12.11.1990

„Das Land braucht sie ja noch“

An der angemessenen Ehrerbietung hatte es der Stuttgarter Staatsanwalt Wolfgang Schmid, 43, nicht fehlen lassen. Artig und mit einem leichten Diener begrüßte der Strafverfolger am Dienstag morgen letzter Woche den Angeklagten. Doch, wie in fast allen 76 Verhandlungstagen zuvor, blieb der Gruß ohne Erwiderung - Hans Lutz Merkle, 77, übersah ihn einfach.
Die Mißachtung des Ermittlers war nicht persönlich gemeint - aber keiner verfolgt "Gottvater", wie der frühere Bosch-Chef in der Industrie genannt wird, ungestraft.
Von einem Spezialstuhl aus, den Helfer in den Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts geschleppt hatten, führte der Alt-Industrielle fast anderthalb Jahre lang seine Schlacht gegen die Justiz, die ihn wegen seiner Verwicklung als freigebiger Wohltäter in den Parteispenden-Skandal vor Gericht gezerrt hatte.
Im Stil eines preußischen Gutsherrn machte er allen Beteiligten klar, daß ein Merkle nicht gern über sich richten läßt - er richtet selber.
Am Anfang voriger Woche endlich konnte der Firmen-Patriarch die fällige Reverenz des Vorsitzenden Richters Klaus Teichmann, 53, entgegennehmen. Die 6. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart sprach gegen Merkle wegen fortgesetzter Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer in Höhe von rund 1,5 Millionen Mark eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Merkle wurde außerdem mit der Auflage bedacht, an drei gemeinnützige Einrichtungen 600 000 Mark zu zahlen.
Eine solche Verwarnung ist ein vergoldeter Schuldspruch, mit dem normalerweise Bagatellfälle erledigt werden. Denn trotz der Rüge darf sich Merkle als unbestraft bezeichnen. "Die bloße Verwarnung" sei eine "richterliche Respektbezeigung vor dem Industriellen Hans Lutz Merkle", kommentierte die Süddeutsche Zeitung.
Die Gründe, warum Richter Teichmann das Millionen-Spiel des Angeklagten nicht mal als Kleinstkriminalität einstufte, lassen sich auf einen Nenner bringen: Im Kern war Merkle ein honoriger Mann, der sich verdient gemacht hat und nur wegen des Gemeinwohls außerhalb von Recht und Verfassung geriet.
Ungewöhnlich wie das milde Strafmaß war auch die Form der Urteilsverkündung. Richter Teichmann bedauerte quasi, daß der Steuerhinterziehungsparagraph 370 der Abgabenordnung kein Loch ließ, durch das Merkle leicht hätte schlüpfen können.
Die richterliche Verneigung machte noch einmal deutlich, was all die Monate im Gerichtssaal zu studieren war: der kleine Unterschied zwischen einem gewöhnlichen Niemand und jemandem, der als ein Großer in der westdeutschen Gesellschaft steht. Von "moralischem Freispruch" sprach Merkle, es war ein Freispruch dritter Klasse für den Staat.
Mit dem Prozeß in Stuttgart endete eines der letzten großen Parteispenden-Verfahren. Acht Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft gegen einen der einflußreichsten Industriellen ermittelt. Die Strafverfolger machten ihn dafür verantwortlich, daß die Firma Robert Bosch zwischen 1971 und 1981 in ihren Steuererklärungen gut sechs Millionen Mark als Mitgliedsbeiträge an Berufsverbände ausgewiesen und als Betriebsausgaben abgesetzt hatte, obwohl es sich erkennbar um nicht steuerbegünstigte Parteispenden gehandelt habe. Der Schaden für den Fiskus lag bei 3 980 108 Mark - weil etliche Zahlungen zwischen 1971 und 1977 verjährt waren, schmolz der Betrag auf rund 1,5 Millionen Mark. Gleichwohl - für solche Summen kann man ins Gefängnis kommen.
Es war schon recht, daß ein Merkle auf der Anklagebank saß, aber es fehlten Anstifter und Sekundanten aus der Politik und die Oberen aus den Finanzbehörden, die beim Steuerschummeln der Parteien beharrlich weggeguckt hatten.
Eine Kette von Versäumnissen: Versagt haben die Staatsanwälte. Obwohl sie frühzeitig eindeutiges Material gegen Politiker in den Händen hatten, konnten sich diese in die Verjährung davonstehlen. Das Davonkommen wurde ihnen leichtgemacht. So erhielt die CDU 1983 beschlagnahmte Akten zurück, die gegen Ende des Prozesses wieder auftauchten. Die wichtigsten Kapitel über Finanzen waren gefilzt. "Feuerbestattung" heißt das im Schwabenland.
Die Polit-Prominenz des Landes hat sich durch Auftritte im Zeugenstand gründlich blamiert. Innenminister Dietmar Schlee war die Erinnerung an sein Diktatzeichen unter von ihm verfaßte Protokolle abhanden gekommen, Regierungschef Lothar Späth geriet in den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage, weil er die Existenz von die CDU belastenden Papieren bestritten hatte, die dann doch auftauchten. Nur an den früheren Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger traute sich die Justiz ran. Sie ermittelt wegen Falschaussage.
Es sei notwendig, erklärte Merkle Ende Oktober in seinem Schlußwort vor Gericht, "die Politiker - Amtsträger . . . aus der Affäre zu ziehen. Denn andernfalls müßten sie zurücktreten - entweder wegen Falschaussage oder wegen mangelnder Qualifikation. Aber das Land braucht sie ja noch, faute de mieux".
Schon gibt es Versuche der Verharmlosung. "Im Falle Merkle", kommentierte Herausgeber Fritz Ullrich Fack vorigen Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen, "geht es um eine Finanzierungsweise, die nicht mit den unverblümten Machinationen der ,Staatsbürgerlichen Vereinigungen' zu vergleichen war."
Das ist in mehrfacher Hinsicht absurd: Zum einen hat die FAZ beispielsweise im August 1974 einen größeren Betrag auf ein Konto der illegal operierenden "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." (SV) fließen lassen, zum anderen war eben jener Merkle die Symbolgestalt der Wirtschaft in der gigantischen Geldbeschaffungsstelle SV.
Merkle gehörte dem Vorstand und dem Kuratorium des "Politischen Seminars" der SV an. Über Jahrzehnte hinweg lenkte die Geldwaschanlage auf dunklen Kanälen rund 200 Millionen in Parteikassen und Politikertaschen. Der Industrielle hatte eine Schlüsselrolle: Er beriet den Vorstand der SV bei der Verteilung der Gelder, was ihm noch mehr Einfluß sicherte. Er hatte Gefallen dran. Zwei Jahre nachdem die Bonner CDU-Spitze die gesetzeswidrige Spendensammelei über die SV eingestellt hatte, erklärte Merkle noch, er habe die Hoffnung, die SV "könne in Zukunft wieder verstärkt tätig werden".
Spendentransfers von Merkle an jene Inkasso-Stelle (8 224 000 Mark seit 1955) blieben strafrechtlich folgenlos - die Geldwäsche stuften Stuttgarter Strafverfolger als "unwesentliche Nebenstraftat" ein. Die Ermittler schlossen Merkles SV-Akten wegen angeblicher Arbeitsüberlastung und beschränkten sich auf die steuerlich weit komplizierteren Fälle der Berufsverbände.
Die Justiz hat sich als unfähig erwiesen, es mit Beschuldigten solchen Kalibers aufzunehmen - offenbar ist sie nicht zäh genug, sich auf die Wucherungen einer solchen Affäre einzulassen.
Die in Bonn 1981 nur knapp vereitelte Amnestie hat längst gegriffen - bei den Politikern. Bis auf zwei, drei Ausnahmen mußte keiner der Nutznießer vor Gericht, in Bayern wurden alle wichtigen Parteispendenfälle still beerdigt, in Hessen ließen Strafverfolger das größte Verfahren gegen die Deutsche Bank verjähren, und auch in Nordrhein-Westfalen ist die Luft raus: Wichtige Fälle wurden verschlampt, die großen Industriellen wie Konrad Henkel oder Hans Gerling kommen ohne Schrammen davon.
Zur heimlichen Amnestie kommt die Erwartung auf die Amnesie der gelangweilten Zuschauer. Anders ist die Reaktion der Bonner Parteien auf die schmierigen Geld-Affären der PDS in den letzten Wochen kaum zu erklären. Denn das Muster des Millionen-Schwindels über die obskure Hinterhof-Firma Putnik in Moskau und den Transfer auf ein Osloer Konto kann für die Spenden-Experten in der Alt-Bundesrepublik so neu nicht gewesen sein.
Über Nummernkonten in der Schweiz lenkten beispielsweise liberale Geldjongleure jahrelang hohe Millionen-Beträge bis in die Türkei und nach Florida, um sie zu waschen. Selbst als die Staatsanwälte anrückten, wollten die Freidemokraten noch für das Verschieben des Geldes eine Miami-Connection gründen. Dreistester Geldsammler und Gesetzesumgeher war der jetzige Parteichef Otto Graf Lambsdorff, der wegen seiner Geldmanipulationen knapp an einer Freiheitsstrafe vorbeikam. Für ihn ist das Vergangenheit - er nimmt die PDS voll als "Partei der Schieber" an.
Wenn es ums eigene Geld ging, waren auch für SPD und CDU die Gesetze nur Makulatur. Die Genossen verschoben das Geld über die Schweiz, Spanien und Portugal, die CDU-Geldmaschine lief über fast ein Dutzend windigster Tarnadressen, die hochtrabende Namen hatten: Ein "Institut pour l'approfondissement de la structure sociale des peuples europeens" oder ein "Institut pour la promotion et le developpement du droit international public" klingen doch viel schöner als "Putnik". Und alle Parteivorsitzenden von damals - ob Helmut Kohl, Willy Brandt oder Hans-Dietrich Genscher - haben bei Geldgeschichten nie von was gewußt. Da ist der gescheiterte PDS-Erneuerer Gregor Gysi in guter Tradition.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird derzeit vor dem Düsseldorfer Landgericht das letzte Kapitel der Parteispenden-Affäre aufgerollt. CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje müssen sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Stil über die SV verantworten. Es geht um Parteispenden von 18 505 000 Mark.
Als Zeuge ist auch Merkle eingeplant; das könnte spannend werden. "Wenn Merkle käme", erklärte Lüthje vor Vertrauten, fielen ihm "ein paar Fragen ein". Aber er verehre den Alten so sehr, daß er "wohl nichts sagen würde".
Aus dem seelischen Konflikt ist Lüthje vermutlich raus - Merkle legte gegen das milde Urteil Revision ein, und die wird wohl nicht vor dem Abschluß des Düsseldorfer Prozesses entschieden werden. Dann bleibt ihm ein Auftritt in Düsseldorf erspart. o
Von Hans Leyendecker

DER SPIEGEL 46/1990
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