09.01.1989

VERBÄNDEOffensichtlich getürkt

Der „Reichsbund“, der als eine der größten Sozialorganisationen der Republik gilt, gerät in finanzielle Schieflage.
Weihnachten stand bevor. Im Queens Hotel zu Hamm saß der Bundesvorstand vom "Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e. V." beim traditionellen Jahresabschlußessen beisammen. Aber Festfreude wollte nicht aufkommen; ein Teilnehmer: "Es war wie auf einer Beerdigung, nur nicht so gesellig."
Dabei kam das peinlichste Ereignis des vergangenen Reichsbund-Jahres, der plötzliche Rückzug des langjährigen Vorsitzenden Hermann Meyer ins Privatleben, gar nicht zur Sprache. Nicht einmal Meyers Name fiel. Auch seine Freunde begreifen allmählich, aus welchen "gesundheitlichen Gründen" ihr Vormann den Posten räumte, der ihm monatlich mehr als 10 000 Mark und erst 1988 das Große Bundesverdienstkreuz eingebracht hatte.
Der jetzt 65jährige ging nicht, weil seine frühere Zugehörigkeit zur Waffen-SS oder antisemitische Sprüche bekannt wurden. Der frühere niedersächsische SPD-Abgeordnete machte den Abgang, als er merkte, daß er seinen Verein an den Rand des Ruins gebracht hatte. "Er ist", so brachte am letzten Mittwoch bei einem Treffen der Landesvorsitzenden ein Reichsbündler die Stimmung auf den Punkt, "gerade rechtzeitig zurückgetreten."
Die Folgen muß der Rest-Vorstand ausbaden: Der 1917 von sozialdemokratischen Kriegsheimkehrern gegründete Verband, der sich rühmt, sozialpolitischer Anwalt für 769 000 Sozialrentner, Behinderte und Hinterbliebene zu sein, braucht demnächst selbst gute Anwälte: Die Vorstandswahlen sind per Gerichtsbeschluß blockiert. Und wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsgeldern - etwa für die Finanzierung eines verbandseigenen Hotels in Berlin - ist die Gemeinnützigkeit zumindest für 1980 bis 1987 nicht mehr zu retten. Das Finanzamt will Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe sehen.
Auch der amtierende Vorsitzende, Hermann Salomonson, Chef des Landesverbandes Schleswig-Holstein, steht seit vergangenen Dienstag im Zwielicht. Weil die Mitgliederzahlen in Salomonsons Landesverband offensichtlich getürkt sind, verbot das Bonner Amtsgericht auf Antrag des Kieler Reichsbündlers Klaus-Dieter Jarosch die für den 14. Januar geplante Neuwahl des Bundesvorsitzenden, und zwar so lange, "bis die von den Landesverbänden zu entsendende Anzahl der Delegierten aufgrund der Mitgliederzahl der einzelnen Landesverbände neu ermittelt wurde".
Das kann Monate dauern - peinlich ist es schon jetzt: Der amtierende Vorsitzende Salomonson verdankt nämlich ebenso wie der Landesvorsitzende von Niedersachen, Claus Klein, seine Berufung als ehrenamtlicher Richter an das Bundessozialgericht in Kassel eben jener Mitglieder-Statistik, die während seiner Vorsitzenden-Zeit gefälscht worden ist.
Aufgrund der Zahlen, die den Mitgliederbestand einer Volkspartei vorgaukelten, wurde der Reichsbund nicht nur bei der Besetzung des Bundessozialgerichts bedacht. Auch im WDR-Rundfunkrat sitzt ein Reichsbund-Vorständler - kostenloser Fernseher und ein Videogerät gehören zur Ausstattung.
Die juristische Niederlage hat dem Reichsbund der Hamburger Unternehmer Heinz Brake beigebracht. Den ärgerte es seit langem, daß zum Beispiel ein Großteil der Abgaben, mit denen sich schleswig-holsteinische Unternehmer von der Verpflichtung freikaufen, Behinderte zu beschäftigen, an den Reichsbund geht, der aber im eigenen Erholungsheim zu Büsum, so Brake, "keinen einzigen Behinderten beschäftigt".
Nach interner Schätzung gehören zum Verband bundesweit nicht einmal mehr die Hälfte jener 769 000 Mitglieder, die im Bundesanzeiger genannt wurden.
Auch der Bremer Landesvorsitzende und frühere Sozialsenator Walter Franke (SPD) hatte lange vor Manipulationen gewarnt: Der Reichsbund habe "weder 850 000 noch 409 000 Mitglieder", und auch eine zuletzt genannte Zahl von 374 020 gebe "zur Diskussion Anlaß", schrieb Franke am 9. November 1988 in einem Vermerk.
Der Ex-Senator zog Konsequenzen und teilte Ende Dezember mit, "daß ich für die Wahl am 14. Januar 1989 nicht zur Verfügung stehe, zumal ich mich nicht auf die ,Gnade des fehlenden Rechtsbewußtseins' berufen kann".
Nach Frankes Verzicht bleibt Karl Ravens, einst SPD-Bauminister in Bonn und jetzt Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, einziger Kandidat.
Auf einen einflußreichen Posten mußte der Kandidat schon im voraus verzichten: Klein hat von Meyer den Aufsichtsratsvorsitz bei der profitablen "Gemeinnützigen Reichsbund Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH" (Wohnbau) übernommen (Jahres-Salär: 12 000 Mark), die dem Verband seit Jahren satte Gewinne - 1987: acht Millionen - einfährt; und womöglich nicht nur dem Verband: Auf Antrag des SPD-Sozialexperten und Reichsbund-Vorständlers Eugen Glombig soll im Vorstand das Gerücht geprüft werden, ob es Geschäfte amtierender oder ehemaliger Vorstandsmitglieder mit der Baugesellschaft gab und ob sich möglicherweise Meyer auch als Privatmann um die Wohnbau verdient und mit ihr als Makler Geschäfte gemacht habe.
Unbestritten ist, daß Meyer spätestens seit 1986 um die Gefahren wußte, die dem Verband vom Fiskus drohen. Das für Bonner Parteien und Verbände zuständige "Finanzamt für Großbetriebsprüfung" in Sankt Augustin hatte schon damals seltsame Finanzierungskunststücke beim Bau des Verbandshotels Mondial in Berlin entdeckt.
Doch der Vorsitzende Meyer kümmerte sich nicht darum. Als der Steuerberater des Verbandes Ende 1986 im Vorstand Alarm schlug und den Verlust der Gemeinnützigkeit voraussagte, wischte Meyer die Bedenken - so ein Vermerk Frankes vom 7. Dezember 1988 - mit der Bemerkung vom Tisch, er
werde jedenfalls versuchen, kraft seiner Beziehungen die Angelegenheit auf höchster politischer Ebene zu lösen.
Bei der Prüfung der Bücher war den Beamten noch etwas anderes aufgefallen: Der auf Gemeinnutz verpflichtete Verband schwimmt im Geld. Auf verschiedenen Sparkonten haben sich etwa 25 Millionen Mark angesammelt, dabei verlangt der Verein von seinen Mitgliedern monatlich nur fünf Mark Beitrag. In der Bilanz tauchte der Batzen als "außerordentliche Erträge" auf. Aber niemand konnte den Prüfern sagen, woher das Geld stammt. Es gibt in den Vorstandsprotokollen keine Beschlüsse, die das Phänomen erklären und das Finanzamt zufriedenstellen könnten. Die Erklärungsfrist endet am 15. Januar.
In den letzten drei Wochen trafen neue Hiobsbotschaften ein: Der Berliner Senat, der gemeinsam mit der "Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin" für das Mondial am Kudamm 15,3 Millionen Mark aufgebracht hatte, kündigte Ende Dezember die Freundschaft. Die Berliner wollen zuviel gezahlte Zuschüsse in Höhe von 1,5 Millionen Mark zurückbekommen. Weitere zugesagte 1,3 Millionen waren erst gar nicht ausgezahlt worden. Die Klassenlotterie will 834 348,97 Mark wiederhaben.
Grund der Mißstimmung: Die Berliner fühlen sich geleimt. Schon die Finanzbeamten hatten es höchst merkwürdig gefunden, daß der Verband, obwohl er 1977 schon 5,3 Millionen Mark jederzeit verfügbar auf Sparkonten hatte, einen 4,8-Millionen-Kredit aufnahm, um das Hotel-Grundstück zu erwerben.
Die Prüfer, denen dieses Finanzgebaren irre vorkam, haben den Verdacht, daß der Senat über die Liquidität des Reichsbundes getäuscht werden sollte. Hätten die Behörden damals gewußt, was Meyers Verein auf dem Sparbuch hat - der Landeszuschuß für das Mondial wäre vermutlich geringer ausgefallen.
Da der Reichsbund so flüssig ist, kann er zwar die erwartete Steuernachzahlung - Fachleute beziffern sie auf 15 Millionen Mark - ohne Mühe überweisen. Ins Schleudern käme der Verband aber, wenn sich die Finanzbeamten für ein anderes Geschäft interessierten, das bislang noch gar keine Beachtung fand.
Es handelt sich um einen Gruppenvertrag, den der Vorstand vor Jahren mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung geschlossen hat: eine Sterbegeldversicherung für Mitglieder. Der Verband betreibt die Mitglieder-Werbung und hat sogar das Inkasso übernommen.
Der Reichsbund bekommt dafür reichen Lohn. Die meisten Mitglieder haben schriftlich auf die Auszahlung der überschüssigen Prämien verzichtet, die die Versicherung für nicht in Anspruch genommene Leistungen an ihre Kunden ausschütten muß. Das Geld, jährlich etwa acht Millionen Mark, verbucht der Reichsbund in der Bilanz als "Spenden der Mitglieder".
Dabei müßten nach der Rechtsprechung diese Einnahmen versteuert werden, weil - so das Finanzgericht Münster - eine "juristische Person des öffentlichen Rechts" dann "einen Betrieb gewerblicher Art unterhält", wenn sie Gruppenversicherungsverträge abschließt und das Inkasso übernimmt. Demnächst wird der Bundesfinanzhof den Kasus entscheiden.
Brake hat die Finanzbeamten auf die Spur gesetzt. Im schlimmsten Fall müßte der Verband schätzungsweise 80 Millionen Mark für die letzten zehn Jahre nachversteuern - dann wäre er pleite.
Beim Weihnachtsessen der Reichsbund-Prominenz in Hamm kam auch diese drohende Katastrophe verschlüsselt zur Sprache. Walter Franke wandte sich an Horst Abel, den einzigen Gast, der dem Bundesvorstand nicht angehört: "Wie ich höre, haben wir mit Ihnen ein paar Leichen im Keller."
Abel verstand, wovon die Rede war. Er ist der für Bonn zuständige Bereichsleiter der Hamburg-Mannheimer Versicherung, über ihn wird das einträgliche Geschäft abgewickelt. #

DER SPIEGEL 2/1989
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