25.06.1990

EnergieMuß schnell geschehen

Drei bundesdeutsche Energie-Riesen haben Ostdeutschland unter sich aufgeteilt. Die DDR soll nach dem Vorbild der Bundesrepublik mit Strom versorgt werden.
Alles war bestens vorbereitet. Am Mittwoch dieser Woche, drei Tage vor dem Start der deutsch-deutschen Währungsunion, sollte das Super-Geschäft abgeschlossen werden. Die bundesdeutschen Stromriesen RWE, PreussenElektra und Bayernwerk wollten mit einem Schlag die gesamte Stromproduktion und -versorgung der DDR übernehmen.
Der feierliche Akt muß verschoben werden. Indiskretionen über die Verhandlungen, die DDR-Umweltminister Karl-Hermann Steinberg mit den deutschen Strom-Managern führte, hatten am vergangenen Freitag die Abgeordneten der Ost-Berliner Volkskammer aufgeschreckt.
Minister Steinberg wurde aus dem Verhandlungsort, der "Jugendhochschule Wilhelm Pieck", ins DDR-Parlament zitiert - damit, wie der SPD-Abgeordnete Reinhard Weis formulierte, "am Mittwoch das Schlimmste verhütet wird".
Am Mittwoch wird nun erst mal gar nichts passieren. Ohne Gegenstimme trugen die Volkskammer-Abgeordneten ihrer Regierung auf, dem Plenum zunächst Bericht zu erstatten. Vorher dürfe Steinberg keinen Vertrag mit den bundesdeutschen Stromfirmen unterzeichnen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Alles spricht dafür, daß die Manager von RWE, PreussenElektra und Bayernwerk an ihr Ziel gelangen. Die kleine Verzögerung spielt bei der Langfristigkeit des Vorhabens keine Rolle.
Der Anschluß von DDR-Monopolunternehmen an bundesdeutsche Großkonzerne geht weiter. Nach der Allianz und den Großbanken Deutsche und Dresdner, die sich mit den ostdeutschen Monopolisten verbanden, sind nun die Stromgrößen der westlichen Republik an der Reihe. Der "marktwirtschaftliche Super-GAU", wie Kartellamtspräsident Wolfgang Kartte den Stromcoup beschrieb, wird wohl Wirklichkeit.
Im Juni machten RWE, Bayernwerk und PreussenElektra der DDR ein gemeinsames Angebot. Das Trio will in der DDR die Stromerzeugung und die Hochspannungsleitungen, das sogenannte Verbundnetz, übernehmen.
Für diesen Zweck soll zunächst eine Betriebsführungsgesellschaft gegründet werden. In dieser Gesellschaft beanspruchen die westdeutschen Energieriesen die Mehrheit, eine Minderheit soll von der DDR-Treuhandgesellschaft gehalten werden.
In einer zweiten Phase, so ist es vorgesehen, sollen unabhängige Fachleute das vorhandene Vermögen taxieren. Danach müßten sich die Vertragspartner über den Preis für eine direkte Mehrheitsbeteiligung an einer Aktiengesellschaft einigen, die sowohl das überregionale Verteilungsnetz wie auch die Stromerzeugung in Großkraftwerken übernimmt.
Es gibt viel zu tun. 85 Prozent des ostdeutschen Stroms stammen aus zumeist alten Braunkohle-Kraftwerken, Schwefeldioxid verpestet ganze Regionen. Soweit es geht, müssen diese Kraftwerke im Wirkungsgrad verbessert und mit Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet werden.
Das ist teuer. Für das Braunkohle-Kraftwerk Thierbach bei Leipzig hat das RWE sich zu einer solchen Investition bereit erklärt; 500 Millionen Mark will der Essener Konzern dafür ausgeben, 100 Millionen schießt Bonns Umweltminister Klaus Töpfer zu.
Thierbach hat eine Leistung von 800 Megawatt, insgesamt sind in der DDR aber 19 000 Megawatt Braunkohle-Kraftwerke am Netz. Viele Kraftwerke müssen abgerissen werden, weil das Nachrüsten sich nicht lohnt. Der Investitionsbedarf liegt bei weit über zehn Milliarden Mark.
Das alles muß schnell geschehen. Nach dem Umweltrahmengesetz müssen die DDR-Kraftwerke spätestens 1996 den bundesdeutschen Normen entsprechen. Die "Altertümchen" (Töpfer), die nicht aufzubessern sind, dürfen noch 30 000 Betriebsstunden ableisten. Das sind in der DDR fünf bis sieben Jahre.
Die Zehn-Milliarden-Investitionen können, so verbreiten die Politiker in beiden deutschen Staaten, in kurzer Zeit nur die bundesdeutschen Firmen bringen. Sie schwimmen im Geld, sie haben das technische Wissen.
Doch die Regierenden haben schnell gemerkt, daß die Stromherren zu einem raschen und teuren Engagement in der Stromerzeugung nur bereit sind, wenn sie auch Zugriff auf das Verbundnetz bekommen. Es soll eben sein wie in der Bundesrepublik, wo die Verfügung über Produktion und Verteilung den Stromkonzernen Gebietsmonopole und damit satte Renditen sichert.
Wirtschaftsminister Helmut Haussmann hatte zunächst ein anderes Modell favorisiert: Das Netz zur überregionalen Verteilung des Stroms sollte staatlich bleiben, die Stromerzeuger mit den kommunalen Stromabnehmern und Großverbrauchern direkt, im Wettbewerb, die Preise aushandeln. Für die Durchleitung durch das Netz sollten Gebühren bezahlt werden. Diese Trennung von Herstellung und Verteilung setzt sich international zunehmend als wegweisendes Konzept durch.
Doch Haussmann gab nach: Die reine Wettbewerbslehre, im westdeutschen Stromgeschäft außer Kraft, kann nicht ausgerechnet in der DDR erprobt werden. Eile, so das Argument, tut dort not, und diese verschafft den Stromriesen eine unschlagbare Verhandlungsposition.
So steht zu befürchten, daß unter dem Zeitdruck die Chance verpaßt wird, in der DDR ein wirklich wegweisendes Energiekonzept aufzubauen: mit Wettbewerb statt Strom-Monopolen, mit umweltfreundlichen Kleinkraftwerken statt weiterer Großkraftwerke.
Ihre starke Verhandlungsposition nutzen die Stromerzeuger zugleich, um sich von allen unkalkulierbaren Risiken freizuhalten. Mit den Altlasten der ostdeutschen Energieproduktion werden sie nichts zu tun haben.
Unter den Braunkohle-Kraftwerken ist der Boden durch das Lagern von Braunkohle-Asche vergiftet, in vielen Fällen auch das Grundwasser gefährdet. Die Beseitigung der Schäden, die der Braunkohle-Abbau hinterläßt, wird Milliarden verschlingen.
Die schlimmste Altlast sind die Kernkraftwerke der DDR. Deren Übernahme lehnen die bundesdeutschen Strom-Manager kategorisch ab. Das Problem, weiß Umweltminister Klaus Töpfer, bleibt am Staat hängen.
Er erinnert sich, welchen Ärger sein Vorgänger Walter Wallmann hatte, als er nach Tschernobyl nur ein paar tausend Tonnen relativ leicht verstrahltes Molkepulver in seine Obhut nahm. Jahrelang geisterte die strahlende Fracht in Bahnwaggons durch die Bundesrepublik, ehe sie nun für teures Geld vernichtet wird.
Die Entsorgung der DDR-Atomkraftwerke, sorgt sich Töpfer, "das wird unsere Großmolke".

DER SPIEGEL 26/1990
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