18.12.1989

SchweizLängst überlebt

Ratlos beobachten die Schweizer das Zusammenwachsen Europas. Sie können sich nicht länger ausschließen.
Die Nacht, in der die Mauer fiel, ließ den Schweizer Außenminister Rene Felber völlig kalt. Sichtbar unwirsch ließ er sich im Fernsehen den Kommentar abringen, daß die Reisefreiheit, die sich jetzt zeige, schon in der KSZE-Schlußakte vereinbart worden war. Auf den Vorwurf, ob dort nicht Wichtigeres geschehen sei, antwortete sein Sprecher: "Jeden Tag geschieht Wichtiges auf der Welt. Herr Felber kann nicht alles kommentieren."
Der Sozialdemokrat blieb auch weiterhin stumm: Kein Wort zur Tschechoslowakei, nichts zu den Umwälzungen in Bulgarien. Das war selbst der Neuen Zürcher Zeitung zu wenig. Sie vermißte "Tiefenschärfe in der Analyse und Konturen beim Skizzieren möglicher Entwicklungen".
Die Schweizer Außenpolitik, bislang als möglichst diskrete Handelsförderung betrieben, hechelt seit Monaten hinter den Entwicklungen in Europa her. Jetzt bemühen sich die Diplomaten im Westflügel des Berner Bundeshauses, dem Sitz des "Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten", um eine neue gesamteuropäische Perspektive. Dafür müssen Opfer gebracht werden: Das Zusammenwachsen Europas bedroht die geheiligte Neutralität, eine Annäherung an die EG brächte die Rechte der Bundesstaaten und Teile ihrer direkten Demokratie in Gefahr.
Noch vor einem Jahr hatte die Regierung auf Druck der Wirtschaft einen ausführlichen Bericht über das künftige Verhältnis des Landes zur EG veröffentlicht. Die Schweiz, so lautete die Botschaft, solle sich zwar, wo immer möglich, den Normen der Gemeinschaft anpassen, ein Beitritt jedoch komme vorerst nicht in Frage.
Lange war ein Anschluß an die EG ohnehin nicht dringlich erschienen: Die meisten kleineren und mittleren Unternehmen der Schweiz haben früh begonnen, ihre Produktion den EG-Richtlinien anzupassen; auch die Multis mit Niederlassungen in den Ländern der Gemeinschaft drängten nicht zur Eile. Ärger gab es nur in der Verkehrspolitik: Als die Schweizer darauf bestanden, das Höchstgewicht für Lastwagen im Transitverkehr auf 40 Tonnen zu begrenzen, sahen die Eidgenossen ihre Vorurteile über die arroganten Eurokraten aufs schlimmste bestätigt.
Im vergangenen März ließ sich die gemächliche Routine nicht mehr fortführen. Der Druck kam nicht aus Brüssel, sondern von den Freunden aus dem Freihandelsverein Efta - Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Island: Nachdem die Österreicher in Brüssel ein Beitrittsgesuch abgeliefert hatten, wollten auch Schweden, Norweger und Isländer ihre Kontakte zur EG verstärken. Die Efta, schlugen sie vor, müsse dort gemeinsam antreten.
Die Berner Regierung lehnte den Vorschlag ab. Hatten die Schweizer nicht die Efta gründen helfen, weil sie keiner supranationalen Organisation beitreten wollten?
Noch während sich die Diplomatie um einen Konsens mit den nordischen Partnern bemühte, begannen im Innern des Landes die europapolitischen Dämme zu brechen: Bürgerliche Politiker ließen plötzlich verlauten, ein EG-Beitritt sei unausweichlich. Und im Außenministerium spielten die Planer erstmals mit der Möglichkeit, die Neutralität aufzugeben, da sie "längst überlebt" sei.
Nach den Umwälzungen im ehemaligen Ostblock mußten die Diplomaten zur Kenntnis nehmen, daß fast über Nacht eine ganz neue Lage entstanden war. Nicht mehr die Frage, ob die Efta-Länder in Brüssel einzeln oder nur als Gemeinschaft auftreten könnten, stand nun im Vordergrund, jetzt war eine kontinentale Optik gefragt.
Darauf waren die Schweizer nicht vorbereitet: Ihre Diplomatie ist frankophon geprägt. Der Blick nach Westen hat uralte Tradition. Seit 1444, nach der verlorenen Schlacht von St. Jakob an der Birs und dem folgenden Frieden von Ensisheim, hielten die Eidgenossen immer engste Tuchfühlung mit Frankreich.
Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bemühten sich die Schweizer zusätzlich um die Gunst der Amerikaner. Auf Drängen Washingtons erließ das Parlament Gesetze gegen den Insider-Handel bei Börsengeschäften wie auch gegen die Geldwäscherei von Banken.
Folge der einseitigen West-Orientierung ist ein verschobenes Europa-Bild: die Eidgenossenschaft wohlaufgehoben im Herzen des Kontinents - alles, was östlich der Bundesrepublik und Österreichs liegt, ist nahezu Niemandsland.
Nun aber beginnt es der Regierung zu dämmern, daß sich die Umgestaltung in * Mit EG-Kommissar Frans Andriessen in Brüssel. Ungarn und Polen, in der DDR und in der Tschechoslowakei auf ihre eigene Politik auswirken muß.
Als Sofortmaßnahme bauten die Berner Diplomaten im OECD-Rahmen ein Hilfsprogramm in Höhe von 250 Millionen Franken für Polen und Ungarn zusammen - nach bewährtem Muster: Das Geld dient in erster Linie als Marktöffner für die einheimische Exportindustrie, nur ein kleiner Teil ist für gemeinnützige Projekte bestimmt.
Schwer tun sich die Schweizer noch immer, wo nicht Kredite, sondern Konzepte gefragt sind. Doch nun haben die Planer des Berner Außenministeriums die Idee des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors aufgegriffen. Der hatte einen "Europäischen Wirtschaftsraum" (EWR), der neben der EG eine straffere Efta und die reformierten osteuropäischen Staaten umfassen würde, vorgeschlagen. Der Eidgenossenschaft, meinen die Schweizer, bleibt nun keine Wahl: Sie muß sich integrieren und dabei einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität aufgeben.
Gefährdet sind eine Reihe der markantesten Sonderregeln im Kartellrecht, im Steuer-, Ausländer- und Sozialrecht. Bedroht sind aber auch Errungenschaften, die als vorbildlich gelten - vor allem im Umweltschutz. Selbst das Schweizer Vorrecht, über jedes Gesetz ein Referendum abhalten zu können, verträgt sich schlecht mit den neuen europäischen Perspektiven.
"Wir stehen vor einem Umbruch", prophezeit einer von Felbers Vordenkern, "dessen Tiefe und Tempo alles übertrifft, was die lebenden und auch frühere Generationen je mitgemacht haben."
Zeit, dem alten Brauchtum nachzutrauern, bleibt wenig. "Die Volksabstimmung über den EWR muß sehr bald, etwa in zwei Jahren, stattfinden, sonst könnten wir den Anschluß verpassen." Für Felbers Europa-Spezialisten ist das kommende Plebiszit kaum mehr als eine Formsache: Sagen die Bürgerinnen und Bürger ja, sichern sie sich vielleicht bei der Gestaltung des neuen Europa etwas Mitsprache, sagen sie nein, wird von außen über sie verfügt.
Schon sprechen junge Diplomaten im Außenministerium ganz unbefangen von der Möglichkeit, daß es in 30 Jahren die Schweiz nicht mehr gibt.
Der erste Schritt dorthin ist bereits getan. Am vergangenen Freitag trafen sich am Dreiländereck in Basel Francois Mitterrand, Helmut Kohl und der Schweizer Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz. In einer feierlichen Erklärung gaben sie einem langfristigen, von lokalen Körperschaften entwickelten Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ihren Segen. f

DER SPIEGEL 51/1989
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