12.11.1990

RÜCKSPIEGELZitate, Der SPIEGEL berichtete . . .

Das Handelsblatt über die Parteispenden-Affäre des baden-württembergischen CDU-Landesverbandes und die Rolle des Ministerpräsidenten Lothar Späth (SPIEGEL 29/1989):
Der 77jährige Hans L. Merkle hat in seinem Schlußwort im Parteispendenprozeß seinerseits die Politiker angeklagt, die das Parteienfinanzierungssystem ausgedacht und gedeckt hätten. Die Anwälte Merkles haben nach der Beweisaufnahme den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Lothar Späth, beschuldigt, vor Gericht über sein Wissen und Nichtwissen in Sachen Parteispenden falsch ausgesagt zu haben . . . Bemerkenswert ist, daß dieser Vorgang schon einmal, im Juli 1989, vom SPIEGEL aufgegriffen und von Späth voll dementiert worden war. Laut SPIEGEL von Mitte Juli 1989, der sich auf Aktenvermerke von Bosch und Daimler bezog, hatte Späth Anfang der achtziger Jahre versucht, für die Landes-CDU Gelder aus der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" herauszubekommen. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten erklärte daraufhin auf Anfrage von dpa, diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Der Ministerpräsident sei zu keiner Zeit in diesem Sinne tätig geworden. Vor Gericht als Zeuge hat Späth dann am 23. Mai 1990 ausgesagt, daß er sich 1980 an Merkle und den Zeugen Zahn gewendet habe, um über sie Gelder von der Staatsbürgerlichen Vereinigung zu erlangen. Über das Dementi seines Sprechers im Juli 1989 wurde vor Gericht nicht gesprochen. Die Verteidiger Merkles erinnern jetzt daran. *ÜBERSCHRIFT: Der SPIEGEL berichtete . . . *EINLEITUNG: . . . in Nr. 29/1990 BAU - PHILIPP HOLZ-MANN UND DIE MAFIA über ein Staudamm-Projekt des deutschen Baukonzerns in einer Region Siziliens, in der die Mafia regiert. Das Vorhaben endete nun in einem Debakel.
Der Auftraggeber, ein örtliches Konsortium aus der mafiaverseuchten Gegend um die Stadt Corleone, kündigte den Deutschen in der vergangenen Woche den Vertrag. 69 Prozent der Arbeiten hätten nach der Absprache bis September 1990 abgeschlossen sein sollen. Doch der Frankfurter Konzern hatte nur 0,5 Prozent geschafft, weil ständig sonderbare Schwierigkeiten auftauchten. Holzmann wollte deshalb nicht mehr zum vereinbarten Festpreis von 76 Milliarden Lire liefern und verlangte 120 Prozent mehr: Daraufhin ließ der Bauherr den Vertrag platzen. Jetzt soll ein sizilianisches Unternehmen den Staudamm bauen.

DER SPIEGEL 46/1990
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