30.04.1990

„Königsweg“ oder „Holzweg“

SPIEGEL: Herr Professor Benda, die DDR-Regierung will die "Einheit Deutschlands . . . auf der Grundlage des Artikel 23" des Bonner Grundgesetzes verwirklichen. Sie hat sich also für den schnellen Beitritt entschieden - für ein Verfahren, das Helmut Kohl als "Königsweg" und Willy Brandt als "Holzweg" bezeichnet hat. Hüben wie drüben sprechen Gegner dieses kurzen Prozesses von "Vereinnahmung" und "Unterwerfung", einige sogar von "Anschluß" - eine Anspielung auf die sogenannte Heimkehr Österreichs in das Reich 1938.
BENDA: Das sind alles schlagwortartige Vereinfachungen. Sie sollten vor allem wohl im Wahlkampf in der DDR Fronten bilden zwischen denen, die für eine schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind, und denen, die sich mehr Zeit lassen wollten oder überhaupt dagegen sind.
SPIEGEL: Unter Verfassungsrechtlern in der Bundesrepublik ist so etwas wie ein Glaubenskrieg um den Artikel 23 und den Artikel 146 des Grundgesetzes geführt worden, der eine gesamtdeutsche Verfassung vorschreibt, die vom "Volke" gebilligt werden muß.
BENDA: Ich halte diesen Streit für reichlich überflüssig. Er täuscht doch nur darüber hinweg, daß in Wirklichkeit, egal, ob nach Artikel 23 oder 146, die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in jedem Fall ein ungeheuer komplizierter Vorgang ist, der, wie bei der Rückgliederung der Saar, viel Zeit braucht.
SPIEGEL: Die Formulierung des Artikels 23, wonach die DDR ihren "Beitritt" zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nur zu erklären hat und die Bundesrepublik ihn akzeptieren muß, verführt allerdings zu der Annahme, alles ginge hopplahopp.
BENDA: In der ersten Phase nach den revolutionären Ereignissen in der DDR hat kaum einer den Artikel 23 gekannt. Zum Beispiel konnte ein Richter am Bundesgerichtshof noch im März dieses Jahres nichts damit anfangen.
SPIEGEL: Weit über hundert westdeutsche Rechts- und Sozialwissenschaftler, ebenso die Autoren vom Runden Tisch, die eine neue DDR-Verfassung entworfen haben, plädieren für eine Vereinigung nach Artikel 146. Sie meinen, nur so würden "Selbstachtung und Würde" der DDR-Bürger gewahrt; andernfalls bliebe ihnen die neue, gesamtdeutsche Verfassung fremd. Sind das nicht bedenkenswerte Argumente?
BENDA: Ich stimme natürlich denen zu, die fordern, Selbstachtung und Würde der Bürger in der DDR - wie übrigens auch der Bürger in der Bundesrepublik - müßten gewahrt bleiben. Bei der Herstellung der staatlichen Einheit müssen die Bürger beider Teile Deutschlands die Gewißheit haben, daß in ihrem Namen und für sie gehandelt wird und nicht über ihre Köpfe hinweg. Es kann nicht einfach darum gehen, das Grundgesetz von A bis Z und ohne Modifikationen und Übergangsregelungen auch für die DDR gelten zu lassen.
SPIEGEL: Bei einem Beitritt sind nicht einmal gesamtdeutsche Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament zwingend vorgeschrieben. Der CSU-Landesgruppenchef in Bonn, Wolfgang Bötsch, möchte es am liebsten bei bloßen Nachwahlen zum Bundestag in den neu zu gründenden DDR-Bundesländern bewenden lassen. Röche das nicht wirklich nach "Anschluß"?
BENDA: Mit vielen bin ich der Meinung, daß eine solche Prozedur der Bedeutung des Vorganges nicht entspräche. Ich halte es für selbstverständlich, daß alle Deutschen das gesamtdeutsche Parlament wählen.
SPIEGEL: Sind Sie auch für einen Volksentscheid über die neue gesamtdeutsche Verfassung, der ja auf eine Kombination von Artikel 23 und 146 hinausliefe und eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machte? * Das Gespräch führten die Redakteure Axel Jeschke und Wolfgang Malanowski.
BENDA: Ich bin für einen Volksentscheid. Er wäre nützlich für die Identitätsfindung eines Volkes, das seit über 40 Jahren von Wiedervereinigung redet und jetzt plötzlich von der Geschichte beim Wort genommen wird.
SPIEGEL: Und wenn die Mehrheit des Volkes nein sagt? Unverkennbar beginnt in der Bundesrepublik die Wiedervereinigungsbegeisterung zu bröckeln und sozialen Ängsten zu weichen.
BENDA: Wenn die Mehrheit nein sagt, käme die Vereinigung nicht zustande, doch das ist so gut wie ausgeschlossen. Von Bedeutung, auch für das Ausland, ist allerdings, ob, wie beim sogenannten Anschluß Österreichs, wieder 99 Prozent zusammenkommen oder ob's gerade reicht.
SPIEGEL: Die oft zitierten DDR-Errungenschaften - das "Recht auf Arbeit", auf "Wohnung", auf "Bildung" - erscheinen im Koalitionspapier der DDR-Regierung nur noch als "nicht einklagbare Individualrechte". Diese Rechte sollen, heißt es da, "in der Form von Staatszielbestimmungen gewährleistet" werden. Damit könnten doch auch Sie, der Sie bekanntermaßen beispielsweise gegen das "Recht auf Arbeit" als Individualrecht sind, leben, oder?
BENDA: Man kann mit Staatszielbestimmungen insofern leben, als sie nicht allzuviel Schaden anrichten können. Sie wiederholen im Grunde nur Selbstverständliches. Hinzu kommt, daß wir im Grundgesetz die Sozialstaatsklausel haben. Sie umfaßt die sozialen Staatszielbestimmungen. Der Streit geht in Wirklichkeit nur um die Frage, ob diese Ziele einzeln aufgelistet werden sollten oder nicht.
SPIEGEL: Reicht der Verweis auf die Sozialstaatsklausel wirklich aus, wenn in der DDR Hunderttausende um ihren Arbeitsplatz bangen und in der Bundesrepublik seit Jahren rund zwei Millionen arbeitslos sind, wenn obendrein in beiden Teilen Deutschlands akuter Wohnungsmangel herrscht?
BENDA: Mit der Staatszielbestimmung "Arbeit" schaffen Sie keinen einzigen Arbeitsplatz, mit der Staatszielbestimmung "Wohnung" keine einzige Wohnung. Und was sollen Staatszielbestimmungen in der Verfassung, wenn feststeht, daß sie keinen einklagbaren Anspruch begründen? Wollen wir in die Verfassung schreiben, jeder hat ein Recht auf Arbeit, und gleichzeitig klarmachen, aber einklagen kannst du es nicht?
Nehmen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus an den überfüllten Universitäten. Da haben Sie eine vergleichbare Situation: 10 000 junge Leute wollen Medizin studieren, es gibt aber nur 500 Studienplätze. Das Grundgesetz sagt, jeder hat das Recht, seinen Beruf und seinen Ausbildungsplatz frei zu wählen. Nun kommt ein Studienplatzbewerber, der leer ausgegangen ist, und klagt seinen grundrechtlich gewährleisteten Anspruch ein. Was tun?
Wenn das Gericht entschieden hätte, der Bewerber hat seinen Studienplatz zu bekommen, hätten wir keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz geschaffen. Wie die knappen Ressourcen zu verteilen sind, das kann nicht das Verfassungsrecht entscheiden, das ist Sache der Politik.
Deshalb muß sich ein solcher Anspruch, so steht es in der Entscheidung, an der ich mitgewirkt habe, auf das beschränken, was der einzelne "vernünftigerweise" vom Staat verlangen kann. Mehr ist auch dann nicht herauszuholen, wenn es um einen grundrechtlich verbrieften Anspruch geht, und natürlich erst recht nicht bei bloßen Staatszielbestimmungen.
SPIEGEL: Und was kann der Arbeitslose "vernünftigerweise" vom Staat verlangen?
BENDA: Beispielsweise finanzielle Unterstützung für die Umschulung, damit seine Chancen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, steigen. Er kann nicht verlangen, daß der Staat ihm einen Arbeitsplatz beschafft, der nicht in der Hand des Staates, sondern in der Hand Privater ist. In ei* Am 22. Februar in Ost-Berlin. ner Kommandowirtschaft mag das anders sein. Die Resultate sind bekannt, die können Sie in der DDR besichtigen.
SPIEGEL: Strahlen nicht Staatszielbestimmungen in der Verfassung auf praktische Politik ab? Würden sie nicht Prioritäten setzen und Bewußtsein schaffen?
BENDA: Wir sind doch ganz unter uns?
SPIEGEL: Noch ja.
BENDA: Das ist, entschuldigen Sie, ein verträumtes Politikverständnis. Die Politiker gucken doch nicht morgens in die Verfassung und kümmern sich dann um die Staatszielbestimmung "Umweltschutz". In Wirklichkeit ist Politik ein Feuerwehrjob. Da hetzt man atemlos vom Deichbruch zum Brand, vom Leck zum Unfall.
SPIEGEL: Die Bodenreform in der DDR von 1945 bis 1949 soll rechtlich sanktioniert werden, so stellt sich das die neue DDR-Regierung vor. Alle in "Treu und Glauben erworbenen Eigentums- oder Nutzungsrechte" an Grund und Boden sollten "gesichert" werden, ebenso das "Volkseigentum" an Wohnungen. Halten Sie diese Roßkur für unumgänglich?
BENDA: Die Frage ist so kompliziert, daß, davon bin ich überzeugt, niemand in Ost und West in der Lage ist, die Fülle nicht nur der Einzelfälle, sondern der Fallkonstellationen zu überblicken. Sie zu regeln gehört zu den schwierigsten Übergangsvereinbarungen, die beide deutsche Regierungen zu treffen haben.
Bei besatzungsrechtlichen Maßnahmen wie der Bodenreform spricht meines Erachtens vieles dafür, es bei dem einmal geschaffenen Zustand zu belassen. Ich greife im Zweifel gern auf das klassische Recht zurück, auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Darin gibt es das Institut der Ersitzung: Wenn jemand 30 Jahre lang, obwohl gar nicht zu recht, eine Sache gehabt hat, dann soll er sie behalten.
SPIEGEL: Das entspräche dem in der DDR kursierenden Motto: "Altes Unrecht nicht durch neues Unrecht ersetzen." Aber abgesehen von besatzungsrechtlichen Enteignungen: Es gab ja eine Reihe weiterer staatlicher Eingriffe in das Eigentum. So wurden DDR-Bürger bei politischen Prozessen enteignet, und eine Verordnung von 1958 verfügte den Einzug von Eigentum der Bürger, die "illegal" die DDR verlassen hatten, also der "Republikflüchtlinge". Wie sollen solche Fälle gelöst werden?
BENDA: Wer weiß das heute?
SPIEGEL: Das zu Recht viel gelobte Bonner Grundgesetz wurde bereits 35mal geändert, durchschnittlich einmal pro Jahr, weitere Änderungen sind im Zuge der Vereinigung fällig. Sollten bei dieser Gelegenheit nicht plebiszitäre Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheid, die im DDR-Verfassungsentwurf eine zentrale Rolle spielen und auch in der Bundesrepublik, sogar von Richtern am Bundesverfassungsgericht, seit langem gefordert werden, in die gesamtdeutsche Verfassung aufgenommen werden?
BENDA: Die Tatsache, daß Plebiszite seit langem gefordert werden, ist eher ein Argument gegen sie. Es gehört zu den Ur-Entscheidungen der demokratischen Verfassung, ob die Demokratie eine rein repräsentative sein soll, wie nach dem Bonner Grundgesetz, oder ob sie mit starken plebiszitären Elementen angereichert werden soll, wie im DDR-Verfassungsentwurf.
SPIEGEL: Und wie lautet Ihre Ur-Entscheidung?
BENDA: Ich bin im Grundsatz der Meinung, man sollte es bei der rein repräsentativen Demokratie belassen. Ich verkenne durchaus nicht die Argumente für eine plebiszitäre Erweiterung. Ich meine aber, daß die Bedenken überwiegen. Ich will es mir nicht so leichtmachen wie der Verfassungsvater Theodor Heuss, der im Parlamentarischen Rat gewarnt hat, Plebiszite seien eine Prämie für Demagogen . . .
SPIEGEL: . . . womit er dem weitverbreiteten Irrtum erlag, die Weimarer Republik sei an Plebisziten kaputtgegangen. Dabei gab es damals überhaupt nur zwei Volksentscheide - gegen den "Young-Plan", der die Reparationszahlungen festsetzte, und für Fürstenenteignung -, und beide sind gescheitert.
BENDA: Meine allgemeine Befürchtung ist, daß bei Volksentscheiden äußerst komplizierte Sachverhalte unzulässig reduziert werden. Bringen Sie mal die Probleme einer komplexen Industriegesellschaft auf einen einfachen Ja/Nein-Nenner. Das gelingt mir jedenfalls weder bei Fragen der Kernenergie noch bei der Gentechnologie noch bei der Nachrüstung.
SPIEGEL: Sie vermuten den versammelten Sachverstand trotz leidvoller Erfahrungen offenbar nur bei der Regierung, vielleicht noch beim Parlament.
BENDA: Das Argument Sachverstand ist immer polemisch. Sachverstand gibt es reichlich, beispielsweise in den vielen Bürgerinitiativen, und kann auf vielfältige Weise eingebracht werden. Es geht aber nicht um den Sachverstand schlechthin, sondern um Kompetenz im Sinne von Verantwortung. Das Parlament würde in heiklen Fragen noch mehr als heute schon seiner Verantwortung ausweichen und sie einem Volksentscheid überlassen.
SPIEGEL: Aber so einfach wäre das ja auch nicht, folgte man den Vorstellungen des Runden Tisches und der Befürworter solcher Plebiszite in der Bundesrepublik. Für ein Volksbegehren wäre ein bestimmtes Quorum erforderlich, außerdem müßte ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Insbesondere wären alle Entscheidungen über öffentliche Haushalte unzulässig.
BENDA: Das finde ich inkonsequent; gerade vom Geld verstehen die Leute doch was. Sie können doch beurteilen, ob und wieviel Steuern sie zahlen wollen. In Wirklichkeit kommt hier der Pferdefuß zum Vorschein. Die Fragen, die einem Volksentscheid unterworfen werden sollen, dürften nicht direkt die Interessenlage des einzelnen berühren, weil sonst die Ergebnisse verfälscht würden.
SPIEGEL: Was spricht dagegen, daß sich Volkes Wille beispielsweise zum heftig umstrittenen Paragraphen 218 und der ebenso heftig umstrittenen Regelung des Bundesverfassungsgerichts manifestieren kann? In der DDR gehen die Frauen schon auf die Straße, in Sorge, den Beschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterworfen zu werden, die hierzulande gelten.
BENDA: Gibt es da eine mit Ja oder Nein zu formulierende Entscheidung? Wenn Sie sie treffen würden, gefährdeten Sie den Grundkonsens in der Gesellschaft.
SPIEGEL: Einen Grundkonsens über Schwangerschaftsabbrüche hat es in der Bundesrepublik nie gegeben.
BENDA: Bei den Gegnern jeglicher Abtreibungsregelung gibt es tiefgreifende und im übrigen zu respektierende religiöse Empfindungen, bei den Befürwortern der Abtreibung genauso zu respektierende und genauso tiefgreifende Empfindungen, die man schlagwortartig mit "Selbstbestimmung der Frau" zusammenfassen kann - "mein Bauch gehört mir". Beide Gruppen werfen dem Verfassungsgericht, nicht einmal zu Unrecht, vor, seine Antwort sei weder Ja noch Nein, sondern Jein.
SPIEGEL: Wollen Sie beim klaren Jein bleiben?
BENDA: Jein.
SPIEGEL: Mit einem deutschen Anachronismus sollte in einer gesamtdeutschen Verfassung endlich Schluß gemacht werden - mit dem Berufsbeamtentum. Statt dessen ist Bundesinnenminister Schäuble für die Übernahme des völlig aufgeblähten öffentlichen Dienstes der DDR, der ja eine Domäne von SED und Stasi war, in das Berufsbeamtentum. Schäuble will es bei "Einzelfallprüfungen" bewenden lassen. Was den Nazis, auch großen, nach 1945 in der Bundesrepublik recht war, soll SED-Funktionären 1990 billig sein?
BENDA: Ich glaube, das Berufsbeamtentum ist gerade in einer parlamentarischen Demokratie ein unentbehrliches, weil stabilisierendes Element. Der deutsche öffentliche Dienst unterscheidet sich wohltuend etwa von dem amerikanischen, der in weitaus stärkerem Maße parteipolitisch beherrscht wird, als das bei uns der Fall ist.
SPIEGEL: Damit wollen Sie doch wohl nicht behaupten, daß Parteibücher hierzulande eine untergeordnete Rolle spielen?
BENDA: Wenn sie eine Rolle spielen, verstößt die Praxis gegen Geist und Wortlaut der entsprechenden Rechtsvorschriften, und diese Vorschriften schließen nach meiner Auffassung auch die schlichte Übernahme des gesamten öffentlichen Dienstes in der DDR aus. Dort befinden sich Leute im öffentlichen Dienst, die nicht den bei uns maßgeblichen Grundsätzen entsprechen. Das gilt insbesondere für die Justiz, praktisch aber auch für die gesamte Verwaltung. Auch dies wird zu den notwendigen Übergangsregelungen gehören, wie übrigens auch das Grundgesetz die Frage der Übernahme der Beamten aus der Zeit von vor 1945 geregelt hat . . .
SPIEGEL: . . . in dem berühmten Artikel 131, der die Wiedereinstellung fast aller Ex-Nazis ermöglichte.
BENDA: Wir werden vor ähnlichen Problemen stehen wie nach 1945. Es hat sich herausgestellt, daß die Methode des Sortierens, damals Entnazifizierung genannt, ungeheuer schwierig ist. Es gibt keine Rezepte, das Problem praktisch zu lösen, dennoch bleibt das Problem.
SPIEGEL: Reichte es nicht, wenn die herkömmlichen Grundsätze des Berufsbeamtentums nur für diejenigen gelten, die in den Bereichen Justiz, Staatsfinanzen, innere und äußere Sicherheit tatsächlich hoheitliche Aufgaben wahrnehmen? Warum müssen etwa Lehrer und Professoren, ja Briefträger und Lokomotivführer auf Lebenszeit eingestellt, unkündbar, unabsetzbar sein und auf besondere Weise alimentiert werden?
BENDA: Mit vielen, die darüber seit Jahrzehnten diskutieren, bin ich der Meinung, daß der berühmt-berüchtigte Friedhofsgärtner, der uns im Zusammenhang mit Radikalen im öffentlichen Dienst immer vorgeführt wurde, und auch der Lokomotivführer nicht Beamte sein sollten.
SPIEGEL: Sie sind es aber und werden es noch so lange bleiben, wie alle Parlamente in der Bundesrepublik mit Beamten reichlich gesegnet sind.
BENDA: Seit Jahrzehnten bemühen sich Beamtenbund, Gewerkschaft, Bundesinnenministerium - ich war ja auch mal Bundesinnenminister - um eine Reform des öffentlichen Dienstes. Es ist so schön, wenn man 20 Jahre danach, älter geworden, feststellen kann, daß die Jungs im Bundesinnenministerium immer noch daran herumdoktern.
SPIEGEL: Die Europäische Gemeinschaft wird womöglich Anpassung an das Recht der übrigen Mitgliederländer fordern und mithin Remedur schaffen. Vorstöße in dieser Richtung gibt es bereits.
BENDA: So wird es sein. Wir kommen auf Dauer um eine Reform des Berufsbeamtentums nicht herum. * Am 22. April in Ost-Berlin.
SPIEGEL: Nach dem DDR-Verfassungsentwurf sollen Parteien, wie nach dem Grundgesetz, "an der politischen Willensbildung" mitwirken, allerdings nur "gleichberechtigt", was die Autoren als Einschränkung verstanden wissen wollen. Demgegenüber soll die Stellung der Bürgerbewegungen gestärkt werden. Eine solche Regelung würde die auch in der Bundesrepublik viel beklagte Omnipotenz der Parteien schmälern - zu Recht?
BENDA: Die Parteien wirken nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der Willensbildung mit, sie haben kein Monopol.
SPIEGEL: Die Verfassungswirklichkeit sieht ganz anders aus.
BENDA: Bürgerbewegungen werden in dem Maße, wie sie formalisierten Einfluß auf den Gesetzgebungsprozeß haben, selber zu politischen Parteien. Es gehört zur Definition des Begriffs der politischen Partei, daß sie über die Willensbildung im gesellschaftlichen Raum hinaus Einfluß auf die Staatswillensbildung nimmt. In einem Parlamentsausschuß oder im Plenum findet nicht mehr gesellschaftliche Willensbildung, sondern Staatswillensbildung statt.
SPIEGEL: "Andere Lebensgemeinschaften (als die Ehe), die auf Dauer angelegt sind, haben Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung", heißt es in dem DDR-Entwurf.
BENDA: Das Bundesverfassungsgericht hat unter meiner Mitwirkung bereits gesagt, daß der Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie statuiert, nicht bedeutet, daß andere Formen des Zusammenlebens diskriminiert werden dürfen. Das entspricht geltendem Verfassungsrecht. Rein verfassungsrechtlich gesehen, haben wir insoweit keinen Nachholbedarf. Zusätzliche rechtliche Regelungen, die den schwächeren Teil schützen, könnte ich mir gut vorstellen.
SPIEGEL: Was halten Sie von "gesellschaftlichen Gerichten" in der DDR neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
BENDA: Im Bereich des Strafrechts hat nur der Staat zu strafen; das ist schon problematisch genug. Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit bemühen wir uns seit langem, Formen alternativer Streitbeilegung einzuführen. Gerade bei Alltagsstreitigkeiten etwa mit Nachbarn, die die Gerichte enorm belasten, geht es ganz überwiegend nicht um juristische Probleme, sondern eher um menschliche Befindlichkeiten.
SPIEGEL: Ausländer und Staatenlose sollen laut DDR-Verfassungsentwurf auf Kommunalebene Wahlrecht erhalten - eine Forderung, die auch in der Bundesrepublik aktuell ist.
BENDA: Nach einigem Schwanken komme ich zu dem Ergebnis, daß nach derzeitigem Verfassungsrecht ein kommunales Wahlrecht für Ausländer bei uns wohl nicht verfassungsgemäß ist. Politisch befürwortet habe ich es nie, es sei denn auf europäischer Basis unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit.
SPIEGEL: Wie beurteilen Sie den Verfassungsentwurf der DDR als Ganzes?
BENDA: Insgesamt liegt dem Entwurf eine völlig andere Konzeption zugrunde als dem Grundgesetz, auch wenn man von den plebiszitären Elementen absieht. Alles ist sehr breit und mit * Bei seinem ersten Besuch nach Wiedereingliederung des Saarlands; links: Ministerpräsident Hubert Ney. dem Bemühen perfekter Vollständigkeit formuliert. Dagegen folgt das Grundgesetz dem Gedanken, wirklich nur wenige Prinzipien festzuschreiben und das möglichst elastisch, damit für politische Prozesse Spielraum bleibt.
SPIEGEL: Im DDR-Entwurf ist die Abwehrhaltung gegen erfahrenes staatliches Unrecht unverkennbar.
BENDA: Ein bißchen schimmert auch Plandenken durch: Wir schreiben alles auf, dann führen wir das brav Punkt für Punkt aus, und die Welt ist in Ordnung. Das Dumme ist nur, daß es nie so funktioniert, wie man sich das im Plan vorgestellt hat. Unsere Verfassung hingegen basiert auf Skepsis und Zuversicht - wenn die Richtung stimmt, werden wir es im Einzelfall schon schaffen.
SPIEGEL: Eines steht fest: Die Artikel 23 und 146 müssen aus dem Grundgesetz gestrichen werden - Artikel 23, weil sonst jemand auf den Gedanken kommen könnte, die Gebiete jenseits von Oder und Neiße sollten auch noch beitreten, und Artikel 146, weil die deutsche Einheit erreicht wäre.
BENDA: Das trifft auch für die Präambel zu, deren letzter Satz lautet: "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
SPIEGEL: Herr Professor Benda, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. *VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:
Ernst Benda *
hat das politische und juristische Handwerk in vielfältigen Funktionen ausgeübt. Der 1925 geborene Christdemokrat saß als Abgeordneter im Kommunal-, Landes- und Bundesparlament, war Staatssekretär und Bundesinnenminister. 1971 wurde der frühere Rechtsanwalt zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Während seiner Amtsperiode fällte das Gericht politisch brisante Entscheidungen - etwa über den Numerus clausus und den Grundlagenvertrag mit der DDR, über Abtreibung und Eherecht. Nach Ablauf seiner Dienstzeit als höchster Richter der Republik 1983 übernahm Benda einen Lehrstuhl für öffentliches Recht in Freiburg.
Von A. Jeschke und W. Malanowski

DER SPIEGEL 18/1990
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