25.06.1990

Staat kassiert Fummelgebühr

Vom 1. Juli an müssen die Fluggesellschaften für jeden Passagier, der von einem bundesdeutschen Flughafen aus startet, eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 3,50 Mark an den Staat abführen. Die Bundesländer wollen sich mit der Abgabe den Aufwand entgelten lassen, den die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen verursachen. Die Lufthansa will die Fummelgebühr für jeden Flug im Ticketpreis gesondert ausweisen. Die deutschen Chartergesellschaften wollen pro Reise, also auch für Umsteigeverbindungen, eine Pauschalgebühr von fünf Mark erheben. Die Gebührenmarken sollen an den Check-in-Schaltern verkauft werden. Das wird neben zusätzlichem Ärger auch längere Warteschlangen verursachen. Die Fluggesellschaften lehnen die Gebühr aus prinzipiellen Gründen ab. Sie beabsichtigen daher, durch das Verfassungsgericht klären zu lassen, ob der Staat berechtigt ist, für den Schutz der Flugreisenden vor Terroranschlägen Geld zu kassieren.

DER SPIEGEL 26/1990
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