21.05.1990

StrafrechtErst mal wegschließen

Der Bundesgerichtshof stoppt die uferlose Ausweitung der Strafvorschriften gegen Terroristen.
Das einzige, was die Justiz der Journalistin Ingrid Strobl, 38, schon immer beweisen konnte: daß sie einen Reisewecker der Marke "Emes-Sonochron" gekauft hatte.
Den Strafverfolgern reichte das. Sieben Jahre, so beantragte im Prozeß gegen die Angeklagte Strobl vergangenes Jahr der Generalbundesanwalt, solle sie sitzen. Sie sei eine Terroristin. Der Wecker habe als Zeitzünder bei dem Bombenanschlag gedient, den "Revolutionäre Zellen" 1986 auf die Kölner Lufthansa-Zentrale verübten.
Fünf Jahre Haft verhängte dann das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die ehemalige Emma-Redakteurin. Da Ingrid Strobl, so die einfache Logik, den Wecker gekauft habe, habe sie eine "terroristische Vereinigung" unterstützt.
Vorletzte Woche wurde die vermeintliche Terroristin aus der Haft entlassen. Die obersten Richter vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, daß die Düsseldorfer Kollegen es sich allzu leicht gemacht hätten. Das Strobl-Urteil hoben sie in entscheidenden Punkten auf.
So schnell, scheint es, wird hierzulande niemand mehr zum Terroristen gestempelt. Der neue Karlsruher Spruch, der die laxe Beweisführung der Vorinstanz rüffelt, wird von Strafjuristen als Signal für das Ende einer Ära exzessiver Strafverfolgung gegen mutmaßliche Terror-Anhänger gewertet.
Die Journalistin Ingrid Strobl war Opfer eines politischen Strafrechts geworden, mit dem bislang Rechtsbrüche, die eine geistige Nähe zu Zielen des Untergrunds vermuten ließen, gnadenlos verfolgt wurden - als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches (StGB). Der Radikalfeministin warfen die Ankläger 1989 im Strafprozeß vor, sie habe den Sex-Tourismus nicht nur in Wort und Schrift angeprangert, sondern ihr Engagement auch in die Tat umgesetzt. Sie habe beim Anschlag gegen die Lufthansa geholfen, die nach Ansicht ihrer Gegner mit Flügen in den fernen Osten schmuddligen Liebesabenteuern Vorschub leistet.
Auch die BGH-Richter haben die Frau in dem schwerwiegenden Verdacht, sie habe, als sie den Wecker kaufte, "einen linksextremistisch oder radikalfeministisch motivierten Bombenanschlag auf Gegenstände politischer Gegner unterstützen wollen". Doch daraus folge nicht, daß sie sich zu den Terror-Trupps der "Revolutionären Zellen" geschlagen habe - mögen die auch ähnliche Ziele wie Strobl verfolgt haben.
Der Spruch klingt haarspalterisch. Doch er hat als wichtige Konsequenz, daß in vielen Verdachtsfällen die Anwendung des gefürchteten Terroristen-Paragraphen nicht mehr möglich ist.
Uferlos weiteten bisher viele Strafverfolger die Vorschrift aus, die der verstorbene Frankfurter Strafverteidiger Sebastian Cobler einmal die "Verrechtlichung der Entrechtung" genannt hat.
Tatsächlich stellt der für die RAF-Fahndung eingeführte Paragraph alles auf den Kopf, was sonst im Strafrecht gilt - etwa, daß nur die Tat bestraft werden darf und nicht schon deren Vorbereitung. Im Gegensatz dazu beginnt bei 129a-Delikten, so der BGH noch 1978, die "Strafbarkeit bereits weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen" - es genüge mithin, kritisierte Cobler, bereits "die Disposition" für eine Tat. Das aber sei "Gesinnungsstrafrecht".
Staatlichen Sanktionen ausgesetzt sind nicht nur die Rädelsführer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, sondern schon deren Sympathisanten - mit drastischen Folgen: Wer wie die Journalistin Strobl in Verdacht steht, verliert zugleich alle Schutzrechte, die mutmaßliche Täter normalerweise genießen.
Untersuchungshaft, nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr erlaubt, ist bei 129a-Verfahren obligatorisch. Obendrein unterliegt der U-Häftling einer scharfen Isolation. Der Schriftverkehr mit seinem Anwalt wird überwacht, der mündliche Kontakt durch Trennscheiben auf ein Minimum reduziert.
Das Bündel rigoroser Vorschriften ist geradezu eine Ermunterung für Hardliner in der Justiz, jeden Verdächtigen aus dem Dunstkreis der Szene erst mal wegzuschließen. Wer als "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verfolgt wird, muß sich zudem Morde oder Attentate des Vereins wie eigene anrechnen lassen.
Wie schnell einer in die Mühlen der politischen Justiz geraten kann, erfuhr im letzten Frühjahr ein bislang unauffälliger Strafgefangener. Er hatte sich aus Solidarität dem Hungerstreik der RAF-Häftlinge angeschlossen. Prompt überzog ihn Generalbundesanwalt Kurt Rebmann mit einem Verfahren nach Paragraph 129a StGB.
Damals regte sich erstmals Widerstand beim Bundesgerichtshof. Jürgen von Gerlach, der Ermittlungsrichter des BGH, kam dem Mann zu Hilfe. Es gebe keinen Hinweis, daß der Beschuldigte "dem RAF-Umfeld zuzurechnen" sei. Er unterstütze lediglich Forderungen, die Teile der Öffentlichkeit als "ein humanitäres Anliegen" ansähen.
In einem Parallelfall ging der Ermittlungsrichter sogar noch weiter: Es scheine geboten, "den weiten Anwendungsbereich des Paragraphen 129a StGB durch eine restriktive Handhabung der prozessualen Vorschriften auszugleichen".
Ebenso eindeutig zurechtgewiesen wurde der Generalbundesanwalt schon vom Hanseatischen Oberlandesgericht im Fall der Rechtsanwältin Ute Brandt. Der Strafverteidigerin drohte selbst ein 129a-Prozeß, weil sie ihrem Mandanten, dem RAF-Mitglied Rolf Heißler, mit Genehmigung des Postkontroll-Richters politisches Informationsmaterial übersandt hatte. Rebmanns Vorwurf ließen die Hanseaten "mangels hinreichenden Tatverdachts" gar nicht erst zur Hauptverhandlung zu.
Daß nicht jede Sympathiekundgebung für Terroristen schon als "Unterstützung" strafbar ist, machte der 3. Strafsenat des BGH erstmals im vergangenen Februar dem Karlsruher Oberankläger deutlich. Da hob der Senat ein Urteil des Berliner Kammergerichts gegen die Journalisten Benedikt Härlin und Michael Klöckner auf. Begründung: Der Vorwurf, die Redakteure hätten mit dem Abdruck unkommentierter Verlautbarungen im Szene-Blatt Radikal die "Revolutionären Zellen" unterstützt, beruhe "auf einer unvollständigen Beweiswürdigung".
Derselbe Senat war es, der nun Ingrid Strobl in Schutz nahm. Den Scharfmacher von Karlsruhe traf das Verdikt gerade noch rechtzeitig: Ende Mai geht Kurt Rebmann in Pension. f

DER SPIEGEL 21/1990
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