24.12.1990

StasiMenschlich bewegt

Bundesminister de Maiziere gab sein Amt wegen langjähriger Stasi-Kontakte auf, die er selbst noch bestreitet.
Lothar de Maiziere und Gregor Gysi kennen sich seit langem. Als Anwaltskollegen setzten sich beide für die Verfolgten des SED-Regimes ein. Sie blieben einander auch verbunden, als die Wege sich trennten, der eine zum CDU-Vorsitzenden in der DDR, der andere zum Chef der SED-Nachfolgepartei PDS aufstieg.
"So wie ich ihn kenne", sagt Gregor Gysi, könne er die Vorwürfe, de Maiziere habe nicht nur für seine Mandanten, sondern auch für die Staatssicherheit gearbeitet, "nicht glauben". Hinter den Anschuldigungen vermutet Gysi eine durchsichtige Absicht des Bonner Parteienkartells - DDR-Politiker als ungeeignet für hohe Positionen im vereinten Deutschland abzutun.
Tatsächlich nahmen die Bonner Regierenden de Maizieres ruhmlosen Rückzug in einer Mischung aus Erleichterung, schlechtem Gewissen und Bereitschaft zur Heuchelei dankbar zur Kenntnis. Aus der Sicht Helmut Kohls hat sich dieses Personalproblem wie erwartet von selber erledigt.
Die weitere Verwendung des Ex-DDR-Ministerpräsidenten hatte den Kanzler seit Sommer beschäftigt. De Maizieres Mission war nach seiner Meinung mit der Wiedervereinigung erfüllt. Daß er sich dabei Verdienste erworben habe, entspricht den Tatsachen.
Für Kohl war aber de Maiziere nicht nur bequem: Der Pfälzer Katholik konnte mit dem spröden Berliner Protestanten menschlich und politisch wenig anfangen. Er war bereit, ihn in Bonn abzufinden. Die schleichende Abwertung de Maizieres schon vor dem Tag der Einheit am 3. Oktober machte es Kohl eher schwer, für Kompensation zu sorgen.
Erst kam de Maiziere sogar als Nachfolger für Richard von Weizsäcker als Bundespräsident in die engere Wahl. Danach sollte und wollte er Rita Süssmuth an der Parlamentsspitze beerben, wogegen die sich erfolgreich zur Wehr setzte. Schließlich gab es nur noch die Alternative, entweder Jugend- oder Entwicklungshilfeminister im neuen Kabinett Kohl zu werden.
In Bonn hat der hölzern wirkende Sonderminister kaum Freunde gewonnen. "Den mochte ja niemand hier", so ein Kabinettsmitglied, "der trug seine Moral so demonstrativ vor sich her." Unverständlich blieb den Bonner Polit-Profis de Maizieres Wertschätzung für den "Demokraten Hans Modrow", seinen SED-Vorgänger als DDR-Regierungschef, und die seltsame Treue zu seinem umstrittenen Innenminister Peter-Michael Diestel.
Zur Randfigur, abgeschnitten als Sonderminister für besondere Aufgaben im Palais Schaumburg, war de Maiziere schon herabgesunken, ehe die alten Vorwürfe, er sei Stasi-Agent, aufs neue und diesmal belegt auftauchten (SPIEGEL 50/1990). Die Anteilnahme in Regierung und Union war gering, als er am vorigen Montag bekanntgab: Rücktritt als Sonderminister, Verzicht auf neue Minister-Würden. Daß de Maiziere seine Parteiämter ruhenlassen möchte - er ist ja Kohls Vize und Landesvorsitzender von Brandenburg -, bringt die CDU in Verlegenheit: Solches sehen die Statuten gar nicht vor.
Staatsmännische Nekrologe ergingen erst nach de Maizieres Abgang. Eine "Tragödie" erblickte Innenminister Wolfgang Schäuble darin. Kohl ließ wissen, er sei "menschlich tief bewegt", de Maiziere genieße weiterhin sein "volles Vertrauen". Die Frankfurter Allgemeine siedelte den Fall "im Grenzbereich" zwischen Politik und Moral an. Die Welt dagegen schritt rigoros zur Umverteilung der Schuld. Das Springer-Blatt forderte, daß Joachim Gauck, der Beauftragte der Bundesregierung für die Stasi-Akten, dessen Bonner Vortrag den Ausschlag zur Demission gab, abgelöst werde.
Gauck hatte einige Fluchtwege verrammelt. Nach der SPIEGEL-Veröffentlichung setzte er ein halbes Dutzend Mitarbeiter aus seiner kleinen, selbstbewußten Behörde auf den Fall an. Was die aus den Aktenbergen herauszogen, räumte hier und da vorgeschobene Zweifel aus. Der bedachtsame Gauck stellte entschieden fest: "Die Stasi-Schriftstücke sind keine Fälschung."
Großen Ärger löste auch aus, daß der Regierungsbeauftragte de Maiziere und seine Bonner Richter schon am vorletzten Wochenende darauf festnagelte, dank seiner Akten-Ausgrabungen sei es "leichter geworden, eine Entscheidung zu fällen".
Aus der Hinterlassenschaft des Referats XX/4 der Stasi-Bezirksverwaltung Berlin, zuständig für Kirchen, legte Gauck in Bonn vor: *___Karteikarten, aus denen sich ergibt, daß der ____Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM) Czerny von Major ____Hasse geführt wurde; Hasse ("De Maiziere ist mit Wissen ____und freiwillig zu Gesprächen mit dem MfS bereit ____gewesen. Er kannte den Namen Czerny. Ich glaube, er ____hatte ihn sich selbst ausgesucht") hatte im SPIEGEL ____erstmals öffentlich de Maiziere bezichtigt, mit Czerny ____(auch Cerni oder Czerni geschrieben) identisch zu sein; *___sogenannte Vorgangsbücher, in denen unter der Rubrik ____Hasse IM Czerny verzeichnet ist; *___Referatspapiere und Jahresarbeitspläne, aus denen ____hervorgeht, daß Czerny im Bereich der Synode zum ____Einsatz komme; *___vier leere Aktendeckel, in denen Czerny-Berichte ____abgelegt worden waren, wie die Aufschrift verrät. Der ____Deckname wurde zwar abgekratzt, aber die Angaben auf ____den Aktendeckeln stimmen mit jener Karteikarte ____(XV/3468/81) überein, die in einer Territorialkartei ____der Stasi gefunden worden war.
Bei der Präsentation der "Hinweise", die keine "Beweise" seien, versuchte Schäuble Unmögliches: an der gewünschten Legendenbildung im Interesse de Maizieres mitzuwirken und zugleich den Tatsachen gerecht zu werden.
Verbindlich im Ton gab er bekannt, er habe Lothar de Maiziere mit Gaucks Untersuchungen konfrontiert, die "eben nicht eine Entlastung für ihn bedeuteten", sondern von "Teilen der Öffentlichkeit" sogar als eine "Verdichtung von Hinweisen" verstanden würden.
Daß de Maiziere und Czerny ein und dieselbe Person sind, stand daraufhin auch für die Frankfurter Allgemeine fest und veranlaßte sie zu einer interessanten Frage: "Wäre es denkbar, daß de Maiziere seine Kontakte zu jener Kraken-Organisation mit Wissen der Kirche unterhalten hat?" Als Indiz führte das konservative Meinungsorgan an, "daß sich Kirchenleute wie Bischof Forck gegen den Verdacht wehren, der frühere Vizepräses der DDR-Synode könne in unlautere Machenschaften mit dem Stasi verstrickt sein, wobei Gespräche - auch über kirchliche Interna - als nicht belastend angesehen werden".
Zu dieser Überlegung paßt ein knapper Satz im schwer verständlichen Stasi-Deutsch, der sich im internen Kontrollbericht des Referats XX/4 über die Verwendbarkeit von IM XV/3468/81 findet: "Hinweise auf Dekonspiration gegenüber Kirche". Möglicher Klartext: Es gab Grund zur Annahme, daß sich Czerny gegenüber jenen, die er bespitzeln sollte, als Stasi-Berichterstatter offenbart hatte.
De Maiziere selbst bleibt bei seiner Rechtfertigung, daß er keine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben, kein Geld genommen und niemandem Schaden zugefügt habe.
Den Gauck-Bericht wollte Schäuble als "vorläufiges Ergebnis" verstanden wissen. Sein Urteil hörte sich weniger vorläufig an: "Mehr ist es nicht, aber auch nicht weniger."
In weiteren Untersuchungen im Auftrag des Innenministeriums soll auch Agentenführer Major Hasse vernommen werden. Auskünfte darüber, ob Czerny mit de Maiziere identisch ist, könnten ebenso knapp zwei Dutzend hohe Stasi-Offiziere geben, die vor und nach der Wende mit dem Fall befaßt waren.
Da die Akten anscheinend weder gefälscht sind (was Gauck ausschließt), noch Czerny eine Erfindung der Stasi ist (was Schäuble ausschließt), liegt die Beweislast bei de Maiziere. Der bewertet seine Notlage so: "Aber ich muß erkennen, daß bei der Bewältigung der Stasi-Problematik die schwierige Situation entsteht, daß der so Beschuldigte seine Unschuld beweisen muß."
Die SPD-Opposition mag sich mit dem Stand der Dinge nicht zufriedengeben. Sie überlegt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß berufen zu lassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin argwöhnt, "daß sowohl das Bundesinnenministerium wie auch das Bundeskanzleramt seit Monaten bereits über die Vorwürfe Bescheid wissen".
Der Kronzeuge für diesen Verdacht sitzt in der Justizvollzugsanstalt Bonn: Klaus Kuron, ursprünglich als "Counterman" im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig für _(* Anfang Oktober auf dem CDU-Parteitag ) _(in Hamburg. ) die Betreuung umgedrehter Stasi-Agenten und selbst acht Jahre lang ein Doppelagent im Sold der Krake.
Seinen Anwalt ließ Kuron eine Erklärung verlesen, die in Bonn berechtigte Aufregung auslöste: "Bereits im Juli/August 1990 war dem BfV bekannt, daß Lothar de Maiziere als IM für das MfS tätig war." Verfassungsschutzchef Gerhard Boeden beeilte sich mit der Feststellung: "Alles, was wir wußten, haben wir den dafür zuständigen Stellen zugeleitet."
Kuron steuerte noch eine spektakuläre Pointe für den Fall de Maiziere bei: "Im August 1990 teilte eine als äußerst zuverlässig geltende Quelle mit, daß eine geheime Suchaktion . . . unter Umgehung des Herrn Gauck stattgefunden habe, mit dem Ziel, alle Herrn de Maiziere betreffenden Akten und Hinweise dem MfS-Archiv zu entnehmen." Kuron ist so zu verstehen, daß West-Verfassungsschützer Papiere und Unterlagen aus Gaucks Behörde sicherstellen ließen - für wen und zu welchem Zweck?
Nun fragt sich die SPD, ob etwa der Verfassungsschutz und auch dessen vorgesetzte Stellen im Bonner Innenministerium und im Kanzleramt über die Hinweise im Fall de Maiziere längst informiert waren, ehe Gauck sein Material vorige Woche in Bonn vorlegen mußte. Kein Ende der Affäre de Maiziere? o
* Anfang Oktober auf dem CDU-Parteitag in Hamburg.

DER SPIEGEL 52/1990
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