25.06.1990

„Viele Überraschungen“

Die "Zwei plus Vier"-Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten ziehen sich länger hin als erwartet. Die Hoffnung des Bundeskanzlers, die Gespräche könnten im September abgeschlossen werden, wird sich kaum erfüllen.
Am vergangenen Freitag, dem 49. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, überraschte Moskaus Außenminister Eduard Schewardnadse seine Kollegen in Berlin-Niederschönhausen mit der Forderung, Gesamtdeutschland solle für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren alle bisherigen völkerrechtlichen Verträge der Teilstaaten einhalten. Damit wäre der östliche Teil bis auf weiteres Mitglied des Warschauer Paktes, der westliche bliebe im Nato-Bündnis. Außerdem müsse für die gesamtdeutschen Streitkräfte eine Höchstgrenze - 200 000 bis 250 000 Soldaten - festgelegt werden.
Die Außenminister James Baker (USA) und Douglas Hurd (Großbritannien) widersprachen heftig: Die Einheit müsse einhergehen mit der vollen Souveränität Deutschlands. Am Ende der "Zwei plus Vier"-Gespräche solle in einer politischen Erklärung die "Ablösung" aller alliierten Rechte förmlich festgestellt werden. * Am vergangenen Freitag in Berlin; im Vordergrund die Außenminister Baker, Dumas, Genscher, Schewardnadse.
Den Vorschlag Schewardnadses, nach der Vereinigung Deutschlands innerhalb von sechs Monaten die alliierten Truppen aus Berlin abzuziehen, lehnten die West-Außenminister ab. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind allenfalls bereit, die Zahl ihrer Soldaten in West-Berlin zu reduzieren; sie wollen ihre Truppen erst dann vollständig abziehen, wenn die sowjetischen Soldaten das Territorium der DDR verlassen haben.
Westliche Verhandlungsteilnehmer nannten die Gespräche in Niederschönhausen "mühevoll und sehr zäh". Schewardnadse gab sich allerdings kompromißbereit: Die Positionen Moskaus seien keinesfalls "der Weisheit letzter Schluß".
In Bonn hat Moskau mittlerweile auch seine Forderungen für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte vorgelegt. Die Sowjets wollen die seit Ende des Zweiten Weltkriegs benutzten Kasernen, Flugplätze und Übungsgelände "mit Gewinn" gegen harte D-Mark verkaufen. Für die Beseitigung der entstandenen Umweltschäden sollen die Käufer aufkommen.
Moskau verlangt außerdem, daß die Truppen auf dem heutigen Gebiet der DDR weiterhin zu Vorzugspreisen mit Lebensmitteln, Strom, Kohle, Wasser und Gas beliefert werden. Ein Generalstabsoffizier des Verteidigungsministeriums: "Das wird noch viele Überraschungen geben."

DER SPIEGEL 26/1990
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