18.06.1990

Ein Land wird verteilt

Das Haus, das Grundstück, der Betrieb in der DDR: Die Konkursmasse des Sozialismus steht zur Verteilung an. Begehrlichkeit im Westen, Angst im Osten - Bonn und Ost-Berlin einigten sich jetzt über Grundsätze der Re-Sozialisierung. Die Gerichte werden mit den Vermögensstreitereien auf Jahre ausgelastet sein.
Prinzen, Grafen und Barone zeigten unedle Hast. Die SED-Herrscher hatten noch nicht ihre Posten geräumt, da drängte es die Ex-Junker bereits zur Inventur auf die ehemaligen Stammsitze ihrer Familien.
Seine Hoheit Eduard Prinz von Anhalt, gemeinhin in Schwabing daheim, ließ sich auf Schloß Ballenstedt im Vorharz von einem Kinderchor huldigen; das Gesinde grüßte er gnädig als "meine Leute".
Hans-Wilhelm Freiherr von Meerheimb, wohlbestallter Unternehmer in der Bundesrepublik, visitierte eilig drei Güter südwestlich von Rostock. Die Anwesen waren vor 45 Jahren von den sowjetischen Weltkrieg-II-Siegern ohne Entschädigung konfisziert worden. Doch im Grundbuch steht noch immer der edle Name Meerheimb.
Axel von Arnim, wohnhaft im niedersächsischen Nordstemmen, zog es ebenfalls mit Macht zum Familiensitz Schloß Brandenstein bei Magdeburg. 2000 Hektar Forst fest im Blick, schwärmte der Besucher: "Das alles ist unser Wald."
Durchlaucht irren. Am Donnerstag dieser Woche wird im Bundestag und in der Volkskammer der historische Beschluß zu einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion besiegelt. Das ist gleichzeitig auch das Ende der Hoffnungen und Träume von Grundherren und Großindustriellen, ihre nach dem Zweiten Weltkrieg von der sowjetischen Militäradministration enteigneten Ländereien und Fabriken wieder zu übernehmen.
Noch vor dem 1. Juli, dem ersten D-Mark-Tag der DDR, werden Bonn und Ost-Berlin in einer "gemeinsamen Erklärung zu offenen Vermögensfragen" festlegen, wem die DDR künftig wirklich gehört. Der Entwurf läßt den Enteigneten der ersten Jahre keine Chance. Die Landnahmen "auf besatzungsrechtlicher beziehungsweise -hoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) bleiben unberührt", heißt es. Die Regierungen der Sowjetunion und der DDR "sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren". Und: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt das zur Kenntnis."
Besser haben es die Opfer der Enteignungswellen, die seit 1949 über die DDR schwappten, seien sie Bürger der DDR oder der Bundesrepublik. "Beide Regierungen gehen davon aus, daß enteignetes Vermögen im Grundsatz zurückzugeben ist", heißt es im Entwurf der gemeinsamen Erklärung, die für diese Gruppe bestimmt ist.
Der Grundsatz hat es in sich. 500 000 bis 800 000 Enteignete oder ihre Erben werden Fabriken, Bauernhöfe, Miethäuser, Grundstücke und Wohnungen zurückverlangen.
Alte Eigentümer melden Rechte auf Besitz an, der sich in 40 Jahren völlig verändert hat: Handwerksbetriebe sind verschwunden, mittelständische Fabriken Bestandteil von Kombinaten geworden, auf enteignetem Grund stehen der Ost-Berliner Fernsehturm, das Außenministerium der DDR und Renommierhotels des SED-Regimes. DDR-Bürger haben Ersparnisse in Ein- und Zweifamilienhäuser gesteckt, haben Grundstücke vom Staat gekauft oder sie zur Nutzung überlassen bekommen.
Die Entschließung der beiden Regierungen über die "offenen Vermögensfragen", über die Kanzleramtsminister Rudolf Seiters vergangenen Freitag erstmals öffentlich berichtete, wird die größte Übertragung von Eigentum auslösen, die je ohne Krieg oder Revolution stattgefunden hat. Die deutsche Vereinigung - eine der größten Vermögensverschiebungen, die es je gegeben hat.
Es geht um viel Geld, und so ist Streit für viele Jahre gewiß. Amts- und Verfassungsrichter werden beschäftigt, Heerscharen von Anwälten werden an der Revision der Geschichte des Arbeiter-und-Bauern-Staats verdienen.
Hunderttausende aus dem ohnedies ungleich besser weggekommenen Westen werden Vermögensansprüche im heruntergekommenen Osten geltend machen. Die ungleiche Verteilung der Güter wird noch ungleicher werden.
Westler mit dem Zweithaus in der Toskana, die ihr in der DDR zurückgelassenes Eigentum längst abgeschrieben und vergessen hatten, wollen nun mit Macht, daß altes Unrecht gutgemacht wird, wollen "ihr Haus", den Hof "ihrer Väter", gleichgültig, wer in der Zwischenzeit dort gewohnt und gelebt hat.
Je mehr enteignetes Eigentum an die alten Besitzer zurückgegeben wird, desto größer die Ängste und der Ärger im Osten. Mieter fürchten, von Westeignern nach rüder Kapitalistenmanier aus der Wohnung geworfen oder mit unbezahlbaren Mieterhöhungen traktiert zu werden. Arbeiter bangen um ihren Job, wenn der neue, alte Chef oder sein Erbe rationalisiert; Häuslebauer haben Angst, aus ihrem sicher geglaubten Heim vertrieben zu werden.
Der deutsch-deutsche Streit über Grundstücke, Betriebe und vor allem Wohnungen belastet den ohnehin schwierigen Start ins wirtschaftlich geeinte Deutschland. Rechtsunsicherheit über Eigentumstitel ist eine Investitionsbremse, Mieteraufstände gegen großmäulige West-Eigentümer schlagen aufs Gemüt.
Was die DDR-Bürger von den Westeigentümern zu erwarten haben, wurde ihnen in den vergangenen Monaten bereits vorgeführt. Ohne Rücksicht auf die Empfindungen der Bewohner inspizierten Anwälte der angeblichen Eigner oder diese persönlich in allen Städten der DDR Gründstücke, erhoben Anspruch auf Häuser, verbreiteten Angst und Schrecken.
"Hiermit kündige ich Ihnen zwecks Eigenbedarf", schrieb dummdreist ein Bundesbürger an Mieter in der DDR. Gegenstand der Kündigung: eine Karg-Wohnung von knapp 50 Quadratmetern mit Toilette im Hof.
Die Entscheidung, welches Eigentum zurückgegeben werden muß, welches entschädigt werden kann und welche Enteignung ohne Entschädigung grundsätzlich für rechtens erklärt wird, war gleichermaßen heikel wie schwierig. Bonn und Ost-Berlin hatten es nicht geschafft, rechtzeitig zur Unterzeichnung des Staatsvertrags einen Kompromiß zu schließen.
In Bonn beauftragte Bundeskanzler Helmut Kohl den Justiz-Staatssekretär Klaus Kinkel mit der heiklen Aufgabe. Wochenlang hielt Ost-Berlin den Juristen für schwierige Fälle mit Vorbereitungsgesprächen auf Expertenebene hin. Nach Pfingsten begannen echte Verhandlungen mit Ost-Staatssekretär Günther Krause.
Der erste Durchbruch war mit der Entscheidung über die sowjetischen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 geschafft. Zwar mochte sich Otto Graf Lambsdorff lange nicht damit abfinden, daß nachträglich die unter der Überschrift "Junkerland in Bauernhand" betriebenen Enteignung von Großagrariern, Nazis, aber auch normalen Bauern und fälschlich beschuldigten Fabrikherren gebilligt wird. Sein FDP-Kollege, der Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms, ein Mann aus dem Adel, tönte noch in der vergangenen Woche: "Inakzeptable Regelung."
Doch die besitzbürgerlichen Liberalen müssen sich mit dem Verlust arrangieren. 3,3 Millionen Hektar, ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR, zur Disposition zu stellen, das hätten die Sowjets nicht hingenommen, das konnte die Regierung von Lothar de Maiziere nicht mitmachen, das hätte zu Aufständen geführt.
Kinkel vermochte die pragmatische Entscheidung auch rechtlich zu unterfüttern. Das Bonner Grundgesetz mit seinem Eigentumsschutz, dem die DDR bald beitritt, gab es zur Zeit der Großenteignungen noch nicht. Also können diese Enteignungen auch nicht rückwirkend mit der Elle der Verfassung gemessen werden. Ganz anders steht es mit der Enteignung von Betrieben, Grundstücken, Häusern und Höfen nach 1949, gleichgültig in welcher Rechtsform sie stattgefunden hat. Kohl und de Maiziere waren von Beginn an einig: Dieses Unrecht sollte gutgemacht werden. Doch die beiden Regierungschefs gingen das Problem entsprechend der unterschiedlichen Interessenlage von unterschiedlichen Seiten an. De Maiziere scheute die Unruhe in der Bevölkerung. Er wollte deshalb möglichst wenig Eigentum tatsächlich zurückgeben, die Eigentümer im Grundsatz lieber entschädigen. Auf diese Linie hatte sich die Große Koalition in Ost-Berlin festgelegt.
Kohl dagegen hatte sich von seinen Verfassungsjuristen überzeugen lassen, daß prinzipiell nur die tatsächliche Rückgabe von Grund und Boden, Firmen und Häusern mit dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes vereinbar sei.
Nach langem Zögern schlossen sich die DDR-Unterhändler dieser Auffassung an. Im Entwurf der Gemeinsamen Erklärung von Ende Mai heißt es nun: _____" Die beiden Regierungen gehen davon aus, daß " _____" enteignetes Vermögen im Grundsatz zurückzugeben ist, " _____" soweit dies unter Berücksichtigung der " _____" Nachkriegsentwicklung und der sozialen sowie " _____" wirtschaftlichen Realitäten möglich ist, die in den " _____" letzten 40 Jahren in der DDR entstanden sind. "
Die DDR bemühte sich, möglichst viele Fallgruppen als entschädigungspflichtig, aber nicht rückübertragbar einzubringen. Die Bundesdeutschen wollten den alten Eignern so viel Sachvermögen wie möglich zukommen lassen.
Das Feilschen zog sich von Sitzung zu Sitzung. Die DDR-Unterhändler schoben neue Wünsche nach, bereits vereinbarte Regelungen waren plötzlich politisch nicht gebilligt.
Das Prinzip, auf das sich die Unterhändler schließlich verständigten, ist am Beispiel enteigneter Betriebe zu erkennen. Gibt es die enteignete Firma noch in ihrer ursprünglichen Gestalt, hat der Eigentümer Anspruch auf Rückgabe. Ist sie in einem größeren Konglomerat aufgegangen und nicht mehr zu erkennen, soll der Eigentümer dem Wert seiner ehemaligen Firma entsprechend mit einer Beteiligung zufriedengestellt werden. Erst als dritte und letzte Möglichkeit gilt die Entschädigung.
Das ist für Enteignungen nach 1972 schon jetzt Rechtslage (siehe Seite 34), so soll es auch für die Fälle zwischen 1949 und 1972 gehandhabt werden.
Nach gleichem Muster erhalten enteignete Bauern Genugtuung. Ist der enteignete Hof als Bestandteil einer landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft abzugrenzen, muß er zurückgegeben werden. Wird durch Rückgabe allerdings die Produktionsgemeinschaft wirtschaftlich gefährdet, soll der Eigentümer mit anderen Äckern entschädigt werden. Gibt es die nicht, dann fließt Geld.
Klar ist auch, daß in bestimmten, eindeutigen Fällen eine Rückgabe nicht mehr in Frage kommt. Das gilt etwa, wenn auf dem Grundstück eine Wohnsiedlung steht; auch die Eigentümer jener Grundstücke, auf denen der Ost-Berliner Fernsehturm oder das Außenministerium steht, werden sich mit Überweisungen abfinden müssen. "Von der Natur der Sache her", heißt es im Kinkel-Entwurf, sei hier Rückgabe nicht möglich, werde entschädigt "soweit nicht bereits nach den für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften entschädigt worden ist".
Einig waren sich Bonn und Ost-Berlin auch über eine weitere Ausnahme vom Prinzip der Rückgabe. Zahlreiche Bürger haben in den vergangenen 40 Jahren von ihrem Staat Ein- oder Zweifamilienhäuser gekauft; vielen wurden Häuser gegen Bezahlung auf Dauer zur Nutzung überlassen. Häufig stellt sich nun heraus, daß diese Immobilien enteignet worden waren.
Sie müßten zurückgegeben werden. Doch das wäre eine sozial nicht akzeptable Regelung. Der Kompromiß zwischen alten und neuen Eigentümern sieht so aus: Zunächst muß der Alt-Eigentümer belegen, daß ihm sein Haus durch Schikanen und unlautere Machenschaften genommen wurde. Ist das erwiesen, muß der Käufer darlegen, daß er von den finsteren Vorgängen nichts gewußt hat. Gelingt ihm das, hat er sein Eigentum "redlich erworben".
Er kann es behalten. Der ehemalige Eigentümer erhält einen "sozialverträglichen Ausgleich" durch Austausch von Grundstücken mit vergleichbarem Wert - oder durch Entschädigung.
Nachdem über solche bedeutsamen Details Einigkeit herrschte, begehrte Ost-Berlin, zum Ärger Kinkels, eine weitere Fallgruppe vor Rückgabe an Alt-Eigentümern zu schützen. In der DDR haben zwischen 1971 und 1988 rund 250 000 Bürger Ein- und Zweifamilienhäuser mit eigenem Geld und in Nachbarschaftshilfe gebaut. Knapp 50 000 dieser Häuser stehen auf Grundstücken, die unbebaut enteignet worden waren, und eine Rückgabe, argumentierten die DDR-Experten, sei sozial unerträglich, müsse entschädigt werden.
Kinkel sah zwar das DDR-Problem, verteidigte aber hartnäckig das Rückgabeprinzip. Ost-Finanzminister Walter Romberg nahm die Bonner in der vergangenen Woche wegen dieser Sturheit öffentlich an. "Ich habe das Gefühl, daß auf seiten der Bundesrepublik das Gefühl dafür nachläßt, welche sozialen und politischen Folgen durch solche Forderungen in der DDR ausgelöst werden." Nach Pfingsten schwenkte Kinkel auf die Ost-Berliner Haltung ein.
Je größer mit dem Lauf der Verhandlungen die Zahl derer wurde, die entschädigt werden sollen, um so entschiedener mühten sich die Unterhändler aus Ost und West, diese Zahlungen möglichst gering zu halten. Geplant ist nunmehr eine Entschädigung in Höhe des Zeitwertes im Jahr der Enteignung und eine magere Verzinsung des Betrags von einem Prozent pro Jahr. Da kommt bei begehrlichen Wessis kaum Freude auf, zumal derjenige, der die Rückgabe erreicht, sich viel besser steht.
Woher das Geld für Entschädigungen kommen soll, steht noch in den Sternen. Vorgesehen ist bislang lediglich ein "rechtlich selbständiger Entschädigungsfonds getrennt vom Staatshaushalt der DDR", der "nicht vom Steuerzahler" gefüllt werden soll.
Näheres läßt sich einem von Kinkel geheim gehaltenen "Thesenpapier Entschädigungsfonds" entnehmen: Der Bonner Staatssekretär möchte an die Einnahmen der DDR-Treuhandanstalt heran, die das volkseigene Vermögen verflüssigen soll.
Doch im Staatsvertrag sind diese Einnahmen für die Gesundung der Wirtschaft, für die Finanzierung der Landwirtschaft und - zu guter Letzt - für die Ausgabe von Anteilscheinen am Volksvermögen für die DDR vorgesehen. Allein die nötigen Wirtschaftshilfen werden auf Jahre hinaus mehr Milliarden verschlingen, als hereinkommen. Dennoch spekuliert Kinkel auf ein Prozent des Verkaufserlöses für seinen Entschädigungsfonds.
In seinem Papier spielt Kinkel auch mit anderen Einnahmequellen. Die Grundeigentümer in der DDR könnten eine Abgabe zahlen, weil sie von Wertsteigerungen durch die Währungsunion profitieren. Verkäufer von Grundvermögen könnten mit einer Steuer belegt werden; sie machen durch die Wertsteigerungen gutes Geld.
Wer immer Ansprüche in der DDR geltend machen will, muß sich beeilen. Hauptzweck der Übung ist es, so die Erklärung beider Regierungen, "Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen wiederherzustellen". Eine lange Phase der Unklarheit über die Eigentumsansprüche wäre da Gift. Deshalb muß jeder, der Betrieb oder Haus zurück haben will, sich innerhalb von sechs Monaten melden. Wer später kommt, kriegt höchstens noch Geld.
Mancher, der eigentlich könnte, wird dennoch keine Ansprüche anmelden. Die Vorständler von Bayer beispielsweise zeigen sich erstaunlich zurückhaltend. Bayer ist einer der Nachfolger des Chemie-Trusts IG Farben, der bei Kriegsende überall im Deutschen Reich Fabriken besaß. IG Farben gehörten auch die enteigneten chemischen Werke Buna und Leuna im Raum Halle.
Doch Bayer will mit den Unternehmen nichts zu tun haben. Die Leverkusener müßten sonst womöglich für die Entseuchung vieler Hektar vergifteten Bodens Sorge tragen.

DER SPIEGEL 25/1990
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