25.06.1990

Ist die Wahl schon entschieden?

Die doppelten Deutschen sind darüber uneinig, ob sich die Bundesbürger aufs einig Vaterland freuen sollen.
Das zeigte sich, als das Bielefelder Emnid-Institut drüben und hüben fragte, ob die Vereinigung für die Deutschen in der Bundesrepublik "mehr Vorteile oder mehr Nachteile" bringen werde.
In der DDR meinte eine Zwei-Drittel-Mehrheit (64 Prozent): "mehr Vorteile".
In der Bundesrepublik entschied sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (63 Prozent) für die Gegenmeinung: "mehr Nachteile".
Emnid stellte noch eine Reihe weiterer Fragen in beiden Teilen Deutschlands. In der BRD schickte das Institut seine eigenen Leute aus, in der DDR waren Interviewer des Ost-Berliner Instituts Usuma mit dem Bielefelder Fragebogen unterwegs.
Insbesondere das gemeinsame Geld, das es von der nächsten Woche an gibt, führt zu den deutsch-deutschen Meinungsdifferenzen.
Über die Zukunft der D-Mark denken die Ost-Deutschen anders als die West-Deutschen, wie das Bielefelder Institut im vorigen Monat erstmals ermittelt hatte und wie sich nun erhärtete. Hier macht sich eine knappe Mehrheit (51 Prozent) Sorgen um ihre Wohlstandswährung, dort ist eine große Mehrheit (81 Prozent) davon überzeugt, daß die gesamtdeutsche D-Mark so stabil bleiben wird, wie die bundesdeutsche es war.
In anderen Punkten stimmen die Ansichten der BRD- und der DDR-Deutschen ziemlich überein. Doch ist ihnen keineswegs eine Jubelstimmung gemeinsam, die sie ungeduldig und unkritisch der Einheit entgegenfiebern ließe.
Mehr Weile und weniger Eile wäre den meisten schon recht. 64 von 100 BRD-, aber auch 55 von 100 DDR-Bürgern geht die Vereinigung "zu schnell" oder sogar "viel zu schnell".
Aber den meisten Deutschen ist das Ziel wichtiger als das Tempo, die Aussicht auf die Einheit wichtiger als die Nachteile, die sie nach vorherrschender Wessi-Meinung mit sich bringen wird.
Deshalb erklärten sich die meisten Befragten in Ost und West mit dem Kurs einverstanden, den Kanzler Kohl steuert.
Die Emnid-Interviewer verwiesen zunächst darauf, daß "die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands viele schwierige Probleme mit sich bringt", und fragten dann: "Wer ist besser geeignet, diese Probleme zu lösen, Kanzler Helmut Kohl oder Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine?"
In der Bundesrepublik sprachen sich 50, in der DDR sogar 53 Prozent der Befragten für Kohl aus, hingegen lediglich 43 Prozent und 42 Prozent für Lafontaine.
Auf die Frage, für wen sie sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers entscheiden würden, nannten drüben 49, hüben 47 Prozent Kohl. Die entsprechenden Zahlen für Lafontaine: 45 und 44 Prozent.
Diese Kanzlerfrage hat Emnid in der Bundesrepublik schon des öfteren gestellt. Die Mehrheit wechselte in diesem Monat, bislang hatte immer Lafontaine vorn gelegen.
Da wirkte sich der Streit um den deutsch-deutschen Staatsvertrag aus, der wochenlang zwischen Lafontaine und großen Teilen seiner Partei ausgetragen wurde und in dem der Kandidat keine gute Figur machte.
Und auch als gefragt wurde, welchen Politikern man eine "wichtige Rolle" wünsche, war das Ergebnis für Lafontaine schlechter als im Mai. Kein anderer Politiker verlor soviel Zuspruch wie er.
Nach dem Attentat in Köln hatte Lafontaine so viele Sympathien gewonnen, daß er zur Spitze - zu Genscher und Rita Süssmuth - aufschloß; nun ist er wieder ins Feld der anderen zurückgefallen, und der Abstand zu seinem Rivalen Kohl macht nicht mehr 14, sondern nur noch 6 Prozent aus.
Lafontaines Einbuße an Popularität wäre noch deutlicher geworden, hätte es in diesem Monat nicht eine Minus-Welle gegeben. Weitere 10 der 17 Politiker, die auch im Mai auf der Emnid-Liste gestanden hatten, verloren zwischen 3 und 6 Prozent, und kein einziger Politiker gewann Sympathien hinzu.
Ähnliche Ergebnisse hatte auch die Mannheimer "Forschungsgruppe Wahlen" dem ZDF gemeldet. Die Demoskopie-Institute tun sich schwer, solche Wellen zu erklären. Da treten methodische Mängel zutage, die bislang nicht ergründet wurden.
In diesem Monat dürfte aber ein politischer Grund von Belang sein. Den Streit in der SPD um den Staatsvertrag versuchten die Regierungsparteien - insbesondere die CDU/CSU - zu nutzen, um den SPD-Genossen jedwede Kompetenz in der nationalen Frage abzusprechen. Diese Auseinandersetzung war heftiger und dauerte länger als die Kontroversen um andere Themen, die es in letzter Zeit gab. Deshalb hat diese Debatte die Deutschen polarisiert. Viele, die bislang noch für den einen oder anderen Politiker der Gegenseite Sympathien empfanden, sehen in ihm nur noch den Gegner.
Während sich die Sympathie-Daten vieler Politiker verändert haben, sind die Zahlen für die Parteien in etwa gleich geblieben. Als das Institut die "Sonntagsfrage" stellte ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn . . ."), ergaben sich für drei der vier Bundestagsparteien im Juni die gleichen Zahlen wie im Mai. Nur die von vielen Leitartiklern in eine tiefe Krise geschickte SPD kam von 38 auf 39 Prozent.
Auch die Ansichten darüber, für welche Partei das politische Klima "besonders günstig" sei, haben sich kaum verändert. Da unterscheidet sich die Volksmeinung von der in vielen Zeitungen veröffentlichten Meinung.
Wer erwartet hatte, daß sich der Konflikt zwischen Lafontaine und seiner Partei nicht nur für den Kandidaten, sondern auch für die SPD negativ auswirken müßte, verkennt, wie stabil die politische Einstellung weitaus der meisten Bundesbürger zu "ihrer" Partei ist.
Die Sympathien vieler Bundes-Deutscher erhöhen oder vermindern sich entsprechend dem jeweiligen Eindruck, den ein Politiker auf sie macht. Starke Schwankungen vor allem bei solchen Spitzenfiguren wie Kohl und Lafontaine sind die Regel, gleichbleibende Zahlen wie für Genscher die Ausnahme.
Hingegen muß sehr viel geschehen, bevor sich eine größere Zahl von Bundesbürgern entschließt, die Partei ihrer Wahl zu wechseln. Und soviel geschieht eben derzeit nicht, starke Worte allein setzen Wähler noch nicht von der einen Partei zu einer anderen in Bewegung.
Überdies wird weithin nicht unterschieden zwischen einzelnen Auftritten und Äußerungen Lafontaines, die auch dessen eigene Anhänger schrecken oder verwirren, und seinem politischen Kurs, der trotz aller Zicks und Zacks zu erkennen ist. Und mit seiner Kritik an Kohls forscher Einheitspolitik trifft er die Grundstimmung einer starken Minderheit, die zwar nicht gegen die Vereinigung, aber gegen viele Begleitumstände und drohende Folgen ist.
In Lafontaines eigenen Reihen überwiegt diese Grundstimmung sogar. Die meisten Anhänger der SPD und der Grünen (61 und 59 Prozent) machen sich Sorgen um die D-Mark, während die meisten Anhänger der CDU/CSU und der FDP an deren Stabilität glauben (62 und 64 Prozent).
"Zu schnell" oder "viel zu schnell" kommt die Vereinigung zwar nur knapp der Hälfte der Unions- und der FDP-Wähler (45 und 48 Prozent), aber großen Mehrheiten der SPD- und der Grün-Anhänger (82 und 80 Prozent). Die Auseinandersetzung um den Staatsvertrag hat Lafontaines Ansehen geschadet, aber die Situation der SPD nicht noch weiter verschlechtert. Sie ist so schlecht geblieben wie in den vergangenen Monaten. Solange die Zahl ihrer Anhänger konstant unter 40 Prozent bleibt und die beiden Koalitionsparteien deutlich vor den beiden Oppositionsparteien liegen (im Juni mit 51 gegenüber 47 Prozent), ist es ziemlich verwegen, auf einen Machtwechsel in Bonn zu hoffen. Würde nichts geschehen, so wäre die nächste Wahl für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten schon verloren.
Aber vielleicht geht ja die SPD irgendwann vom Warten auf Wähler zum Werben um Wähler über. Dann müßte zuvörderst der Kandidat mit einem Konzept für die nahe gesamtdeutsche Zukunft dartun, daß er die Politik seines Gegners Kohl durch eine bessere zu ersetzen vermag.
Die Perspektiven der CDU/CSU haben sich dadurch verbessert, daß die Republikaner lange vor der Wahl zu einer Splitterpartei geschrumpft sind. Etliche Unionswähler sind von einem Ausflug zu den Rechtsradikalen zurückgekehrt.
Und viel spricht dafür, daß die CDU/ CSU auf einen höheren Anteil der Stimmen rechnen kann, wenn es im Dezember zu einer gesamtdeutschen statt zu einer bundesdeutschen Wahl kommt. Bei der Volkskammerwahl in der DDR lagen die CDU und die beiden anderen Allianzparteien (DSU und Demokratischer Aufbruch) weit vor der SPD.
Aber keine Partei kann ihrer Anhänger drüben sicher sein. Noch sind viele Bürger der DDR intensiv dabei, sich politisch zu orientieren. Die derzeitige Unsicherheit über die Folgen der Währungsunion hindert überdies viele, sich schon auf eine Partei festzulegen. Die Erkenntnis aus etlichen Umfragen, auf eine Formel gebracht: In der BRD gibt es weit mehr Stamm-, in der DDR einstweilen weit mehr Wechselwähler.
Die dortige Grundstimmung versuchte Emnid mit der Frage zu erforschen, "ob die künftige Entwicklung in der DDR eher mit Hoffnung oder eher mit Sorge erfüllt". Das Ergebnis ist eindeutig: 67 Prozent wählten "Hoffnung", 33 Prozent "Sorge".
Zwei Fragen richtete Emnid speziell an die Berufstätigen unter den Befragten. Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung ist in der DDR größer als in der Bundesrepublik (52 gegenüber 46 Prozent).
Sie sollten sich darüber äußern, wie es um ihren Arbeitsplatz bestellt ist. Die Zahl derjenigen, die bereits arbeitslos sind, ist noch so niedrig, daß sie bei Umfragen nicht zutage tritt. Sie liegt nach neuerer Statistik bei 130 000, also bei etwa 1,5 Prozent der Berufstätigen. Unter denen, die in Lohn und Brot stehen, gibt es viel Ungewißheit.
Zwar ist eine Mehrheit von 58 Prozent ihres Arbeitsplatzes sicher ("völlig" 14, "ziemlich" 44 Prozent). Aber eine beträchtliche Minderheit von 40 Prozent ist unsicher (32 Prozent "ziemlich", 8 Prozent "völlig"). In absoluten Zahlen: 3,5 Millionen DDR-Bürger wissen nicht, ob die Arbeitslosigkeit auch sie treffen wird.
Eine weitere Frage galt den "neuen beruflichen Anforderungen, wie sie die Vereinigung Deutschlands mit sich bringt".
Nur jeder dritte berufstätige DDR-Bürger nimmt an, daß er mit seinem derzeitigen Fachwissen hinreichend gerüstet ist. Jeder zweite glaubt, daß er sich "gezielt weiterbilden" muß, und jeder sechste (16 Prozent) nimmt sogar an, daß er nicht umhin kommt, den Beruf zu wechseln.
Zum erstenmal erforschte Emnid in der DDR die Einstellung zu Ausländern - anhand einer Skala mit Werten von +5 bis -5. Die DDR-Bürger wurden, des Vergleichs wegen, auch nach ihrer Meinung über die BRD-Deutschen gefragt.
Die stehen, wie zu erwarten war, obenan. Die Amerikaner sind weit populärer als die Russen, aber auch zu denen ist die Einstellung - wohl dank Gorbatschow - überwiegend positiv.
Emnid ermittelte nur einen einzigen Minuswert, der allerdings weit unter Null liegt (-1.3 Punkte):
Die Polen sind in der DDR noch weit unbeliebter als hierzulande die Türken.

DER SPIEGEL 26/1990
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