiner Partei falsch eingeschätzt. Seine juristischen Denkspiele, eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft oder der Rückgriff auf vergilbte Flüchtlingsgesetze könnten den Exodus der Ostdeutschen bremsen, haben viele Sozialdemokraten in Verwirrung gestürzt. Die SPD, die mit kühler Rationalität jahrelang auf Entspannung und kleine Schritte gesetzt hatte, ist infiziert vom fiebrigen Eifer. Sie will sich im Wahljahr 1990 nicht von den Wiedervereinigungsparolen der Konservativen übertreffen lassen.
Auch wenn Lafontaines Ideen bei den saarländischen Wählern gut ankommen - nach 40 Jahren deutscher Teilung gehe es jetzt, meinen viele Sozialdemokraten, um das große Design der Einheit. Und ausgerechnet in einem solchen Augenblick komme der große Hoffnungsträger mit dem kleinen Karo der Sozialversicherung.
"Was ist nur in den Oskar gefahren?" fragte SPD-Denker Erhard Eppler, "er braucht doch Leute, die sich für ihn schlagen, auch in der Partei."
Die Schar der Lafontaine-Fans in der SPD wird kleiner. Der Düsseldorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann, einer der wenigen Oskar-Freunde in Nordrhein-Westfalen, fluchte: "Wir haben uns jahrzehntelang wegen unserer Ostpolitik prügeln lassen, und jetzt erwecken wir bei den Bürgern den Eindruck, als ob wir Angst vor der Wiedervereinigung hätten." Farthmanns Fraktionskollege Reinhold Trinius, er stammt aus der DDR, ging weiter: "Für mich ist Oskar als Kanzlerkandidat nicht mehr wählbar."
Vor so viel Rigorismus schreckten allerdings viele Lafontaine-Gegner noch zurück. Im SPD-Präsidium herrschte, Vogel eingeschlossen, Einigkeit darüber, daß der Saarländer, wenn auch mit falschen Methoden, die richtigen Gefahren für DDR und BRD erkannt hat. Einstimmig wurde "eine deutsch-deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik" gefordert, die verhindern soll, daß "die Sozialsysteme und die Arbeits- und Wohnungsmärkte in beiden deutschen Staaten beeinträchtigt werden". Daher müßten die "auf die Nachkriegssituation zugeschnittenen Gesetze" überprüft werden, darunter auch die Regelung über die wechselseitige Anerkennung von Rentenansprüchen.
Damit könne, urteilt der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ulrich Maurer, Lafontaine gut leben. Der Verweis auf ein altes Gesetz sei "nicht besonders schlau" gewesen, aber für die Ziele Lafontaines gebe es auch im Süden der Republik Zustimmung: "Da traut sich wenigstens einer, das Problem zu beschreiben. Auch wenn er noch so viele Fehler im Detail macht, in den Augen der Leute sieht das besser aus, als wenn man das Problem negiert." Rudolf Dreßler, der Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, sieht es ähnlich: "Die Stimmung in der Republik wird kippen, wenn der Preis bekannt wird, den wir alle zahlen müssen."
Die dramatischen Veränderungen in der DDR, kein Zweifel, haben die westdeutschen Sozialdemokraten auf dem falschen Fuß erwischt. Am Vorabend des wohl dramatischsten Wahljahres der deutschen Nachkriegsgeschichte wird plötzlich mit Fragezeichen versehen, was gestern noch als unumstößlich galt.
Drei der 1990 fälligen Landtagswahlen - Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - hatten die Sozialdemokraten insgeheim schon für sich gebucht: als Probelauf für die Bundestagswahl im Dezember. Jetzt wird am 6. Mai auch in der DDR gewählt - eine Woche vor den Landtagswahlen in Düsseldorf und Hannover. Da könnte eine grenzüberschreitende Bewegung "Einheit jetzt" das Konzept von Johannes Rau und Gerhard Schröder zerstören, das da hieß, die CDU-Widersacher Norbert Blüm und Ernst Albrecht mit landespolitischen Themen zu besiegen.
Werden die Bilder vom Wahlkampf der Ossis über die Macht im Wessi-Land entscheiden? Erweckt ein Rau-Auftritt in Leipzig via Fernsehen in NRW mehr Aufmerksamkeit als eine Rede in Essen? Welche Auswirkungen hat diese Gemengelage auf die Entscheidung über den Spitzenkandidaten der SPD? Lohnt es sich noch für die Partei, im Mai nächsten Jahres mit ihrem Regierungsprogramm "Fortschritt 90" Einnahmen und Ausgaben für einen Teilstaat West zu zählen, der vielleicht einer teuren Kooperation zustrebt, die alle Ansätze Makulatur werden ließe?
Ungewißheiten belasten auch die Schlußdebatte des Berliner SPD-Parteitages in dieser Woche über das neue Grundsatzprogramm, das nach 30 Jahren die inzwischen von Umweltkatastrophen und atomarer Überrüstung überholten Godesberger Beschlüsse ablösen und die SPD stärker zu marktwirtschaftlichen Methoden und ökologischer Politik verpflichten soll.
Im Rampenlicht der Diskussion wird - wieder - Oskar Lafontaine stehen. Bis zur Öffnung der Berliner Mauer sah es noch so aus, als müsse sich der SPD-Vize auf dem ursprünglich nach Bremen einberufenen Parteitag mit Gewerkschaften und linken Traditionalisten herumschlagen, die ihm seine Thesen zur unbezahlten Arbeit, zur Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich und zur Sonntagsarbeit nicht vergessen haben. Auch damals hatten Lafontaines Vorschläge für Wirbel gesorgt, am Ende aber hatte er sein Ziel erreicht. Die SPD war wieder im Gespräch.
Doch jetzt werden in Berlin andere, deutschlandpolitische, Schlachten geschlagen. Jetzt will Lafontaine versuchen, in freier Rede den Delegierten das neue Grundsatzprogramm als den in allen osteuropäischen Staaten heißersehnten Entwurf für eine "freiheitlich sozialdemokratische" Gesellschaftsordnung anzudienen. Er muß Punkte sammeln für seine Kanzlerkandidatur.
Lafontaine wird es schwer haben. Genossen haben ein gutes Gedächtnis.

DER SPIEGEL 51/1989
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