25.06.1990

CDUDienende Rolle

Die CDU in West und Ost will sich vereinigen. Doch Kohls Übernahme-Gelüste stören de Maiziere.
Lothar de Maiziere, Ministerpräsident der DDR und Vordenker der Ost-CDU, sprach zum erstenmal auf einem Kleinen Parteitag der West-CDU. Gastgeber Helmut Kohl tat so, als hörte er nicht zu.
Der Bundeskanzler blätterte in Unterlagen, beugte sich zum Plausch hinüber zu Nachbar Alfred Dregger, klatschte teilnahmslos Beifall und unterließ den üblichen Händedruck, als sich der Ost-Berliner Kollege wieder neben ihn setzte.
Kohl sah Anlaß zu distanzierten Gesten: Der Chef der Ost-CDU hatte es den Brüdern im Westen ordentlich gegeben und mit Kohl und Generalsekretär Volker Rühe abgerechnet.
Vor den Bonner Parteigrößen machte de Maiziere deutlich, wie ungerecht er den anfänglichen Widerwillen von Kohl und Rühe gegen ein Bündnis mit der ehemaligen DDR-Blockpartei empfunden habe. Da seien "Vorurteile" und "Verdächtigungen" im Spiel gewesen: "Ein gerechtes Urteil über die CDU in der DDR wird nur fällen können, wer die Zeitumstände mitsieht."
Der praktizierende Protestant de Maiziere machte auch klar, daß sich seine Ost-CDU beim Vereinigungsparteitag Anfang Oktober von den westlichen Brüdern nicht einfach schlucken lassen will. Gemeinsame Grundsatz- und Organisationskommissionen müßten noch die Voraussetzungen für das "Zusammenwachsen" beider Parteien schaffen. Daß dabei eine neue CDU entstehen muß, soll laut de Maiziere bereits das gemeinsame Programm für die erste gesamtdeutsche Wahl eindeutig zeigen; ebenso ein neues Grundsatzprogramm, für das de Maiziere zum Parteitag mit einem eigenen Entwurf werben will.
Der Ostler - er sollte nach Meinung des Kohl-Gegners Kurt Biedenkopf Vorsitzender der Grundsatzkommission werden - meint, das "C", in der West-CDU "manchmal an den Rand gedrängt", müsse "gemeinsames Zukunftsprogramm" werden, und wirbt dafür, die neue CDU müsse zur linken Mitte rücken. Ohnehin hält de Maiziere das christlich-sozialistische Ahlener Programm der CDU von 1947, in der Kohl-Partei längst bei den Akten, für "ein gutes Programm"; in seiner Rede plädierte er für eine "dienende Rolle der Wirtschaft".
Kein Beifall.
Schweigen auch, als er offen von den "Schulden" der Westpartei redete, über die vor einer Vereinigung mit der - aus Blockpartei-Zeiten wohlhabenden - Ost-CDU zu sprechen sei.
Bisher sah die Planung von Kohls Generalsekretär Rühe ganz anders aus. Er will sich auf eine Programmdiskussion mit der Ost-CDU nicht einlassen und bloß einige Satzungsänderungen vorschlagen.
"Ich habe in meinen Arbeitsvertrag geguckt, und da steht drin, daß ich der Generalsekretär der CDU Deutschlands bin", verkündete Rühe. Die Beziehungen zwischen den Christdemokraten in Ost und West stehen wahrlich nicht zum besten - Angst vor der bedingungslosen Übernahme drüben, Sorgen wegen linker Infiltration hüben. Das wechselseitige Mißtrauen wächst.
Von einem finsteren Pakt zwischen Kohl und westdeutschen Unternehmern ist in de Maizieres Umgebung die Rede. Die Kapitalisten würden sich mit Investitionen in der DDR so auffallend zurückhalten, weil dem Bonner Kanzler katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse erst einmal ganz recht seien, um Druck hin auf schnellstmögliche Vereinigung zu machen.
In Kohls Umgebung wird von de Maiziere und seinem Generalsekretär Martin Kirchner nicht besonders freundlich geredet. Lobte Kohl noch Ende letzten Jahres den ehemaligen Kirchenmann Kirchner, so spöttelt er inzwischen abfällig über dessen "dummes Geschwätz".
De Maiziere wiederum verübelt dem Kohl-Sekretär Rühe imperiales Gehabe und persönliche Arroganz. Deshalb soll der Hamburger Lehrer nicht Generalsekretär einer vereinigten CDU bleiben, eine Statutenänderung seinen Abschuß vorbereiten: Der Parteimanager soll künftig nicht mehr allein auf Vorschlag des Parteichefs bestimmt werden, sondern "nur in Abstimmung" mit dem einzigen Stellvertreter des Vorsitzenden. Diese herausgehobene Stellung hat Kohl dem DDR-Kollegen de Maiziere zugedacht.
Der weiß, daß er in den 135 000 Mitgliedern der DDR-CDU auch nach dem Tag der deutschen Einheit eine starke Hausmacht hinter sich hat, die noch wachsen könnte, wenn sich - vielleicht schon nächste Woche - die etwa 100 000 Mitglieder der DDR-Bauernpartei mit der Ost-CDU zusammentun. Generalsekretär Kirchner sieht de Maiziere noch stärker: Er solle bei der Wahl zum Parteivorsitz als Gegenkandidat Kohls antreten, "um ein Zeichen zu setzen".
Doch vor einer solchen Herausforderung glaubt sich Kohl sicher. Längst hat er seine Fäden zu engen Mitarbeitern de Maizieres wie Klaus Reichenbach, Minister beim DDR-Regierungschef, und Günther Krause, Staatsekretär im selben Hause und zugleich Fraktionschef der Ost-CDU, gesponnen. "Die werden eine solche Gegenkandidatur verhindern", weiß ein Kanzler-Helfer. "Kohl arbeitet doch nicht ohne Netz." f

DER SPIEGEL 26/1990
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