12.11.1990

Waigels wundersame Geldvermehrung

Bundesfinanzminister Theo Waigel wird dem Kabinett in dieser Woche keine exakten Eckdaten für die voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung im Jahr 1991 vorlegen. Das Datenmaterial aus der Ex-DDR ist noch höchst unsicher, zudem will Waigel sich nicht festlegen. Er wird daher die wahrscheinliche Entwicklung nur in einem "Wertekorridor" angeben. Das Bruttosozialprodukt in Gesamtdeutschland zum Beispiel soll danach um zwei bis drei Prozent wachsen. Hinter dieser Schätzung verbergen sich sehr detaillierte Annahmen. So geht Waigel für 1991 von 1,1 Millionen Arbeitslosen und 1,4 Millionen Kurzarbeitern in der Ex-DDR aus. Das ist wesentlich optimistischer als die Schätzung der Rentenversicherer oder der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute. Die hatten in ihrem Gemeinschaftsgutachten 1,4 Millionen Arbeitslose und 1,75 Millionen Kurzarbeiter prognostiziert. Doch selbst mit den günstigeren Annahmen ergibt sich bei der Bundesanstalt für Arbeit ein riesiges Defizit. Präsident Heinrich Franke (CDU) beziffert dieses Haushaltsloch mit "25 Milliarden plus x", wobei er unter "x" etwa "ein bis zwei Milliarden" versteht. Dieses Loch will Waigel nicht aus Steuermitteln stopfen, er schielt auf die Schätze der Rentenversicherung, die zur Zeit Überschüsse von 30 Milliarden hat. Waigels Plan: Der Beitrag zur Rentenversicherung wird um einen Prozentpunkt gekürzt, der zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt erhöht. Die Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bliebe gleich. Die Rentenversicherung müßte auf elf Milliarden verzichten, die Arbeitslosenversicherung aber hätte sogar zwölf Milliarden Mark mehr in der Kasse. Die wunderbare Geldvermehrung ergibt sich, weil die Arbeitslosenversicherung wegen des dann geringeren Rentenversicherungsbeitrags für die Arbeitslosen weniger an die Rentenkassen überweisen muß.

DER SPIEGEL 46/1990
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