22.01.1990

DDR-UnternehmerIn Vaters Betrieb zurück

Die Selbständigen in der DDR wollen es endlich wissen. Doch die Bedingungen für Unternehmer bleiben vorerst schlecht.
Schluß mit der sozialistischen Mißwirtschaft, noch vor den Wahlen wollen wir eine freie Marktwirtschaft." Rudolf Stadermann, Inhaber einer Werkstatt für Präzisionselektronik in Riestedt, hatte diesen Satz ziemlich schüchtern und ausdruckslos vorgetragen. Aber 800 geladene Gäste klatschten am vergangenen Montag in der Ost-Berliner Kongreßhalle minutenlang begeistert Beifall.
Kleingewerbler und Kneipiers, Handwerker und Möchtegernunternehmer aus der ganzen Republik waren nach Berlin gereist, um ein bemerkenswertes Ereignis zu erleben: die Gründung eines Unternehmerverbandes in einem sozialistischen Staat. Fast 2000 Leute hatten sich angemeldet, obwohl die DDR-Medien eine Vorankündigung verweigert hatten, nur knapp die Hälfte fand in dem Kuppelsaal der Kongreßhalle Platz.
Mit solch einer Nachfrage hatte das Organisationskomitee um den sächsischen Tüftler Stadermann nicht gerechnet.
Aber auch 40 Jahre nach Gründung des Arbeiter-und-Bauernstaates und 18 Jahre nach Verstaatlichung der letzten mittleren Privatbetriebe gibt es Tausende DDR-Bürger, die nichts lieber wären als Unternehmer. Immer heftiger tragen sie ihre Forderung vor, endlich freies Unternehmertum zuzulassen, Marktwirtschaft und Privateigentum einzuführen. Immer nachdrücklicher werden sie dabei von Oppositionsparteien, aber auch von Arbeitern unterstützt. Erstmals kam es, am 9. Januar in Halle, zu einer Demonstration der Handwerker. Für den 23. Januar haben die Selbständigen weitere Kampfmaßnahmen, auch in Ost-Berlin, angekündigt.
Die SED zeigt Wirkung. Mit drei grundlegenden Gesetzesänderungen will die Modrow-Regierung noch vor dem 6. Mai beweisen, daß die geläuterte SED auch mit einer teilweise privatisierten Wirtschaft leben kann. Sie sehen vor, *___die 1972 verstaatlichten Betriebe wieder zu ____privatisieren; *___Einfamilienhäuser und Wohnungen an private Eigentümer ____zu verkaufen; *___durch eine Steuerreform, die den Höchststeuersatz auf ____60 Prozent begrenzt, den Selbständigen echte ____Leistungsanreize zu geben.
Die Reprivatisierung jener VEB (Volkseigene Betriebe), die 1972 ihren Eigentümern entrissen wurden, könnte auf einen Schlag mehr als 10 000 mittelständische Firmen in Unternehmerhand schaffen. Die früheren Besitzer oder deren Erben, so sieht es der Gesetzentwurf vor, haben Vorrang, wenn ein neuer Geschäftsführer bestellt und neues Kapital in die Firmen eingebracht wird.
Das Kürzel VEB bedeutet in Zukunft dann genau das, was der Volksmund schon nach 1972 daraus machte: Vaters ehemaliger Betrieb.
Gibt es keine Erben mehr oder sind diese nicht interessiert, dann, so erklärt einer der Gesetzesplaner, "geht es nach dem Motto: Wer will, wer kann?"
Wollen werden viele. Aber werden sie auch können? Woher sollen sie das nötige Kapital, woher Maschinen und Material nehmen?
In den meisten DDR-Betrieben stockt die Produktion seit Monaten. Rohstoffe, Zulieferungen oder Ersatzteile fehlen. Daran werden auch andere Eigentumsformen so schnell nichts ändern.
Abhilfe könnten großzügige Existenzgründungsdarlehen der Banken und Importerlaubnisse für Investitionsgüter schaffen. Aber Wirtschaftsministerin Christa Luft, der jeder Schritt in Richtung Marktwirtschaft spürbar gegen ihre innere Überzeugung geht, zaudert. Am Außenhandelsmonopol und der zentralen Verteilung der Investitionsmittel will sie nicht rütteln.
So entstand vergangene Woche eine völlig neue, für viele verwirrende Situation. Die zukünftigen Unternehmer stoßen zwar nicht mehr auf die bürokratischen Hemmnisse der SED-durchsetzten Verwaltung. Aber voran kommen sie trotzdem nicht.
Winfried Weu aus Berlin-Friedrichshain möchte gern einen "Xerographischen Betrieb", einen Copyshop also, eröffnen. Den "Antrag zur Erteilung einer Gewerbegenehmigung", berichtet er, habe er früher vom Stadtbezirksrat nicht einmal erhalten. Heute würden Tausende von Formularen ausgegeben und die meisten Anträge auch recht schnell genehmigt. Allein für gastronomische Betriebe, von der Eisdiele über Cafes bis hin zu Speiselokalen, seien in seinem Stadtteil über 2000 Gewerbeanträge gestellt worden.
Die behördliche Erlaubnis nützt Weu wie allen anderen wenig. Gewerberäume müssen sich die Kapitalisten in spe nämlich selbst suchen, und das ist in Ost-Berlin fast aussichtslos. Handwerker, die Geschäfte renovieren, sind kaum zu haben. Und woher sollen Einrichtungen und Geräte, im DDR-Jargon: "Grundmittel", kommen? Noch immer werden Kombinate und Volkseigene Betriebe bevorzugt beliefert.
Bessere Chancen haben vorerst die schon bestehenden privaten Werkstätten. Sie besitzen Geräte, Werkzeuge und Maschinen.
Rund 80 000 Handwerker haben 40 Jahre Sozialismus überlebt. Sie durften in ihren Betrieben zwar höchstens zehn Arbeiter beschäftigen und mußten viele Benachteiligungen erleiden. Dennoch florieren diese Geschäfte und arbeiten produktiver als die meisten VEB.
Die Begrenzung der Beschäftigtenzahl auf zehn Arbeiter wurde am vorvergangenen Freitag überraschend aufgehoben. Jetzt dürfen die Firmen, die nie unter zu wenig Aufträgen litten, expandieren. Aber die neue Freiheit läßt auch diese Selbständigen spüren, daß von einer Förderung freien Unternehmertums noch längst keine Rede sein kann.
"Was dem Unternehmer am meisten fehlt", meint der Berliner Elektroinstallateur Hans-Joachim Slischka, "ist eine Bank, zu der er gehen und einen Kredit abholen kann, um Maschinen und Fahrzeuge zu kaufen." Und es müsse "diese entsetzliche Steuerprogression weg".
Slischka zahlt gegenwärtig 85 Prozent Steuern. Das, klagt er, würge zwangsläufig jede private Initiative ab. Für die mitarbeitende Ehefrau darf ein Einkommen von höchstens 4000 Mark jährlich angesetzt werden - "ein Sklavenlohn", wie ein Kneipier schimpft.
Und die Löhne sind auf niedrigem Niveau festgeschrieben. Natürlich liegen sie unter denen der staatlichen Betriebe.
Doch auch das soll bald anders werden. Neue Steuergesetze, die den Höchststeuersatz von 95 auf 60 Prozent verringern, will die Regierung schon Anfang Februar vorstellen und im März verabschieden. Zwar sei jede Steuerreform eine sehr komplizierte Angelegenheit, meint Klaus-Christian Fischer, Staatssekretär der Wirtschaftsministerin Luft, "aber die Anreize für die selbständigen Gewerbetreibenden müssen jetzt ganz schnell kommen".
Die Reprivatisierung der 1972 verstaatlichten mittelständischen Betriebe und der Verkauf von Wohnungen an Privatpersonen dürften nicht schwerfallen. Aber im Apparat regt sich Widerstand. "Der Kampf des neuen gegen das alte Denken ist noch nicht gewonnen", räumt ein Mitarbeiter der Wirtschaftsministerin ein.
Die planwirtschaftlichen Traditionalisten wollen es von der Zustimmung der Betriebe und Kombinate des jeweiligen Industriezweiges abhängig machen, ob die Privatisierung genehmigt wird. Dann, das ist abzusehen, würden nur marode Firmen aus dem Volkseigentum entlassen, produktive Unternehmen jedoch zum Herzstück des neuen Staatssektors gemacht.
Eine Alternative zu den geplanten Reformen gibt es jedoch nicht. "Unser Zeitdruck", meint Staatssekretär Fischer, "entsteht nicht durch den 6. Mai, sondern durch die Erwartungen der Leute."
Und die sind groß. Die Selbständigen wollen den Druck weiter verschärfen. Unter dem Beifall der Teilnehmer rief der Schlußredner auf dem Gründungskongreß des Unternehmerverbandes zum "zivilen Ungehorsam" auf.

DER SPIEGEL 4/1990
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