25.09.1989

„Wir müssen Kurs halten“

In der DDR formiert sich zum erstenmal in der 40jährigen Geschichte des Staates eine Opposition. In der Bundesrepublik wecken Wahlkämpfer Wiedervereinigungsphantasien, das deutsch-deutsche Geschäft aber geht seinen gewohnten Gang. Die Deutschen werden in West und Ost wieder zum Ärgernis.
Im Bonner Museum Koenig, wo die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor vier Jahrzehnten unter Giraffen und Dinosauriern die Verfassung des deutschen West-Staates berieten, hatte der Außenminister Hans-Dietrich Genscher am vergangenen Donnerstag einen Tip zur deutschen Frage parat: "Alle, die sich heute auf Adenauer berufen, sollen aus seiner Politik lernen, was möglich ist und was wir lieber lassen sollten."
Präsentiert wurde, an historischer Stätte, der erste Dokumentenband aus den Archiven des Auswärtigen Amtes über Konrad Adenauers Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren in den Gründerjahren der Republik. Die Mahnungen aber, die der FDP-Außenminister seinen Zuhörern, darunter den Botschaftern der drei westlichen Siegermächte, nahebringen wollte, zielten auf ein aktuelles Thema: auf die jäh entfachte Diskussion um das nationale Schicksal der Deutschen.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik, rühmte der Festredner den Alten aus Rhöndorf, sei ein "Meister" im Erkennen der "wirklich gegebenen Möglichkeiten" gewesen, "allerdings auch ein Meister in ihrer vollkommenen Ausschöpfung". Die Lehre "aus den Anfängen der Republik" laute: "Daß wir nur mit unseren europäischen Nachbarn, und ganz gewiß nicht gegen sie, die Ziele verwirklichen können, die uns das Grundgesetz aufgibt, nämlich die Einheit unserer Nation zu wahren. Es soll nie wieder so sein, daß deutsche Politik von anderen gefürchtet werden muß."
Die Botschafter aus London, Paris und Washington nickten; in ihren Ländern wird - zur Überraschung der Westdeutschen - eine so lebhafte Debatte über die deutsche Frage geführt wie seit Jahren nicht mehr.
US-Präsident George Bush verstieg sich, obwohl er es besser wissen müßte, zu der Behauptung, die Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen. Die deutsche Einheit würde er "liebend gern" sehen, "ich fürchte mich nicht davor".
Bush irrt in seinem Wiedervereinigungsvers. Nach dem Deutschlandvertrag von 1955, der zu Einheitsbekundungen verpflichtet, ist Deutschland als Ganzes allein Sache der Alliierten.
Daran erinnerte Frankreichs Francois Mitterrand erst im Juli dieses Jahres vorsichtshalber seinen Gast Michail Gorbatschow. Und jetzt sagt Mitterrand, die "Aspirationen" der Deutschen auf nationale Einheit seien zwar "berechtigt", doch nur auf friedliche und demokratische Weise zu verwirklichen - also auf absehbare Zeit nicht.
Der britische Konservative Edward Heath kommt wohl der Wahrheit am nächsten: "Wir haben natürlich gesagt, daß wir an die deutsche Wiedervereinigung glauben, weil wir wußten, daß sie nicht passieren würde."
Trotzdem vergeht kein Tag, an dem nicht amerikanische, englische, französische Kolumnisten an der Wiedervereinigungsfrage stricken, die einen, weil sie den Deutschen wieder wohlfeile Brocken hinwerfen wollen, die anderen, weil sie Furcht vor einem wiedervereinigten Nationalkoloß umtreibt.
Genscher, ein "Deutscher, der aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen ist", wie er in einem SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 24) sagt, hatte seine Worte im Museum Koenig mit Bedacht gewählt.
In der DDR war zwei Tage vorher Unvorstellbares geschehen. In gleichlautenden Briefen hatten DDR-Bürger - per Einschreiben und mit Rückschein - der SED-Obrigkeit lapidar zur Kenntnis gegeben, "daß wir gemäß Paragraph 3 VO vom 06.11.1975 die Tätigkeit des ,Neuen Forums' anmelden. Was den Charakter und die Zielstellung des neuen Forum anbelangt, so verweisen wir auf den in der Anlage beigefügten Text".
Dem konnten die Funktionäre des SED-Staates entnehmen: die Gründung einer "politischen Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen".
Ebenfalls am 19. September hatte sich, erstmals, einer aus dem Machtkartell der Herrschenden öffentlich mit Kritik an den realsozialistischen Wirklichkeiten zu Wort gemeldet - zwar kein Genosse, aber immerhin ein Stellvertreter Erich Honeckers im Amt des Staatsratsvorsitzenden: Manfred Gerlach, Chef der mit der SED verbündeten Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD).
Dieser 19. September 1989 könnte in die Annalen der DDR eingehen - als der Tag, an dem die bis dahin diffuse ostdeutsche Opposition sich höchst offiziell als Gegenkraft gegen die allmächtige Staatspartei SED formierte.
Während in anderen Teilen des einst monolithischen Ostblocks längst schon Kapitalismus, Freiheit, Demokratie oder zumindest Reformansätze auf der Tagesordnung von Treffen, Parteigründungsversammlungen und gar Parlamentssitzungen stehen, werden in der von Alt-Stalinisten regierten DDR nun die ersten schwachen Regungen von Perestroika erkennbar.
Im Ausland, im westlichen wie im östlichen, wird jeder Schritt der Deutschen, jeder Gedanke - selbst der ungedachte - mit gespannter Aufmerksamkeit, aber auch mit Bangen registriert: drüben die Abstimmung der DDR-Flüchtlinge mit den Füßen und der offen proklamierte Anspruch der Daheimgebliebenen auf Umgestaltung der bleiernen Verhältnisse, hüben das tatsächliche oder auch nur gemutmaßte Aufblühen von Wiedervereinigungsphantasien. Das weckt Ängste bei allen, die sich am wohlsten im Gewohnten fühlen. Die Deutschen werden, wieder einmal, zum Ärgernis.
US-Senatoren und Abgeordnete äußern allemal ihre Furcht, die Westbindung der Bundesrepublik könne sich als historische Episode erweisen. Senatsrechtsaußen Jesse Helms sorgt sich um die Annäherung von EG und Ostblock zu einer "Wirtschaftssupermacht", deren Angelpunkt ein geeintes Deutschland sein könnte. Henry Kissinger warnte: "Alle unerfüllten Ziele Deutschlands liegen im Osten."
Der französische Historiker Joseph Rovan erwartet gar die Lösung der deutschen Frage "in sechs Monaten oder in sechs Jahren", und der französische Manager und EG-Gegner Alain Minc orakelt, Deutschland habe sich "in Bewegung gesetzt, und nichts wird es aufhalten können. Es wird seinen Platz im Herzen Europas wieder einnehmen".
Wie sehr die deutsche Frage gerade die Nachbarn der beiden Teilstaaten bewegt, erwies eine internationale Umfrage; überall satte Mehrheiten für die friedliche Vereinigung der beiden Staaten: 49 Prozent in Italien, 58 Prozent in Frankreich, je zwei Drittel der Befragten in Amerika und England, bis zu 72 von 100 Holländern.
Zur Unruhe über die Deutschen genügten im Westen schon viele Anlässe: Willy Brandts Ostpolitik etwa erweckte ebenso Mißtrauen wie Michail Gorbatschows Besuch bei Helmut Kohl. Immer dieselben Befürchtungen: Deutsche Alleingänge, deutsche Größe - und jetzt soll auch die Wiedervereinigung reif sein für die Tagesordnung?
Auch wenn es in westlichen Zeitungskommentaren anders klingt: Für Franzosen und Engländer ist ein wirtschaftlich übermächtiges Großdeutschland ein Alptraum; für die Amerikaner mag vieles denkbar sein, aber ein Gesamtdeutschland, pendelnd zwischen Ost und West, brächte das zwischen Washington und Moskau mühsam austarierte Gleichgewicht ins Wanken.
Eine groteske politische Situation: Tausende flüchten aus einem reformunfähigen Staat, der ihnen die Luft zum Leben abschnürt, weil, ein Glücksfall, das reformbegeisterte Ungarn seine Grenzen öffnet. In Konrad Adenauers Partei glauben Ewiggestrige und fixe Opportunisten, der Mantel der Geschichte rausche wieder einmal an ihnen vorbei und sie brauchten nur danach zu grapschen.
Was ist in Wirklichkeit geschehen? Im Westen nichts Neues. Außenminister Genscher sagt: "Wir wollen die DDR auch in Zukunft nicht destabilisieren."
Und im Osten?
"Wir wußten schon vorher, daß Honecker Reformen ablehnt", stellt DDR-Kenner Peter Bender klar, "wir wußten vorher, daß eine bestürzend hohe Zahl aus der DDR ausreisen will." Die Medien haben den Exodus der 20 000 zum Fakt gemacht, der die Kalten Krieger/ West tanzen und die Betonköpfe/Ost wackeln läßt. Durch die "allabendlichen Fernsehbilder" wurde, so Bender, "eine Stimmung erzeugt, die wirklich die DDR ganz anders erscheinen läßt, als sie vorher war".
Die Flucht Tausender DDR-Bewohner via Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik rechtfertigt weder ausländische Ängste vor 75 Millionen Paar deutscher Marschstiefel noch Anschlußträume vom neuen alten Reich. Die deutsche Einheit ist nicht näher gerückt.
Aber die Diskussion, ausgelöst von den frustrierten Deutschen/Ost, ist da. Und sie wird, verstärkt von den elektronischen Medien, zu einem Politikum, dem sich die Regierenden in Bonn und Ost-Berlin nicht mehr entziehen können.
Das westdeutsche Partei-Echo ist diffus. Während der CDU/CSU die Flüchtlinge gerade recht kommen, mit alten Parolen den Republikanern Wähler abzujagen, üben sich die Sozialdemokraten in Selbstzerknirschung.
Mit seinem Vorwurf, die SPD habe mit ihrer Politik des offenen Gesprächs die SED-Machthaber gestärkt und deren Opfer übergangen, hat der neue CDU-Generalsekretär Volker Rühe diejenigen, die mit ihrer Politik der kleinen Schritte Erleichterungen gerade für die Menschen in der DDR bewirkt und eine offensivere Politik der Regierungskoalition ermöglicht hatten, gleichwohl bis ins Mark getroffen. Verkehrte Welt: Während Unionschristen selbstgefällig Punkte sammeln, tut die SPD öffentliche Buße. Oskar Lafontaine, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, versucht (siehe Seite 20) die Maßstäbe wieder zurechtzurücken: Die Sozialdemokraten werden weiterhin versuchen, mit allen gesellschaftlichen Kräften in der DDR zu sprechen - "mit den Mächtigen und den Ohnmächtigen".
Die entscheidende Frage aber, die angesichts der Massenauswanderung näherliegt als alles andere, haben nur die Grünen, wenn auch vorsichtig, öffentlich angeschnitten: Wenn nach der kritischen Intelligenz der DDR, die entweder von Besuchen im Westen nicht zurückkehrte oder aber ausgebürgert wurde, auch noch die unbequeme Jugend auswandert, wer trägt dann den Widerstand gegen das SED-Regime?
Wie die SED-Spitze die erwachende Opposition in ihrem Land einschätzt, machte sie am Donnerstag deutlich. Sie reagierte mit hartem Kurs.
In der Nachrichten-Sendung Aktuelle Kamera ließ Innenminister Friedrich Dickel verkünden, er habe den Antrag auf Zulassung des "Neuen Forums" bereits geprüft und abgelehnt. Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprächen der DDR-Verfassung und stellten "eine staatsfeindliche Plattform" dar. Die Unterschriftenaktion sei nicht genehmigt und mithin "illegal".
Die Gründungsmitglieder waren von der Ablehnung nicht überrascht, allenfalls von der Geschwindigkeit, mit der die sonst so verkalkte SED reagierte. Ob mit oder ohne amtlichen Segen - die Forum-Leute sind entschlossen, die DDR-Oposition ein für allemal zu organisieren, selbst wenn die Obrigkeit sie dafür hinter Gitter bringen sollte.
Der Erfolg ist bislang auf ihrer Seite. Mehr als 3000 Bürger hatten bis Ende vergangener Woche den Gründungsaufruf des Neuen Forum unterschrieben, die Tendenz ist steigend.
Die Oppositions-Vereinigung will die Ablehnung gerichtlich prüfen lassen. In einem Telefongespräch mit dem 1988 aus der DDR ausgebürgerten Ralf Hirsch äußerte die Mitinitiatorin, die Malerin Bärbel Bohley, ihr "Entsetzen": Bei der gerichtlichen Überprüfung der Zulassung werde sich herausstellen, daß das Vorhaben weder "verfassungswidrig noch staatsfeindlich" sei.
Noch am Montag vergangener Woche hatten sich mehrere hundert DDR-Bürger im Gemeindesaal der Samariterkirche in Berlin-Friedrichshain gedrängt, um mit dem Eisenhüttenstädter Rechtsanwalt Rolf Henrich, auch er Mitbegründer des Neuen Forum, über die Zukunft der DDR zu debattieren. Viele von ihnen trugen sich in die Unterschriftenlisten ein.
Bei Bärbel Bohley in der Fehrbelliner Straße 91 am Prenzlauer Berg klingelte pausenlos das Telefon. Leute aus allen Winkeln der Republik begehrten Aufklärung über das Neue Forum und baten um regionale Kontaktadressen. Bis zu 100 Bürger pro Tag sprachen bei Frau Bohley vor, um sich kundig zu machen, wie sie bei der Opposition mitarbeiten könnten. Viele boten konkrete Mitarbeit an - ihr Auto für Kurierfahrten, ihre Datsche für Versammlungen, Papier für die Vervielfältigung weiterer Aufrufe. "Die Menschen", sagt Bärbel Bohley, "haben keine Angst mehr, sich öffentlich zu bekennen."
Die Bekenner sind ein Querschnitt der DDR-Gesellschaft: Gesellschaftswissenschaftler und Lehrer, Lokführer und Betriebsleiter, Elektriker, Schlosser und Boten. Sogar ein Berufssoldat, seit 13 Jahren bei der Nationalen Volksarmee, hat sich mit voller Adresse ins Forum-Register eingetragen - ebenso wie zahlreiche Genossen von der SED.
Beifall spendeten auch, für die SED besonders peinlich, prominente Vertreter aus der ostdeutschen Rock- und Pop-Szene, unter ihnen der auch im Westen bekannte Schlagerstar Frank Schöbel, die Sängerin Tamara Danz von der Gruppe Silly und der Liedermacher Gerhard Schöne.
54 Künstler aus der Musik-Szene verabschiedeten eine Resolution: "Wir wollen in diesem Land leben, und es macht uns krank, tatenlos mit ansehen zu müssen, wie Versuche einer Demokratisierung, Versuche der gesellschaftlichen Analyse kriminalisiert bzw. ignoriert werden."
Der Vorstand des Berliner Schriftstellerverbandes der DDR schrieb einen harschen Brief an den Staatsrat und den Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann: _____" Angesichts der gegenwärtigen massenhaften Abwanderung " _____" von DDR-Bürgern können wir offizielle Verlautbarungen " _____" nicht hinnehmen, die behaupten, "nichts, aber auch gar " _____" nichts" spreche "für die Notwendigkeit einer " _____" Kurskorrektur". Es ist uns unerträglich, wie die " _____" Verantwortung für die Situation abgeschoben wird, obwohl " _____" die Ursachen in nicht ausgetragenen Widersprüchen im " _____" eigenen Land liegen. "
Von den Prominenten unterschrieb Christa Wolf, Stephan Hermlin sagte nachträglich ja.
Der sich ausbreitende Elan der Opposition beflügelte auch andere. Am Rande der Synode des DDR-Kirchenbundes in Eisenach riefen zwölf Pfarrer und Wissenschaftler am vorvergangenen Wochenende zur Gründung einer Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" auf. Vier Mitglieder der Ost-CDU, die im Schatten der SED bislang ein politisches Kümmerdasein führt, forderten von ihren Parteioberen, sich endlich für Reformen in der DDR einzusetzen. Vertreter "verschiedener sozialistischer Tendenzen" legten eine "Böhlener Plattform" vor, in der sie sich "für eine vereinigte Linke" in der DDR stark machen.
Sogar der sonst eher vorsichtige Vorsitzende des Kirchenbundes, der thüringische Landesbischof Werner Leich, fand auf der Eisenacher Synode zur direkten Sprache des Reformators Martin Luther: _____" Wir brauchen dringend die offene Aussprache über den " _____" weiteren innenpolitischen Weg. Das ist nur mit einer " _____" offenen Medienpolitik möglich. Dazu gehört der Bericht " _____" über Erfolge und Mißerfolge, Leistungen und Versagen und " _____" das vorbehaltlose Anhören der Bürger. "
Die Initiativen, die zur Umgestaltung der DDR gegründet worden seien, sagte Leich, nähmen nur ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wahr.
Leichs Stellvertreter, der Ost-Berliner Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, der als Vordenker der evangelischen Kirche gilt, fordert in einem SPIEGEL-Essay (siehe Seite 28) die Regierungen in Bonn und Ost-Berlin zu gemeinsamem Krisenmanagement auf: "Strategie kann sich doch nicht darin erschöpfen, beiderseitig gebetsmühlenartig Uraltformeln zu wiederholen."
Die erwartungsfrohe Aufbruchstimmung in Deutsch-Ost kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die DDR-Opposition - noch - in einem doppelten Dilemma befindet: Sie hat bislang so gut wie keine Organisation, und ihr fehlt ein eingängiges politisches Programm. Das sollen, sagt die Malerin Bohley, die Mitglieder peu a peu selbst erarbeiten. Erst einmal sei es notwendig, die Erfahrungen und Vorstellungen der einzelnen zu sammeln und untereinander zu diskutieren.
Ein solches Konzept scheint für eine politische Opposition zu dürftig. Gelingt es den Initiativen nicht bald, sich programmatisch zusammenzuraufen und eine gemeinsame organisatorische Basis zu finden, dann könnte sich der demokratische Impuls schnell totlaufen, der Apparat hätte wieder einmal gesiegt.
Wichtige Unterstützung erhielten die Oppositionellen vergangene Woche von einem Polit-Profi. Auf einer Festveranstaltung seiner Partei zum 40. Jahrestag der DDR am vergangenen Dienstag schwang sich der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach zu ungewöhnlicher Offenheit auf.
"Information", sagte Gerlach in seiner von der LDPD-Zeitung Der Morgen anderntags dokumentierten Festrede, "ist Bürgerrecht und Staatspflicht. Widerspruch ist nicht Opposition und der persönliche Standpunkt zu politischen Entscheidungen keinesfalls Ausfluß bürgerlicher Ideologie, sondern Erziehungs- und Bildungsziel im Sozialismus." Die DDR brauche "Fragende, Ungeduldige, Neugierige; sie braucht jeden, der sich an der Normalität reibt und so hilft, Neues zu entdecken".
Diese Sätze können in der gegenwärtigen Situation den SED-Oberen ebensowenig gefallen wie das emphatische Bekenntnis des LDPD-Chefs zur Reformpolitik des Michail Gorbatschow: Die Liberaldemokraten verfolgten "mit brennendem Interesse die Erneuerungspolitik in der Sowjetunion" und bangten "mit ihren Verfechtern um den Erfolg".
So weit hat sich noch nie ein Repräsentant der von der SED an kurzer Leine geführten ostdeutschen Blockparteien vorgewagt - Zeichen für den fortschreitenden Machtverfall der Einheitssozialisten?
Die SED strafte Gerlach mit hilfloser Nichtachtung. Das Neue Deutschland ließ in seinem Bericht über die LDPD-Feier Gerlachs kritische Passagen einfach aus und legte sich stattdessen, einen Tag später, mit der evangelischen Kirche an.
Die habe in Eisenach, wetterte der stellvertretende ND-Chefredakteur Werner Micke, Parolen vertreten, die mit einer Kirche im Sozialismus nichts mehr zu tun hätten: "Was da im Westen aus dem Bericht an die Synode zitiert wurde, ist in letzter Konsequenz ein Katalog von Maßnahmen, um die DDR kapitalistisch und für die ,Wiedervereinigung' sturmreif zu machen." Und Karl-Eduard von Schnitzler, Chefkommentator des DDR-Fernsehens, höhnte: "DDR ohne Sozialismus? Das könnte einigen Leuten so passen."
Nicht weniger steril als die Agitation der SED gerät die Deutschlanddebatte in der Bundesrepublik. Weil alle wissen, daß sich die Frage der nationalen Einheit oder - wahrscheinlicher - einer anderen Form des deutsch-deutschen Zusammenlebens erst am Ende eines europäischen Friedensprozesses stellt, fällt den Wahlkampfmatadoren die blanke Polemik leichter.
Die Republikaner ("Erst Deutschland, dann Europa") fest im Blick, setzte die Union vergangene Woche ihre vom neuen CDU-Generalsekretär Volker Rühe losgetretene Kampagne gegen die angebliche "SED-Anbiederungspolitik" der SPD fort. Rühe: "Der geschichtliche Aufbruch Europas wird nicht an Deutschland vorbeigehen."
Die Genossen zeigten Wirkung. In einer Entschließung zur Deutschlandpolitik drehte der SPD-Vorstand die Reihenfolge seiner DDR-Kontakte um: An erster Stelle stehen nun die Kirchen, es folgen "Reformgruppen", danach erst kommt die SED. Mit den Einheitssozialisten, so SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, werde es "keine Begegnungen geben, ohne daß von SPD-Seite zunächst über den Flüchtlingsstrom und die Entwicklung in der DDR geredet wird".
Die Hasenfüßigkeit der Sozialdemokraten ist schwer verständlich. Im gemeinsamen Papier "Über den Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" hat die SPD der SED vor zwei Jahren immerhin das verbale Zugeständnis abgetrotzt, daß die offene Systemdiskussion auch innerhalb der DDR möglich sein müsse.
Daß die Honecker-Partei diesen Dialog verweigert, war zu befürchten. Wenn aber der enttäuschte Mitautor Erhard Eppler und auch der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt erklären, sie würden heute ein solches Papier wohl nicht mehr unterzeichnen, könnten sie getrost hinzufügen: Sie würden es von der SED auch nicht mehr bekommen. Die einschlägigen Passagen sind längst Argumentationsstoff der DDR-Opposition und, so SPD-Vize Oskar Lafontaine, der "Reformer in der SED".
Auch mit ihrer Rangfolge-Kosmetik zeigen sich die Sozialdemokraten eher unterbelichtet. Denn zur wichtigsten Reformbewegung im anderen Deutschland, der evangelischen Kirche, hat keine andere Partei so intensive Kontakte wie die SPD. Eppler: "Wir werden seit Jahren immer wieder nach Gesprächspartnern aus der Union gefragt" - oft mit dem bedauernden Hinweis auf die Beschränkungen, die das Amt des Bundespräsidenten dem Christdemokraten Richard von Weizsäcker auferlege.
Den Versuch einiger Christdemokraten, angesichts der Lage nun ihrerseits Kontakte zur Ost-CDU herzustellen, blockte Kohls Chefagitator Volker Rühe kurz ab: "Kontakte auf Parteiebene mit der Führung der Ost-CDU kann es nicht geben, da sie bis zum heutigen Tag abhängiger Bündnispartner der SED ist."
Der Koalitionspartner FDP wundert sich über solche unpolitischen Kapitulationsforderungen. Seelenruhig teilte Fraktionschef Wolfgang Mischnick letzte Woche mit, seine Partei habe mit der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands "seit Jahr und Tag engen Kontakt, wohl wissend, daß sie mit der SED auf das engste zusammenarbeitet".
Wie nützlich solche Beziehungen sein können, habe das Plädoyer des LDPD-Vorsitzenden Gerlach für Reformen in der DDR gezeigt. "In ähnlicher Richtung", so Mischnick, habe der Ost-Liberale übrigens schon im Frühsommer gesprochen. Und: "Ich wußte auch, daß er jetzt wieder entsprechende Äußerungen tun würde."
Auch für Außenminister Genscher ist der Versuch des Koalitionspartners CDU/CSU, mit Hilfe der DDR-Flüchtlinge eine Wiedervereinigungsdebatte in Gang zu setzen, abwegig: "Aus der Präambel des Grundgesetzes zitieren manche nur die Einheit, aber da steht noch was anderes drin - eine Friedenspflicht."
Nichts da, die Geisterbeschwörung hält an. Pläne, vor allem aber Proklamationen zur Wiedervereinigung hat es zuhauf gegeben, seit die Siegermächte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in vier Besatzungszonen aufteilten. Die Debatten wiederholen sich in fast regelmäßigen Abständen - ohne Ergebnis.
Die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 1947, das einzige Zusammentreffen aller deutscher Länderchefs, platzte, bevor sie richtig begonnen hatte. Die Ost-Forderung zur "Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durch Verständigung der demokratischen deutschen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates" durften die Westpolitiker gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen, man trennte sich im Streit.
Von nun an gingen die Deutschen in Ost und West stramm eigene Wege. Die junge Bundesrepublik unter Kanzler Konrad Adenauer war so fixiert auf Wirtschaftswunder, Westintegration und Wiederbewaffnung, daß die Wiedervereinigung nur noch für Sonntagsreden gut war - ungeachtet aller heiligen Schwüre. Gravierender noch: Konrad Adenauers Stereotyp-Formel von der "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit" geriet zum kalt-kriegerischen Nein zu einem Dialog mit denen von drüben.
Im Frühjahr 1952 sorgten die Stalin-Noten für Verwirrung. Die Sowjets boten Wiedervereinigung, Friedensvertrag, freie Wahlen, Abzug aller Besatzungstruppen, eigene deutsche Streitkräfte an.
Der Preis dafür - Deutschlands Neutralität - konnte den Amerikanern nicht gefallen, der Gedanke an ein wirtschaftlich erstarktes Deutschland nicht den Franzosen.
Doch der eigentliche Hardliner blieb Adenauer. Neutralisierung wäre "Selbstmord", urteilte der Alte: "Der Tag der Verhandlungen" werde erst kommen, "wenn der Westen stärker ist als Sowjetrußland".
Seither grübeln die Historiker, ob hier die Chance zur Wiedervereinigung vertan wurde oder Stalin nur geflunkert hatte. Die Probe aufs Exempel fiel aus. Ernst Lemmer, Christdemokrat wie Adenauer, klagte: "Das Jahr 1952 wird als das Jahr der historischen Teilung Deutschlands in die Geschichte eingehen."
Es folgte eine Flut von Plänen beider Seiten - jeweils zu den eigenen Bedingungen und daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Zum Jahreswechsel 1956/57 brachte SED-Chef Walter Ulbricht erstmals "eine Zwischenlösung in Form der Konföderation oder Föderation" beider deutscher Staaten ins Gespräch; der Vorschlag, immer wieder modifiziert, stieß bei der Bundesregierung nicht auf Gegenliebe.
Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und die zurückhaltende Reaktion der Westalliierten bedeuteten für viele westdeutsche Politiker das Ende ihrer Hoffnungen auf eine baldige Wiedervereinigung.
Wie es zum Mauerbau kam und wie einschneidend er die beiden deutschen Staaten auseinanderdividierte, wird der SPIEGEL in einer großen Serie zum 40. Jahrestag des SED-Staates von seiner nächsten Ausgabe an dokumentieren.
Der SPD-Mann Egon Bahr forderte zwei Jahre später mit einer Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing Umdenken. "Wandel durch Annäherung" lautete seine Parole, "die Politik des Alles oder Nichts" scheide aus, eine "Auflockerung der Grenzen und der Mauer" müsse her.
Bahrs Thesenwechsel von der Abgrenzung zur Annäherung erleichterte Sozialdemokraten und Liberalen, später auch den Christdemokraten, mit einer Politik der kleinen Schritte die Teilung für die Menschen auf beiden Seiten erträglicher und die deutsch-deutsche Normalität alltäglicher zu machen.
Der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR von 1972 markierte das Ende des Bonner Alleinvertretungsanspruches. Beide deutschen Staaten wollten "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung" entwickeln.
Unbewußt hat das von der sozial-liberalen Bundesregierung Brandt/Scheel geschlossene Abkommen das platte Wiedervereinigungsritual eher zementiert. Das Bundesverfassungsgericht, von Bayern gegen den Grundlagenvertrag zu Hilfe gerufen, ließ den Vertrag 1973 zwar knapp passieren. Doch es verpflichtete zugleich alle Verfassungsorgane, "den Wiedervereinigungsanspruch" des Grundgesetzes "im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten".
Das Urteil und damit die Präambel des Grundgesetzes ("Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden") erhielt so für Wiedervereinigungsrhetoriker "den Rang der Gesetzestafeln des Moses", wie der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling formulierte.
Immerhin: Im Westen darf, und das ist für die vielen DDR-Flüchtlinge so wichtig, über alle diese Fragen wenigstens offen diskutiert werden. Und die Bundesregierung geht, allen Polemiken aus den eigenen Reihen der CDU/CSU zum Trotz, weiter dem normalen deutsch-deutschen Geschäft nach.
Genscher setzt auch in der DDR auf Perestroika. Der westdeutsche Außenminister ist der Meinung, den von Gorbatschow eingeschlagenen Weg könne "substantiell" niemand mehr verlassen. Genscher: "Wir müssen Kurs halten."
Die Altherrenriege der SED um den kranken Erich Honecker aber muß um ihres eigenen Überlebens willen nach dem Palmström-Motto handeln, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie erlaubt nicht einmal eine Diskussion über die Frage, wie der Sozialismus in der DDR verbessert werden kann.
Die SED-Spitze muß befürchten, daß die Reformdebatte sich zu einer Diskussion über die Existenzberechtigung des real existierenden DDR-Staates auswächst. Was Ungarn und Polen - selbst partiell der Sowjetunion - erlaubt sein mag, muß der DDR verboten bleiben. Denn, so ihr Chefideologe Otto Reinhold, verliere die DDR auf dem Weg zu Reformen erst einmal den Sozialismus, dann habe sie auch ihre Existenzberechtigung verloren. Dann freilich wäre der Weg zu einer unkontrollierbaren und unsteuerbaren Wiedervereinigungsdebatte offen.
Weil die SED sich nicht auf realistische Erklärungen für die Flucht ihrer jungen Bürger in den Westen einlassen kann, muß das Seeungeheuer von Loch Ness her. Auf Seite 1 des Neuen Deutschland gedieh die Gruselgeschichte von den verschleppten Flüchtlingen.
Der auf Reichsbahnzügen tätige Koch Hartmut Ferworn verklickerte den ND-Lesern, er sei während einer Dienstpause in Budapest am 11. September von einem Westdeutschen namens Jens Wunsch mit Hilfe einer Menthol-Zigarette betäubt und dann nach Wien verschleppt worden - laut ND ein klarer Beweis für die verbrecherischen Methoden, mit denen "kaltblütige berufsmäßige Menschenhändler" arglose DDR-Bürger in Ungarn abgeschleppt hätten.
Die schlichte Frage, wer wohl in Budapest einen Ostdeutschen chloroformieren sollte, um ihn gewaltsam in die Bundesrepublik zu zerren, wo doch zur gleichen Zeit 20 000 Ostler höchst freiwillig gen Westen strebten, durfte den ND-Interviewern nicht einfallen. Die SED-Führung will nicht hören und nicht sehen. Und sie leidet offenbar auch an Gedächtnisschwund. Über den Gag mit der Betäubung haben die DDR-Bürger schon 1986 herzlich gelacht.
Damals wurde der Ost-Berliner Ökonomie-Professor Herbert Meissner in einem West-Berliner Kaufhaus erwischt, als er einen Brauseschlauch mitgehen lassen wollte. Im Ost-Fernsehen behauptete Meissner nach seiner Rückkehr, der BND sei es gewesen, der habe ihn betäubt und ihm den Diebstahl untergeschoben, um ihn zu erpressen. Am 7. Oktober wollen Honecker und seine Getreuen den 40. Geburtstag ihrer Republik feiern. Was wäre dieser Staat ohne die geistige und jene Steinmauer, die nun auch schon 28 Jahre steht?
Wenn es nach Erich Honecker ginge, der damals den Bau organisierte, soll die Mauer "in 50 und auch in 100 Jahren stehenbleiben".
Der SED-Chef hat den Überblick längst verloren. Er kann sich, gefangen im Netz der eigenen Propaganda, einen friedlichen Wandel in dem von Gorbatschow propagierten "gemeinsamen europäischen Haus" nicht mehr vorstellen.
Und seine Nachfolger?

DER SPIEGEL 39/1989
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