25.06.1990

„Ein Land, eine Wahl“

Staatsvertrag eins ratifiziert, Staatsvertrag zwei in Arbeit - die deutsche Einigung schreitet voran. Bundeskanzler Helmut Kohl plant für Juli einen Besuch in Moskau, um wirtschaftliche Offerten gegen politische Zusagen zu tauschen. Tricks beim gesamtdeutschen Wahlrecht sollen der Union am 9. Dezember eine satte Mehrheit sichern.
Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner liebsten Rolle: Der Staatsmann vom Rhein will im nächsten Monat - als Termin ist der 24./25. Juli im Gespräch - nach Moskau reisen und endgültig das Tor aufstoßen zu gesamtdeutschen Wahlen am 9. Dezember, zu deutscher Einheit, voller Souveränität und - nicht zuletzt - zu seiner Kanzlerschaft über alle Deutschen.
Der Wahlkampf total hat begonnen. Nicht FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll bei den "Zwei plus Vier"-Gesprächen der Siegermächte mit den beiden deutschen Staaten der große Durchbruch vergönnt sein. Damit will sich der CDU-Regierungschef selber schmücken.
Seite an Seite mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow möchte der Kanzler verkünden, was von der "2 + 4"-Konferenz der Außenminister im September in Moskau zu erwarten ist: das sowjetische Ja zur Mitgliedschaft des neuen Deutschlands in einer Nato, die sich von einem militärischen zu einem politischen Bündnis wandelt.
Die Regierung des uneingeschränkt souveränen Gesamtdeutschlands wird dann in einem bilateralen Vertrag mit Moskau den Abzug der sowjetischen Armee aus dem Gebiet der ehemaligen DDR binnen fest umrissener Fristen vereinbaren.
Kohl wird in Moskau mit Taschen voller Geld anreisen. Auch das ist der Preis der Einheit: Das darbende Sowjetreich will sich von den reichen Deutschen aus seiner Misere heraushelfen lassen - auf Dauer durch langfristige Verträge über Wirtschaftskooperation, auf die schnelle durch staatlich verbürgte zweistellige Milliarden-Kredite, davon fünf Milliarden Mark sofort.
Der neue deutsche Rekord-Kredit wurde in Rekordzeit beschlossen: Keine halbe Stunde konferierte Kohl, beraten von seinem Amtschef Rudolf Seiters, am vergangenen Mittwoch mit seinem Finanzchef Theo Waigel, dann war man sich einig: "Wir müssen was für die Russen tun."
Die fünf Milliarden Mark soll der Moskauer Reformer Gorbatschow zur freien Verfügung von westdeutschen Banken bekommen; für die Rückzahlung binnen zwölf Jahren steht der deutsche Steuerzahler gerade. Mit dem Geld können die Sowjets ihre Schulden bei westlichen Lieferanten und dringend nötige Importe bezahlen.
Der Kredit ist gleichwohl nur "ein erster Schritt", so ein Kanzlerberater, er soll eine "große multilaterale Hilfsaktion für die Sowjetunion einläuten". Die nötige Summe liege, informierte Kohl seine Minister, "eher bei 30 als bei 25 Milliarden".
Wieviel davon die West-Alliierten tragen wollen, ist ungewiß. Bei den Vorgesprächen zum EG-Gipfel in Dublin und zum Weltwirtschaftsgipfel in Houston/ Texas gab es noch keine konkreten Absprachen.
Auch wenn der Preis hoch ist, der Kanzler will ihn zahlen. Er möchte sich als Vater des Vaterlandes im Wahlkampf weit über jene Alltagsniederungen erheben, in denen sein SPD-Herausforderer Oskar Lafontaine die Auseinandersetzung sucht.
Wesentliche Stationen auf seinem Weg zum großen Staatsmann hat Kohl in der vergangenen Woche schon durchmessen. Der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR ist - wie von Kohl gewollt - fast unverändert mit Hilfe der Sozialdemokraten verabschiedet worden. Die faktische Wiedervereinigung ist erreicht, die DDR-Regierung hat sich unter Bonner Oberbefehl gestellt.
Die endgültige Anerkennung der Grenze zwischen Gesamtdeutschland und Polen ist durch gleichlautende Beschlüsse beider deutscher Parlamente programmiert. Mit der einfachen, gleichwohl richtigen Feststellung, sonst sei die deutsche Einheit weder vom Osten noch vom Westen zu haben, überwand Kohl den Widerstand auf dem rechten Unionsflügel gegen einen Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Nur 15 CDU/CSU-Abgeordnete blieben bei ihrem Nein.
Die Staatsmannspose hindert den Kanzler nicht daran, schon jetzt mit kleinen Tricks einen großen Wahlsieg, vielleicht sogar eine absolute Mehrheit für die Union, vorbereiten zu lassen. Wenn die Konservativen die gesamtdeutsche Wahl gewinnen sollten, hat Kohls Innenminister Wolfgang Schäuble daran wesentlichen Anteil.
Während sich die Sozialdemokraten noch mit der Frage plagen, ob der Kanzlerkandidat Lafontaine auch Parteivorsitzender werden soll, bastelt Schäuble an einem Wahlrecht, das vor allem einem Ziel dient - die Unionsparteien zu begünstigen und der SPD zu schaden. Obwohl Kohl sonst kaum noch von der staatlichen Souveränität der DDR redet - beim Wahlrecht soll sie herhalten, um das Stimmenergebnis der Konservativen zu optimieren und das linke Lager zu zersplittern.
Mit deutscher Gründlichkeit haben die Schäuble-Experten in den letzten Wochen alle Varianten der staatlichen Vereinigung und der Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament durchgespielt. Fazit der vielseitigen Fleißarbeit: Rechtlich ist so ziemlich alles möglich.
Weitgehende Einigkeit zeichnet sich ab über den Wahltermin. Die SPD-Opposition in Bonn ließ wissen, sie sei allzeit bereit. In Sachen Wahlmodus aber droht den Unionschristen Krach nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit dem liberalen Koalitionspartner. SPD und FDP fordern eine echte gesamtdeutsche Wahl mit einheitlicher Fünf-Prozent-Sperrklausel. FDP-Vize Gerhart Baum: "Ein Land, eine Wahl, ein Wahlrecht."
Die CDU in West und Ost, Bayerns CSU und ihr DDR-Ableger DSU hingegen wollen - darin unfreiwillig einig auch mit der SED-Nachfolgerin PDS - diesmal noch getrennt auf den Territorien der beiden Staaten mit eigenen Wahlgesetzen für ein gesamtdeutsches Parlament votieren lassen.
Zwar soll das DDR-Wahlgesetz auch nach den Unionsplänen dem in der Bundesrepublik geltenden schon sehr nah sein, so im Zuschnitt der Stimmbezirke und Wahlkreise und der Mischung aus Verhältnis- und Persönlichkeitswahl. Gleichwohl wollen die Christdemokraten - Schäuble im SPIEGEL-Gespräch: "Dies liegt in der Entscheidung der DDR" (siehe Seite 32) - akzeptieren, daß im Wahlterritorium DDR die Sperrklausel auf drei Prozent der Wählerstimmen abgesenkt wird.
Konsequenz einer Wahl mit verschiedenen Wahlgesetzen: Die nach derzeitigem Stand für September vorgesehene Absicht der DDR, gemäß Grundgesetz-Artikel 23 der Bundesrepublik beizutreten, würde erst nach Schließung der Wahllokale am 9. Dezember wirksam. In einem zweiten Staatsvertrag wäre sicherzustellen, so die Regierungsjuristen, "daß auch die in der (ehemaligen) DDR durchgeführte Wahl zum Bundestag dem Willen des Gesetzgebers der Bundesrepublik Deutschland entspricht" und die in Ostdeutschland gewählten Volksvertreter den Status von Bundestagsabgeordneten genießen.
Bei dem Gedanken an die Drei-Prozent-Klausel im Wahlgebiet Ost ist den Juristen allerdings nicht ganz wohl. Eine solche Differenzierung, geben sie zu bedenken, hätte zur Folge, daß *___der Erfolgswert bestimmter Stimmen steigt. Die Stimme ____eines DDR-Wählers, der für eine Liste votiert, die ____insgesamt vier Prozent erreicht, würde sich auf die ____Sitzverteilung im Bundestag auswirken (sie hätte ____"Erfolg"), die entsprechende Stimme eines Bundesbürgers ____aber nicht; *___die Chancen bestimmter Parteien steigen. Eine Partei, ____die in der DDR vier Prozent erreicht, wäre im Bundestag ____vertreten, eine Partei mit entsprechendem Wahlergebnis ____im Bundesgebiet aber nicht.
Gleichwohl halten die Experten diese "Ungleichbehandlung" für möglich: Eine "Rechtfertigung könnte darin gesehen werden, daß den kleineren Parteien, die aus den die revolutionäre Entwicklung in der DDR ursprünglich tragenden Kräften hervorgegangen sind, die Chance zur Mitarbeit im Bundestag gegeben werden soll".
Tatsächlich wären bei einer auf das gesamtdeutsche Wahlgebiet bezogenen Fünf-Prozent-Klausel die DDR-Eigengewächse, auch die noch immer starke PDS, im Parlament nicht vertreten. Denn, so ein Vermerk des Bundesinnenministeriums, "wer nur in der DDR antritt, aber in ganz Deutschland fünf Prozent erreichen will, muß in der DDR 23,75 Prozent gewinnen". Bei einer Drei-Prozent-Klausel wären unter gleichen Bedingungen immerhin noch 14,25 Prozent nötig, was allein die PDS (Volkskammer-Ergebnis: 16,4 Prozent) schaffen könnte. Die Wende-Revolutionäre, die gerade noch in die Volkskammer gekommen sind, hätten keine Chancen.
Wohl aber würden die drei Prozent der DSU (Volkskammer-Ergebnis: 6,3 Prozent) das Überleben garantieren: Die nach ihrem Zusammenschluß im Oktober gesamtdeutsch antretende CDU könnte im Verein mit der Bayern-CSU und der DDR-DSU ihr Ergebnis optimieren und Kanzler Kohl seinem Traumziel näherbringen, nicht nur Einheitskanzler zu werden, sondern es seinem Polit-Großvater Konrad Adenauer auch noch mit einer absoluten Mehrheit gleichzutun.
Um die Vorteile der Territorialwahl nutzen zu können, würden die Parteichristen sogar die PDS im gesamtdeutschen Parlament in Kauf nehmen. Das Kalkül: Die SED-Nachfolgerin werde in den harten Zeiten nach dem Schock der Währungsunion genügend Zulauf haben, um die Sozialdemokraten in der DDR niederzuhalten und damit das gesamtdeutsche Ergebnis der sich Ende September vereinigenden SPD nach unten zu drücken.
So ist es aus strategischer Sicht nur logisch, wenn die Sozialdemokraten ein einheitliches Wahlgebiet mit Fünf-Prozent-Sperre fordern: Dann wären die auf die DDR beschränkten Gysi-Sozialisten außen vor und die bundesdeutschen Grünen mangels starker Verbündeter im Osten in großer Gefahr - als Stimmensammler bliebe die SPD.
Auch die Freidemokraten haben die Ausgangspositionen streng machtpolitisch durchgerechnet. Bei einheitlichem Wahlgebiet wären sie vielleicht, wenn auch die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, die unangefochtene dritte Kraft im Vier-Parteien-System.
Die FDP-Taktiker haben noch ein weiteres Ziel im Visier: Sie möchten sich aus der Gefangenschaft des ungeliebten CDU-Kanzlers befreien. Und die Chancen dafür, glauben sie, stehen gar nicht so schlecht.
Entgegen dem von Parteichef Otto Graf Lambsdorff verbreiteten Zweckoptimismus setzen die Liberalen, ganz wie der SPD-Kandidat Lafontaine, auf Baisse. Sie erwarten, daß der Schock der Wirtschafts- und Währungsunion zu großen sozialen Unruhen führen wird und Helmut Kohl bei den Wahlen die Rechnung bezahlen muß.
Die erhoffte Folge: Die SPD werde so gut abschneiden, daß die Freidemokraten bei einem ihrerseits guten Ergebnis die Wahl hätten zwischen sozial-liberal und christ-liberal. Dann endlich könnten sie Kohl ihre Bedingungen diktieren - oder den Partner wechseln. Devise des Bildungsministers Jürgen Möllemann: "Unsere Position ist immer schlecht, wenn wir nur mit einem können."
Ob die bisherigen Termine - Beitrittserklärung im September, Wahlen im Dezember - einzuhalten sind, wird zudem von Tag zu Tag fraglicher. Die Anschlußstimmung der DDR-Bevölkerung macht sich zunehmend auch in den Fraktionen der Ost-Berliner Großen Koalition breit. Die DSU, die am vorletzten Sonntag in der Volkskammer einen Antrag auf sofortigen Beitritt zur Bundesrepublik stellte, war nur Vorreiter. Ihr Antrag liegt jetzt in den Ausschüssen. DSU-Fraktionsvize Jürgen Schwarz auf die Frage, ob der Vorstoß ernst gemeint war: "Sie werden lachen, wir hätten es gemacht." Ein DSU-Abgeordneter hatte dafür bereits eine Flasche Sekt mitgebracht.

DER SPIEGEL 26/1990
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