18.11.1991

Panzer und Torpedos

Im Verteidigungsministerium häufen sich derzeit Meldungen über eigenartige Vorkommnisse. Aus Norddeutschland trafen Berichte auf der Hardthöhe ein, kürzlich seien israelische Maschinen ohne Hoheitszeichen gelandet, hätten NVA-Material geladen und seien wieder abgeflogen.
Auch aus dem Süden bekam Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wenig Erfreuliches auf den Tisch. In Manching waren Amerikaner und Briten - was von den Nato-Bestimmungen gedeckt ist - mit von der Partie, als eine hochmoderne MiG-29 von Wehrtechnikern der Bundeswehr auf Stärken und Schwächen getestet wurde. Entgegen den Nato-Bestimmungen aber haben israelische Experten an dem Feldversuch teilgenommen.
Während immer mehr Einzelheiten über die deutsch-israelische Militärfreundschaft ans Licht kommen, spielt Stoltenberg auf Zeit. Er hofft, die illegalen Waffenschiebereien zwischen Bundesnachrichtendienst und Mossad könnten in Vergessenheit geraten. Sein Bericht an den Bundestag über die Panzer-Affäre läßt deshalb auf sich warten.
Als sich im Verteidigungsausschuß des Bundestages die Abgeordneten nach dem Verbleib einer kompletten Radaranlage der MiG-29 erkundigten, wurden sie von Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert vertröstet - auf den Bericht, der noch nicht da ist.
Anfang dieses Jahres hatten die Israelis ohne Wissen der Bonner Regierung bei der Bundeswehr ein funktionstüchtiges MiG-29-Radar abgeholt. Es handelte sich um eine der neuesten Versionen; die Israelis studierten seine Störanfälligkeit. Sie gaben das Radar nach einigen Monaten an die Bundeswehr zurück.
Es habe sich lediglich, so heißt es in einem BND-Vermerk, "um eine leihweise Überlassung von Eigentum der Bundeswehr" gehandelt. Nur - das Leih-Objekt kam nicht vollständig zurück: Die Israelis hatten es gefleddert, wichtige Teile fehlten.
Fraglich ist auch, ob die Waffenschmuggler im BND und im Verteidigungsministerium ihre bisherige Rechtfertigung aufrechterhalten können, daß sie ja gar nicht willentlich gegen die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder gegen Beschlüsse des Bundessicherheitsrats verstoßen hätten. Denn die Waffen seien nicht exportiert, sondern nur zur Erprobung ausgeliehen worden.
In einer Weisung von Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vom 11. März 1991 an das eigene Haus waren Wünsche Israels, schwere NVA-Waffen zu bekommen, abgelehnt worden. Exakt diese Waffen wollten deutsche und israelische Militärs im Zusammenspiel mit dem BND Ende Oktober als "land- und forstwirtschaftliches Gerät" ab Hamburg heimlich nach Israel verschiffen.
In einem internen Vermerk Stoltenbergs heißt es dazu: Mit dieser Absage "war auch einer Abgabe zum Zwecke der Auswertung nicht zugestimmt worden". Kaum vorstellbar, daß sich Stoltenberg herausreden kann, der BND sei für die Waffenschiebereien verantwortlich gewesen. Mehrmals hatten die Militärs das Verteidigungsministerium über den wahren Bestimmungsort der Waffen irregeführt.
So wurde zwar in ministeriellen Vorlagen berichtet, daß NVA-Gerät befreundeten Länder überlassen werde, Israel aber wurde nicht erwähnt. Statt dessen hieß es, "an den BND" sei noch Gerät "zur technischen Auswertung" gegangen.
Das war unauffällig. Schließlich gibt es gültige Vereinbarungen der Hardthöhe mit Kanzleramt und BND, wonach die Geheimdienstler für Lieferungen von Wehrmaterial an fremde Staaten zuständig sind.
Die Bundeswehr hat jedoch auch direkt an Israel geliefert, ohne den BND einzuschalten. Laut Vermerk des Führungsstabs II/3 (Militärisches Nachrichtenwesen) vom 31. Oktober 1991 überließ die Bundesmarine der israelischen Marine reihenweise Raketen und Torpedos aus DDR-Beständen.
Per Luftfracht gingen auf den Weg: *___am 16.Oktober 1990 zwei Schiff/ Schiff-Flugkörper (FK) ____vom Typ P21/22, *___am 31. Oktober 1990 sieben Luft/ Boden-Raketen CH ____25/-29/-58, *___am 6. Dezember 1990 eine Schiff/ Schiff-Rakete P-15, *___am 8. Februar 1991 zwei Raketensuchköpfe P21/22, *___am 19.Juli 1991 zwei Torpedos Saet-40.
Die ausdrückliche Weisung von Staatssekretär Pfahls ("Ohne meine Zustimmung sind diese Abgaben nicht mehr durchzuführen") blieb unbeachtet.

DER SPIEGEL 47/1991
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