12.11.1990

VerträgeEigennutz geht vor

Das deutsch-polnische Grenzabkommen hilft Kohl und Mazowiecki im Wahlkampf.
Noch eine knappe Stunde vor dem Treffen der beiden Wahlkämpfer Helmut Kohl und Tadeusz Mazowiecki werkelten die Hilfstruppen mit Hochdruck. Rings um das Rathaus von Frankfurt an der Oder klemmten CDU-Männer Pappscheiben mit dem Abbild des deutschen Kanzlers an Laternenpfähle; jenseits des Flusses, im polnischen Slubice, pappten Plakatierkolonnen das Konterfei ihres Ministerpräsidenten an die Hauswände rund um das Restaurant "Odra".
Kohl empfing am Donnerstag voriger Woche in Frankfurt den Premier zu heiklen Verhandlungen über den Grenzvertrag, über Minderheitenrechte und Hilfe für polnische Nazi-Opfer. Mazowiecki hatte zum anschließenden Kaffeetrinken nach Slubice geladen. Der eine will am 2. Dezember "Kanzler für Deutschland" bleiben, der andere am 25. November gegen den populistischen Lech Walesa siegen und Staatspräsident aller Polen werden.
Nach gut sechs Stunden gingen die beiden Regierungschefs voller "Genugtuung" (Mazowiecki) auseinander: Entgegen der zuvor verkündeten Absicht fand sich Kohl bereit, noch im November das Abkommen über die Oder-Neiße-Grenze unterschreiben zu lassen. Die Verhandlungen über den umfassenden Vertrag für die künftige Zusammenarbeit auf diversen Gebieten - von Kultur über Wirtschaft bis hin zum Verkehr - sollen beschleunigt werden. Statt April ist nun der Februar das neue Zieldatum für den "Großen Vertrag" (Kohl).
"Da hat", meinte ein Bonner Delegationsmitglied, "ein Wahlkämpfer dem anderen geholfen." Mazowiecki brauchte dringend einen außenpolitischen Erfolg. Der deutsche Nachbar konnte ihn liefern.
Auch für Kohl geht Eigennutz vor. Sein überraschendes Einlenken bringt ihm innen- und außenpolitisch gleich mehrere Vorteile.
Indem der CDU-Kanzler Mazowieckis Drängen nachgab, den längst fertiggestellten Grenzvertrag rasch abzuzeichnen, nimmt er dessen Gegner Lech Walesa Wahlkampfmunition. Der war gerade dabei, wegen des dreisten Auftretens deutscher Vertriebenenfunktionäre in Schlesien mit antideutschen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen. Der Solidarnosc-Führer gilt Kohl-Helfern im Kanzleramt als "unberechenbarer Chaot". Sie wollen lieber den moderaten Mazowiecki an der Spitze Polens sehen.
Zugleich nimmt Kohl mit seinem geschickten Manöver dem Koalitionspartner FDP daheim Wind aus den Segeln. Die Liberalen schickten sich auf Geheiß des Außenministers Hans-Dietrich Genscher gerade an, wie zuvor die Sozialdemokraten und Grünen, das Zaudern Kohls beim Grenzabkommen zum Reibepunkt gegen die Konservativen zu machen.
Wer mit "Taschenspielertricks" den Vertragsabschluß hinauszögere, warnte der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Irmer, "verscherzt das Vertrauen in Ost und West, durch das die deutsche Einheit erst ermöglicht wurde".
Bei der Zwei-plus-Vier-Konferenz mit den Siegermächten im Juli hatten die Deutschen in Anwesenheit der Polen versprochen, den Grenzvertrag "so schnell wie möglich" zu unterschreiben. Genscher meinte: vor dem KSZE-Gipfeltreffen am 19. November.
Doch aus Rücksicht auf die Wählerstimmen der Vertriebenen, so planten Kanzlerberater hinterher, sollte der Grenzvertrag erst nach der Bundestagswahl zusammen mit dem großen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet und den Parlamenten zur Ratifizierung übergeben werden. Die Verträge, so CSU-Generalsekretär Erwin Huber noch am Morgen des Frankfurter Treffens, "gehören inhaltlich und politisch zusammen"; im Nachbarschaftsabkommen müßten "verbriefte Volksgruppenrechte" für die deutsche Minderheit in Polen niedergeschrieben werden.
Nur dieses Junktim, so die konservative Sprachregelung bis Mitte voriger Woche, werde die Vertriebenen von ihrem Dauerfeuer gegen die "Preisgabe eines Viertels des deutschen Staatsgebiets" von 1937 abbringen und der Union ihre Stimmen sichern.
Dieses Argument hat Kohl nun aus seinem Repertoire gestrichen. Die Rechten will der Kanzler jetzt damit besänftigen, daß die beiden Verträge zeitgleich im Februar zur förmlichen Ratifizierung ans Parlament geschickt werden. Die als Beruhigungspille für die Vertriebenenlobby so oft beschworene "Parallelität" sei mithin, so Kohl, gewahrt.
"Von der deutsch-polnischen Front", lobte die regierungsnahe polnische Zeitung Gazeta Wyborcza den neuen Grenz-Kurs des Bonner Kanzlers, verschwinde nun eines der "brennendsten Probleme". Andere Streitpunkte, wie die von Kohl in Frankfurt wiederum nur mit Hinhaltefloskeln beantwortete Frage nach Entschädigung für Zwangsarbeiter aus der Nazi-Zeit, so das Blatt voller Optimismus, "hören auf, ein Hindernis zwischen beiden Staaten zu sein".

DER SPIEGEL 46/1990
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