26.11.1990

PsychiatrieBallast abwerfen

Als erstes Bundesland will Rheinland-Pfalz staatliche Kliniken privatisieren, in denen auch Psycho-Straftäter untergebracht sind.
Lambert Mohr, 60, seit 42 Jahren selbständiger Unternehmer im rheinland-pfälzischen Plaidt, ist ein Arbeitgeber von der zupackenden Art. Der Bimsstein-Fabrikant sagt von sich zufrieden, er habe "gelernt, wie man ein Unternehmen führt".
Bei ihm gibt es keine hohen Krankenstände, und einen Betriebsrat gibt es schon gar nicht. Mohr, der für die CDU im Mainzer Landtag sitzt, hat auch eine feste Meinung über die unternehmerischen Qualitäten des Staates. "Die öffentliche Hand", schimpft der enge Vertraute von CDU-Landeschef Hans-Otto Wilhelm, "ist nicht mehr in der Lage, Firmen zu führen."
Ein Betrieb hat es Mohr und Wilhelm besonders angetan: die staatliche Landesnervenklinik (LNK) Andernach. Das psychiatrische Großkrankenhaus (904 Betten) in Mohrs Wahlkreis soll jetzt, ein Novum in der Bundesrepublik, privatisiert werden.
"Beamte", sagt Wilhelm, "sind nicht die geborenen Klinikleiter." Privatisierungsanhänger Mohr entrüstet sich vor allem über den hohen Krankenstand beim Klinikpersonal: "Ein anderer Chef muß her." Wie die vom Politiker Wilhelm geforderte "wirtschaftlich effiziente Unternehmensführung" zu realisieren ist, weiß Unternehmer Mohr aus Erfahrung: "Hier muß Ballast abgeworfen werden."
Die christliberale Regierung plant, die Klinik in eine Psychiatrie GmbH umzuwandeln, deren Anteile zunächst das Land hält. Doch nach einer Anstandsfrist von maximal zwei Jahren sollen private Investoren die GmbH erwerben können. Mohr bekennt freimütig: "Ich würde sofort jemanden finden." Interessenten gibt es genug - vom Pharma-Großhändler bis zum Geschäftsführer privater Sanatorien.
Verständlich: Die LNK Andernach ist alles andere als notleidend, sie wäre ein Schnäppchen für jeden Erwerber. Schon heute erwirtschaftet das Großkrankenhaus - Patientenzahl steigend - rund eine Million Mark Gewinn pro Jahr. Die Klinikgebäude, zum Teil in bester City-Lage, sind Millionen wert.
Gegen die geplante Privatisierung wehren sich die Beschäftigten, die Gewerkschaft ÖTV, die SPD und die Grünen. "Wenn das hier so weitergeht", empört sich SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping, "wird demnächst auch noch jeder Knast privatisiert."
Ähnlich wie die Strafvollzugsanstalten erfüllen auch die Landesnervenkliniken hoheitliche Aufgaben. So werden Gewalttäter mit psychischen Defekten wie beispielsweise die Lafontaine-Attentäterin Adelheid Streidel oder der Schäuble-Attentäter Dieter Kaufmann in Landeskrankenhäusern behandelt.
Täter, die als Patienten in psychiatrische Anstalten eingeliefert werden, müssen sich dort mehr Grundrechtseinschränkungen gefallen lassen als in den Justizvollzugsanstalten. Nach dem "Gesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung" muß der Patient alle Behandlungen hinnehmen, die "der Erreichung des Vollzugsziels" dienen.
Daß eine Privatisierung der staatlichen Landesnervenkliniken - außer der LNK Andernach die Kliniken in Alzey, Meisenheim und Klingenmünster - für die Patienten von Vorteil wäre, hält der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der ärztlichen Direktoren psychiatrischer Krankenhäuser _(* Vor einem Bildnis seines Vaters. ) in Deutschland, Professor Fritz Reimer, für "ausgeschlossen". Die Privatkliniken, so Reimer, "wollen nur Geld sehen". Daher sei zu befürchten, daß die Privatisierer sich auf Dauer "um die Schwerkranken drücken".
Mit dem Privatisierungsvorhaben versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung, sich einer Aufgabe zu entledigen, um die sie sich seit Jahrzehnten nicht sonderlich bemüht hat. Der FDP-Abgeordnete Hans-Artur Bauckhage urteilt: "Die Psychiatrie in diesem Lande ist unterbelichtet." Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich das Land an keinem Modellversuch zur Psychiatriereform beteiligt.
Privatfirmen arbeiten in der Bundesrepublik bisher zwar auch schon in der Psychiatrie. In Göttingen betreut zum Beispiel ein Wachunternehmen Patienten. Hoheitliche Aufgaben wie Zwangsmaßnahmen bleiben jedoch staatlichen Kräften vorbehalten.
In den USA allerdings werden selbst Gefängnisse schon in Privatregie geführt. So hat die Corrections Corporation of America elf Strafanstalten gebaut. Für jeden Häftling müßte der Staat 38 Dollar täglich aufbringen, den Privatbetreibern zahlt er bis zu einem Drittel weniger. Menschenrechtsgruppen kritisieren diese Praxis: Die Unternehmen reduzierten zwar die Kosten, fühlten sich aber den Gefangenen gegenüber nicht mehr verantwortlich.
Zu ähnlichen Verwahranstalten wie in den USA führen nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen ÖTV-Bezirksvorsitzenden Ullrich Galle auch die Privatisierungspläne der Mainzer Regierung. Statt gemeindenaher oder dezentraler Einrichtungen würden Großkliniken entstehen, deren Betreiber nur ein Ziel hätten: "hundertprozentige Belegung".
"Bei uns", erklärt der Verwaltungsdirektor der LNK Andernach, Willy Weidenbach, "bereichert sich noch keiner." Der stellvertretende ärztliche Direktor Ralf Schulte sekundiert: "Alles was im Pflegebereich investiert wird, kommt den Patienten zugute." Allerdings glaubt auch Weidenbach, daß aus einem Großkrankenhaus als "Profitcenter" noch mehr herauszuholen wäre.
Das weiß auch die Landesregierung. Wenn sich die angestrebte Andernach-Lösung bewährt, sollen alle vier staatlichen Nervenkliniken im Lande an Private verscherbelt werden. o
* Vor einem Bildnis seines Vaters.

DER SPIEGEL 48/1990
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