25.06.1990

RumänienMit der Axt

Nach den blutigen Unruhen von Bukarest hofft die Opposition auf das Militär: Planen Offiziere einen Putsch gegen Iliescu?
Otto von Habsburg, Kaisersohn und CSU-Abgeordneter im Straßburger Europa-Parlament, sagte, was ein Christenmensch aus dem Abendland von den Vorgängen in Rumänien zu halten hat: Die "unvorstellbaren Verbrechen der Horden des Bukarester Regimes" hätten seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Er forderte, und darin wurde er von fast allen Abgeordneten unterstützt, die bevorstehenden EG-Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rumänien auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Laute Entrüstung über das Bukarester Knüppelregime auch in den USA: Außenamtssprecher Richard Boucher verkündete, die Regierung in Washington werde die bereits versprochene Wirtschaftshilfe vorerst nicht zahlen.
Die Empörung in der westlichen Welt gilt dem Massaker auf dem Universitätsplatz der Hauptstadt, das Polizeitruppen und eine von der Regierung zur Hilfe gerufene Prügelgarde von Bergleuten in der vorletzten Woche unter meist jugendlichen Oppositionellen angerichtet hatten. Die Bilanz der Straßenschlachten: 6 Tote, 555 Verletzte sowie 1200 Festnahmen.
Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung kam aber auch aus der rumänischen Armee. Junge Offiziere, die sich für mehr Demokratie bei den Streitkräften einsetzen, forderten in einer Demarche die Absetzung alter Kommunisten und eine neue Führung.
Überraschung bei der Opposition rief Iliescus Geständnis hervor, daß er sich nicht mehr vollständig auf die Armee verlassen könne. Gerüchte über einen geplanten Putsch von Armee-Offizieren erhielten neue Nahrung.
Inzwischen ist in der Innenstadt von Bukarest eine von Panzern gesicherte * Am vorletzten Donnerstag in Bukarest. Friedhofsruhe eingekehrt, der wochenlang von Studenten besetzte Platz ist geräumt. Abgesichert durch Polizeieinheiten, ließ sich der umstrittene Wahlsieger Ion Iliescu, 60, vom Parlament als Staatspräsident in seinem Amt bestätigen.
Gelernt hat der ehemalige Ceausescu-Freund aus dem blutigen Zwischenfall so wenig wie aus früheren Zusammenstößen mit der Opposition, die er gern pauschal als "Faschisten" bezeichnet. Gerade auf Demokratie und Menschenrechte vereidigt, empörte sich der Staatschef noch einmal über den angeblich "organisierten Staatsstreich".
Dann ließ er künftigen Unruhen vorbeugen: Das Parlament beschloß den Aufbau einer Spezialtruppe gegen Demonstranten. Ein neues Gesetz erlaubt den Sicherheitskräften, jederzeit "mit allen verfügbaren Mitteln Ruhe und Ordnung herzustellen".
Drei der angeblichen Rädelsführer des Studentenaufstandes ließ Iliescu verhaften, darunter auch Marian Munteanu, 28, von der Liga der Studenten, der am Donnerstag schwerverletzt in eine Klinik gebracht wurde. Bei der Straßenschlacht hatte ihn ein Zivilist bewußtlos geschlagen; nur in letzter Sekunde konnte der Täter daran gehindert werden, dem Philosophie-Studenten mit einer Axt den Kopf abzutrennen.
Die Rollkommandos der Bergarbeiter, von der Opposition "Iliescus SA" genannt, waren auf Befehl des Staatspräsidenten nach Bukarest geeilt. Der Chef der Front zur Nationalen Rettung rechtfertigte sich in seiner Antrittsrede: "Was hätte ich angesichts der bedrohlichen Lage sonst tun können? Die Armee war nicht bereit, unsere Demokratie zu schützen. Die Polizei war zu schwach. Ich mußte das Volk zu Hilfe rufen." Das hilfreiche Volk stammt überwiegend aus dem Kohlenrevier in den Karpaten rings um das Schiltal. Schon viermal hatte Iliescu die Kumpel im Wahlkampf gegen antikommunistische Demonstrationen in Bukarest eingesetzt. Als Gegenleistung erhielten sie Lohnerhöhungen, die Fünf-Tage-Woche und mehr Nahrungsmittel.
Wer die unzufriedenen Militärs gegen die Front anführt, ist vorerst nicht bekannt. Verteidigungsminister Victor Stanculescu, 60, erst Mitte Februar aus dem Wirtschaftsressort ins Verteidigungsministerium versetzt, gehört, trotz wiederholter Kritik am autoritären Führungsstil des Präsidenten, sicher nicht zu den Rebellen. Der General ist Pragmatiker und hält wenig von Abenteuern.
Sehr viel schärfer verurteilt eine Gruppe überwiegend junger Offiziere die neue Regierung. Das im Januar gegründete "Aktionskomitee für die Demokratisierung der Armee" wurde ausgerechnet am vorletzten Donnerstag, dem Tag der Unruhen, durch ein Regierungsdekret verboten. Die unzufriedenen Soldaten hatten ein Gesetz gefordert, das jeden "politischen Mißbrauch" des Militärs verbietet.
Unterstützung finden die Offiziere offenbar auch bei Politikern der regierenden Front. Der in Ungnade gefallene Chefideologe Silviu Brucan, ein intimer Iliescu-Feind, und Kulturminister Andrij Plescu sollen zu den Gegnern der neuen Diktatur gehören.
Plescu entsetzte sich vor allem über die Sturmtruppen des Präsidenten, die ohne Grund auch die Universitätsbibliothek und die Hauptquartiere der Oppositionsparteien verwüstet hatten. Mutig warnte er seinen Präsidenten: "Wer den Weg nach Europa gehen will, darf sich solcher Mittel nicht bedienen."

DER SPIEGEL 26/1990
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