22.05.1989

JUGENDHILFENicht gewachsen

Geldmangel und der Widerstand konservativer Parteifreunde gefährden den Plan von Bundesfamilienministerin Ursula Lehr, ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen.
Seit Monaten suche sie einen Kindergartenplatz für ihre vierjährige Tochter, beklagte sich vergangenen Donnerstag im Südwestfunk eine Hörerin aus Frankfurt. Inzwischen sei sie auf Platz 50 der Warteliste des einzigen Kindergartens in ihrem Stadtteil vorgerückt. Ihren Wunsch, wieder arbeiten zu gehen, habe sie vorerst zumindest aufgeben müssen.
Wie dieser Mutter geht es vielen Eltern. Es gibt zuwenig Kindergärten. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die Lage noch schlimmer als im Südwesten: Dort findet nicht einmal die Hälfte aller Drei- bis Sechsjährigen einen Platz. Bundesweit hat nur jede dritte alleinerziehende Mutter die Chance, eine Tagesbetreuungsstelle für ihr Kleinkind unter drei Jahren zu finden.
"Das soll nun anders werden", verspricht Familienministerin Ursula Lehr. Seit über einem Jahrzehnt fordern Sozialpolitiker aller Parteien mehr Kindergartenplätze und einen Rechtsanspruch auf Betreuung. In der "Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes", die Ministerin Lehr jetzt auf den Weg bringen will, ist denn auch geplant: "Jedes Kind hat in den drei Jahren vor dem regelmäßigen Beginn der Schulpflicht einen Anspruch auf Kindergartenerziehung." Und: Die Zahl der Tagesbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wird verdoppelt.
Vergangenen Freitag beschlossen die für "Jugend" zuständigen Länderminister, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Allen Beteiligten ist jedoch klar: Entweder wird es noch stark verwässert oder scheitert am Geld. Beim Treffen in Köln plädierten der bayrische Sozialminister Gebhard Glück und seine Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dafür, den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze einzuschränken, zum Beispiel auf Kinder von berufstätigen oder alleinstehenden Eltern.
Die Vertreter der SPD-Länder wandten sich zwar vehement gegen solche "Billigmacher" (Bremens Sozialsenator Henning Scherf). Einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze können und wollen jedoch auch sie nicht ohne Bundesbeteiligung finanzieren. Man einigte sich vergangenen Freitag - wie immer bei aussichtslosen Vorhaben - darauf, die "offenen Fragen konstruktiv zu klären". Vom Bund erwarten die Jugendminister einmütig einen "finanziellen Ausgleich".
Da Jugendhilfe und Kindergärten eindeutig Ländersache sind, darf die Bundesregierung solche Vorhaben nicht direkt finanziell unterstützen. Sie könnte jedoch einen Beitrag leisten, indem sie den Ländern über einen neuen Finanzausgleich mehr Geld zukommen läßt. Nur: Aus dem Finanzministerium war dazu bislang immer ein eindeutiges "Nein" zu hören. Fraglich, ob CDU-Familienministerin Lehr dem CSU-Finanzminister Theo Waigel die notwendigen 400 Millionen Mark abhandeln wird. Der Unterstützung ihres CSU-Ressortkollegen aus Bayern kann sie sich nur dann sicher sein, wenn sie entgegen ihrer Überzeugung die Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze einschränkt.
Die Neuordnung des bald 70 Jahre alten Jugendwohlfahrtsgesetzes wird nun schon jahrelang von einer Schublade in die andere geschoben. Das liegt allerdings nicht nur an den hohen Kosten (etwa eine Milliarde), sondern auch daran, daß konservative Politiker, allen voran die Christsozialen aus Bayern, mit einer derartigen Vergesellschaftung des Nachwuchses eine schleichende Demontage der Familie und die Sozialisierung der Erziehung befürchten. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und auf Tagespflege für die ganz Kleinen? Diese "Frühablieferung" ("Bayernkurier") der Kinder erinnert den bayrischen Ministerpräsidenten Max Streibl ganz offen an Verhältnisse in der DDR.
Dabei ist Frau Lehr weit davon entfernt, Tagesbetreuung für alle Zweijährigen einzuführen. Lediglich "wenn erzieherischer Bedarf besteht und die Betreuung durch die Familie nicht gewährleistet ist" (Gesetzentwurf), soll es einen Anspruch auf Tagespflege geben.
Doch das geht konservativen Lobbyisten wie den in der "Deutschen Liga für das Kind" zusammengeschlossenen Eltern und Kinderärzten bereits zu weit. Einer "derartigen frühen außerfamiliären Erziehung" seien Kinder "noch gar nicht gewachsen". Und der Deutsche Landkreistag, Zusammenschluß der Landkreise, befürchtet in seiner Stellungnahme, mit "zahlreichen subjektiven Rechtsansprüchen" wie dem auf Kinderbetreuung fördere das Gesetz ein "Anspruchsdenken". Außerdem werde Jugendhilfe mit frauenpolitischen Anliegen vermengt, indem es Frauen die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" ermögliche.
Kaum ein konservativer Politiker traut sich heute noch offen zu sagen, Frauen gehörten an Heim und Herd. Der Widerstand ist subtil: Die Opposition gegen das neue Jugendhilfegesetz soll verhindern, daß für immer mehr Frauen möglich wird, was für Männer noch nie ein Problem war - Kinder zu haben und ihrem Beruf nachzugehen.
Familienministerin Lehr meint, im Gegensatz zu vielen ihrer konservativen Kollegen, es sei "für die Entwicklung der Kinder" wichtig, "in der Gruppe mit Gleichaltrigen Erfahrungen zu sammeln und beim Spiel soziales Lernen einzuüben". Im Vergleich zu den Nachbarländern, weiß die Ministerin, schneidet die Bundesrepublik bei der Kinderbetreuung schlecht ab. Vorbildlich findet sie Frankreichs "ecoles maternelles", die Kinder bereits im Alter von zwei Jahren aufnehmen. Ihre Parteifreunde versucht sie mit dem Argument zu überzeugen, dieses "gesellschaftspolitisch immer wichtiger werdende Feld" dürfe nicht der SPD und den Grünen überlassen werden: "Wer die Abtreibungszahlen senken will, muß für Kindergartenplätze und Tagesbetreuung auch für die ganz Kleinen sorgen."
Doch davon wollen Frau Lehrs Kontrahenten nichts wissen. Schließlich gebe es die "Mutter und Kind"-Programme: Alleinerziehende bekommen - allerdings nur, solange Geld in der Landeskasse ist - eine Unterstützung, damit sie zu Hause bleiben und ihr Kind erziehen können.
Die konservativen Ideologen hoffen nun darauf, daß Waigel die "Neuordnung des Jugendhilferechtes" in der jetzigen Fassung verhindert und die nötigen Bundeszuschüsse verweigert. Ein Ministerialer aus Baden-Württemberg, der die vergeblichen Gesetzesversuche seit Jahren beobachtet, weiß, was kommt: "Es wird einen eingeschränkten Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze geben, so daß die Mutter im Ernstfall ein Recht auf gar nichts hat."

DER SPIEGEL 21/1989
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