03.12.1990

PolizeiSpuren in der Mülltüte

SED-treue Kripoleute sabotieren die Arbeit des Gemeinsamen Landeskriminalamtes in den Ost-Ländern.
Die Ermittlungsakten waren von Amts wegen getürkt. Um die Leser irrezuführen, wurden die Seiten teils doppelt, teils gar nicht numeriert, mal von Hand, mal mit einem mechanischen Stempel paginiert. Bei Vorgängen, die wegen ihrer Brisanz mit Schellack versiegelt worden waren, fehlten die Plomben oder waren falsche Codenummern in die Siegel gestanzt.
Zusammenhanglos hatten Ermittler Berichte in Ordnern aneinandergereiht und wahllos verstreute Kopien, unter fortlaufenden Seitenzahlen, zwischen die Originale geheftet. Was auf den Aktenrücken stand, hatte mit dem Inhalt oft nichts zu tun.
Den manipulierten Aktenschrott erhielten die Staatsschützer der West-Berliner Polizei von ihren Ost-Kollegen: Material über das bis heute ungeklärte Attentat auf die West-Berliner Diskothek "La Belle" im April 1986. Seit Monaten schon stößt die West-Kripo bei dem Versuch, Amtshilfe aus dem Osten zu bekommen, auf blanke Obstruktion.
Mit "geradezu unglaublicher Überheblichkeit", erfuhr ein "La-Belle"-Ermittler, reagierten Kripo-Leute beim Gemeinsamen Landeskriminalamt (GLKA) der fünf neuen Länder in Berlin-Hohenschönhausen, wenn einer aus dem Westen wegen des Attentats nachfragte. Und Fragen gibt es viele: Umfangreiche Akten über den Fall, in den auch die Stasi verwickelt war, lagern in Ost-Berlin.
"Gezielt hintertrieben", mutmaßt Berlins Innensenator Erich Pätzold, 60, würden im GLKA "jetzt aufgenommene Ermittlungen" über "ehemalige Entscheidungsträger" im Osten. "Wir haben Zweifel", resümierte Pätzold in einem Beschwerdebrief an Bonns Innenstaatssekretär Hans Neusel, "daß das GLKA in der bestehenden Form jemals willens und in der Lage sein wird, seinen rechtsstaatlichen Auftrag zu erfüllen."
Zweifel sind berechtigt. Die oberste Polizeibehörde der ostdeutschen Bundesländer erweist sich als Mißgeburt. Denn das GLKA ist, organisatorisch und personell, nichts anderes als das ehemalige Zentrale Kriminalamt (ZKA) der DDR. Und das ZKA ist bruchlos aus der einstigen Hauptabteilung Kriminalpolizei des DDR-Innenministeriums hervorgegangen.
Zwar haben gut 200 Mitarbeiter aus der einstigen Zentrale der Volkskripo mittlerweile abgemustert. Als Handlanger des SED-Regimes hätten sie keine Chance im neuen Staat gehabt. Aber das Amt hat seine Sollstärke, 700 Mann, schon fast wieder erreicht. Und die Neuen sind auch nicht besser.
Aufgefrischt wurde die Kripo-Belegschaft ausgerechnet durch rund 120 ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) hatte Stasi-Leute nicht nur als Berater in sein Ressort geholt, sondern auch mit Posten in der Polizeizentrale versorgt. So hat der Stasi-Geist im GLKA die Wende überlebt. Wie zum Beweis hat die neue Kripo-Behörde ihre Büros in einem berüchtigten Stasi-Quartier eingerichtet.
Das GLKA residiert, hinter meterhohen Mauern mit Stacheldrahtkronen, mit Wachtürmen und Flutlicht bewehrt, innerhalb des weitläufigen Gebäudekomplexes der früheren MfS-Hauptabteilung IX. Die MfS-"Untersuchungsabteilung" führte vor allem Ermittlungen gegen Abweichler von der SED-Linie und in bedeutenden Kriminalfällen. Ausgesuchte Richter und Staatsanwälte betrieben die Strafverfahren im unmittelbaren Auftrag der Staatssicherheit.
Das Know-how der Stasi-Ermittler ist hier erhalten. Die Kriminaltechnische Abteilung des GLKA ist personell fast identisch mit der "Operativ-technischen Spurenauswertung" der alten Hauptabteilung IX.
Um so provokanter ist der Umgang der Präzisions-Kriminalisten des alten Systems mit Beweisstücken für die West-Ermittler: In Müllbeuteln, die mit Fettstift grob gekennzeichnet waren, präsentierten sie den Kollegen fürs Mikroskop bestimmtes Spurenmaterial über den nach dem "La-Belle"-Attentat erschossenen mutmaßlichen Doppelagenten Mohammed Ashur.
Für Pätzold ist das ein Beweis für Sabotage: Die ganze Unordnung im Osten widerspreche "der bekannt akribischen Arbeitsweise der vorher für die Vorgänge Verantwortlichen".
Die Beschwerden Pätzolds beim Bonner Innenstaatssekretär blieben bislang ohne Antwort. Kein Wunder: Der Bund ist gar nicht zuständig für die Fünf-Länder-Anstalt. Das Amt ist derzeit ohne jegliche Kontrolle, und auch seine Legitimation ist fragwürdig.
Noch vor der Vereinigung haben die damals vom DDR-Premier Lothar de Maiziere (CDU) berufenen Bevollmächtigten der neuen Länder die Gründung der Zentralbehörde beschlossen; die Dienstaufsicht, so wurde vereinbart, liegt beim Innenminister von Brandenburg. Doch der ist erst seit wenigen Tagen im Amt - ebenso wie seine Kollegen, die gemeinsam die Fachaufsicht führen sollen.
Thüringen weigerte sich, das Gründungspapier zu unterschreiben. Ludwig Lüllepop, Landesbeauftragter für eine neue Polizeistruktur, hält nichts von dem Zentralamt: "Das steckt doch noch immer voller OibE", getarnten Stasi"Offizieren im besonderen Einsatz".
In der Furcht vor den Stasi-Leuten übersehen Politiker im Osten allerdings oft, daß die Methoden der Kripo im SED-Staat kaum besser waren. Die Polizisten mühten sich, es den Stasi-Spitzeln gleichzutun.
Die Richtlinien dafür setzte die Geheime Verschlußsache 0-013059 des Innenministeriums, Orwellscher Titel: "Grundlagen zur inoffiziellen und vertraulichen Zusammenarbeit mit Bürgern der DDR". Nach dem Vorbild der Stasi schnüffelte die Volkskripo "in Staats-, Wirtschafts- oder Kontrollorganen, in Kombinaten und Betrieben sowie gesellschaftlichen Organisationen".
Kripo-Angehörige in der DDR lernten im selben Studiengang wie Stasi-Hauptamtliche. 70 Prozent der Kriminalistik-Studienplätze an der Berliner Humboldt-Universität waren für Stasi-Bewerber reserviert.
Die erfolgreichsten Kripo-Seilschaften saßen schnell wieder an der Spitze des GLKA. Der bisherige GLKA-Leiter, Oberst Roland Wittig, war langjähriger Vize-Chef der Hauptabteilung K im DDR-Innenministerium. Der Mann ging noch kurz vor der Einheit in den Vorruhestand.
Der kommissarische Amtsverweser Heinz Neumann ist auch nicht vertrauenswürdiger. Er war schon in der Abteilung K Wittigs Kollege. Zum Jahresende wird auch er vorzeitig in Rente gehen. Kriminaloberrat Jochen Buchecker war als Chef der Staatsschutz-Abteilung im GLKA verantwortlich für das Fleddern der "La Belle"-Akten. Früher war er Mitglied der Sicherheitsabteilung des SED-Zentralkomitees. Mittlerweile wurde er von seinem Posten entbunden, bleibt aber im GLKA.
Man hätte die ganze alte Garde rechtzeitig "nach Hause schicken" sollen, sagt im nachhinein Heinrich Boge, der frühere Präsident des Bundeskriminalamts. Nach seiner Pensionierung im März war Boge als Berater zu DDR-Innenminister Diestel gegangen. Der Minister, erzählt Boge, habe den Rat zum Rausschmiß jedoch abgelehnt: Er brauche "den Apparat", der "Loyalität" zugesichert habe.
West-Kriminalisten, die auf Seminaren die Schulung der Kripoleute beim GLKA versuchen, müssen nun feststellen, daß der Apparat nicht nur illoyal, sondern in wichtigen Teilen auch funktionsunfähig ist. Von vielen Grundregeln der Verbrechensbekämpfung haben die Ost-Ermittler keine Ahnung.
Mit der Fahndung nach Verdächtigen beispielsweise konnten die Kripo-Leute in der DDR gar keine Erfahrung sammeln: Im Stasi-Staat verschwand so leicht niemand - und schon gar nicht über die Grenze.
Neu im Repertoire des GLKA ist ebenfalls die Ermittlungsarbeit in der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, was kein Wunder ist: Die Täter saßen ja früher in Partei und Regierung.
Nahezu machtlos stehen so die Kripoleute einem in der DDR unbekannten Ausmaß an Kriminalität gegenüber. "Ein Riesenproblem", räumt ein GLKA-Mitarbeiter ein, seien etwa organisierte Buntmetall-Diebstähle.
Seit das DDR-Recycling-System "Sero" ("Sekundärrohstofferfassung") nicht mehr funktioniert, tauchen windige Aufkäufer in Betrieben auf, versprechen kostengünstige Abfallbeseitigung, lassen aber insgeheim auch wertvolle Materialien wie Aluminium und Kupfer mitgehen. Der Schaden geht in die Millionen.
Weit über hundert Banküberfälle zählten die GLKA-Fahnder seit Jahresbeginn, zahlreiche Überfälle galten Museen. "Wie Raubritter", klagt ein Polizeiführer aus Leipzig, "ziehen organisierte Banden durchs Land." Geld und Kunstschätze liegen praktisch ungesichert herum.
Die Ausrüstung, mit der sich die GLKA-Fahnder behelfen müssen, ist großenteils nur von antiquarischem Wert. Die Robotron-Fahndungscomputer, ebenfalls vom alten Staat ins GLKA übernommen, lassen sich nicht mit den westlichen Fahndungsrechnern von Siemens verbinden. Der aktuelle Fahndungsbestand, den westdeutsche Dienststellen direkt aus dem BKA-Datenspeicher abrufen können, muß so dem GLKA durch Boten auf Disketten übermittelt werden.
Die elektronische Aufrüstung des Referats Information und Auswertung in der Abteilung Organisierte Kriminalität beispielsweise besteht, wie deren Leiter, Kriminaloberrat Klaus Wichert, 50, sagt, aus "zweieinhalb Personalcomputern" - zwei modernen Geräten westlicher Herkunft und einem vorsintflutlichen "Eisenschwein" aus Dresden.
Problemlos funktioniert die Kripo-Kommunikation nur über Telefon, zumindest auf dem Gebiet der Ex-DDR. Die neue Polizei bedient sich, so ein GLKA-Mitarbeiter, des "sehr stabilen Sondernetzes" der Stasi.
Manches aus dem alten System bewährt sich eben doch.

DER SPIEGEL 49/1990
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