16.04.1990

„Oft belogen und betrogen“

Geld aus Brüssel bedroht die letzten noch heilen Landschaften im südlichen Europa. Gegen jede ökologische Vernunft werden Autobahnen und Eisenbahntrassen, Monokulturen, Staudämme und Industrieanlagen gefördert - wirtschaftliches Wachstum geht Eurokraten und nationalen Regierungen immer vor Umweltschutz.
Bauernaufstand im Norden Portugals: Berittene Polizisten prügeln auf die Dorfbewohner von Valpacos ein, die immer wieder versuchen, Eukalyptussprößlinge aus dem Boden zu reißen. In Quinta do Ermeiro marschiert Polizei auf, weil Bergbauern die schweren Planierraupen aufzuhalten suchen, mit denen Korkeichen- und Olivenhaine für den Eukalyptusanbau terrassiert werden sollen.
So wehrt sich im Tras-os-Montes die Landbevölkerung gegen die Segnungen einer europäischen Strukturpolitik, die den armen Regionen der Gemeinschaft Fortschritt und Wohlstand bringen soll. Tatsächlich aber bedroht die von der EG geförderte Monokultur des schnellwachsenden Eukalyptus die kärgliche Existenz der Bergbauern und füllt die Kassen von Waldbesitzern und Fabrikanten.
Der Baum, der nach nur siebenjährigem Wachstum in den Zellulosefabriken landet, wird von ihnen als Portugals "grünes Öl" gepriesen. Für den ehemaligen Umweltstaatssekretär Carlos Pimenta bedeutet das exotische Gewächs mit seinen langen, silbrig glänzenden Blättern hingegen "das ökologische Unglück" des Landes.
Ölbäume, Korkeichen und Kastanien werden abgeholzt, Weideflächen müssen den Pflanzungen weichen. Obst- und Gemüseanbau sind im Umland kaum noch möglich. Denn der durstige Eukalyptus laugt den Boden aus, beschleunigt die Bodenerosion. "Und das alles wird auch noch von der EG gefördert", erregt sich Pimenta.
Bürgerprotest auch in Spanien, hier gegen den aus Brüsseler Kassen finanzierten Ausbau einer 45 Kilometer langen Autobahnstrecke, die San Sebastian und Pamplona miteinander verbinden soll und dabei den unberührten Naturpark Leitzaran durchschneidet.
In Griechenland klagen Umweltschützer über die Zerstörung international anerkannter Naturreservate und Vogelschutzgebiete, wo Hilfsgelder aus Brüssel den Bau von Fischzuchtstationen und Staudämmen zur Energiegewinnung finanzieren. Mitten im "ökologisch sensiblen Teil" des Nationalparks Prespa, so die Biologin Myrto Pyrovetsi von der Universität Saloniki, wurden die Gebäude und Becken für einen Betrieb zur Intensiv-Fischzucht errichtet.
Die Seenlandschaft im Dreiländereck Albanien, Griechenland und Jugoslawien, wo rund 250 verschiedene und 20 durch eine EG-Richtlinie besonders geschützte Vogelarten vorkamen, wurde durch diesen Eingriff tödlich getroffen: 60 000 Bäume ließ die Athener Regierung fällen, Dämme bauen, Wege asphaltieren und Bäche regulieren. Der offensichtliche Vorstoß gegen die EG-Vogelschutz-Richtlinie wurde aus dem Mittelmeer-Programm der Europäischen Gemeinschaft finanziert.
Für Tony Long vom World Wide Fund for Nature (WWF) bringt das Geld aus Brüssel viel Unheil für die letzten noch heilen Landschaften im südlichen Europa. Beamte in der Kommission und in den nationalen Regierungen, die nur den wirtschaftlichen Anschluß an den EG-Binnenmarkt im Auge haben, handeln, so der Brite Long, nach dem Grundsatz "spoil the unspoiled Europe" - "Verdirb das noch unverdorbene Europa".
Die Milliardensummen aus dem Regional-, Agrar- und Sozialfonds werden dort investiert, wo der Lebensstandard der Bewohner unter 75 Prozent des EG-Durchschnitts liegt. Oft sind es abgelegene Landschaften, die von Industrie und Tourismus bislang noch verschont blieben und wo - wie in der spanischen Extremadura - Wölfe und Luchse leben und Europas Kraniche überwintern.
Hier, nicht weit von Badajoz, soll jetzt aus EG-Mitteln ein künstlich bewässertes Anbaugebiet für Gemüse entstehen. Steineichen und Olivenbäume sollen abgeholzt, die weiten, mit Büschen bewachsenen Ebenen in riesige plastikbedeckte Gemüsefelder verwandelt werden, wie schon an der Mittelmeerküste bei AlmerIa. Holland läßt grüßen.
Um den Südländern die Angst vor dem EG-Binnenmarkt zu nehmen und das Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, wurden die Strukturfonds von den Regierungschefs aller Mitgliedsländer seit 1989 verdoppelt, also fließen die Mittel reichlich. Bis 1993 erhält Spanien 10,5 Milliarden Ecu (1 Ecu gleich 2,05 Mark), Portugal 7 Milliarden, Griechenland 6,7 Milliarden, mit denen sie ihr Schienen- und Straßennetz ausbauen, Landwirtschaft und Industrie entwickeln, Feuchtgebiete trockenlegen und Trockengebiete bewässern können.
Die Milliarden aus Brüssel dienen allein dem Ziel, das wirtschaftliche Wachstum in diesen unterentwickelten Regionen anzuregen. Das Geld beschert den Ländern einen Bauboom ohnegleichen. Tiefe Wunden werden in die Landschaften gerissen, gewaltige Erdmassen verschoben.
Und ohne Rücksicht auf die ökologischen Folgen zerschneiden die Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge - wie in der spanischen Sierra Morena oder den Montes de Toledo - die Naturreservate, werden Autobahnen - so wie bei Fatima in Mittelportugal - durch ein in Europa einzigartiges Grottengebiet geführt.
Durch die Milliardensummen, so glauben die Umweltverbände, würden die Länder überhaupt erst in die Lage versetzt, umweltschädliche Projekte zu fördern. Das geschieht nicht nur gegen alle Regeln der ökologischen Vernunft, sondern fast immer auch gegen geltendes EG-Recht: Die Umweltverträglichkeit der Großprojekte wird nicht geprüft, die betroffenen Bürger werden nicht angehört, umweltfreundliche Alternativen gar nicht erst erwogen. Denn so etwas, sagen die Verantwortlichen in Madrid, Lissabon und Athen, könne nur den Fortschritt verzögern.
Und jene, die in Brüssel das Geld für die Projekte bewilligen, waschen ihre Hände gern in Unschuld. Der britische Kommissar Bruce Millan: Nach den "Prinzipien von Subsidiarität und Partnerschaft" seien "in erster Linie die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden für die Umweltverträglichkeit und die entsprechende Planung" verantwortlich. Aus diesem Grund halte er es auch nicht für sinnvoll, die Kommission mit mehr Personal auszustatten, um die Anwendung des EG-Umweltrechts beim Ausbau von Flughäfen, Schnellstraßen, Staudämmen und bei der Erschließung von Industriegelände zu kontrollieren.
Gerade zehn Tage Zeit hatten die Umweltbeamten in Brüssel, um die bis zu 500 Seiten umfassenden Entwicklungspläne Spaniens, Portugals und Griechenlands für die nächsten fünf Jahre auf mögliche Verstöße gegen Umweltgesetze zu überprüfen. Und wollen sie Genaueres über die ökologischen Folgen einer Autobahn- oder Schnellbahntrasse wissen, dann werden sie - so ein Beamter - "oft belogen und betrogen".
In einem juristischen Gutachten der Kommission heißt es, bei der Aufdeckung von Umweltskandalen finde man in Madrid stets eine "hermetisch abgeschlossene" Verwaltung vor, die ausweichende oder gar keine Antworten gebe.
Kommissionsbeamten wurde der Besuch der Lindan-Fabrik Inquinosa in der Region Aragon von der spanischen Regierung schlicht untersagt. Die Delegation, von Umweltgruppen alarmiert, wollte vor Ort den Vorwürfen nachgehen, die Firma habe mit ihren Abfällen den Fluß Gallego verseucht und rund 100 000 Tonnen des giftigen Hexachlorcyclohexan (HCH) unter den normalen Müll gemischt oder ins Land gekippt. Das Auftreten der Beamten am Tatort, hatte Madrid erklärt, könnte "den öffentlichen Frieden stören".
Auch in Portugal, so ein weiteres Kommissionsgutachten, fehle jedes Umweltbewußtsein. Die Umweltverschmutzung werde hingenommen wie "ein Akt höherer Gewalt", dazu erschwere "die Unfähigkeit der Bürokratie" jegliche Kooperation in diesem Bereich.
Während die spanische Regierung auf die Gründung eines Umweltministeriums verzichtete, um den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu bremsen, wurde das Ressort in Portugal an einen älteren Professor aus Porto vergeben, der seine Sache so unbeholfen und uninformiert vertritt, daß er im Parlament für Lachnummern sorgt.
Nicht besser sieht es in Griechenland aus, wo zwar einige EG-Richtlinien zur Umwelt inzwischen in nationales Recht umgesetzt wurden, aber laut Kommissionsgutachten eine wirksame Anwendung der Gesetze "nahezu nicht existent" ist. So wie die Spanier und Portugiesen wollen auch die Griechen ökologische Einwände gegen ihre Entwicklungspläne nicht gelten lassen.
Die Fischzucht-Station mitten im Nationalpark Prespa, behauptete beispielsweise Athen, wirke sich überhaupt nicht nachteilig auf Fauna und Flora des Feuchtgebiets aus. Ein Umweltschützer aus der Kommission: "Sollen wir vielleicht vor Ort das Verschwinden bestimmter Arten nachweisen?"
Und als die Generaldirektion Fischereipolitik, durch Fehler in der Vergangenheit endlich klug geworden, den Athenern die Finanzierung von sechs Fischzuchtstationen in dem unter internationalen Naturschutz stehenden Ambrakischen Golf verweigerte, wandte sich die griechische Regierung einfach an eine andere Abteilung in der Kommission - mit Erfolg. Die Generaldirektion Regionalpolitik stellte für das umweltschädliche Projekt "Mittel für produktive Investitionen auch im landwirtschaftlichen und Fischereibereich" zur Verfügung.
Entscheidend für die Entwicklungsprojekte sind oftmals die Interessen lokaler Baulöwen oder überregionaler Baukonzerne. Und seit die Mittel aus Brüssel fließen, fährt so mancher Kleinstadt-Bürgermeister, der Aufträge für Kläranlagen und Straßenbau zu vergeben hat, einen Mercedes.
Oft ist der wirtschaftliche Aufschwung für die örtlichen Entscheidungsträger und Bauunternehmer schon erreicht, wenn Gelder reichlich an die örtliche Prominenz geflossen sind. Wie anders wäre die planmäßige Errichtung absurder Bauruinen aus EG-Mitteln zu erklären? Staudämme in den trockensten Regionen von Griechenland und auf der regenarmen portugiesischen Insel Porto Santo, wo das Wasser zur Elektrizitätsgewinnung niemals langt. Mit aller Macht versuchen die ärmeren Mitgliedsländer zu verhindern, daß ihnen die Kommission bei ihren Bauprojekten umweltpolitische Auflagen macht. Eine EG-Richtlinie zum Schutz der natürlichen Habitate wie Wattenmeere, Sümpfe oder Hochgebirgslandschaften verzögern die Südländer systematisch im Ministerrat.
Seit Juli 1988 wird bei Großbauprojekten rechtsverbindlich eine eingehende Prüfung der Umweltverträglichkeit verlangt. Die Südländer aber ignorieren die Vorschrift schlicht, die Geldgeber in der Kommission fordern ihre Beachtung fast niemals ein.
Werden die Empfängerländer entgegen aller Gewohnheit einmal angehalten, die ökologische Unschädlichkeit einer Strukturmaßnahme nachzuweisen, erklären sie das für eine unzulässige Einmischung in ihre Angelegenheiten.
Der britische Kommissar Millan hat jetzt erstmals ein Exempel statuiert. Er ließ 40 Millionen Ecu für den Ausbau einer Autobahn durch den Algarve blockieren, um die portugiesische Regierung zu zwingen, für die gesamte Ausbaustrecke eine Studie über die Umweltverträglichkeit zu präsentieren oder aber die Trasse zu verlegen.
Die "Via do Infante", die rechtzeitig zur Weltausstellung 1992 Sevilla mit Lissabon verbinden soll, überquert bei Castro Marim ein Vogelschutzgebiet und führt bei Tavira mitten durch ein Wohnviertel, durch Äcker und Weinfelder. Bauern und Hausbesitzer wurden gegen ihren Willen enteignet.
Bei Castro Marim gehen derweil die Arbeiten weiter. Mitten im Vogelschutzgebiet des Guadiana-Deltas ragen schon die ersten Brückenpfeiler auf.
Zu einer umweltfreundlicheren Trasse will sich der portugiesische Verkehrsminister nicht zwingen lassen. Dann werde er den Weiterbau, so hat er kürzlich verkündet, eben aus eigenstaatlichen Mitteln finanzieren. Und das, ahnen die Brüsseler, sieht dann so aus: Lissabon wird ihnen statt der Via do Infante den Ausbauplan für 220 Kilometer Landstraße vorlegen und mit diesen EG-Mitteln dann im Algarve weiterbauen.
Da sämtliche Projekte den Mitgliedsländern global erstattet werden, können die Brüsseler Verwalter des portugiesischen Regionalfonds - Jahresbudget 590 Millionen Ecu - nicht überprüfen, welches Geld in welches Projekt fließt.
Auch Spanien wendet einen Großteil seiner Regionalbeihilfen für den Ausbau des Autobahnnetzes auf. Vergebens versuchen Umweltgruppen, die Bevölkerung gegen den staatlichen Bauwahn aufzustacheln. Doch für die Spanier symbolisieren Bagger und Planierraupen den lang ersehnten Fortschritt. Daß die breiten Trassen der Autobahnen, wenn sie quer durch Naturreservate führen, zu Todesfallen für die dort noch lebenden Hirsche, Rehe und Luchse werden, interessiert bislang nur eine kleine engagierte Minderheit von Ökologen.
Nicht wieder gutzumachende Schäden hat bereits der Bau der Strecke für den Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Sevilla angerichtet: Entforstung, Erosion und Erdverschiebungen sind die Folgen. Das Gebiet der vom Aussterben bedrohten Luchse und Wölfe wurde noch weiter reduziert, die in Europa raren Kaiseradler und Schwarzstörche sind von ihren Nistplätzen vertrieben.
Für die Energiegewinnung werden gleichfalls umweltschädliche Projekte aus dem Brüsseler Regionalfonds gefördert. Da legt sich etwa Griechenland in der Industriestadt Ptolemais, die schon heute wegen ihrer Luftverschmutzung die höchste Krebsrate des Landes hat, mit EG-Mitteln ein Kohlekraftwerk zu - ohne jeglichen Filter. Da wächst in einem der ältesten griechischen Naturparks, im Valia Kalda im Pindos-Gebirge, ein Staudamm hoch.
Und als im vergangenen Jahr der portugiesische Premierminister Cavaco Silva bei Braganca einen neuen Staudamm besichtigte, war auf einem Schild zu lesen, daß dieses Projekt aus dem Regionalfonds der Gemeinschaft finanziert werde. Was die lokalen Honoratioren freilich verschwiegen: Der Staudamm, eines von vielen Hunderten geplanter Mini-Kraftwerke in Portugal, wurde, ohne Baugenehmigung durch die Generaldirektion für Naturreservate, im Naturpark von Montesinhos errichtet.
Unheil droht den letzten Paradiesen Südeuropas auch von der europäischen Landwirtschaftspolitik. Deren "ganze Philosophie", so Carlos Pimenta, "ist auf die Massenproduktion ausgerichtet". Riesige Schweineställe in den Korkeichen- und Olivenhainen rund um Porto de Mos verpesten die Luft, und die Massentierhaltung bescherte den Portugiesen schon Hormonskandale.
In Andalusien zeigen sich die ersten Folgen der "Hollandisierung" der Landwirtschaft. Im Nationalpark Coto de Donana, einer der schönsten und tierreichsten Sumpf- und Sandlandschaften Europas, sinkt der Wasserpegel, weil die Genossenschaften für ihre Treibhäuser und Erdbeerplantagen unter Plastik immer mehr Wasser abzapfen.
In dem Maße, "wie Andalusien zum Kalifornien Europas wird", heißt es im Umweltbericht der Kommission, "steigt das Potential für Versalzung, Düngemittel- und Pestizid-Vergiftung des Bodens an". Mit EG-Hilfe sind die Spanier auf dem besten Wege dazu: Zwischen 1984 und 1987 stieg der Gemüseexport aus der Gegend um Huelva um 400 Prozent.
Zwar fehlt es im EG-Europa offiziell nicht an Lippenbekenntnissen zur Umwelt, aber die Praxis sieht dann ganz anders aus. Da erklären sich die Forstwissenschaftler der Gemeinschaft zur "ökologischen Schutzfunktion des Waldes", der die "hydratischen Systeme, den Boden und Fauna und Flora zu schützen habe". Aber um Europas unersättlichen Bedarf an Papier und Holz zu stillen, fördern sie in Portugal den Anbau einer Monokultur, die genau das Gegenteil bewirkt.
Rund um die harzigen Stämme des durstigen Eukalyptus, der bereits 500 000 Hektar des portugiesischen Bodens bedeckt, entsteht ein steriles Umfeld, wo weder Insekten noch Vögel zu finden sind.
Dennoch hat es an kräftiger Unterstützung für diesen schlimmsten Umweltschädling des kleinen Landes nicht gefehlt. Dafür sorgte der portugiesische Agrarminister Alvaro Barreto. Im Brüsseler Ministerrat tat er sich vor allem als Lobbyist für die Eukalyptus-Industrie hervor und machte Millionen für die Monokultur locker.
Inzwischen ist Alvaro Barreto wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er ist Präsident des größten portugiesischen Zellulose-Unternehmens Soporcel.

DER SPIEGEL 16/1990
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