27.08.1990

„Der Mantel der Geschichte“

Die DDR hat entschieden: Sie wird am 3. Oktober ihre Existenz beenden und der Bundesrepublik beitreten. Von diesem Tag an ist Helmut Kohl gesamtdeutscher Kanzler - und hofft, es nach der Wahl zwei Monate später bleiben zu können. Die riesigen DDR-Probleme will sein Vize Genscher mit gezielten Hilfsprogrammen angehen.
Das historische Datum war gerade ein paar Stunden alt. In turbulenter Nachtsitzung hatte die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik früh um 2.47 Uhr mit satter Zweidrittelmehrheit die Auflösung ihres Staates durch Beitritt der DDR zur Bundesrepublik für den 3. Oktober beschlossen.
Da machten sich Helmut Kohls Helfer im Kanzleramt sogleich daran, das andere Datum auf seine historische Unbedenklichkeit hin zu überprüfen. Das Ergebnis war positiv: Keine besonderen Kriegs- und Greueltaten der Deutschen aus ihrer jüngsten Vergangenheit fielen auf diesen Tag. Der 3. Oktober soll, so die Idee des CDU-Regierungschefs, zum Nationalfeiertag des neuen Deutschland werden und den bisherigen "Tag der Einheit" am 17. Juni zum Gedenken des sogenannten DDR-Volksaufstands im Jahr 1953 ersetzen.
Es soll ein großer, sein großer Tag werden. Kohl will die staatliche Wiedervereinigung zelebrieren. Geht es nach ihm, trifft sich am 3. Oktober der um 144 Delegierte der ehemaligen Volkskammer erweiterte gesamtdeutsche Bundestag im Berliner Reichstag zu einer Sondersitzung. Sie wird gekrönt von einer Regierungserklärung des Kanzlers, dem es gelang, die Deutschen zu einen - zum zweiten Mal nach Reichsgründer Otto von Bismarck.
Es ist erreicht. Knapp 80 Millionen Deutsche sind nach 41 Jahren der Trennung dann in "Einheit und Freiheit" gemäß dem Auftrag der Grundgesetzpräambel beisammen. Kohl, der die Einheit nach der DDR-Revolution zielstrebig, instinktsicher und führungsstark ins Werk gesetzt hat, will sich das Ergebnis zunutze machen. Es ist ja nicht nur, wie er Freunden anvertraute, die glückhafte Erfüllung seines politischen Lebens, er fühle sich wie von der Vorsehung auserwählt.
Es läßt sich mit Glück auch trefflich Wahlkampf machen. Zwei Monate später möchte der Glückliche dann vom ganzen deutschen Volk als Kanzler der Einheit bestätigt werden.
Vom 3. Oktober an regiert Helmut Kohl das neue Deutschland. Die Gesamtverantwortung auch für die Probleme im Ostteil, die ihm Oskar Lafontaine an den Hals gewünscht hat, schreckt den Kanzler nicht. Im Gegenteil: Er will Sofortprogramme in Gang setzen, die Verwaltung umkrempeln; Neubauten in den DDR-Gemeinden sollen den Aufbruch in die neue Zeit signalisieren. Es wird, so CDU-Generalsekretär Volker Rühe, "ein Wahlkampf des Handelns, nicht der Plakate".
Staatsakte und Aufbauaktion sollen überdecken, daß die wirkliche Einheit, von der sein Herausforderer Oskar Lafontaine sprach, längst nicht erreicht ist: Die Brüder und Schwestern sind in den Jahrzehnten der Trennung einander fremd geworden.
Der Ruf von den DDR-Straßen "Wir sind ein Volk" geht nicht am Stichtag 3. Oktober in Erfüllung, das Zusammenwachsen wird lange Zeit brauchen. Fast schon bedrohlich klang für westdeutsche Ohren die Ankündigung Lothar de Maizieres: "Wir kommen nicht als Freunde, wir kommen als Verwandte."
Nicht nur bei der Abtreibungsregelung (siehe Seite 23) wird die DDR bis auf weiteres Ausland bleiben. Zu groß ist der Abstand des Lebensstandards in Ost und West, zu weit haben sich Lebensweisen auseinanderentwickelt, zu schwer sind die Altlasten der Stasi-verseuchten Ex-Diktatur, zu drückend die Umweltschäden drüben, als daß sich die Einheit per Hoheitsakt bewerkstelligen ließe.
Die Ostdeutschen bleiben zunächst Deutsche zweiter Klasse; und im nationalen Überschwang möchte Kohl ablenken von den gewaltigen Kosten, die dem Teilvolk West aufgebürdet werden, und von den sozialen Lasten, die auf das Teilvolk Ost beim Marsch in die Einheit zukommen.
Vom 3. Oktober an regiert Kohl ein von den Kriegsalliierten in die Souveränität entlassenes neues Deutschland - mit all seinen Sorgen und Hoffnungen, das sich auch von außen mancher Ängste und Begehrlichkeiten erwehren muß. Die ersten tastenden Schritte zur neuen Rolle Deutschlands in der Welt sollen noch vor der Wahl am 2. Dezember vom Übergangsparlament getan werden. Beim Gespräch mit Kohl signalisierte Lafontaine Bereitschaft der Opposition, schon bald bei einer Grundgesetzänderung mitzumachen, die Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets im Auftrag der Uno ermöglichen soll.
Für den Kanzler hatte der "Tag der Freude für alle Deutschen" (Kohl) am vorigen Donnerstag um drei Uhr früh begonnen, als ihn sein Hofmeier Rudolf Seiters mit der Nachricht vom Beitrittsbeschluß aus dem Bett klingelte. In der Kabinettssitzung ein paar Stunden später wehte, so empfand es ein Minister, "der Mantel der Geschichte durch den Raum und Kohl um die _(* Vorn PDS-Chef Gysi, dahinter ) _(Präsidentin Bergmann-Pohl. ) Schultern". Der Kanzler sprach von den Holzkreuzen an der Mauer, von den Flüchtlingen, die sich "durchs Schilf schleichen mußten", und dem guten Ende nach über 40 Jahren Spaltung.
Der erlösende Volkskammer-Beschluß war mit kräftiger Fernsteuerung aus Bonn zustande gekommen. Es galt, so CDU-Rühe, "das Herüberschwappen" der tiefen Vertrauenskrise, in die ein überforderter Lothar de Maiziere geraten war, aus der DDR auf die Bundesrepublik zu verhindern. Machtworte aus Bonn verlangten Schluß der unsinnigen Termindiskussion, auch wenn de Maiziere mit seiner Sturheit genau dies noch zu verhindern trachtete (siehe Kasten Seite 20). Er wünschte, daß zuvor der Einigungsvertrag unter Dach und Fach sei.
Kohl und seine Koalitionäre aber wollten kein Risiko mehr eingehen, denn das Schicksal des Einigungsvertrags ist ungewiß. Am vorigen Freitag ging beim Bundeskanzler ein vom SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und seinen Stellvertretern Lafontaine, Johannes Rau, Herta Däubler-Gmelin unterzeichneter Brief ein, in dem schwerwiegende Bedingungen für das Ja der SPD-Mehrheit im Bundesrat zum Einigungsvertrag genannt werden. "Mit großem Ernst" weisen die Genossen den Kanzler darauf hin, daß sich die Verhandlungen über den Vertrag "in einer schweren Krise" befänden: _____" Dies vor allem deshalb, weil sowohl die von Ihrer " _____" Seite geforderte Regelung der offenen Vermögensfragen, " _____" das heißt der Rechtsverhältnisse an eigentumsrechtlich " _____" umstrittenen Grundstücken, als auch das von Ihnen als " _____" unabdingbar erklärte Wohnortprinzip bei der Anwendung des " _____" Paragraphen 218 Strafgesetzbuch nicht akzeptabel " _____" erscheinen. "
Kohl kann sich bei beiden Forderungen schwerlich bewegen. Bei Grundstücken von Westdeutschen und Ausländern in der DDR muß er auf die Forderung des Koalitionspartners FDP Rücksicht nehmen, grundsätzlich müsse es zur Rückgabe, hilfsweise zu Entschädigung kommen.
Die Unsicherheit, wem welches Grundstück tatsächlich gehört, schreckt bisher westliche Investoren ab und mehrt zugleich sozialen Unfrieden unter DDR-Deutschen. Beim Abtreibungsrecht muß Kohl die Fundamentalisten in den eigenen Reihen fürchten, die auf keinen Fall den in der Bundesrepublik wohnenden Frauen das in der DDR fortgeltende Recht der Fristenlösung gewähren wollen.
Die Sozialdemokraten warnten Kohl, den Entwurf zu schnell paraphieren zu lassen - es gebe noch weitere "erhebliche Bedenken", so gegen die einseitige Belastung der DDR-Länder mit Finanzrisiken, so gegen die Absicht, keinen Volksentscheid über die endgültige Verfassung des vereinten Deutschland zuzulassen, so auch gegen die Haltung, "im dunkeln" zu belassen, wieviel die deutsche Einigung wirklich kosten wird und wer wie dafür zahlen soll.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der den Vertragsentwurf gemeinsam mit DDR-Staatssekretär Günther Krause eigentlich am vorigen Freitag paraphieren wollte, gab sich optimistisch: "Der Vertrag wird nicht scheitern." Auf FDP-Intervention wurde die Abzeichnung aber erst mal verschoben; ein Gespräch der Koalitionsspitzen mit der SPD-Führung am Sonntagabend sollte Klarheit bringen.
Doch auch wenn der Vertrag scheitert, ist es den Bonner Regierenden recht: Die Sozialdemokraten könnten im Wahlkampf als vaterlandslose Quertreiber im großen Einigungswerk vorgeführt, die erforderlichen Überleitungsgesetze als "unnötig teure Veranstaltung" (Schäuble) angeprangert werden.
In der Bundestags-Sondersitzung am Tag nach dem Beitrittsbeschluß der Volkskammer wurde das Muster der kommenden Wahlauseinandersetzung erkennbar: Kohl als Staatsmann, der die Deutschen über temporäre Schwierigkeiten der Vereinigung in eine glänzende Zukunft zu führen verspricht - Lafontaine als Anwalt der sozial Schwachen, der den Deutschen die Augen öffnen will, welche "Riesenkatastrophe" ihnen wegen der "Riesenfehler" eines unfähigen Regierungschefs bei der Inszenierung der Einheit bevorsteht.
Lafontaine ist sich sicher: "Die Stimmung kippt." Kohl fühlt sich überlegen, weil der Saarländer, nachdem die Grundentscheidungen über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gefallen sind, keine überzeugenden Alternativen zu bieten habe. Sein Generalsekretär Rühe höhnt: "Wir sagen nicht, welche Probleme auf uns zukommen; wir sagen, wie sie gelöst werden."
Wolfgang Gibowski, Kohls neuer Lieblingsdemoskop von der Mannheimer "Forschungsgruppe Wahlen", bestätigt dem Regierungschef stets aufs neue, er könne die Wahl "überhaupt nicht verlieren". Würde es anders kommen, wäre dies "ein Wunder".
Daß die CDU deutschlandweit wieder anziehe, daß auch die CSU in Bayern bei gut 52 Prozent ihrer absoluten Mehrheit sicher sei - alles Kohls Verdienst. Vom Ansehen des Kanzlers der Einheit, das ist laut Gibowski eindeutig, profitiere die gesamte Union.
Die SPD des Herausforderers Lafontaine, auch dies vernimmt Kohl voller Wohlgefallen, werde am 2. Dezember alle Mühe haben, auf 37 Prozent zu kommen. Die PDS könnte wohl drei Direktmandate erobern und der SPD im neuen Bundestag ein unangenehmer Konkurrent sein.
Siegesmeldungen vorab auch aus dem CDU-Hauptquartier: Kohl werde als überragende Symbolfigur der Wiedervereinigung unschlagbar sein, Miesmacher Lafontaine, der mit der deutschen Frage eigentlich nichts am Hut habe, komme gegen ihn nicht an. Auch die jüngste SPIEGEL-Umfrage (Seite 40) bestätigt den Trend.
Aus Sicht der Wahlstrategen im Bonner Adenauer-Haus steht nicht nur der national gesinnte, vorwiegend ältere Teil der deutschen Wähler zu Kohl. Auch den jüngeren Generationen, die nach Lafontaines Überzeugung mit Kohls Deutschtümelei wenig im Sinn haben, könne der amtierende Kanzler durchaus verlockende Perspektiven bieten: langfristige Friedenssicherung, kürzere Wehr- und Zivildienstzeiten, beste Berufschancen in einem boomenden Deutschland.
Kohl will das bei der Volkskammerwahl am 18. März erprobte Erfolgsrezept wieder anwenden. Damals versprach er dem DDR-Volk die harte D-Mark. Jetzt will er den Deutschen in Ost und West den großen Wirtschaftsaufschwung garantieren. Rühe: "Wir wollen das Vertrauen, das er in der Bundesrepublik genießt, in die DDR exportieren." In der DDR sind dafür zwölf Großkundgebungen mit Kohl bis zu den Landtagswahlen am 14. Oktober geplant, dazu Einsätze vor Lehrlingen und CDU-Kommunalpolitikern.
Daß vertrauensbildende Maßnahmen dringend not tun, weiß die CDU-Zentrale. Am Donnerstag im Bundestag malte Kohl die düstere Gegenwart schon mal rosig aus. So hätten die Preise im Juli in der DDR um 5,5 Prozent niedriger gelegen als im Jahresdurchschnitt 1989. Firmen würden gegründet. Es gehe langsam besser.
Bis Ende nächsten Jahres würden 57 Milliarden Mark in den DDR-Haushalt gepumpt, rechnete der Kanzler vor. Dazu kämen Kredite an die Wirtschaft und Milliarden für den Anschub der Sozialversicherungen.
Kohls optimistische Darstellung erschien nicht nur dem Herausforderer aus Saarbrücken allzu rosig. Auf der Regierungsbank rutschte Kohls Vizekanzler unruhig hin und her.
Hans-Dietrich Genscher hatte seinen Urlaub in Berchtesgaden genutzt, sich bei Fachleuten aus Wirtschaft und Banken über Versäumnisse und Fehler des Einigungsprozesses aufklären zu lassen. Besonders ein Besucher beeindruckte den Außenminister: Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl beklagte Dilettantismus bei der Überführung der sozialistischen Plan- in die soziale Marktwirtschaft.
Zurück in Bonn, setzte Genscher seine Urlaubserkenntnisse in politische Forderungen um. Unverzüglich, noch bis zum Beitritt, müsse Bonn ein "Zukunftsprogramm deutsche Einheit" vorlegen. Statt die DDR von Monat zu Monat lediglich liquide zu halten mit Milliarden, die irgendwo versickern, will Genscher ganz im Sinne Lafontaines die Entwicklung vorplanen, mit kommunalen und staatlichen Infrastrukturprogrammen die Grundlage für einen Aufschwung im Osten legen.
Viel zu lange habe man versäumt, kritisierte der Wirtschaftslaie im Außenamt den Kanzler, den FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann und CSU-Finanzminister Theo Waigel, mit Steuererleichterungen und Abschreibungsvorteilen die Investitionen in der DDR zu fördern, während Zonenrand- und Berlinförderung aus alten Teilungstagen weiter gewährt würden.
Und mit einem Seitenhieb auf seinen Kanzler, dem auch Lafontaine Schönfärberei und Verheimlichung der wahren Anschlußkosten vorwirft, erinnert Genscher an Äußerungen vom November 1989: "Ich bleibe dabei, die deutsche Einheit ist nicht zum Nulltarif zu haben."
Das lernt Finanzminister Waigel auf die harte Tour. Planlos, so die Kritik von Kollegen in Bonn, häuft der Bayer Bürgschaft auf Bürgschaft. Statt einen rigorosen Sparkurs zu fahren, um jedenfalls einen Teil der Milliarden wieder einzufangen, die in die DDR abfließen, zahlt er Subventionen und Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe, als ob nichts geschehen sei. "Ein Karl Schiller", träumt ein hoher Finanzexperte von vergangenen Zeiten, "der hätte erst mal alle Ausgaben gesperrt."
So aber folgt ein Nachtragshaushalt dem nächsten. Um die zwölf Milliarden Mark brauche er noch einmal in diesem Jahr, ließ Waigel verlauten. Doch allein die noch fälligen Zuschüsse für Arbeitslose, Rentner und Kranke in der DDR, rechnete Arbeitsminister Norbert Blüm aus, belaufen sich bis zum Jahresende auf über 13 Milliarden Mark. Für die Stützung des Handels mit der Sowjetunion liegt eine Nachforderung von 3,8 Milliarden Mark vor, zwei Milliarden waren eingeplant.
Schon werden Wetten abgeschlossen, ob noch vor den Wahlen im Dezember ein dritter Nachtragshaushalt fällig wird oder ob Waigel beim zweiten schon richtig zulangt. "30 Milliarden muß er für 1990 noch besorgen", schätzt ein Waigel-Mitarbeiter, "egal wie."
Eckdaten, die für den ersten gesamtdeutschen Haushalt 1991 zusammengetragen werden, geben eine Vorstellung davon, was noch kommt. 1,4 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter in der DDR unterstellt, benötigt allein die Arbeitslosenversicherung einen Zuschuß von 14 Milliarden Mark. Selbst bei außergewöhnlich günstigen Annahmen für Steuereinnahmen und fällige DDR-Kosten muß Waigels Zentralhaushalt mit rund 80 Milliarden Mark Krediten netto gestützt werden.
Unberücksichtigt sind dabei die Risiken, die sich aus den Bürgschaften für Liquiditätshilfe an DDR-Unternehmen ergeben. Nicht kalkuliert sind Kosten, die aus den mittellosen Gemeinden der DDR entstehen: Schätzungen gehen von einer Unterdeckung der Gemeindehaushalte von 30 Milliarden Mark aus.
Im Koalitionsgespräch am vorigen Dienstag gab Arbeitsminister Norbert Blüm einen Vorgeschmack weiterer Belastungen. Vom 1. Januar 1991 an soll auch in der dann ehemaligen DDR die westliche Kriegsopferregelung gelten - für etwa 1,1 Milliarden Mark pro Jahr.
Krankenhäuser, die von den Gemeinden getragen werden sollen, sind im Schnitt 60 Jahre alt, psychiatrische Anstalten gar 80 Jahre. Ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe, da war sich die Runde einig, wird sofort fällig.
Und am vorigen Donnerstag mußte der Finanzminister eine besonders teure Dienstreise antreten. In Moskau feilschte Waigel um den Preis, den Gorbatschow für seine Entlassung der DDR in den Westen verlangt.
Im Gepäck hatte Waigel den sowjetischen Entwurf eines 14 Artikel umfassenden Abkommens über "die überleitenden wirtschaftlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik", der Hans-Dietrich Genscher bei dessen Besuch in Moskau vorletzte Woche übergeben worden war.
Gorbatschows Forderungskatalog hat es in sich. Im nächsten Jahr will Moskau "für die Stationierung und den Abzug der Westgruppe der Truppen" 2,5 Milliarden Mark. Die Hälfte davon wollen die Sowjets aus dem Erlös des Verkaufs ihres Vermögens in der DDR zurückzahlen.
Ob das geht, ist allerdings fraglich. Wieviel die Sowjets denn in der DDR besäßen, fragte Genscher kürzlich seinen DDR-Kollegen Markus Meckel. Das könne "so viel wohl nicht sein", meinte Meckel. Grundstücke und Häuser seien den sowjetischen Truppen unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Tatsächlich suchen die Sowjets in Moskau nach Listen ihrer Vermögenswerte in der DDR - bisher vergebens.
Weiter soll Bonn den Truppentransport bis zur sowjetischen Grenze finanzieren und Sowjets auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine Berufsausbildung bieten.
Ein besonderer Klops steckt in Artikel 12 des Moskauer Entwurfs. Aus der Geschäftseinstellung der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut am 1. Januar 1991 erheben beide Seiten, so wollen es die Sowjets, keinerlei Ansprüche. Großmütig heißt es, hierbei werde der sowjetische Anteil am Aktienkapital (50 Prozent) "der deutschen Seite übergeben".
Die Wismut AG hat über Jahre unrentabel Uranerz gefördert, die Umwelt zerstört und eine Altlast zurückgelassen, die jetzt auf mindestens 20 Milliarden Mark geschätzt wird (SPIEGEL 22/1990).
Für die Truppen, die aus der DDR abziehen, sollen die Deutschen in der Sowjetunion Wohnungen bauen - unentgeltlich von 1991 bis 1994 "mit den Kräften deutscher Hausbauunternehmen Wohnhäuser mit einer Fläche von bis zu 500 000 Quadratmeter jährlich schlüsselfertig".
Dazu soll die "erforderliche technologische Ausrüstung" gehören und die Errichtung von "vier Hausbaukombinaten mit einer Kapazität für Wohnhäuser von je 100 000 Quadratmeter Gesamtfläche jährlich" in den Jahren 1991/92.
Nebenbei möchte Moskau in Artikel 6 des Entwurfs auch noch einen Schuldenerlaß. Die Guthaben, die im Handel zwischen DDR und Sowjetunion zugunsten der DDR bei der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgelaufen sind, sollen "ausgebucht" werden. Kontostand: 3,6 Milliarden Transferrubel.
Diese Woche wird in Bonn weiterverhandelt. Die Zeit drängt. Das teure Überleitungsabkommen muß bis zum 12. September unter Dach und Fach sein, wenn sich die "Zwei plus Vier"-Außenminister zum letztenmal treffen.
SPD-Lafontaine ist angesichts all dieser Lasten sicher, daß er - selbst wenn er die Bundestagswahl verliert - letztlich Gewinner bleibt. Einheitskanzler Kohl werde dann eben im nächsten Frühjahr von den Folgen seiner Politik eingeholt, von der sozialen Lawine in der ehemaligen DDR, von der Volkswut im Westen über die unausweichlichen Steuererhöhungen.
Der Kandidat macht sich Mut: "Irgendwann erwischt es ihn dann. Der kann das nicht durchhalten."
* Vorn PDS-Chef Gysi, dahinter Präsidentin Bergmann-Pohl.

DER SPIEGEL 35/1990
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