16.05.2015

VerkehrDas Geld liegt auf der Straße

Mehrere Bundesländer wehren sich gegen Pläne der Regierung, Verkehrsinfrastrukturgesellschaften für Bund und Kommunen zu gründen. Die Gesellschaften wären für den Straßenbau und -betrieb zuständig. Die Finanzierung soll über Mautgebühren und Fonds, an denen sich auch Versicherungen beteiligen könnten, und Öffentlich-privaten Partnerschaften erfolgen. "Die verkorkste Bahnprivatisierung müsste uns Warnung genug sein", sagt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Er fürchtet eine "Filetierung des Straßennetzes", da sich private Geldgeber die lukrativsten Strecken heraussuchten; Gebühren- und Steuerzahler hätten die Renditen der Investoren sicherzustellen. Groschek plädiert dafür, die öffentliche Infrastruktur überwiegend aus Steuermitteln zu finanzieren. Auf seinen Vorschlag soll Exbundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zwischen Bund und Ländern vermitteln, um bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz in fünf Monaten eine Einigung zu erzielen. Neben vielen Gewerkschaften stehen auch Baden-Württemberg und Niedersachsen dem Vorhaben kritisch gegenüber.
Von Bas

DER SPIEGEL 21/2015
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