14.05.1990

ParteispendenReise ins Ungewisse

Ausgerechnet zur Bundestagswahl steht Helmut Kohl Peinliches bevor - der Parteispenden-Prozeß gegen CDU-Schatzmeister Kiep, der größte seit der Lambsdorff-Affäre.
In der Beethovenhalle drängelten sich die Verdienstkreuz-Träger zum Geburtstagsempfang des Kanzlers. Aus dem Getümmel der Gratulanten ragte mit fast zwei Metern Länge einer heraus, der früher in Bonn nie zu übersehen war: Eberhard von Brauchitsch, Ex-Industrieller und Hauptfigur des Flick-Skandals.
Der Auftritt des gelernten Advokaten Anfang April rückte manchem in Erinnerung, was in der Bundeshauptstadt schon bewältigt schien. Es gibt sie noch, die Parteispendenaffäre, und die CDU wird jetzt mit Macht von ihr eingeholt. Und auch der Edelmann, der auf der Kanzler-Feier so gelöst mit Hannelore Kohl parlierte, als hätte es nie eine Verstimmung gegeben, wird seine Vergangenheit nicht los: Der im Februar 1987 wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte Duzfreund Kohls ist von der Bonner Staatsanwaltschaft als Zeuge für einen Prozeß eingeplant, der dem Kanzler und seiner CDU höchst ungelegen kommt.
Vor der 3. Großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts beginnt am Donnerstag dieser Woche der größte Parteispendenprozeß in der seit 15 Jahren dauernden Affäre. Angeklagt sind CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, 64, und sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje, 58. Beiden wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung von gewaltigen Ausmaßen vorgeworfen.
Es geht um Parteispenden in Höhe von 18 505 000 Mark, die mit Hilfe der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V. Köln/Koblenz" (SV) gewaschen und in die Kasse der CDU geschleust worden sein sollen.
Die Geldgeber blieben so anonym und konnten ihre Gaben, da die SV als gemeinnützig anerkannt war, von der Steuer absetzen, was bei direkter Subventionierung der Parteien nicht möglich gewesen wäre. Der Fiskus ist bei den schrägen Geldgeschäften um 9 029 322 Mark geprellt worden.
Umfang und Zeitpunkt des Prozesses im Bundestagswahljahr 1990 lassen ein Verfahren erwarten, das allenfalls noch in dem Lambsdorff-Prozeß (1985 bis 1987) eine Parallele hat. Die SV war die mit Abstand größte deutsche Waschanlage, alle anderen Parteispendenfälle haben vergleichsweise Bonsai-Format.
Fast ein Jahrzehnt lang haben die Staatsanwälte ermittelt. Die Anklage basiert auf 167 Durchsuchungen bei Spendern - von den 214 Millionen Mark, die in nur zwölf Jahren (zwischen 1969 und 1980) in Parteikassen flossen, konnte nur ein Bruchteil berücksichtigt werden. Der ermittelnde Bonner Staatsanwalt Andreas Schütz hat sich auf nordrheinwestfälische Fälle beschränkt, in denen die Beteiligung der Angeklagten zweifelsfrei schien. Die Liste der 61 Fälle beginnt mit einer Kaufhof-Zahlung und endet mit einer der vielen Flick-Gaben.
Peinlich für die CDU ist nicht nur, daß sie ausgerechnet jetzt ins Zentrum der Spendenaffäre rückt. Die Partei Helmut Kohls muß auch finanzielle Konsequenzen fürchten.
Die Bundes-CDU plagen schwere Geldsorgen. Sie hat Rekord-Schulden von 75 Millionen Mark, die Banken wollen die Kreditlinie nicht mehr erhöhen. Lediglich für den DDR-Wahlkampf brachte die Wirtschaft Anfang des Jahres drei Millionen Mark auf. Ansonsten ist der Spendenfluß zum Rinnsal verkümmert. Ein Ende der Geldknappheit ist nicht in Sicht. Wenn Kiep und Lüthje regelmäßig mittwochs und donnerstags vor Gericht müssen, werden Mäzene nicht gerade zum Spenden ermuntert.
Das Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft 50 zumeist prominente Zeugen wie Rudolf August Oetker oder den Ex-Daimler-Chef Joachim Zahn benannt hat, wird eine Reise ins Ungewisse mit unbestimmter Dauer. "Im Mai 1991", schätzt der Kölner Kiep-Anwalt Professor Günter Kohlmann, "geht dieser Prozeß zu Ende. Ich habe einen Sack voll von Beweisanträgen." Zunächst ist allerdings nur bis zum 26. Juli terminiert.
Dem Vorsitzenden Richter der 3. Kammer, Manfred Obermann, 50, ist die Materie nicht ganz unbekannt. Vor zwei Jahren leitete er eine Verhandlung gegen den Rheinmetall-Manager Hans Hockel, der wegen illegaler Parteispenden angeklagt war. Hockels Berufung wurde abgeschmettert.
Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 40 Js 359/81 ist allerdings mit dem Hockel-Fall nicht vergleichbar. Der Kiep-Lüthje-Prozeß wird, ähnlich wie die Lambsdorff-Affäre, auch ein politischer Prozeß mit etlichen Unwägbarkeiten. Gewaltige Drohkulissen werden aufgebaut. Niemand weiß, ob nicht einer der Zeugen aus der Wirtschaft oder einer der Angeklagten auspacken wird. "Mein Mandant", betont Kohlmann, "muß keine falschen Rücksichten mehr nehmen."
Die beiden Angeklagten sind nur auf den ersten Blick ein Gespann. Kiep ist seit 18 Jahren Bundesschatzmeister, sein engster Mitarbeiter Lüthje genausolange Generalbevollmächtigter. Die Beziehung aber hat tiefe Risse.
Als die Fahnder schon aktiv waren, hat der gelernte Volkswirt Lüthje versucht, seinen Chef Kiep rauszupauken. Er verblüffte mit der Aussage, Kiep habe gar keine Spenden eingetrieben, sei daher auch "absolut sauber". Die Briefe an die SV seien nicht von Kiep eigenhändig, sondern von einem Unterschriftsautomaten unterzeichnet worden.
Diese Version stammt aus 1981. Kiep war Spitzenkandidat der CDU bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen, und sollte geschont werden. Alle Beteiligten spielten auf Zeit, sie hofften, bis zur Amnestie über die Runden zu kommen.
Wenn Kiep aber nun die Erzählungen Lüthjes von einst zur eigenen Strategie machen sollte, um Schuld abzuladen, wäre der Krach programmiert. Vorsichtig hat Lüthje dies schon angedeutet. Er befinde sich, gab er zu Protokoll, "im Verhältnis zu den Spendern und zum Bundesschatzmeister der CDU in einer Konfliktsituation".
Kiep wiederum könnte Erhellendes über Kohl beisteuern. Weil der Kanzler im Jahre 1985 vor einem Mainzer Untersuchungsausschuß erklärt hatte, ihm sei als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1969 bis 1976) nicht bekannt gewesen, daß die SV "als Geld- und Spendenbeschaffungsanlage diente", war er wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt worden. Kohl stand am Rande einer Anklage, bis heute ist ungeklärt, was der Pfälzer wirklich über die Spendenpraxis der SV gewußt hat.
Kiep und Kohl sind alles andere als Freunde. Der Parteichef möchte Kiep am liebsten abhalftern. Vor dem letzten CDU-Parteitag in Bremen wurden bereits Nachfolger gehandelt.
Spannend können auch die Auftritte der Spender vor Gericht und die Reaktionen darauf werden. Im öffentlichen Bewußtsein sind die Rollen klar: Die Politiker allein sind die Bösewichte - die Spender aber gelten als Wohltäter, die als "Sündenbock für die Fehler" (von Brauchitsch) anderer herhalten müssen. So sieht es vor allem der frühere Bosch-Chef Hans L. Merkle, der den Politikern vorwirft, die Spender "im Regen stehenzulassen" und der Kriminalisierung auszusetzen: "Handeln ohne Moral".
Die Wahrheit ist nicht so schwarzweiß: Manche Unternehmer haben noch auf steuersparenden Quittungen bestanden, als die Ermittlungen schon liefen. Auch diente die SV der Industrie lange Zeit als Steuerungsanlage, um Sozis von der Macht fernzuhalten. Und einer wie Merkle war eine zentrale Figur, ohne ihn lief bei der SV nichts - er lenkte die Geldströme. Merkle ist als Zeuge vorgesehen, aber da wird nicht viel rumkommen. Alle wissen zuviel übereinander.
Kiep wie Lüthje haben versucht, dem Verfahren doch noch zu entwischen. Kiep stellte einen Verjährungsantrag - ohne Erfolg. Lüthje bemüht die Europäische Menschenrechtskommission in Straßburg wegen überlanger Verfahrensdauer - die Aussichten sind nicht gut.
Um wenigstens den materiellen Schaden im wichtigen Wahljahr zu begrenzen, hat der CDU-Chef für Lüthje und Kiep interimistisch einen Vertreter ausgeguckt: Der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch, mit den Finanzen der Union bestens vertraut, soll die Spender bei Laune halten, solange die beiden Geldeintreiber durch ihren Prozeß blockiert sind.

DER SPIEGEL 20/1990
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