12.11.1990

BundesbahnKräftig geleimt

Mit einem Trick kassierte die Bundesbahn von Bonn 50 Millionen Mark für Atomtransporte - hart am Rande der Legalität.
Bei der Deutschen Bundesbahn (DB) und im Bonner Verkehrsministerium traf der Revisor Helmut Heitel, als früherer Zollfahnder an Mißtrauen und Widerstand gewöhnt, nur auf freundlich gestimmte, auskunftsbereite Menschen.
Die Stimmung der Beamten wird umschlagen, wenn der Bundesrechnungshof demnächst Heitels Prüfergebnisse versendet. Denn die, übermittelte ein Sprecher der Frankfurter Bundesbehörde vorab nach Bonn, seien "ganz besonders heikel".
Heitels Auftrag hatte ganz harmlos geklungen: Er sollte begutachten, ob die Entflechtung der Atomindustrie, von der Bundesregierung vor gut zwei Jahren verordnet, unter sinnvoller Verwendung öffentlicher Mittel vollzogen worden ist. Als der erfahrene Prüfer am Ende seiner Recherchen die öffentlichen Kosten zusammenrechnete, fehlten ihm glatte 50 Millionen Mark.
Diese Millionen, der Bundesbahn für den Aufbau der neuen Abteilung Nukleartransporte zugedacht, landeten, hart am Rande der Legalität, bei einer DB-Tochterfirma, einer der größten Speditionen des Landes. Die hat zwar mit dem Atomgeschäft nichts zu tun, brauchte aber dringend frisches Kapital.
Die bahninterne Geldwäsche ist für die Bonner Regenten außerordentlich peinlich. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollte die Bahn mit der Übernahme der Nukleartransporte demonstrieren, daß dieses Geschäft - nach "unsauberen Machenschaften" (Bundesumweltminister Klaus Töpfer) in der Privatwirtschaft - unter Staatsregie sauber läuft.
Zu Zeiten, als die Hanauer Spedition Transnuklear noch die atomare Fracht dealte, waren Bestechung, schwarze Kassen und falsche Laufzettel für den Atommüll an der Tagesordnung. Mit "krimineller Energie" (Töpfer) hatten Mitarbeiter der Firma die ganze Atombranche in ihren bislang größten Skandal verstrickt (SPIEGEL 2 und 3/1988).
Als die heiklen Nukleartransporte von und nach den deutschen Kernkraftwerken im Zuge der Neuordnung 1988 der Bundesbahn zufielen, forderte deren damaliger Chef Rainer Maria Gohlke als erstes Extra-Millionen aus Bonn. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bonner Verkehrsministerium, Dieter Schulte (CDU), fragte zwar erstaunt nach: "Wieso kriegen die dafür noch Geld", die Nukleartransporte seien doch "konkurrenzlos", mithin endlich eine Gelegenheit für die Bahn, "wirklich Geld zu verdienen".
Doch seine Beamten stellten ihn ruhig: Die Aufgaben würden von der Spedition Schenker, einer Bundesbahntochter, übernommen. Schenker habe dafür bereits die Nuclear Cargo + Service (NCS) gegründet. NCS müsse aber noch teure Investitionen tätigen, dafür brauche Schenker eine Kapitalerhöhung - jene 50 Millionen aus Bonn.
Schulte wurde, so weiß er inzwischen, von den Ministerialen kräftig "geleimt". Die nämlich verschwiegen dem Volksvertreter, daß die Kapitalerhöhung bei Schenker von der Bahn schon mehrfach beantragt und immer wieder abgelehnt worden war und daß Schenker die Nukleartransporte gleich nach der Kapitalerhöhung wieder abgeben werde.
Als die Millionen aus Bonn flossen, war bereits entschieden, daß die Spedition teilprivatisiert wird und mithin wegen der von Bonn geforderten vollen Staatsregie die Atomtransporte nicht weiter managen durfte. Gleich 1989 übernahm denn auch die Bahn die Firma NCS in eigene Regie, weil der Stinnes-Konzern mit 22,5 Prozent bei Schenker eingestiegen war.
Die Spedition hatte den Geldsegen aus Bonn, wie Prüfer Heitel vom Bundesrechnungshof jetzt feststellte, umgehend wieder investiert - in den Kauf der Hamburger Traditionsreederei Gehrckens und in eine Beteiligung in Marseille. Beide Neuerwerbungen haben aber mit Nukleartransporten nicht das geringste zu tun.
Zurückzuholen, teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem Bundesrechnungshof schon mit, sei bei Schenker nichts, das Geld sei als "allgemeine Kapitalerhöhung verbraucht".
Bonn hätte auch keine Handhabe, das Geld zurückzufordern. Denn die Zweckgebundenheit der Millionen war zwar dem Staatssekretär Schulte seinerzeit mündlich erläutert worden, in den Überweisungsunterlagen aber findet sie sich nicht.

DER SPIEGEL 46/1990
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