11.06.1990

AffärenVier Wochen Vorsprung

Bislang unbekannte Papiere belegen: Bonn hat die Ermittlungen gegen die Erbauer von Gaddafis Giftgasfabrik erschwert. Der wichtigste Tip wurde verschlampt.
Jürgen Hippenstiel-Imhausen, 49, prominentester Untersuchungshäftling in der Mannheimer Justizvollzugsanstalt, hatte schon immer ein Händchen fürs große Geschäft.
Der Ex-Geschäftsführer der Lahrer Imhausen Chemie GmbH, der seit dem 10. Mai letzten Jahres inhaftiert ist, steht vom Montag dieser Woche an vor der 3. Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts, weil er laut Anklage "hinreichend verdächtig" ist, "an der Planung und Errichtung" der Giftgasfabrik des libyschen Obersten Muammar el-Gaddafi im Wüstenort Rabita "entscheidend mitgewirkt" zu haben.
Dadurch habe sich der Angeklagte, so die Mannheimer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, eines Vergehens gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gemacht - Höchststrafe: drei Jahre Haft.
Jetzt bereitet Hippenstiel-Imhausen (Spitzname: "Hippi") aufs neue ein großes Ding vor. Seine Anwälte planen einen Deal mit der deutschen Justiz.
Im Prozeß will der Mann mit dem Vatermörder-Kragen die ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Taten aus taktischen Gründen teilweise einräumen - so zum Beispiel, daß seine Firma Ausrüstungsteile für Rabita geliefert habe. Im Gegenzug erwartet der stets cool wirkende Geschäftsmann, daß er noch im Laufe des Prozesses den Gerichtssaal als freier Mann verlassen kann.
Zwar hat ihm die Staatsanwaltschaft in einer weiteren Anklage die Hinterziehung von rund 15 Millionen Mark Steuern vorgeworfen. Doch auch in diesem Punkt möchte sich der Angeklagte, der schon seit 13 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, kompromißbereit zeigen: Seine Anwälte wollen Zahlungsbereitschaft signalisieren und auf diese Weise eine Reduzierung des Strafmaßes erwirken.
Zum Einlenken hat Hippenstiel allen Grund: Die Beweise sind erdrückend, und bislang unbekannte Dokumente belegen sogar, daß der Giftgas-Deal mit Gaddafi, der die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Anfang letzten Jahres erheblich störte, wesentlich umfangreicher war, als bislang publik geworden ist.
Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen Hippenstiel-Imhausen ging der Staatsanwaltschaft ein Dokument zu, das den Angeklagten schwer belastet und vor allem dem Vorwurf der Steuerhinterziehung eine ganz neue Dimension verleiht.
Das erdrückende Beweisstück ist die Kopie eines geheimen Vertrages, den die Imhausen Chemie am 24. September 1984 in Wien mit einem libyschen Staatsunternehmen, das seinen Sitz auf Malta hatte, über die Lieferung der Chemieanlage (Tarnname: "Pharma 150") abschloß. Offizieller Unternehmenszweck: die Herstellung 50 verschiedener Medikamente.
Die Ermittler überraschte dabei vor allem die Höhe des Auftragsvolumens: Als "Gesamtpreis" wurden exakt "255 871 000 Deutsche Mark" vereinbart. Die Fahnder waren bis dahin von rund 90 Millionen Mark ausgegangen.
Die neuen Erkenntnisse über das enorme Geschäftsvolumen haben nach vorläufigen Schätzungen von Verfahrensbeteiligten zur Folge, daß sich die Summe der hinterzogenen Steuern von bisher angenommenen rund 15 Millionen Mark auf nahezu 60 Millionen Mark vervierfacht. Damit würde einer der recht seltenen Fälle von besonders schwerer Steuerhinterziehung vorliegen - Höchststrafe: zehn Jahre Gefängnis.
Die Vereinbarung von Wien habe, so die Ermittler, Hippenstiel-Imhausen persönlich unterschrieben - im Beisein einer libyschen Abordnung. Zu den Unterzeichnern gehörte, neben einem libyschen Regierungsvertreter, auch der Exil-Iraker Ishan Barbouti, der als Berater Gaddafis das Geschäft vermittelt hatte.
Auch die Lieferung einer wesentlich kleineren Chemieanlage, die Imhausen Ende 1984 mit einer Firma in Hongkong vereinbarte und über die Schweiz abwickelte, hatte nach neuen Erkenntnissen der Fahnder vor allem fiskalische Gründe. Leistungen, die Imhausen für das Werk in Libyen erbrachte, sollen steuerlich über das Hongkong-Projekt abgerechnet worden sein.
Daß nun lediglich Imhausen-Hippenstiel und niemand sonst auf der Anklagebank sitzt, obwohl gegen 18 weitere Personen ermittelt wird, führen Fahnder auf einen Skandal im Skandal zurück: den Umstand, daß ihre Arbeit aus politischen Gründen durch die Bundesregierung behindert wurde. Dabei war Bonn, wie sich jetzt herausstellt, früher und besser über den Skandal informiert, als die Regierung zunächst beteuerte.
Die Vorwürfe der Fahnder werden durch einen Insider aus dem Bonner Regierungsapparat gestützt: den Diplomaten Detlef Lingemann, Legationsrat Erster Klasse in der westdeutschen Botschaft im afrikanischen Burkina Faso, davor in der sowjetischen Botschaft in Moskau.
Lingemann verbrachte am 16. Januar letzten Jahres seinen Heimaturlaub in der Bundesrepublik, als der SPIEGEL mit der Titelgeschichte "Giftgasfabrik: Die Beweise liegen vor" erschien. Tags darauf eilte der Diplomat ins Auswärtige Amt (AA), um brisantes Wissen zu offenbaren.
Lingemann, den das öffentliche Verwirrspiel um die Giftgasfabrik empörte, teilte dem AA-Referatsleiter für Exportkontrollfragen, Klaus Ackermann, mit, schon 1985 habe auf sein Anraten der damalige Bonner Botschafter in Moskau, Jörg Kastl, das Außenministerium darauf aufmerksam gemacht, daß die Firma Imhausen Chemie GmbH sowie ein bundeseigener Konzern am Bau einer Giftgasfabrik für Gaddafi beteiligt seien.
Ackermann ließ das Aktenmaterial aus dem Jahre 1985 durchforsten und wurde fündig. Tatsächlich war im AA am 5. Juli 1985 ein vertrauliches Telex aus Moskau mit einem entsprechenden Hinweis eingetroffen - "Betrifft: Verdacht einer Lieferung einer Giftgasanlage durch deutsche Unternehmen via Hongkong nach Libyen".
Kaum zu glauben: Das Außenministerium hatte es 1985 unterlassen, bei seinen Diplomaten in Moskau nachzuhaken, woher die Informationen stammten, und Details abzufragen.
Nach Lingemanns Besuch fertigte Ackermann, immerhin, einen Vermerk über den Tip aus der Botschaft und über den Telex-Fund. Der Genscher-Beamte hielt, unter dem Datum 17. Januar 1989, außerdem fest, Lingemann habe Hinweise "auf einen Staatskonzern (Firma Salzgitter AG)" gegeben.
Damit war mindestens seit jenem Tag aktenkundig, daß der Salzgitter-Konzern verdächtigt wurde, in das Giftgasgeschäft verstrickt zu sein. Das AA informierte darüber zwar das Bundeskanzleramt - aber das war's dann auch.
Dabei fahndete damals, bereits seit Anfang Januar, eine 20köpfige Sonderkommission aus Vertretern des Bundeskriminalamts, des Kölner Zollkriminalinstituts, der Zollfahndung und der Staatsanwaltschaft nach den Beteiligten des Giftgasskandals. Die Soko wurde von Kohls Kanzleramt weder über den neuen Zeugen noch über den Verdacht gegen Salzgitter informiert.
Erst am 15. Februar 1989 gegen 9.15 Uhr, vier Wochen nach dem Lingemann-Besuch im AA, meldete sich Carsten Hegerfeldt, Ministerialrat im Bundeskanzleramt, bei den Mannheimer Wirtschaftsstaatsanwälten, die inzwischen den Fall bearbeiteten. Telefonisch übermittelte Hegerfeldt den Ermittlern den Namen Lingemann. Begründet wurde die Verzögerung mit der Behauptung, "erst jetzt" sei das Amt auf den Bericht der Deutschen Botschaft in Moskau vom 5. Juli 1985 gestoßen.
Der Anruf aus dem Kanzleramt kam offenbar nicht von ungefähr just zu jenem Zeitpunkt. Am selben Tag nämlich mußte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundestag einen Bericht über die Rabita-Affäre vorlegen. Darin räumte die Regierung Kohl - nach wochenlangen Verschleierungsversuchen - endlich ein, schon 1985 erste Hinweise auf den Libyen-Deal und die Beteiligung eines bundeseigenen Unternehmens empfangen zu haben. Durch die verzögerte Unterrichtung der Strafverfolger, klagen Ermittler, habe Bonn dem staatseigenen Konzern damals einen "vierwöchigen Vorsprung verschafft" - Zeit genug, heiße Papiere verschwinden zu lassen.
In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Dezember letzten Jahres wurde AA-Staatssekretär Hans-Werner Lautenschlager vom SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel gefragt, ob das Versäumnis der Regierung nicht die Ermittlungen behindert habe. Daraufhin Lautenschlager: "Wenn Sie das objektiv meinen, ja."
Jedenfalls blieb der Salzgitter-Konzern samt seiner ins Rabita-Geschäft verwickelten Tochter Salzgitter Industriebau GmbH (SIG) ungeschoren, als die Sonderkommission am 25. Januar 1989 eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen verdächtige Firmen startete. Statt dessen rückten noch im Januar Konzernangestellte mehrfach im "Waldhaus" an, dem SIG-Firmensitz in Salzgitter-Drütte, um die einschlägigen Akten zu filzen.
Erst am 21. Februar 1989 konnten die Staatsanwälte den Zeugen Detlef Lingemann befragen, und erst im April durchwühlten die Suchtrupps der Fahnder Büros des Salzgitter-Konzerns.
Die SIG und Imhausen hatten schon seit Anfang der siebziger Jahre eng zusammengearbeitet. So lag es nahe, daß die SIG das gesamte Engineering für das Tarnobjekt "Pharma 150" übernahm und den Partner Imhausen beispielsweise mit Plänen für Hallen, Türen und Fenster belieferte.
Die Behörden, die davon ausgehen, daß der bundeseigene Konzern "noch tiefer drinsteckt" als bislang befürchtet, ermitteln derzeit gegen drei SIG-Mitarbeiter: gegen Karl-Heinz Rubin, den Technischen Leiter des Projekts, sowie die SIG-Manager Georg Sobotta und Andreas Böhm, einen engen Freund Hippenstiels.
Böhm und Hippenstiel hatten, so die Ermittler, im Dezember 1984 in Hongkong den ersten Vertrag über den Fabrikbau unterzeichnet. Bis jetzt leugnet Böhm, den mit "Hippi" zahlreiche gemeinsame Reisen verbinden, gewußt zu haben, daß die SIG in Wahrheit die Baupläne für eine Chemiewaffenfabrik fertigte.
Böhms Version wirkt angesichts neuer Ermittlungsergebnisse nicht eben glaubhaft. Denn das Telex, mit dem der Moskauer Botschafter Kastl 1985 das Auswärtige Amt über die Beteiligung eines Bundesunternehmens am Bau einer libyschen Giftgasfabrik informierte, basiert auf einer erstklassigen Quelle: auf einem Hinweis aus dem Salzgitter-Konzern selber.
Der SIG-Manager Sobotta nämlich hatte sich im Sommer 1985 während einer Autofahrt durch Moskau dem damaligen Leiter der dortigen Salzgitter-Vertretung offenbart. Der wiederum, sichtlich schockiert, sprach wenig später auf der Straße den Legationsrat Lingemann an und vertraute ihm an, der Salzgitter* 1983 auf dem Roten Platz. Konzern sei an der Lieferung einer Giftgasanlage nach Libyen beteiligt.
Nach dem Gespräch sei sein Informant, erinnert sich Lingemann, "sichtlich erleichtert gewesen". Der Diplomat informierte unverzüglich seinen Vorgesetzten Kastl, der daraufhin das Telex ans AA verfaßte - das in der Aktenablage landete.
"Ein einziger Anruf in Moskau nach dem Tipgeber", glaubt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, "hätte Rabita verhindert."

DER SPIEGEL 24/1990
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 24/1990
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Affären:
Vier Wochen Vorsprung

Video 03:54

Videoanalyse zur SPD Der große Knall blieb aus

  • Video "Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: Wir dulden keinen Antisemitismus" Video 03:14
    Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: "Wir dulden keinen Antisemitismus"
  • Video "SPD-Parteitag: Ja, aber" Video 03:15
    SPD-Parteitag: Ja, aber
  • Video "SPD-Parteitag: Irgendwann geregelt aus der Groko verschwinden" Video 01:35
    SPD-Parteitag: "Irgendwann geregelt aus der Groko verschwinden"
  • Video "Auftritt in Iowa: Biden bezeichnet Wähler als verdammten Lügner" Video 01:06
    Auftritt in Iowa: Biden bezeichnet Wähler als "verdammten Lügner"
  • Video "Nancy Pelosi zu Reporter: Legen Sie sich nicht mit mir an" Video 01:24
    Nancy Pelosi zu Reporter: "Legen Sie sich nicht mit mir an"
  • Video "Saskia Esken beim SPD-Parteitag: Raus aus dem Niedriglohnsektor" Video 02:24
    Saskia Esken beim SPD-Parteitag: "Raus aus dem Niedriglohnsektor"
  • Video "Norbert Walter-Borjans auf dem SPD-Parteitag: Dann muss die schwarze Null eben weg" Video 01:01
    Norbert Walter-Borjans auf dem SPD-Parteitag: "Dann muss die schwarze Null eben weg"
  • Video "US-Demokraten vs. Trump: Das Impeachmentverfahren rückt näher" Video 02:39
    US-Demokraten vs. Trump: Das Impeachmentverfahren rückt näher
  • Video "Impeachment gegen Trump: US-Demokraten eröffnen Amtsenthebungsverfahren" Video 02:16
    Impeachment gegen Trump: US-Demokraten eröffnen Amtsenthebungsverfahren
  • Video "Frankreich: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten" Video 01:10
    Frankreich: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten
  • Video "Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische" Video 03:02
    Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische
  • Video "Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel" Video 02:44
    Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel
  • Video "Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden" Video 00:44
    Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden
  • Video "Traumtore in Ligue 1: Hackentor Mbappè, Elfmeter Neymar" Video 00:53
    Traumtore in Ligue 1: Hackentor Mbappè, Elfmeter Neymar
  • Video "Videoanalyse zur SPD: Der große Knall blieb aus" Video 03:54
    Videoanalyse zur SPD: Der große Knall blieb aus