12.11.1990

USADie ersten Schüsse

Eine Rezession droht, dazu ein Krieg am Golf - und Präsident George Bush ist durch die Wahlen angeschlagen.
George Bush machte sich Sorgen über die Gemütsverfassung seiner Parteifreunde. Er rief, am Tag nach der Wahl, Dutzende von republikanischen Kandidaten im ganzen Land an und spendete Trost.
Die Grand Old Party, die seit zehn Jahren das Weiße Haus beherrscht und fünf der sechs letzten Präsidentschaftswahlen gewann, war von Katerstimmung gepackt.
Zwar ist es in der amerikanischen Politik fast schon eine historische Gesetzmäßigkeit, daß die Partei, die den Präsidenten stellt, zwei Jahre nach dessen Wahl bei den Zwischenwahlen Rückschläge hinnehmen muß: Für das "Präsidentenprivileg", so haben die Statistiker ausgerechnet, zahlt sie im Durchschnitt mit dem Verlust von 27 Mandaten.
Doch diesmal war die Erwartung ganz anders gewesen. Noch vor wenigen Monaten hatten die republikanischen Parteimanager gehofft, mit Hilfe der in stratosphärische Höhen gestiegenen Popularitätswerte ihres Präsidenten Bush den Demokraten endlich auch im Kongreß die Mehrheit streitig machen zu können.
Im Senat suchten sie sich sieben vermeintlich schwache Demokraten als strategische Ziele aus, gegen die sie einige ihrer besten Nachwuchskandidaten aufboten. Keiner schaffte es, die Republikaner verloren sogar einen Senator - Rudy Boschwitz aus Minnesota, der sich vor den Wählern mit seinem guten Verhältnis zu George Bush gebrüstet hatte. Zuviel Intimität mit dem Präsidenten war diesmal ein Nachteil.
Im Repräsentantenhaus, wo Bushs Partei bisher nur 176 von 435 Abgeordneten stellte - ein historisches Tief für eine Präsidentenpartei -, hatten die Republikaner wenigstens mit einem Aufschwung gerechnet, um dann bei der Kongreßwahl 1992 die Demokraten überholen zu können. Daraus wurde nichts, die Republikaner verloren neun Sitze - ein Rückschlag, den Parteimanager Ed Rollins in seinen Planspielen vor dem Wahltag ahnungsvoll als "Desaster" beschrieben hatte.
Newt Gingrich, Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der schon von einer neuen "konservativen Regierungsmehrheit" für die neunziger Jahre träumte, fand das Resultat "ziemlich ernüchternd", besonders sein eigenes. In seinem sonst sicheren Wahlkreis in Georgia siegte er hauchdünn mit 0,6 Prozent Stimmenvorsprung.
"Der Anspruch der Republikaner, unaufhaltsam zur amerikanischen Mehrheitspartei aufzusteigen, wurde zertrümmert", kommentierte Bushs journalistischer Erzfeind, der Kolumnist George Will, schadenfroh in der Washington Post. Die demokratische Kontrolle über den Kongreß wähnt Will jetzt für den Rest des Jahrzehnts als gesichert. Das zwingt George Bush zu einer für ihn bestenfalls mühseligen, schlimmstenfalls demütigenden Kohabitation mit einer gestärkten Demokratischen Partei.
Zwar waren die Kongreß- und Gouverneurswahlen vom Dienstag voriger Woche nicht, wie der Demokraten-Chef Ron Brown behauptete, "de facto ein Referendum über George Bush". Aber eine Schlappe waren sie dennoch für einen Präsidenten, der sich 115 Tage lang mit hohem Einsatz im Wahlkampf geschlagen hatte.
Besonders peinlich: Ausgerechnet in Bushs Heimatstaat Texas, wo der Präsident bis zuletzt häufig aufgetreten war, siegte die liberale Demokratin Ann Richards über den schwerreichen Macho und Bush-Freund Clayton Williams, der zuvor in Cowboy-Manier gehöhnt hatte, er werde seine Gegnerin wie ein Kalb "bei den Hörnern packen und durch den Staub schleifen".
Die Wahlverluste ließen bei vielen Republikanern lange unterdrückte Zweifel an der Führungskunst des Präsidenten wiederaufflammen.
Der Unmut, der sich vor allem auf dem rechten Flügel der Partei zusammenbraut, kommt für Bush zu einem Zeitpunkt, da seine Schwierigkeiten riesengroß sind: Die Wirtschaft taumelt in eine Rezession, die der Präsident hilflos auf sich zukommen läßt, weil das aberwitzige Haushaltsdefizit von 254 Milliarden Dollar ihm jede Möglichkeit zum Gegensteuern genommen hat.
Außenpolitisch schreckt das Gespenst eines drohenden Krieges am Persischen Golf die Amerikaner - Bush hat sie trotz seiner stählernen Rhetorik bisher nicht psychologisch auf einen blutigen militärischen Konflikt vorbereitet. Vorige Woche beschloß er, weitere drei Flugzeugträger und 150 000 Mann, darunter zwei komplette Panzerdivisionen aus Europa, nach Saudi-Arabien in Marsch zu setzen, ohne daß klar wurde, ob die Truppenverstärkung als Vorbereitung zur Rückeroberung Kuweits oder nur als Drohgeste gegen Saddam Hussein gemeint war - oder ob sie als Camouflage des wirklichen Angriffsbeginns dienen soll.
Bushs Persönlichkeitsbild, für die Öffentlichkeit ohnehin nie so transparent wie das seines Vorgängers Ronald Reagan, verschwamm im Wahlkampf manchmal bis ins Rätselhafte: War der Präsident nicht doch der zaudernde Schwächling, als der er jahrelang belächelt worden war? Oder war er der entschlossene Kriegsherr, der Diktatoren wie Panamas Noriega zur Strecke brachte? Oder der kompromißbereite Gentleman, der mit den Demokraten während der Haushaltsberatungen zusammenarbeitete, oder im Gegenteil der giftige Parteipolitiker, der vor keinem Tiefschlag zurückschreckte?
Bush-Kritiker wie George Will vermuten, er sei alles zugleich - ein Mann ohne Eigenschaften und feste Prinzipien. Für diesen Mangel an Klarheit, so meint Will, seien die Wahlergebnisse vom Dienstag nur "die erste Rate" gewesen.
Führende Republikaner werfen Bush zudem vor, nicht nur sein eigenes Profil, sondern auch die ideologischen Konturen seiner Partei verwischt zu haben. Sie erbittert vor allem, daß der Präsident während des Haushaltsstreits im Oktober das letzte geheiligte Tabu der Konservativen preisgab: den Widerstand gegen Steuererhöhungen jeder Art.
Bush sei damit zum Komplizen eines "historischen Täuschungsakts" geworden, so das Urteil von Howard Phillips, dem Vorsitzenden der Konservativen Arbeitsgruppe (Conservative Caucus): "Nichts kann seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen."
Nicht mal in seiner Partei. "Ihr habt gerade die ersten Schüsse eines Bürgerkriegs innerhalb der Republikanischen Partei gehört", deutete der ultrakonservative Vordenker Richard Viguerie die einsetzende Kritik. Der Analytiker Burton Yale Pines vom konservativen Think Tank "Heritage Foundation" brachte unter Republikanern ein Papier in Umlauf, in dem er zur "offenen Opposition" gegen den Präsidenten aufrief - "um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß die Konservativen nicht verantwortlich sind für die wirtschaftliche Katastrophe und andere Desaster, in die Bush und seine Berater die Nation führen".
Um frustrierte Parteifreunde zu besänftigen und ihre Moral zu stärken, müßte der Präsident sich aggressiv mit den Demokraten anlegen - zum Beispiel durch die Wiederbelebung seiner alten Lieblingsidee, die Kapitalertragsteuer zu senken und somit den Wohlhabenden im Lande etwas Gutes zu tun.
Doch eine solche Provokation würde jede Chance auf ein Zusammenspiel mit den Demokraten zunichte machen, das er braucht, um Amerika durch die wirtschaftliche Talsohle oder gar in einen Krieg mit dem Irak zu führen.

DER SPIEGEL 46/1990
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