04.06.1990

„Eventuell fließt Blut“

Viel Sinn für Mäßigung bewies DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) auch in der Stunde größter Bedrängnis nicht.
Seine eigene Fraktion hatte ihn gerade, am Dienstag vor Pfingsten, bei einer gemeinsamen Tagung mit der Bonner CSU-Landesgruppe im West-Berliner Reichstag zur Demission aufgefordert, da ging Diestel vorzeitig ab - zur PDS.
Mit den PDS-Abgeordneten der Volkskammer diskutierte der Deutschsoziale, vom Frontalangriff der Parteifreunde unbeeindruckt, 90 Minuten lang über seine Innenpolitik.
Die ungewöhnliche Geste gegenüber den SED-Nachfolgern, für stramme DSU-Gefolgsleute die parteigewordene Inkarnation des Bösen, dürfte ihn bei seiner eigenen Partei endgültig ins Aus manövriert haben. Seit mehr als zwei Wochen versuchen starke Teile der DSU, ihren Minister aus dem Amt zu jagen - wenn auch bislang vergeblich.
Diestel, so der Vorwurf, habe gleich mehrfach als Chef des Innenamtes versagt - bei der Hauptaufgabe, der Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit (Stasi), sogar kläglich (SPIEGEL 21/1990). Sein Versuch, den früheren Spionagechef Markus Wolf als Ratgeber bei der Stasi-Zerschlagung zu gewinnen, habe die DSU-Basis empört. Und noch immer beschäftige Diestel mehrere tausend ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in seinem Ministerium.
Dieser lasche Umgang mit den Spitzeln des alten SED-Regimes, mokierte sich DSU-Fraktionssprecher Jürgen Schwarz, sei "ungeschickt, unpopulär und unsinnig". Schwarz brachte, perfiderweise, den Innenminister sogar in Stasi-Nähe: "Wenn jemand so nachsichtig ist, muß er schon besonders motiviert sein."
Der "organisierte Haß", den die eigene Fraktion gegen ihn aufbaue, überschreite den Rahmen des Erträglichen, konterte Diestel. Einige DSU-Abgeordnete führten "einen undifferenzierten Rachefeldzug gegen die ehemalige DDR", in deren Geschichte auch sie selbst verstrickt seien. Er werde das System der Staatssicherheit zerschlagen, aber "nicht zulassen, daß dabei große Teile der Bevölkerung an den Pranger gestellt werden und eventuell sogar Blut fließt".
Die Attacken von Schwarz scheinen jedoch weniger aus der Furcht zu resultieren, die DDR-Regierung gehe mit der Stasi-Erblast allzu schonend um. Die DSU-Rechten um Schwarz und den neuen Parteichef Joachim Hubertus Nowack, der als Fraktionskandidat für das Innenressort bereitsteht, sehen ihre Partei nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen zur Splitterpartei verkommen, über kurz oder lang von der Ost-CDU verdrängt oder aufgesogen.
Spätestens seit dem Eintritt des früheren DSU-Chefs Hans-Wilhelm Ebeling und seines damaligen Generalsekretärs Diestel in das Kabinett Lothar de Maiziere ist der parteiinterne Richtungsstreit offen ausgebrochen. Während Ebeling als Entwicklungshilfeminister fast vollständig von der politischen Bühne verschwand, entpuppte sich Diestel als höchst eigenwilliger Innenminister, der seine Parteifreunde nur noch irritiert.
Die Münchner CSU, die den Minister inzwischen möglichst schnell ablösen will, treibt ihre Handlanger in Ost-Berlin kräftig an. Nicht zufällig benutzten die DSU-Frondeure jene Worte, die der Bonner CSU-Abgeordnete Eduard Lintner vorgesprochen hat: Der Innenminister, so die Fraktion bereits vor zwei Wochen, sei "nicht mehr tragbar".
So schnell allerdings war Diestel, zugleich stellvertretender Ministerpräsident der DDR, nicht zu Fall zu bringen. "In Bonn", bekannte er zwar, wäre er nach einem solchen Frontalangriff der eigenen Fraktion "politisch tot" gewesen. Nicht so in der DDR.
Solange er das Vertrauen des Ministerpräsidenten habe, werde er im Amt bleiben. Zwar stellte sich de Maiziere demonstrativ vor seinen Kabinettskollegen und bot sich gleichzeitig für die Tage nach Pfingsten als Vermittler an. Wie lange er Diestel jedoch noch halten kann, ist offen. In Leipzig, Diestels Wohnort, zogen am Abend des 28. Mai Hunderte mit Spruchbändern gegen den Innenminister durch die Straßen. Und auch die Liberalen, das Bündnis 90 und die Sozialdemokraten erneuerten, im Gleichklang mit der DSU, ihre Rücktrittsforderungen.
Was Diestel vor allem stützt, ist die Angst des Regierungschefs vor dem Domino-Effekt: "Ich habe keine Absicht", so de Maiziere, "an meinem Kabinett etwas zu ändern." Denn wenn der Innenminister fiele, käme wahrscheinlich die gesamte Kabinettsarithmetik in Gefahr. Längst schon gelten auch andere Minister als überfordert und könnten auf die Rücktrittsliste geraten.
Selbst bei den Sozialdemokraten wehren sich Teile der Fraktionsspitze gegen ein vorschnelles Kabinettsrevirement. "Wenn wir jetzt anfangen, einen Minister nach dem anderen vom Platz zu stellen, sind wir bald handlungsunfähig", sagt SPD-Fraktionschef Richard Schröder.
Um seine eigene Position abzusichern, deutete Diestel vor Pfingsten schon mal einen möglichen Parteiaustritt an. Auf jeden Fall wolle er Minister bleiben, notfalls eben ohne DSU-Mitgliedschaft.
In der eigenen Partei, so seine Kritiker, bekomme der einstige Hoffnungsträger sowieso kein Bein mehr auf den Boden. Beim Parteitag Ende Juni, prophezeit DSU-Fraktionssprecher Schwarz, habe Diestel "keine Chance".

DER SPIEGEL 23/1990
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