25.06.1990

De Maizieres Veto

DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) bekommt seine Personalprobleme nicht in den Griff. Vergangene Woche mußte Diestel der Ost-Berliner SPD schriftlich mitteilen, daß Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) die geplante Berufung des Sozialdemokraten Dankward Brinksmeier zum Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium abgelehnt habe. Für den Ost-Berliner Studentenpfarrer Brinksmeier, der sich in der Regierungszeit Hans Modrows als Kontrolleur der Stasi-Auflösung mehrfach mit dem alten SED-Apparat angelegt hatte, war es bereits die zweite Ablehnung. Mitte April hatte ihn Diestel selber abgewiesen, später jedoch bei einem Vier-Augen-Gespräch nachgegeben. Nach de Maizieres Veto muß die SPD einen neuen Kandidaten vorschlagen. Dagegen soll der frühere SED-Polizeichef von Karl-Marx-Stadt, Peter Müller, auf seinen Posten als Staatssekretär im Innenministerium zurückkehren. Eine Regierungskommission habe über Müller, der für brutale Polizeieinsätze am 7. Oktober vorigen Jahres verantwortlich gemacht und beurlaubt worden war, nichts Belastendes gefunden.

DER SPIEGEL 26/1990
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De Maizieres Veto

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