05.11.1990

ParteivermögenDer alte dicke Filz

Einige Spitzenfunktionäre in Haft, Parteichef Gysi als verfolgte Unschuld - die PDS kämpft, vergebens, um ihre Glaubwürdigkeit.
Zum Stichtag, am Vorabend der Währungsunion, schien die Partei noch im Minus. Eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung der SED-Nachfolgepartei PDS für das erste Halbjahr 1990 ergab einen Fehlbetrag von 1,4 Milliarden Mark.
Über Vermögenswerte sprach der sonst so beredte Parteichef Gregor Gysi nur ungern; etwa eine Milliarde Mark plus Immobilien, teilte er im Sommer mit - diesmal als Haben, selbstverständlich. Wenig später schätzte Schatzmeister Wolfgang Pohl seine PDS stolz als "reichste Partei Europas" ein.
Weitere zwei Monate später explodierten die Zahlen. Gysi-Vize Andre Brie redete, realistisch, von 4 Milliarden, ein früherer Stasi-Offizier von 50 bis 60, der DSU-Bundesminister Hansjoachim Walther schwadronierte von "200, 300" Milliarden Mark Vermögen.
Alles eine Frage der Bewertung. Unstrittig war die SED Verwalter und Verfügungsberechtigter über eines der größten Grundvermögen in der einst realen DDR, und unstrittig jagt der Wert der ziemlich properen Partei-Immobilien derzeit steil nach oben. Manchmal aber ist unklar, ob die PDS Eigentümerin oder nur Rechtsträgerin der Latifundien ist, lassen selbst die Grundbücher die Eigentumsverhältnisse offen.
Klar ist nur: Gysis Taktik, alle Vermögensangelegenheiten bewußt alten SED-Funktionären zu übertragen, war ein Schuß in den Ofen. So hatten die Altgenossen die einmalige Chance, ein Netz von Filz und Korruption zu wirken, das sie jetzt abfängt - und in dem sich der Parteireformer Gysi heillos verheddert: Zu lange und zu naiv ließ er zu, daß Pohl und sein Kompagnon Wolfgang Langnitschke das Parteivermögen als Privatsache für verdiente Kader behandelten, auch wenn die Ermittler bisher eine persönliche Bereicherung nicht nachweisen konnten.
Mal agierten die PDS-Manager auf hohem konspirativen Niveau, verschlüsselten ihre Finanzaktionen so geschickt, daß eine aus 150 Experten bestehende Sondertruppe des Innenministeriums nur schwer Durchblick gewinnt.
Ein andermal beauftragten sie den völlig unbedarften Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Kaufmann mit der Rettung von 107 Millionen Mark; der Finanzjongleur, der schon kein Glück mit der Anwerbung des sowjetischen Geschäftspartners "Putnik" und seinem 70-Millionen-Mark-Konto bei der Norske Creditbank in Oslo hatte (SPIEGEL 44/1990), ließ letzten Mittwoch von Schweden aus zwei Anwälte in Oslo anfragen, ob dort gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. Als die norwegische Polizei verneinte, eilte er zum Bankschalter nach Oslo; seitdem sitzt auch er, weil den Norwegern die Anfrage so merkwürdig vorkam, daß sie sich beim Bundeskriminalamt nach einem Haftbefehl erkundigten.
Doch mit welcher Raffinesse Pohl und die alte SED-Clique sonst vorgehen konnten, zeigt der Fall des (Ost-) Berliner Kriminalbeamten Peter Rabes, der erstmals im letzten Dezember im Auftrag der Partei das alte ZK-Gebäude am Werderschen Markt besuchte, um Licht in das Dickicht des korrupten Parteiapparates zu bringen.
Nach tagelangem Irrweg durch endlose Büroschluchten, hilflosem Umschichten meterlanger Aktenstapel und ziellosem Suchen in etlichen Panzerschränken forderten Rabes und Genossen entnervt Verstärkung an.
Schon damals dämmerte es dem Kripo-Mann, daß er vor einem unlösbaren Fall stehe. Die kleine Gruppe zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption, zu der Rabes als Fachmann für Katastrophenfälle gehörte, stand vor einer Wand des Schweigens. "Für die Tausende dienstbeflissenen Apparatschiks wurde unser Eindringen zu einem Fall von Gotteslästerung", erinnert sich Rabes. "Wir waren in ihren Augen Ockupanten."
Zu jener Zeit allerdings konnten Rabes und Genossen, die mit ihren Protesten vor dem ZK-Gebäude den Abgang der alten Garde erzwungen hatten, noch auf einen Neuanfang der Partei hoffen.
"Wir waren schlichtweg zu naiv", sinniert Gerhard Lauter, der als Hauptabteilungsleiter Paß- und Meldewesen die Mauer zu öffnen geholfen hatte (SPIEGEL 41/1990) und noch heute in der Schiedskommission der PDS sitzt, über die damaligen Hoffnungen. "Wir hatten ja keine Ahnung, wie dick der alte SED-Filz gewesen ist."
Erleuchtung kam dem lauteren Lauter erstmals, als er einen Panzerschrank öffnete und ihm Bündel von Banknoten, Dollar, Ost- und West-Mark, Schweizer Franken, Goldbarren und andere Edelmetalle in die Hände fielen. "Ich habe den Schrank gleich wieder zugemacht und versiegelt. Da wußte ich, daß der Staatsanwalt viel Arbeit bekommen würde."
Auch Rabes hatte sein Schlüsselerlebnis. Er bekam erst nach langem Hin und Her von dem zuständigen ZK-Mitarbeiter die Aufstellung über den Autobestand auf den Tisch. Säuberlich waren da unter anderem 60 Citroen aufgeführt. Rabes schöpfte keinen Verdacht. Erst ein Kraftfahrer vom Fahrdienst öffnete ihm die Augen; er chauffierte den Kriminalisten zur Fahrbereitschaft in die Ost-Berliner Straßburger Straße: "Bei 200 habe ich aufgehört, die dort eingemotteten Citroens zu zählen."
Bis zum Parteitag im Februar sollte der Bericht der Saubermänner auf dem Tisch liegen, aber "der Untersuchungsausschuß verlor sich immer mehr in der Prüfung mysteriöser Rechnungen und stand vor tausend Fragen", erinnert sich Lauter. Die Basis forderte Klarheit, die alten Bonzen blockten ab.
Wie auch sollte über Nacht Ordnung in einer Partei geschaffen werden, deren allmächtige Führung ohne jegliche Kontrolle schalten und walten konnte, sich ohne Skrupel bediente und Gelder aus dem Staatshaushalt und aus der Parteikasse hin und her schob? Gerhard Lauter: "Da gab es doch nie eine klare Trennung."
Unter Erich Honecker hatte etwa der damalige SED-Finanzchef Heinz Wildenhain weitgehend freie Hand. Der Apparat arbeitete auch im Inneren konspirativ. So machten sich die Männer aus der zweiten Reihe unentbehrlich: Wildenhain als Chef der Parteifinanzen, Günter Ehrensperger, der die Staatsfinanzen überwachte, Julius ("Johnny") Cebulla, der erste Mann in der Abteilung Verkehr, Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski oder Günther Glende, der der Abteilung Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe vorstand.
Jeder von ihnen wachte über die ihm zugefallene Macht, verteidigte seine Privilegien und hielt sich willfährige Gefolgsleute. Häuser, Autos, Datschen, Fernsehgeräte, Devisen, Auslandsreisen - die Partei wurde auch für die zweite Reihe zum Selbstbedienungsladen; ein Korruptionsdickicht, das über 40 Jahre wucherte.
Die 17 ehrenamtlichen Mitglieder der Schiedskommission und der kleine Untersuchungsausschuß zu Amtsmißbrauch und Korruption waren hilflos. Der SED-Filz blieb undurchdringlich.
"Hinter den Hunderten Bürotüren im alten ZK-Gebäude arbeitete der Apparat ohne Auftrag weiter", erinnert sich Rabes. "Wenn wir still wieder abgezogen wären, niemand hätte das dort bemerkt."
Altes Denken - neues Denken. Unmut und Streit wucherten plötzlich auch unter den Kommissionsmitgliedern. Die Angst vor Blamage, der Verlust an Identität, die Furcht vor kommender Ungewißheit, tiefsitzender Opportunismus, das Klammern an Macht - der Streit zog sich hin und spaltete schließlich den Parteivorstand.
Die einen forderten restlose Aufklärung bis ins letzte Detail. Andere fürchteten, daß darüber die Partei auseinanderbrechen würde. Und mußte man nicht retten, was noch zu retten war?
Gregor Gysi forderte restlose Aufklärung und hielt sich dennoch raus: "Ich will gar nicht alles wissen. Man wird so leicht vom Opfer zum Täter."
"Wir hätten die Partei auflösen und neu beginnen müssen", weiß das PDS-Mitglied Lauter heute. "Das wäre ehrlicher gewesen."
Statt dessen ließ er zu, daß der Bericht des Antikorruptionsausschusses zensiert wurde. "Wir wollten den Parteitag nicht mit immer neuen Korruptionsdetails belasten. Schließlich ging es um das Schicksal der Partei." Die Partei gewann, der Korruptionsausschuß verlor sein Mandat. Die Saubermänner wurden kaltgestellt, der Apparat begann sich zu erholen.
Ein halbherziges Erneuerungssignal: Die Partei trennte sich, widerwillig, zugunsten gemeinnütziger Zwecke von drei Milliarden ihres zusammengerafften Parteivermögens. Doch selbst wenn Gysi gewollt hätte, war eine radikale Trennung vom Vermögen der Altpartei mit diesem Vorstand und den alten Parteigängern im Lande zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr möglich.
Aber wollte Gysi? War dieses riesige Vermögen, dessen Größe bislang keiner kannte, nicht willkommenes Substitut für verlorengegangene politische Macht? War es nicht Quelle für neues Selbstbewußtsein und Integrationskraft für die auseinanderdriftende Partei? War der Reichtum nicht auch Grund dafür, daß Gysi sich jedem Gedanken an eine Auflösung der Unrechtspartei strikt widersetzt hatte?
Im Zweifel handelt Anwalt Gysi immer für seinen Mandanten, in diesem Fall für die Partei. Doch der Jurist blieb vorsichtig. Sein Name findet sich auf nicht einem der dubiosen Verträge. Im zwölfköpfigen Parteipräsidium wurde, erinnert sich der vorletztes Wochenende geschaßte Bernd Meier, über die Putnik-Transaktion nie gesprochen: "Ich habe auch nie gefragt, das war wohl mein Fehler."
Die Crux der PDS - keine Diskussion, keine Widerrede: "Gysi ergreift das Wort, gibt vor, faßt zusammen. Das ist es dann" in der angeblich so demokratisch geläuterten Partei. Bloß die Transaktionen besorgten andere, zum Beispiel Wolfgang Langnitschke.
Er kannte sich in solcher Art Geschäfte bestens aus. Jahrelang war er im alten Zentralkomitee als Stellvertreter von Wildenhain für die Finanzen mitverantwortlich. Das Duo mehrte mit seinen Unternehmungen den Reichtum der Partei und vergaß darüber nicht seine Klientel. Wer in die Spitze des Apparats zog und sich bedürftig fühlte, meldete sich bei den beiden an. Dann gab es Grundstücke, Häuser, Datschen zu Billigtarifen.
Gegen Wildenhain ermittelte seit November vergangenen Jahres der Staatsanwalt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte er sämtliche Valuta-Belege in der Parteizentrale vernichten lassen und der Untersuchungskommission einen "geordneten Panzerschrank" übergeben.
Damals war Langnitschke noch davongekommen und in den Apparat abgetaucht. "Ich habe ihm von Anfang an mißtraut", sagt Schiedskommissions-Mitglied Lauter, "und es gab auch genügend andere Stimmen, die Gregor Gysi vor ihm warnten."
Der Parteivorsitzende aber mochte sich nicht von ihm trennen. Denn niemand kannte sich mit dem Parteivermögen so gut aus wie er. Und so kehrte er alsbald in das Finanzressort der PDS zurück.
Vize-Parteichef Wolfgang Pohl, der aus der Magdeburger Provinz in die Parteizentrale wechselte und dem Gysi die Finanzen anvertraute, war genauso auf Langnitschke angewiesen wie der unbedarfte Kassenwart Gerd Pelikan.
Als Anfang des Jahres die Welle der PDS-nahen GmbH-Gründungen einsetzte, um das riesige Vermögen zu tarnen und vor drohender Enteignung zu schützen, wurde Langnitschke zum wichtigsten Drahtzieher. Kaum ein Geschäft, das nicht über seinen Tisch ging.
Im Verein mit Pohl und Pelikan wurde das alte SED-Imperium neu geordnet. Die parteieigene Firma Fundament firmiert als Eigentümerin oder Rechtsträgerin sämtlicher Immobilien der PDS; das waren mit dem Stichtag 30. Juni 385 Grundstücke und Gebäude mit einem Zeitwert von 1,62 Milliarden Mark. Dazu gesellt sich die Treuveg GmbH, die mit ihren Tochtergesellschaften in den fünf Ländern im Auftrage von Fundament den größten Teil der PDS-Häuser bewirtschaftet. Der neue Chef von Fundament ist der alte aus SED-Zeiten: Joachim Nußpicker, seit Jahren willfähriger Gehilfe Langnitschkes.
Geschäftsführer der Treuveg wurde Kurt Läßig, auch er lange Jahre Mitarbeiter Langnitschkes im SED-Finanzressort. Und Langnitschke selbst wurde Gesellschafter der Treuveg.
Die dritte Gesellschaft im PDS-Bund ist die Werterhaltung- und Instandsetzungs GmbH (WIG), hervorgegangen aus dem Baubetrieb der SED. Chef: Wolfgang Teichmann, der bereits in der SED-Zeit unter Aufsicht von Langnitschke stand. Seit kurzem hat Teichmann einen kompetenten Gehilfen zur Seite: Heinz Wildenhain, längst aus der Untersuchungshaft entlassen, geht dem WIG-Geschäftsführer zur Hand.
Langnitschke, Nußpicker, Läßig, Teichmann, Wildenhain - die alte Seilschaft ist wieder geknüpft. Mit Verbindungen zu alten Kameraden:
Heinz Albrecht, Ex-Parteichef in Berlin, ist nun Geschäftsführer und Gesellschafter der Transport- und Kfz-Instandhaltung GmbH, hervorgegangen aus dem alten Fahrdienst des ZK. Wilfried Poßner, einstmals Oberpionier und ZK-Mitglied, bewirtschaftet als Hotelgeschäftsführer die Hakeburg GmbH in Kleinmachnow am Rande von Berlin. Ex-Sicherheitschef Wolfgang Herger, der noch vor kurzem im Norden des Landes über eine GmbH Schlüpfer vertrieb, hat Gesellschaft und Ware gewechselt; jetzt versucht er die maroden Betonplattenwerke im Osten Europas an den Mann zu bringen.
Kassenwart Pelikan und Präsidiumsmitglied Lothar Bisky sitzen als Gesellschafter in der mit alten SED-Geldern hochgezüchteten Elektronischen Medien-Forschungsgesellschaft mbH. 366,1 Millionen Mark haben Langnitschke, Pohl und Pelikan vor der Währungsunion für Gründung und Geschäftsführung privater Gesellschaften von den PDS-Konten abgehoben und damit umgeschichtet.
Rund 66 Millionen davon hat Saubermann Peter Rabes von Langnitschke erhalten. Als der Kriminalist bei seinen Untersuchungen auf die Gästehäuser der SED stieß, kam ihm der Gedanke, die Villen in einer Hotelkette selber zu vermarkten. Gemeinsam mit seinen Freunden Alfred Kraus und Ulrich Vetter (SPIEGEL 34/1990) gründete er die Belvedere-Hotel GmbH und trug dann Gysi persönlich den Vorschlag an. Der ließ sich überzeugen.
Die drei wollten die neuen Hotels vom Parteivermögen abkoppeln und dann dem Treuhandvermögen zuschlagen. Das allerdings wollten Langnitschke, Pohl und Pelikan nicht. Der Streit um die Häuser endete mit einem vorläufigen Kompromiß: Rabes, Vetter und Kraus bewirtschafteten mit ihrer GmbH, in die als vierter Gesellschafter noch die Yachtwerft Berlin einstieg, fortan die Nobelvillen. Eigentümer der Immobilien aber blieb der PDS-Betrieb Fundament.
Langnitschke habe, so Rabes, dennoch die Zahlung bis kurz vor die Währungsunion hinausgezögert: "Da kam uns der Verdacht, daß uns die Partei als Geldwäscher benutzen wollte. Denn plötzlich sollte es auf einmal noch mehr Geld geben."
Was dann folgte, kann als Exempel für den Umschichtungsversuch der PDS gelten. Bevor die Belvedere-Geschäftsführer den 66-Millionen-Kredit auf ihrem Konto verbuchen konnten, mußten sie beim Notar noch einen Treuhand-Vertrag unterschreiben.
Der Vertrag, über den strengstes Stillschweigen vereinbart wurde, knebelte die Jungunternehmer fest an die Partei. Die PDS als Treugeber, vertreten durch Kassenwart Pelikan, behielt alle wichtigen Entscheidungen in der Hand. Laut Vertrag konnte sie sogar den Treuhänder kurzfristig wechseln, ohne Gründe zu nennen. Das passierte wenige Monate später.
Als die dubiosen GmbH-Gründungen der Partei ruchbar und die Enteignungsforderungen immer lauter wurden, zog Hektik in die Finanzzentrale der PDS. Längst ging es nicht mehr um die Erneuerung der Partei, sondern nur noch um die Neuordnung des Vermögens - Kapitel zwei der PDS-Rettungsaktion.
Die Partei war unvorsichtig genug, den Staatsanwälten eine Aktennotiz zu GmbH-Gründung und Darlehnsvergabe auszuliefern: Diese Maßnahme sollte der "Sicherung des Parteivermögens" dienen.
In der Belvedere-Hotel GmbH zeigte die Partei, wer Herr im Haus war. Mit der Begründung "schlechte Geschäftsführung" kündigte Kassenwart Pelikan dem Managertrio den Treuhandvertrag.
Seitdem regiert in der Belvedere-Hotel GmbH unumschränkt der West-Berliner Unternehmer Gerd Dittman, seit kurzem auch Geschäftsführer der Yachtwerft Berlin GmbH; Kronzeuge wohl für jene "äußerst zähe Symbiose", die Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder zwischen ost- und westdeutschen Machtwilligen entdeckt hat.
Dittman hat den Kauf der drei besten Häuser aus der Hotelkette bei Rohwedders Anstalt beantragt. Die PDS kündigte am Freitag an, alle ihre Darlehen inklusive der 107 ins Ausland verschobenen Millionen nominell der Treuhand übertragen zu wollen.
Offen bleibt die Frage, woher der West-Berliner Kleinunternehmer die für den Kauf nötigen 150 Millionen Mark nimmt - oder wer sonst hinter dem Deal steckt.
Die Fragen könnten wohl Langnitschke, Pohl oder Pelikan beantworten. Doch Langnitschke und Pohl sitzen nach der aufgeflogenen 107-Millionen-Transaktion in Moabiter Untersuchungshaft. Kassenwart Pelikan ist seit voriger Woche vom PDS-Vorstand beurlaubt und nicht erreichbar. Die PDS-Finanzen verwaltet jetzt Parteivorstand Wolfgang Hotz. Er wird nicht viel bereinigen können: Die meisten Akten hat die Berliner Staatsanwaltschaft abtransportiert. Eine exakte Vermögensbilanz, es wäre die erste, kündigte die Partei für den 10. November an. o

DER SPIEGEL 45/1990
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