12.11.1990

Gysi legt Finanzen offen

Die PDS will sich von drei Vierteln ihres Milliardenvermögens trennen und sie an die Berliner Treuhandanstalt oder an Wohlfahrtsverbände abtreten. Auf diesen Vorschlag, der am vergangenen Wochenende bei der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen zur Abstimmung stand, hat sich das PDS-Präsidium in der Nacht zum Freitag nach hitziger Debatte geeinigt. Parteichef Gregor Gysi hatte eigens seine Wahlkampf-Tournee durch Westdeutschland ("PDS kommt - selbstkritisch und selbstbewußt") unterbrochen, um mit seinen engsten Mitarbeitern den neuen Vermögensbericht fertigzustellen, der nach den Millionenschiebereien von der Öffentlichkeit gefordert worden war.
Die PDS hält sich in ihrer neuen Bilanz an die auch von den ehemaligen Blockparteien und ihren Erben CDU und FDP angewandte umstrittene Methode, nur den Buchwert ihrer Besitztümer anzugeben, nicht aber den gegenwärtigen Verkehrswert.
Ihr Eigentum an Grundstücken, Häusern und Betrieben beziffert die PDS jetzt mit 189 Millionen Mark; sie will sich von Objekten im Wert von 116 Millionen trennen, vor allem von Hotels, Parteischulen und Ferienheimen.
Als "Rechtsträger" verfügt die PDS über weitere Immobilien im Buchwert von 336 Millionen Mark; hier gehören ihr zwar die Häuser, nicht aber die Grundstücke, die in der DDR Volkseigentum waren und heute unter Aufsicht der Treuhandanstalt stehen. Davon will die PDS Immobilien im Wert von 268 Millionen abgeben. Der Verkehrswert der Grundstücke und Gebäude - das heißt: der derzeit auf dem Markt zu erzielende Preis - sei "unbekannt", heißt es lapidar in der PDS-Bilanz. Er muß erst von Wirtschaftsprüfern ermittelt werden, dürfte aber in die Milliarden gehen.
Abgeben will die SED-Nachfolgepartei auch die meisten jener über 30 Parteiunternehmen, die - "zur Sicherung des Parteivermögens", wie es in einem internen Aktenvermerk hieß - vor der Währungsunion in GmbHs umgewandelt und mit Darlehen von über 400 Millionen Mark ausgestattet worden waren.
Behalten will die PDS nach dem Vorschlag Gysis die Fundament GmbH, die alle ihr noch verbleibenden Häuser verwalten soll. Ebenso behält die PDS die Zentrag, in der alle Verlage und Druckereien der Partei zusammengefaßt sind. Darunter befinden sich die des ehemaligen SED-Zentralorgans Neues Deutschland, die Berliner Druckerei und der Dietz-Verlag.
Der Bargeldbestand der PDS auf Konten und in Kassen, am 1. Juli noch 556 Millionen Mark, wird bis Ende des Jahres auf etwa 200 Millionen geschrumpft sein. Laut Bilanz gibt die PDS gegenwärtig sehr viel mehr aus, als sie einnimmt. Im dritten Quartal dieses Jahres zahlte die Gysi-Partei allein 40,6 Millionen Mark für Gehälter ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter und 7,1 Millionen Mark für den Wahlkampf. Die Einnahmen lagen aber nur bei 12,6 Millionen Mark, davon 3,2 Millionen aus Parteibeiträgen. Die PDS-Zentrale am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin will daher künftig nur noch 75 statt bisher 300 Mitarbeiter beschäftigen.

DER SPIEGEL 46/1990
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