12.11.1990

„Freudenopfer deutsche Einheit“

SPIEGEL: Herr Stolpe, unter den Regierungschefs der fünf neuen ostdeutschen Länder sind Sie der einzige Sozialdemokrat. Wollen Sie beweisen, daß es auch ein rotes Wirtschaftswunder geben kann?
STOLPE: Für mich hat Vorrang, die Menschen in Arbeit zu halten. Wenn uns das gelingt, kommt es vielleicht einem roten Wirtschaftswunder nahe. Ich sehe das Besondere unserer Politik noch in etwas anderem: Wir beteiligen als einzige in den neuen Bundesländern das Bündnis 90 an der Regierung, jene Gruppe, in der die Träger und Pioniere des Umbruchs vom Herbst 1989 versammelt sind.
SPIEGEL: Sie haben öffentlich verkündet, es gebe "auf der ganzen Welt keine sozialdemokratische Regierung, die so unternehmerfreundlich ist" wie die brandenburgische. Ist das Selbstverleugnung?
STOLPE: Investoren kommen nicht nur aus Liebe nach Brandenburg, sondern auch, um Gewinne zu erzielen. Damit wird soziale Sicherheit für die Menschen geschaffen. Das ist ein Koppelgeschäft, das ich auch als Sozialdemokrat für vertretbar halte.
SPIEGEL: Sie haben auch wissen lassen, Sie könnten "mit den ideologischen Träumen einiger Leute in der SPD nichts anfangen". Wen meinen Sie?
STOLPE: Ich denke dabei weniger an Personen als vielmehr an Debatten, überwiegend mit Parteifreunden aus westlichen Bundesländern, bei denen es um die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ging, um Verschiebung von Machtpositionen, um das Eigentum an Produktionsmitteln. Noch vor anderthalb Jahren hätte ich mir ähnliche Veränderungen hier in der Alt-DDR gewünscht. Nun aber wollen auch die SPD-Wähler in diesem Land keine sozialistischen Experimente. Die wollen Lebensbedingungen wie in den Alt-Bundesländern.
SPIEGEL: Sie sind erst im Juli der SPD beigetreten. Wo steht der Sozialdemokrat Stolpe in der Partei, näher bei Johannes Rau, fern von Oskar Lafontaine?
STOLPE: Mein Verhältnis zu Lafontaine hat sich durch die Begegnung mit ihm verändert. Ich hatte zunächst eine kritische Beziehung, die durch Berichte über ihn und durch seine Reden geprägt war. Inzwischen habe ich ihn schätzengelernt als einen, der nicht nur die Probleme auflistet, was wichtig genug ist, sondern der sich auch Gedanken darüber macht, wie man aus den Problemen herauskommt, und dies den Menschen sagt.
SPIEGEL: Sie selbst sind aber, so scheint es, Johannes Rau und dessen politischem Credo "Versöhnen statt spalten" näher. Bruder Stolpe als Ost-Pendant zu Bruder Johannes?
STOLPE: Ich habe nichts gegen Brüderlichkeit. Wenn man einen Berg von Schwierigkeiten vor sich hat, wie das hier der Fall ist, dann braucht man viele Hände zum Zupacken. Außerdem habe ich festgestellt, daß Streit zwischen den Parteien für die Menschen in der alten DDR noch fremd ist. Daß - fairer - Streit zur Demokratie gehört, müssen unsere Bürger erst noch lernen.
SPIEGEL: Die Koalitionsvereinbarung mit FDP und Bündnis 90 hätte auch die CDU unterschreiben können. Sie waren sogar nahe daran, eine Große Koalition oder eine Allparteien-Koalition unter Ausschluß allein der PDS einzugehen.
STOLPE: Die SPD-Basis wollte eine sozialdemokratisch geführte Regierung, die sich klar gegen die konservativen Kräfte stellt. Aber bei den Wählern - das _(* Das Gespräch führten die Redakteure ) _(Wolfgang Bayer und Norbert F. Pötzl. ) sind ja noch ein paar mehr als die SPD-Ortsverbände - herrschte eindeutig der Wunsch vor, eine stabile, breit angelegte Regierung zu bekommen, die sie schnell aus dem Dreck bringt. Wir haben uns dann für den Mittelweg entschieden, der mir für die frische Demokratie der beste scheint: eine solide Regierung, der eine starke Opposition gegenübersteht.
SPIEGEL: Sie müssen auf einen Koalitionspartner, die FDP, Rücksicht nehmen, der in Bonn mit in der Regierung sitzt. Die FDP schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit aus. Ihre Partei hält sie für unumgänglich. Und Sie?
STOLPE: Die Einheit ist unerwartet schnell gekommen. Es gab gar keine Möglichkeit, vernünftig zu berechnen, was die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West kosten würde. Die Treuhandanstalt ist jetzt dabei, die Eröffnungsbilanzen der 8000 ehemals staatlichen Betriebe erstellen zu lassen. In vier Wochen wissen wir wahrscheinlich, wie die Finanzsituation dieser Betriebe ist, wie viele aufgelöst werden müssen, wie viele vernünftig weitergeführt werden können.
Wir sind jetzt auch in der Lage, die sozialen Lasten zu berechnen, was man für die Renten, was man zum Abfedern von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit braucht. Bis zum Jahresende werden wir auch ungefähr sagen können, was wir für die Landwirtschaft, für Wissenschaft, für Kultur in welchen Zeiträumen aufwenden müssen.
SPIEGEL: Und wie wollen Sie das finanzieren, durch höhere Steuern oder mehr Staatsschulden?
STOLPE: Ich will Ihrer Frage nicht ausweichen. Man wird wahrscheinlich weder mit dem einen noch dem anderen allein auskommen, nur sollte man die Belastung sozial verträglich gestalten. Vielleicht sollte man auch mehrere Möglichkeiten ins Auge fassen, etwa auch eine allgemeine Abgabe, vergleichbar dem "Kohlepfennig".
SPIEGEL: Der Vorschlag ist nicht ganz neu, und sonst?
STOLPE: Ich meine, daß sich Regierung, Opposition, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle Verbände bis hin zu den Kirchen zu einer konzertierten Aktion zusammensetzen müssen. Dann muß ein - nennen wir es - Deutschlandplan entwickelt werden, der festlegt, was die Neuländer selber tragen können. Sie sollen ja nicht zum Hospitalismus erzogen werden, indem sie immer den Hut hinhalten. Sie müssen selber sagen, inwieweit sie sich verschulden können. Zum Beispiel, ob sie noch drei Jahre etwas kürzer treten bei Gehaltsforderungen.
SPIEGEL: In erster Linie werden aber die Wessis zahlen müssen.
STOLPE: Der Kerngedanke ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die gesamte Gesellschaft, die gesamte Nation soll dazu gebracht werden, Unterschiede zwischen Ost und West bald zu überwinden.
SPIEGEL: Könnten Sie sich auch nach Art des "Notopfers Berlin" der fünfziger Jahre ein "Notopfer Einheit" vorstellen, das als Zusatzmarke auf jeden Brief geklebt wird?
STOLPE: Es scheint mir nicht sinnvoll, sich an Einzelmaßnahmen festzuhalten, weder an der Erhöhung von Steuern noch an einem Notopfer Einheit, das natürlich richtiger Freudenopfer deutsche Einheit heißen müßte. Auch eine große Staatsanleihe käme in Betracht. "Gold gab ich für Eisen" muß die ja nicht gleich heißen.
SPIEGEL: Was kann Ihre Regierung selber tun?
STOLPE: Eine ganze Menge. Wir können zum Beispiel durch raschen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung dafür sorgen, daß wirtschaftliche Entwicklungen, etwa die Neuansiedlung von Betrieben, nicht gebremst werden. Wir können die sich abzeichnende Arbeitslosigkeit, die für eine Übergangszeit unvermeidbar ist, durch Arbeitsförderungsmaßnahmen abmildern. Wir können allen Leuten, die interessiert sind, sagen, es gibt überhaupt keinen besseren Investitionsstandort als Brandenburg.
SPIEGEL: Was können Sie Investoren denn hier Besonderes bieten außer märkischer Heide, märkischem Sand und - noch - Billiglöhnen?
STOLPE: Niedrige Löhne wird es wohl noch zwei oder drei Jahre geben. Außerdem wird jeder, der hier investiert, eine Steuerermäßigung bekommen, vielleicht sogar mit darüber hinausgehenden Präferenzen. Es gibt in Brandenburg Regionen, in denen eine zusätzliche Förderung dringend geboten ist, etwa den Oder-Raum.
Wir können den Investoren außerdem eine relativ dünn besiedelte Gegend anbieten, in der sich Gewerbe neu ansiedeln kann. Wir haben in der Koalition, mit Zustimmung des Bündnis 90, vereinbart, daß nicht nur die bisherigen Industriestandorte ausgebaut werden sollen. Wir wollen weiteres Gelände für die Wirtschaft zur Verfügung stellen.
SPIEGEL: Wenn Sie es haben. Potentielle Investoren schreckt immer noch die ungeklärte Eigentumsfrage vieler Immobilien ab.
STOLPE: Die Grundbücher sind zum Teil wirklich unzuverlässig. Für Kaufinteressenten muß aber erkennbar sein, ob irgendwelche Vorbesitzer noch Forderungen geltend machen können. Deshalb ist es nötig, einen rechtlichen Mechanismus zu schaffen, der auch bei bestehenden Ungewißheiten eine Verfügungsmöglichkeit gewährleistet . . .
SPIEGEL: . . . eine Garantie, die das Land gibt?
STOLPE: Das Land muß die Haftung übernehmen für später auftretende Problemfälle. Natürlich ist die Angst verbreitet, daß man ein Grundstück kauft, und dann kommt einer und meldet Ansprüche an. Hier müssen wir uns was einfallen lassen. Vielleicht könnte man in Problemfällen auf eine direkte Übereignung verzichten, statt dessen langfristige Nutzungs- und Pachtverträge vereinbaren.
SPIEGEL: Darauf wird sich niemand einlassen, der eine Firma gründet und dafür Kredite aufnehmen muß, die er am einfachsten mit einer Grundhypothek absichert.
STOLPE: Das kann man durch ein System von Bürgschaften abfangen. Wir hoffen, daß wir sehr schnell eine Investitionsförderungsbank gründen können, die auch nach anderen Sicherungsmöglichkeiten ausschaut. Man könnte etwa, wenn auf einem fremden Grundstück gebaut wird, Abreden treffen, daß die dort vorgenommenen technischen Investitionen als schuldrechtliche Sicherheit dienen.
SPIEGEL: Und wer soll Träger dieser Investitionsförderungsbank werden?
STOLPE: Zunächst sind wir als Land gefordert. Wir überlegen, ob wir mit anderen Neu-Bundesländern kooperieren können. Allerdings haben wir kaum eigenes Kapital. Wir hoffen aber auf die Bereitschaft von Banken, auch Landesbanken aus Alt-Bundesländern, hier mitzumachen. Wir in Brandenburg denken dabei vorrangig an unser Partnerland Nordrhein-Westfalen . . .
SPIEGEL: . . . und an die Westdeutsche Landesbank?
STOLPE: Wir haben gewisse Hoffnungen.
SPIEGEL: Die WestLB wird aber auch nichts verschenken.
STOLPE: Verschenken wird sie nichts, aber sie kann mit ihrer Finanzkraft und vor allen Dingen mit ihrer Erfahrung entscheidend dazu beitragen, daß die Sache in Gang kommt.
SPIEGEL: Solange die Arbeitslosigkeit zunimmt und das Lohngefälle zwischen Brandenburg und dem nahen West-Berlin erheblich ist, wandern Ihnen Arbeitskräfte ab. Wie wollen Sie die halten?
STOLPE: Wir brauchen schnell einen Stimmungsumschwung. Die Menschen trauen Politiker-Sprüchen nur noch wenig. Sie wollen nicht nur wissen, was wir im Jahre 1991 auf die Beine stellen können, sondern was wir heute und morgen schaffen. Deshalb müssen wir jetzt glaubhaft deutlich machen: Es bewegt sich was. Es lohnt sich, hierzubleiben und mitzumachen.
SPIEGEL: Sie haben zwar kein Geld, aber eine eigene Landesuniversität für Brandenburg soll trotzdem her. Wie reimt sich das?
STOLPE: Der Eindruck könnte entstehen: Je ärmer die Leute sind, um so großartiger sind ihre Ideen. Ich meine aber, daß wir unsere Probleme nur bewältigen werden, wenn wir nicht nur im strengeren Sinne an die ökonomischen Aufgaben, sondern wenn wir auch gewissenhaft an die Förderung der Wissenschaft und der Kultur denken. Wir werden dafür sorgen müssen, daß hier eine qualifizierte Ausbildung an Hochschulen und Universitäten möglich ist. Verglichen mit den Alt-Bundesländern ist der Anteil der Hochschulabschlüsse relativ gering. Nach Berlin können wir nicht ausweichen, die Universitäten dort quellen jetzt schon über.
SPIEGEL: Brandenburg hat außer krisenanfälligen Industrien wie Stahl und Chemie auch eine höchst unrentabel arbeitende Landwirtschaft. Sie wollen, neben der Wiederherstellung bäuerlicher Einzelbetriebe, auch die genossenschaftlichen Strukturen aus SED-Zeiten erhalten. Glauben Sie, die taugen noch?
STOLPE: Es geht nicht um ein Subventionssystem zur Erhaltung des Bisherigen. Aber wenn die Bauern in Brandenburg sich entscheiden für gemeinsame Produktion, dann wird man ihnen dafür rechtlich und finanziell förderungsfähige Modelle zeigen müssen, die alle anders aussehen werden als die bisherigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Die ostelbische Landwirtschaft wird nach meiner Überzeugung überwiegend eine Großraumlandwirtschaft bleiben. Die Landschaft, die Produktionsmethoden, die Bodenfruchtbarkeit sprechen für eine Großraumlandwirtschaft.
SPIEGEL: Im Wahlkampf haben Sie mit Ihrem Parteifreund Walter Momper herzliche Eintracht demonstriert. Wird die bleiben, wenn das Land Brandenburg irgendwann Industrie aus Berlin weglockt und einen "Speckgürtel" um die Metropole legt?
STOLPE: Wir werden niemand weglocken aus Berlin. Nach allem, was sich bisher abzeichnet, werden wir in Brandenburg echte Neuansiedlungen haben, die von Art und Größe her und den Möglichkeiten der Verkehrsanbindung für Berlin gar nicht geeignet wären. Für den Großraum Berlin mit seinem Umland Brandenburg werden erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten anfallen, so daß wir uns nicht gegenseitig etwas wegschnappen müssen. Wichtiger wird sein, für eine koordinierte und abgestimmte Entwicklung Sorge zu tragen . . .
SPIEGEL: . . . damit Brandenburg nicht zur Müllkippe und Spielwiese der Hauptstadt wird.
STOLPE: Wir müssen uns natürlich dagegen wehren, daß wir das Abladeland _(* In einem brandenburgischen Stahlwerk. ) von Berlin werden. Wir brauchen Planabsprachen in den Fragen der Entsorgung für Berlin. Wir werden zu Absprachen kommen müssen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Wirtschaft.
SPIEGEL: Warum nicht gleich einig Bundesland Berlin-Brandenburg?
STOLPE: Ich halte es für sinnvoller, daß Berlin erst mal zusammenwächst und daß Brandenburg erst einmal wieder ein homogenes Land wird. Vielleicht schon in vier, fünf Jahren könnte ein Zusammenschluß durchaus ernsthaft erwogen werden.
SPIEGEL: Herr Stolpe, in Berlin wird am 2. Dezember ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Könnte Ihre Ampel-Koalition, wenn sie denn rechnerisch möglich ist, zum Vorbild werden?
STOLPE: Wir sind ja keine wahre Ampel. Graf Lambsdorff hat ja auch schon deutlich darauf aufmerksam gemacht. Er sagt, unser Grün ist kein richtiges Grün, und unser Rot ist vielleicht auch nicht so ganz - na gut.
Das Bündnis 90 ist nach meinen Beobachtungen in der Tat deutlich anders gestrickt als die Grünen in den Alt-Bundesländern oder als die Alternativen in Berlin. Insofern bin ich nicht sicher, wie zum Beispiel die Liberalen dort sich verhalten würden. Andererseits denke ich schon, daß Brandenburg so was wie ein Experimentierfeld ist.
SPIEGEL: Herr Stolpe, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Das Gespräch führten die Redakteure Wolfgang Bayer und Norbert F. Pötzl. * In einem brandenburgischen Stahlwerk.
Von W. Bayer und N. F. Pötzl

DER SPIEGEL 46/1990
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